Gem.Rat.Sitzung.Meckenheim.31-10-2011.oeffentlich
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Der Jahresabschluss wurde im Werksausschuss am 17.<strong>10</strong>.2011 unter Mitwirkung der Stadtwerke<br />
Neustadt GmbH und dem Wirtschaftsprüfer Dr. Burret vorberaten und besprochen.<br />
Der Jahresabschluss ist vom <strong>Gem</strong>einderat festzustellen, der gleichzeitig über die Verwendung<br />
des Gewinns beschließt.<br />
Beschluss:<br />
Der <strong>Gem</strong>einderat stellt die Gewinn- und Verlustrechnung in der vorliegenden Fassung fest<br />
und beschließt, den Gewinn in Höhe von 65.386,64 € auf neue Rechnung vorzutragen.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
einstimmig angenommen<br />
2. Anbringung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Ausfahrt des Parkplatzes am<br />
<strong>Rat</strong>haus<br />
Schriftlicher Antrag der CDU-Fraktion, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Herrn<br />
Dr. Gerhard Ohler, auf Anbringung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Ausfahrt des<br />
Parkplatzes am <strong>Rat</strong>haus.<br />
Begründung:<br />
Die Ausfahrt des Parkplatzes liegt in einem unübersichtlichen Kurvenbereich der<br />
Hauptstraße. Insbesondere aus östlicher Richtung kommende Fahrzeuge können erst im<br />
letzten Moment erkannt werden. Es wäre daher unseres Erachtens sinnvoll, gegenüber der<br />
Parkplatzausfahrt einen Spiegel anzubringen, der es den aus dem Parkplatz ausfahrenden<br />
Verkehrsteilnehmern ermöglicht, aus östlicher Richtung kommende Fahrzeuge frühzeitig zu<br />
erkennen.<br />
Wegen diesem Thema soll die VG - Verwaltung mit dem Landesbetrieb für Mobilität in<br />
Speyer Kontakt aufnehmen.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
einstimmig angenommen<br />
3. Resolution zum Erhalt der Polizeiinspektion Haßloch<br />
Schriftlicher Antrag der CDU-Fraktion, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr.<br />
Gerhard Ohler, auf eine Resolution des <strong>Gem</strong>einderates Meckenheim zum Erhalt der Polizeiinspektion<br />
Haßloch.<br />
Begründung:<br />
Aus der Presse haben wir von Plänen der Landesregierung erfahren, die Polizeiinspektion<br />
Haßloch in eine Polizeiwache umzuwandeln, die dann nicht mehr rund um die Uhr besetzt<br />
ist. Diese Maßnahme ist nach unserer Einschätzung mit einem erheblichen Sicherheitsverlust<br />
verbunden und kann im Interesse der Bevölkerung nicht hingenommen werden. Die<br />
Ereignisse der letzten Wochen (Überfall auf die Postfiliale in Meckenheim, zunehmende Zahl<br />
an Einbrüchen) verlangen nach unserer Ansicht eher eine Zunahme der polizeilichen<br />
Präsenz.
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