H a u p t s a t z u n g - Die Rolandstadt Calbe (Saale)

Hauptsatzung der Stadt Calbe (Saale)
Aufgrund der §§ 6, 7 und 44 Abs. 3 Ziff. 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-
Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBL. LSA S. 568) in der derzeit geltenden Fassung hat
der Stadtrat in seiner Sitzung am 17.06.2010 folgende Hauptsatzung beschlossen:
I. Abschnitt
Benennung von Hoheitszeichen
§ 1
Name, Bezeichnung
Die Gemeinde führt den Namen „Calbe (Saale)“. Sie führt die Bezeichnung „Stadt“.
§ 2
Wappen, Flagge, Dienstsiegel
(1) Das Wappen der Stadt Calbe (Saale) zeigt:
In Blau eine silberne Burg mit gezinnter, schwarz gefugter Mauer und zwei durch
einen Wehrgang verbundenen spitzbedachten und beknauften Türmen mit je einer
schwarzen Rundbogenfensteröffnung; der Wehrgang mit an den Giebeln beknauftem
Walmdach, in der Mitte bekrönt mit einem beknauften Türmchen (Laterne) mit drei
schwarzen Rundbogenfensteröffnungen.
Zwischen den Türmen in Gold ein auf den Mauerzinnen stehendes, hersehendes rotes
Kalb mit schwarzen Hufen.
(2) Die Flagge der Stadt Calbe (Saale) ist eine:
Blau/weiß gestreifte Flagge (Hissflagge: Streifen von oben nach unten, Querflagge:
Streifen von links nach rechts verlaufend) mit dem aufgelegten Wappen der Stadt
Calbe (Saale).
Die Farben der Stadt sind Blau/Weiß.
(3) Die Stadt führt ein Dienstsiegel, das dem der Hauptsatzung beigefügten
Dienstsiegelabdruck entspricht. Die Umschrift lautet: „Stadt Calbe (Saale)“.
II. Abschnitt
Organe
§ 3
Vorsitz im Stadtrat
(1) Der Stadtrat wählt in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates für die Dauer der
Wahlperiode aus der Mitte der ehrenamtlichen Mitglieder einen Vorsitzenden und
bestimmt zwei Stellvertreter.

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(2) Die Stellvertreter führen nach der Reihenfolge der Vertretungsbefugnis die
Bezeichnung „erster“ bzw. „zweiter stellvertretender Vorsitzender des Stadtrates“.
(3) Sind alle Stellvertreter an der Ausübung ihrer Aufgabe verhindert, so bestimmt der
Stadtrat unter Vorsitz des ältesten anwesenden ehrenamtlichen Mitgliedes für die
Dauer der Verhinderung, längstens für die Dauer der Sitzung, einen besonderen
Sitzungsleiter aus den anwesenden ehrenamtlichen Mitgliedern des Stadtrates.
(4) Der Vorsitzende kann mit der Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates abgewählt
werden. Die Stellvertreter können durch Beschluss des Stadtrates abberufen werden.
Eine Nachbesetzung hat unverzüglich stattzufinden.
§ 4
Ausschüsse des Stadtrates
(1) Der Stadtrat bildet nach § 46 GO LSA zur Erfüllung seiner Aufgaben die folgenden
ständigen Ausschüsse:
1. als beschließende Ausschüsse gemäß § 47 GO LSA
- den Hauptausschuss
- den Ausschuss für Bau und Verkehr
- den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Touristik
- den Betriebsausschuss Krankenhaus (unter Beachtung von § 48a GO LSA)
- den Betriebsausschuss Niederschlagswasser (unter Beachtung von § 48a
GO LSA)
2. als beratende Ausschüsse gemäß § 48 GO LSA
- den Finanzausschuss (auch zuständig für Grundstückverkehr)
- den Sozialausschuss (auch zuständig für Schule, Kultur, Sport)
- Umweltausschuss
§ 5
Hauptausschuss
(1) Der Hauptausschuss besteht aus 6 Stadträten und dem Bürgermeister als Vorsitzenden.
Für den Verhinderungsfall bestimmt der Ausschuss aus dem Kreis der
stimmberechtigten Mitglieder die Person, die den Bürgermeister im Vorsitz vertritt.
Sind der Bürgermeister und sein Stellvertreter an der Ausübung seiner Aufgabe
verhindert, so bestimmt der Ausschuss unter Vorsitz des ältesten anwesenden
Mitgliedes des Haupausschusses für die Dauer der Verhinderung, längstens für die
Dauer der Sitzung, einen besonderen Sitzungsleiter aus den anwesenden
Ausschussmitgliedern.

