Protokoll über die Sitzung der Gemeindevertretung - Gemeinde Trebur

Protokoll über die Sitzung der Gemeindevertretung
am 25. Februar 2011, 20 Uhr im Ratssaal, Rathaus Trebur
Gemeindevertretung
Staengle, Horst Vorsitzender
Karolus, Oswin stellv. Vorsitzender
Scheler Eckstein, Victoria stellv. Vorsitzende
Swirschuk, Andreas stellv. Vorsitzender
Beemelmann, Bernhard entschuldigt
Birkmeyer, Ruth
Cavelius, Volker
Daley, Dieter R.
Dietz, Bruno
Dressler, Ingrid Ab Top 3
Eisele, Horst
Fuchs, Barbara
Henning, Reinhold
Ickler, Winfried
Kaus-Schmidt, Sabine
Karcher, Heike
Maus, Edmund
Nadler, Manfred
Richter, Gerhard
Roos, Jürgen
Roos, Stefan
Rühl, Willi
Schadt, Andreas entschuldigt
Schmidt, Christian
Schöps, Melanie
Schopper, Dennis entschuldigt
Seibel, Frank
Sittmann, Carsten
Sockel, Nina entschuldigt
Stadion, Berthold
Swets, Charlotte
Swets, Jury
Wild, André
Winkler, Bernhard
Zeelen, Heike
Zeelen, Paul
Zink, Sigrid
Gemeindevorstand
Arnold, Jürgen Bürgermeister
Bernhard, Rolf Beigeordneter
Buhrmester, Regina Beigeordnete entschuldigt
Egner, Heinrich Beigeordneter
Erb, Günther Beigeordneter
Staengle, Heike Beigeordnete
Teuscher, Dietmar Beigeordneter
Zink, Wilfried I. Beigeordneter
Schriftführerin
Gutmann, Susanne
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Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Horst Staengle, begrüßt die Mitglieder der
Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes, die Zuhörer und die Presse.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass die Einladungen fristgemäß zugegangen
sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
TAGESORNDUNG
1. Genehmigung der Niederschrift vom 21.01.2011
2. Bericht des Gemeindevorstandes
3. Beschlussfassung über Tagesordnung
4. Bedarfs- und Entwicklungsplan Feuerwehr der Großgemeinde
5. Folgenutzung FFW-Gerätehaus Geinsheim; Gemarkung Geinsheim,
Flur 1, Flur-St. 52/1 und 51/1; Entscheidung
6. Änderung der Gebührensatzung über die Nutzung der Kindergärten
7. Bauleitplanung Hessenaue
Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Hessenaue“
Aufstellungsbeschluss gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB
8. Bauleitplanung Trebur
Bebauungsplan „Astheimer Straße“
8.1 Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
8.2 Beschluss zur Durchführung des Bauleitplanverfahrens als beschleunigtes
Verfahren gemäß §13 a BauGB
8.3 Beschluss zur Berichtigung des Flächennutzungsplans
9. Grundstücksangelegenheiten
9.1 Verkauf einer Teilfläche von ca. 12.000 qm; Gemarkung Geinsheim,
Flur 13, Flurstück 108/6
9.2 Pilotprojekt der Lebensmittelversorgung; Bereitstellung einer Gewerbefläche
10. Antrag der SPD-Fraktion vom 9.2.2011; Lfd-Nr. 682;
Aufhebung des Beschlusses „Verkauf Poststraße 12“
11. Antrag der SPD-Fraktion vom 7.2.2011; Lfd-Nr. 683;
Durchfahrtsverbot für LKW über 7,5 t in der Rüsselsheimer Straße
12. Antrag der CDU-Fraktion vom 10.2.2011; Lfd-Nr. 684;
Schlaglöcher Programm
1. Genehmigung der Niederschrift vom 21.01.2011
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
2. Bericht des Gemeindevorstandes
Sitzung 26.01.2011
Geldfund im Ratssaal
Gemeindevertreter Christian Schmidt hat in der Sitzung der Gemeindevertretung am
21.01.2011 dem Bürgermeister 5,- € überlassen. Das Geld habe er in der Sitzung der
Gemeindevertretung am 10.12.2010 in der Garderobe des Ratssaals gefunden; es gehöre
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offensichtlich niemanden. Der Bürgermeister entlastet sich durch Einzahlung des Geldbetrags
zugunsten des Sozialen Netzes Trebur.
Sitzung 09.02.2011
Stellungnahme des Gemeindebauamtes zur gemeinsamen räumlichen Nutzung des
Feuerwehrgerätehauses Trebur von Feuerwehr und DRK
Mit Beschluss der Ausschüsse vom 17.11.2010 wurde die Verwaltung über den
Gemeindevorstand beauftragt Lösungsmöglichkeiten für eine etwaige Zusammenlegung bzw.
gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten zu suchen.
