PR Aktuell 3-2010 - Wechselschichtzulage

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Die Personalratspost-Aktuell
Der Personalrat UKH informiert!
Info-Post Nr. 3/2010 Juni 2010
Anspruch auf Wechselschichtzulage auch bei Urlaub!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Der Personalrat musste feststellen, dass Mitarbeiter die im ständigen 3 – Schicht Betrieb nach
einem Dienstplan tätig sind, nicht immer die tariflichen Gegenleistungen nach dem
Haustarifvertrag des UKH erhalten. Dies ist der Fall, wenn in einem Monat, meist bedingt durch
Jahresurlaub, der einzelne Mitarbeiter nicht zu allen drei Schichten herangezogen wurde.
Dies widerspricht aus Sicht des Personalrats dem Haustarifvertrag
(§ 7 (1) MTV-UK Halle)! (Siehe Rückseite)
In einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 24. März 2010 dazu heißt es:
„Fällt eine tariflich für den Zulagenanspruch geforderte Schicht nur deshalb aus, weil der
Beschäftigte wegen der Gewährung von Erholungsurlaub … oder anderen Gründen (z.
B. Arbeitsunfähigkeit während des Entgeltfortzahlungszeitraums) von der Verpflichtung
zur Erbringung der Arbeitsleistung frei ist, so steht dies dem Anspruch auf die Zulage für
ständige Wechselschichtarbeit nicht entgegen. Entscheidend ist, ob der Beschäftigte
ohne die Arbeitsbefreiung die geforderten Schichten geleistet hätte. …“
Kläger war in dem o. g. Fall ein Krankenpfleger, der urlaubsbedingt erst nach mehr als einem
Monat wieder zum Nachdienst herangezogen wurde. Ohne diese Zeit des Urlaubes wäre er
spätestens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachschichten herangezogen
worden. Das BAG hat damit höchstrichterlich entschieden, dass ihm die ständige
Wechselschichtzulage zusteht. Dieses Urteil basiert auf dem so genannten Referenzprinzip.
Der Personalrat empfiehlt deshalb allen möglicherweise betroffenen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern, ihre Gehaltsabrechnungen regelmäßig zu überprüfen! Sollten Sie feststellen, dass
bestimmte Zahlungen - hier die Zulage für ständige Wechselschicht im Sinne § 8 (3) MTV -
nicht getätigt werden, machen Sie die Ansprüche unverzüglich beim Arbeitgeber
(Geschäftsbereich II – Personalangelegenheiten) geltend! Nach § 23 MTV-UK Halle ist dies
6 Monate rückwirkend möglich. Hinweis: Die Bezügestelle ist nicht Arbeitgeber und damit nicht
Ihr Ansprechpartner in dieser Angelegenheit!
Selbstverständlich sind wir gerne bereit, bei der Überprüfung behilflich zu sein. Für den Fall
melden Sie sich bitte in unserem Sprechstunden
Spannaus
Personalratsvorsitzender Bitte Wenden!

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Auszug aus dem Haustarifvertrag:
§ 7 (1) MTV
Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen
Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen Arbeitnehmer
durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei
Nachtschichten herangezogen werden. Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in
denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird.
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