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(2) Der Hauptausschuss berät grundsätzlich die Verhandlungsgegenstände vor, deren
Entscheidung dem Stadtrat vorbehalten ist, es sei denn, die Angelegenheit wird durch
einen beschließenden Fachausschuss (§ 6 der Hauptsatzung) oder durch einen
beratenden Fachausschuss (§ 7 der Hauptsatzung) vorberaten.
(3) Der Hauptausschuss schlägt im Einvernehmen mit dem Bürgermeister dem Stadtrat
die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Amtsleiter zur Entscheidung vor. Für
die übrigen Mitarbeiter ist der Bürgermeister zuständig.
(4) Der Hauptausschuss beschließt abschließend über:
1. Vergaben, für die der Ausschuss für Bau und Verkehr zuständig ist und bei denen der
Bürgermeister aus Rechtsgründen widersprochen hat,
2. Vergaben von Leistungen über 25 T€ bis 50T€, es sei denn, ein beschließenden
Fachausschuss ist zuständig,
3. Rechtsgeschäfte im Sinne des § 44 (3) Ziffer 7 und 10 GO LSA, deren
Vermögenswert 50 T€ nicht übersteigt,
4. Rechtsgeschäfte im Sinne des § 44 (3) Ziffer 13 und 16 GO LSA, deren
Vermögenswert 50 T€ nicht übersteigt. Ausgenommen sind Rechtsstreitigkeiten vor
den Arbeitsgereichten.
§ 6
Beschließende Fachausschüsse
(1) Die Ausschüsse Bau und Verkehr sowie Wirtschaftsförderung und Touristik bestehen aus 6
Stadträten und dem Bürgermeister als Vorsitzenden. Die Betriebsausschüsse bestehen aus 4
Stadträten, einer beim Eigenbetrieb beschäftigten Person und dem Bürgermeister als
Vorsitzenden. Die Vertretungsregelung der Ausschüsse entspricht der des
Hauptausschusses (§ 5 der Hauptsatzung).
(2) Der Ausschuss für Bau und Verkehr entscheidet abschließend über
a) das Einvernehmen der Stadt gemäß § 36 BauGB unter Beachtung der §§ 31, 33-35
BauGB, wenn die jeweilige Angelegenheit für die städtebauliche Entwicklung von
grundsätzlicher Bedeutung ist.
b) Vergaben auf dem Gebiet des Hoch-, Straßen- und Tiefbaus über
25 T€ bis 50 T€.
(3) Ein Viertel der Mitglieder eines beschließenden Ausschusses kann dem Stadtrat eine
Angelegenheit zur Beschlussfassung unterbreiten (§ 47 Abs. 4 GO LSA).
Die von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse werden in der
nächsten Sitzung des Stadtrates bekannt gegeben.

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§ 7
Beratende Fachausschüsse
(1) Der Finanzausschuss, der Sozialausschuss und der Umweltausschuss bestehen jeweils aus 5
Stadträten. In diese Ausschüsse können durch den Stadtrat jeweils zwei sachkundige
Einwohner widerruflich als Mitglieder mit beratender Stimme berufen werden.
Den beratenden Ausschüssen sitzt ein ehrenamtliches Mitglied des Stadtrates vor. Die
Amtszeit der sachkundigen Einwohner endet mit dem Zusammentritt des neu gewählten
Stadtrates, sofern ihre Berufung nicht zuvor widerrufen wird.
(2) Die Ausschussvorsitze werden den Fraktionen im Stadtrat in der Reihenfolge der
Höchstzahlen nach d’ Hondt zugeteilt. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das
der Vorsitzende des Stadtrates zieht. Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren
Vorsitz und deren stellvertretenden Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der
Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden und deren stellvertreten Vorsitzende aus der
Mitte der den Ausschüssen angehörigen ehrenamtlichen Mitgliedern des Stadtrates.
(3) Sind der Vorsitzende und der Stellvertreter an der Ausübung seiner Aufgabe verhindert,
so bestimmt der Ausschuss unter dem Vorsitz des ältesten anwesenden ehrenamtlichen
Mitgliedes des Stadtrates für die Dauer der Verhinderung, längstens für die Dauer der
Sitzung, einen besonderen Sitzungsleiter aus den anwesenden ehrenamtlichen Mitgliedern
des Stadtrates des Ausschusses.
§ 8
Geschäftsordnung
Der Stadtrat gibt sich mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung zur Regelung des
Verfahrens im Stadtrat und in den Ausschüssen.
§ 9
Bürgermeister
(1) Der Stadtrat entscheidet über die Zulässigkeit der für die Wahl zum Bürgermeister
eingegangenen Bewerbungen auf der Grundlage der geltenden Vorschriften der
Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes.
(2) Der Bürgermeister erledigt neben den aufgrund von Rechtsvorschriften
wahrzunehmenden Aufgaben und den vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben in
eigener Verantwortung die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Hierzu gehören die
regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte, die nach bereits festgelegten Grundsätzen
entschieden werden und keine wesentliche Bedeutung haben oder die im Einzelfall
einen Vermögenswert von 25 T€ nicht übersteigen.

