Gem.Rat.Sitzung.Meckenheim.31-10-2011.oeffentlich

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Niederschrift
über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des
Gemeinderates Meckenheim
vom 31.10.2011
Anwesende: Ortsbürgermeister Heiner Dopp als Vorsitzender
Ortsbeigeordneter Werner Deck
die Ratsmitglieder Walter Braun Christa Masella, Dr. Wilfried Schwab, Dieter
Seiberth, Heiner Schwartz, Michael Braun, Martina Dopp, Jürgen Groß, Ralf
Groß, Simone Mayer, Gerd Metz, Manfred Ohler, Uwe Ruffer, Dr. Friedrich
Müller, Maria Engelhart, Birgit Groß, Bernd Kaufmann sowie Frau Besler von
der VG-Verwaltung und Herr Krauß als Schriftführer
Entschuldigt fehlen die Ratsmitglieder Silke Hoos, Stephanie Masella, und Dr.
Gerhard Ohler.
Ortsbürgermeister Dopp stellt die Ordnungsmäßigkeit der ergangenen Einladung und die
Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwendungen werden nicht erhoben.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Jahresabschluss des E-Werkes Meckenheim für das Jahr 2010
2. Anbringung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Ausfahrt des Parkplatzes am
Rathaus
3. Resolution zum Erhalt der Polizeiinspektion Haßloch
4. Einwohnerfragestunde
5. Informationen / Anfragen
Öffentlicher Teil
1. Jahresabschluss des E-Werkes Meckenheim für das Jahr 2010
Der von der Stadtwerke Neustadt GmbH als Betriebsführerin des E-Werkes Meckenheim
erstellte und vom Wirtschaftsprüfer Dr. Burret geprüfte Jahresabschluss 2010 weist folgende
Ergebnisse aus:
Bilanzsumme 1.817.085,41 €
Jahresgewinn 65.386,64 €
Ausfertigungen der Jahresbilanz und Gewinn- und Verlustrechnung haben alle Ratsmitglieder
mit der Einladung erhalten. Eine Ablichtung des gesamten Prüfberichtes haben die Fraktionen
– z. Hd. der Fraktionsvorsitzenden – ebenfalls erhalten.

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Der Jahresabschluss wurde im Werksausschuss am 17.10.2011 unter Mitwirkung der Stadtwerke
Neustadt GmbH und dem Wirtschaftsprüfer Dr. Burret vorberaten und besprochen.
Der Jahresabschluss ist vom Gemeinderat festzustellen, der gleichzeitig über die Verwendung
des Gewinns beschließt.
Beschluss:
Der Gemeinderat stellt die Gewinn- und Verlustrechnung in der vorliegenden Fassung fest
und beschließt, den Gewinn in Höhe von 65.386,64 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
2. Anbringung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Ausfahrt des Parkplatzes am
Rathaus
Schriftlicher Antrag der CDU-Fraktion, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Herrn
Dr. Gerhard Ohler, auf Anbringung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Ausfahrt des
Parkplatzes am Rathaus.
Begründung:
Die Ausfahrt des Parkplatzes liegt in einem unübersichtlichen Kurvenbereich der
Hauptstraße. Insbesondere aus östlicher Richtung kommende Fahrzeuge können erst im
letzten Moment erkannt werden. Es wäre daher unseres Erachtens sinnvoll, gegenüber der
Parkplatzausfahrt einen Spiegel anzubringen, der es den aus dem Parkplatz ausfahrenden
Verkehrsteilnehmern ermöglicht, aus östlicher Richtung kommende Fahrzeuge frühzeitig zu
erkennen.
Wegen diesem Thema soll die VG - Verwaltung mit dem Landesbetrieb für Mobilität in
Speyer Kontakt aufnehmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
3. Resolution zum Erhalt der Polizeiinspektion Haßloch
Schriftlicher Antrag der CDU-Fraktion, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr.
Gerhard Ohler, auf eine Resolution des Gemeinderates Meckenheim zum Erhalt der Polizeiinspektion
Haßloch.
Begründung:
Aus der Presse haben wir von Plänen der Landesregierung erfahren, die Polizeiinspektion
Haßloch in eine Polizeiwache umzuwandeln, die dann nicht mehr rund um die Uhr besetzt
ist. Diese Maßnahme ist nach unserer Einschätzung mit einem erheblichen Sicherheitsverlust
verbunden und kann im Interesse der Bevölkerung nicht hingenommen werden. Die
Ereignisse der letzten Wochen (Überfall auf die Postfiliale in Meckenheim, zunehmende Zahl
an Einbrüchen) verlangen nach unserer Ansicht eher eine Zunahme der polizeilichen
Präsenz.

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Die CDU-Fraktion beantragt daher, der Gemeinderat möge folgende Resolution beschließen.
Beschluss:
Der Gemeinderat Meckenheim hält es im Interesse der Sicherheit der Bürger für notwendig,
dass die Polizeiinspektion Haßloch in der gegenwärtigen Form erhalten bleibt. Der
Gemeinderat wendet sich daher entschieden gegen die Pläne der Landesregierung, die
bisherige Polizeiinspektion in eine Polizeiwache umzuwandeln. Bürgermeister und
Verwaltung werden beauftragt, diese Resolution den zuständigen Ministerien zu übergeben.
Abstimmungsergebnis:
angenommen bei 2 Enthaltungen
4. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen
5. Informationen / Anfragen
Ortsbürgermeister Dopp informierte die anwesenden Gemeinderatsmitglieder bezugnehmend
auf das Schreiben des stellvertretenden Dienststellenleiters des Landesbetriebes für
Mobilität in Worms, Herrn Schafft, vom 21.09.2011 über folgenden Sachverhalt:
Das Land Rheinland-Pfalz hat entschieden, den Bau der Anschlussstelle Meckenheim im
Zuge der B 271 und L 519 vorerst zurückzustellen.
In Anbetracht zu erwartender Mittelkürzungen des Bundes im Um- und Ausbaubereich sollen
in erster Priorität die als Unfallhäufungsstellen registrierten Knotenpunkte der B 271
zwischen Neustadt und Bad Dürkheim ausgebaut werden.
Es wird zugesichert, dass die betroffenen Grundstückseigentümer für bereits erbrachte Leistungen
wie z. B. Rodungen, Zurücksetzen entschädigt werden. Falls von einzelnen Eigentümern
gewünscht, sind sie auch bereit, Grundstücke zu erwerben.
Für den Ausbau der Ruppertsberger Straße ist der Landesbetrieb für Mobilität zuständig, es
soll nachgefragt werden ,wann die Maßnahme durchgeführt wird.
Desweiteren informierte er über die Infoveranstaltung zum Abwahlverfahren der VG
Bürgermeisterin, die am 07.11.2011 um 19:30 Uhr stattfindet.
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 21.45 Uhr
Schriftführer Vorsitzender
Krauß Dopp, Ortsbürgermeister