Satzung - Sondernutzungsregelung oeffentl. Strassenbereich

S a t z u n g
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der Gemeinde Meckenheim über die Sondernutzungsregelung des öffentlichen
Straßenbereichs im Gebiet der Gemeinde Meckenheim.
Der Gemeinderat Meckenheim hat aufgrund der §§ 24 Gemeindeordnung
(GemO) für Rheinland-Pfalz i. Vm. §§ 1 Abs. 1,8 Abs. 1, Abs. 2 Bundesfernstraßengesetz
in der Fassung vom 8. August 1990 (BGBl. I S.
1714) und §§ 1 Abs. 1, 41 Abs. 1, 42 Abs. 2 Landesstraßengesetz in
der Fassung vom 1. August 1977 (GVBl S. 273) folgende Satzung beschlossen.
§ 1
Sondernutzung
(1) Die Benutzung der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch
hinaus ist Sondernutzung. Sie bedarf der Erlaubnis der Gemeinde
Meckenheim.
(2) Zu den öffentlichen Straßen gehören
1. der Straßenkörper, das sind insbesondere Straßengrund, Straßenunterbau,
Straßendecke, Geh- und Radwege, Parkplätze,
Brücken, Tunnel, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen,
Böschungen, Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Trenn-,
Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen;
2. die Geh- und Radwege mit eigenem Straßenkörper, die im Zusammenhang
mit einer öffentlichen Straße im wesentlichen mit
ihr gleichlaufen;
3. der Luftraum über dem Straßenkörper;
4. der Bewuchs und das Zubehör sind Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen
und Verkehrsanlagen aller Art, die der Sicherheit
oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem
Schutze der Anlieger dienen.
(3) Unter dem Begriff der Sondernutzung fällt auch das Aufstellen,
Aufhängen oder Anbringen von Anschlägen (z.B. Plakate) behördlichen,
politischen, kulturellen oder wirtschaftlichen Charakters
zum Zwecke der Werbung im öffentlichen Straßenbereich.
§ 2
Erlaubnis
(1) Die Gemeinde Meckenheim kann die zur Sondernutzung nach § 1 erforderliche
Erlaubnis erteilen. Die Erlaubniserteilung liegt im
Ermessen der zuständigen Behörde.
(2) Die Erlaubnis wird nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt. Für
die Erlaubnis können Bedingungen und Auflagen festgesetzt werden.

§ 3
Sondernutzungsgebühren
Im Bezug auf die Sondernutzungsgebührenregelung findet entsprechende
Vorschrift des Landesstraßengesetzes Anwendung.
§ 4
Verkehrshindernisse
(1) Es ist verboten, Gegenstände auf die Straßen zu bringen oder
dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder
erschwert werden kann.
Der für solche verkehrswidrigen Zustände Verantwortliche hat
sie unverzüglich zu beseitigen. Andernfalls kann die Gemeinde
Meckenheim den verkehrswidrigen Zustand auf Kosten des Verursachers
beseitigen.
(2) Gegenstände im Sinne der Satzung sind insbesondere betriebsunfähige
oder abgemeldete Fahrzeuge, Leiterwagen, Handwagen und
ähnliche Geräte.
§ 5
Verunreinigungen
(1) Wer eine Straße mehr als verkehrsüblich verunreinigt, hat die
Verunreinigung unverzüglich zu beseitigen. Andernfalls kann die
Gemeinde Meckenheim die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers
beseitigen.
(2) Absatz 1 findet auch auf Verunreinigungen Anwendung, die u.a.
durch Hunde verursacht werden.
§ 6
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig gemäß § 24 Abs. 5 Gemeindeordnung handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 Abs. 1 eine Straße über den Gemeingebrauch hinaus
ohne Erlaubnis benutzt;
2. der Bestimmung des § 4 Abs. 1 zuwider handelt;
3. gegen die Vorschrift des § 5 Abs. 1 verstößt;
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend
DM geahndet werden.
§ 7
Inkrafttreten
Die Satzung wurde vom Gemeinderat Meckenheim beschlossen und tritt
am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Meckenheim, 20.04.1993
Braun
Ortsbürgermeister