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(3) Darüber hinaus werden ihm folgende Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung
übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung
handelt:
1. die Entscheidung über Widersprüche in Angelegenheiten des eigenen
Wirkungskreises; das gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten mit den
Aufsichtsbehörden,
2. die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Beamten sowie die
Einstellung, Eingruppierung und Entlassung der Arbeitnehmer – mit
Ausnahme der Amtsleiterstellen,
3. Die Entscheidung über die in § 5 Abs. 4 Ziff. 2 und § 6 Abs. 2 Buchstabe b
genannten Vergaben, sofern die dort festgelegten Wertgrenzen
unterschritten werden.
§ 10
Gleichstellungsbeauftragte
(1) Zur Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frauen und
Männern bestellt der Stadtrat auf Vorschlag des Bürgermeisters eine in der
Verwaltung hauptberuflich Tätige und betraut sie mit der Gleichstellungsarbeit. Von
ihren sonstigen Arbeitsaufgaben ist die Gleichstellungsbeauftragte entsprechend zu
entlasten.
(2) Die Gleichstellungsbeauftragte ist in Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig. An den
Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse kann sie teilnehmen. In
Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen.
III. Abschnitt
Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner
§ 11
Unterrichtung der Einwohner und Bürger
(1) Einwohnerversammlungen ruft der Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Stadtrat
ein. Er setzt die Gesprächsgegenstände sowie Ort und Zeit der Veranstaltung fest. Die
Einladung ist ortsüblich bekannt zu machen im Sinne des § 14 Nr. 2 und soll in der
Regel 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung erfolgen. Die Einladungsfrist kann bei
besonderer Dringlichkeit auf 3 Tage verkürzt werden.
(2) Der Stadtrat ist über den Ablauf der Einwohnerversammlung und die wesentlichen
Ergebnisse in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten.

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§ 12
Einwohnerfragestunde
(1) Der Stadtrat hält im Rahmen seiner öffentlichen Sitzungen eine Einwohnerfragestunde
ab. Diese Einwohnerfragestunde wird in der Regel vor der Behandlung der
Tagesordnungspunkte durchgeführt.
(2) Der Vorsitzende des Stadtrates stellt den Beginn und das Ende der Fragestunde fest.
Findet sich zu Beginn der Fragestunde kein Einwohner ein, kann sie geschlossen
werden. Die Fragestunde soll auf höchstens 60 Minuten begrenzt sein.
(3) Jeder Einwohner ist nach Angabe seines Namens und seiner Anschrift berechtigt,
grundsätzlich eine Frage und zwei Zusatzfragen zu stellen. Zugelassen werden nur
Fragen von allgemeinem Interesse, die in die Zuständigkeit der Stadt fallen.
Angelegenheiten der Tagesordnung können nicht Gegenstand der
Einwohnerfragestunde sein.
(4) Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Regel mündlich durch den Bürgermeister
oder den Vorsitzenden des Stadtrates. Eine Aussprache findet nicht statt. Ist die
Beantwortung der Frage in der Sitzung nicht möglich, erhält der Einwohner eine
schriftliche Antwort, die innerhalb von sechs Wochen – ggf. als Zwischenbescheid –
erteilt werden muss.
§ 13
Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
Auf das Verfahren hinsichtlich der Behandlung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren
bzw. Bürgerentscheiden finden die Vorschriften der GO LSA (§§ 24-26) entsprechend
Anwendung.
IV. Abschnitt
Ehrenbürger
§ 14
Ehrenbürger
Die Verleihung oder Aberkennung des Ehrenbürgerrechts der Stadt bedarf einer Mehrheit von
zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates.

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V. Abschnitt
Ortschaftsverfassung
§ 15
Ortschaftsverfassung
(1) In folgenden Ortschaften wird die Ortschaftsverfassung gemäß § 86 ff GO LSA
eingeführt.
a) Schwarz
b) Trabitz
(2) Die Zahl der Mitglieder in den Ortschaftsräten wird wie folgt festgelegt:
a. Ortsteil Schwarz - 7 Mitglieder
b. Ortsteil Trabitz - 5 Mitglieder
§ 16
Aufgaben der Ortschaftsräte
(1) Gemäß § 87 Abs. 1 GO LSA haben die Ortschaftsräte die örtliche Verwaltung zu
beraten und sind in wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu
hören.
(2) Gemäß § 87 Abs. 2 GO LSA entscheiden die Ortschaftsräte in folgenden
Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, soweit im Haushaltsplan
entsprechende Mittel veranschlagt werden:
1. Beschlussfassung über die Ausgestaltung, Unterhaltung und Benutzung von
öffentlichen Einrichtungen.
2. Festsetzung von Dringlichkeitsstufen bei gleichgearteten Bauvorhaben
innerhalb der Ortschaft für die bessere Befestigung von Fußwegen, für die
Straßenbeleuchtung, für die normale Straßenunterhaltung und
Straßeninstandsetzung sowie für die umfangreichen Unterhaltungsarbeiten an
Grünflächen und Hochbauten.
3. Pflege des Ortsbildes, insbesondere Beteiligung an Wettbewerben zur
Ortsverschönerung und Unterhaltung von Denkmälern
4. Zuschüsse für ortsbezogene Vereine, Verbände, Kirchen und sonstigen
Organisationen
§ 17
Vertretung
Die repräsentativen Aufgaben der Ortschaft werden vom Bürgermeister wahrgenommen. Der
Ortsbürgermeister ist in der Regel zu solchen Anlässen hinzuzuziehen.

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VI. Abschnitt
Öffentliche Bekanntmachung
§ 18
Öffentliche Bekanntmachung
(1) Soweit Rechtsvorschriften nicht besondere Regelungen treffen, erfolgen die
gesetzlich erforderlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt der Stadt Calbe
(Saale).
Sind Pläne, Karten, Zeichnungen oder andere Anlagen selbst eine bekannt zu
machende Angelegenheit oder Bestandteil einer bekannt zu machenden
Angelegenheit, so kann diese durch Auslegung während der Dienststunden im
Rathaus der Stadt Calbe (Saale), Markt 18, Vorraum Bürgersaal – Zimmer 5
ersetzt werden. Auf die Auslegung wird unter Angabe des Ortes und der Dauer
der Auslegung im Amtsblatt der Stadt Calbe (Saale) hingewiesen.
Die Dauer der Auslegung beträgt 2 Wochen, soweit gesetzlich nichts anderes
vorgeschrieben ist.
(2) Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des
Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie Einwohnerversammlungen erfolgt auch
bei abgekürzter Ladungsfrist in den folgenden Bekanntmachungskästen:
1. vor dem Rathaus, Calbe, Markt 18,
2. am Bürgerhaus, OT Trabitz, Friedensstraße 32,
3. am ehem. Konsum, OT Schwarz, Schwarzer Friedensstraße 21,
4. an der Fähre, Gottesgnaden.
Auf dem Aushang ist zu vermerken, von wann bis wann ausgehängt wird. Die
Aushangdauer beträgt 1 Woche, sofern gesetzlich nichts anderes
vorgeschrieben ist. Der Tag des Aushangs und der Tag der Abnahme zählen
bei dieser Frist nicht mit. Der Aushang darf frühestens am Tage nach der
Sitzung abgenommen werden.
(3) Alle übrigen Bekanntmachungen und Informationen des Stadtrates und der
Verwaltung werden ebenfalls im Amtsblatt der Stadt Calbe veröffentlicht.
An die Stelle dieser Veröffentlichungen kann als vereinfachte Form der
Bekanntmachung auch der Aushang in den Aushängekästen vor dem Rathaus
(Calbe, Markt 18), in Gottesgnaden (an der Fähre) und in den Ortsteilen Schwarz
(Schwarzer Friedensstraße 21) und Trabitz (Friedensstraße 32) treten, wenn der
Inhalt der Bekanntmachung eine einzelne Person oder einen eng begrenzten
Personenkreis betrifft.
Die Aushängefrist beträgt, soweit durch andere Rechtsvorschriften nichts anderes
bestimmt ist, zwei Wochen.

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VII. Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 19
Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Hauptsatzung gelten jeweils in männlicher
und weiblicher Form.
§ 20
Inkrafttreten
(1) Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Hauptsatzung der Stadt Calbe (Saale) vom
22.02.1999 einschl. der vorgenommenen Änderungen außer Kraft.
Genehmigungsvermerk
Die Hauptsatzung der Stadt Calbe (Saale), beschlossen in der Sitzung des Stadtrates am
17.06.2010, wurde mit Bescheid der Kommunalaufsichtsbehörde des Salzlandkreises vom
02.07.2010 genehmigt.
Die Veröffentlichung der Hauptsatzung der Stadt Calbe (Saale) erfolgt im Amtsblatt der Stadt
Calbe (Saale) in der Ausgabe 14. Jahrgang Nr. 13 vom 21.07.2010.
Die Hauptsatzung der Stadt Calbe (Saale) wird hiermit ausgefertigt.
Calbe (Saale), den 12.07.2010
Tischmeyer
Bürgermeister