Im bestehenden Gebäude der Feuerwehr Trebur könnten Räumlichkeiten, falls eine Aufstockung
möglich ist, gemeinsam von Feuerwehr und DRK genutzt werden.
Das Ergebnis liegt mit Datum vom 27.01.2011 vor:
Eine Aufstockung beider Bauteile (Halle, Versammlungsräume u.a.) ist aus statischen Gründen
nicht möglich.
Die Bauverwaltung sieht Handlungsbedarf in der Bausubstanz:
Sanierung bzw. Umbau des Sozial/Verwaltungstrakt
Energetische Sanierung des Daches
Energetische Sanierung der Außenwände einschließlich neuer Fenster
Schaffung eines schwarz-weiß-Bereiches durch ggf. Anbau an die Fahrzeughalle
Das Ergebnis wird in den Fachausschüssen vorgestellt
Sitzung 16.02.2011
Beurteilungsbogen 2011 über die finanzielle Leistungsfähigkeit
Der Gemeindevorstand nimmt die Beurteilung des Fachbereichs Revision, Landratsamt, zum
Haushalt 2011 wie folgt zur Kenntnis:
Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 wurde geprüft und von der Gemeindevertretung
beschlossen. Ein doppischer Jahresabschluss wurde noch nicht geprüft.
Der Ergebnishaushalt 2011 weist einen Fehlbedarf von rd. 7,2 Mio. € aus. Im
Finanzhaushalt ergibt sich ein Finanzmittelfehlbedarf von rd. 6,6 Mio. €. Hierbei ist eine
Kreditaufnahme von rd. 1,3 Mio. € bereits berücksichtigt.
Die Steuern und steuerähnlichen Erträge (allgemeine Deckungsmittel) entwickeln sich
nach der vorliegenden Finanzplanung positiv; im Vergleich mit den Orientierungsdaten
sind die Erträge vorsichtig geplant.
Das Haushaltsjahr 2010 wird durch einmalige Gewerbesteuernachzahlungen wesentlich
besser abschließen als geplant. Die sich für den gesamten Finanzplanungszeitraum
ergebenden jahresbezogenen Verluste sind leicht rückläufig. Der voraussichtliche
Finanzmittelfehlbestand entwickelt sich weiterhin negativ.
Ein Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt 2011 wurde erstellt.
Vorläufiger Jahresabschluss 2010
Der Bürgermeister stellt dem Gremium den vorläufigen Jahresabschluss 2010 – Stand
08.02.2011 – zur Verfügung. Er weist darauf hin, dass der Überschuss 2010 zum Stand
16.02.2011 rd. 260.000,- € beträgt. Das Jahr 2010 schließt nicht nur ausgeglichen, sondern mit
einem Überschuss ab. Der Überschuss wird zur Reduzierung des Fehlbetrags für das
Haushaltsjahr 2008 verwendet.
Der Bürgermeister bittet, mit den Zahlen verantwortungsvoll umzugehen und damit
ausgleichend auf die widersprüchliche Diskussion im örtlichen Geschehen zu wirken. Der
Abschluss tauge nicht für wahlkampftaktische Zwecke, schon gar nicht, die finanzielle Situation
der Gemeinde „rosig“ darzustellen.
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Gewerbesteuernachzahlungen
Aufgrund der unterschiedlichen Interpretationen zu den Gewerbesteuernachzahlungen anbei
nochmals die Information des Bürgermeisters, wie er sie am 12.01.2011 dem Gemeindevorstand
und den Fachausschüssen in öffentlicher Sitzung vortrug:
Die Bescheide des Finanzamtes zur Gewerbesteuer gingen am 26.11.2010 im Rathaus ein.
Nach Prüfung wurden die Bescheide der Gemeinde am 03.12.2010 verschickt. Die
Rechtsmittelfristen liefen am 02.01.2011 ab, das Geld ging am 06.01.2011 ein.
Dem Parlament wurde zugestellt:
Einladung der Feuerwehr Astheim zur Jahreshauptversammlung am
kommenden Sonntag, den 27.02.2011
Einladung der Feuerwehr Trebur zur Jahreshauptversammlung am
Freitag, den 18.02.2011 (verteilt am 09.02.2011)
Daten zu den im Jahre 2010 auf öffentlichen Gebäuden im Gemeindegebiet installierten
Photovoltaikanlagen
Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Finanzhaushalt 2011 sowie eine Zusammenfassung
der Kämmerei zum Haushalt 2011
3. Beschlussfassung über Tagesordnung
Die Gemeindevertretung beschließt mit 29 Ja-, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen, die
Tagesordnung so zu belassen.
4. Bedarfs- und Entwicklungsplan Feuerwehr der Großgemeinde
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Bedarfs- und Entwicklungsplan der
Freiwilligen Feuerwehr Trebur mit dem Wasserwehrplan der Gemeinde Trebur wie in der
Ausschusssitzung am 9.2.2011 vorgestellt. Der am 24.10.2008 durch die Gemeindevertretung
beschlossene Bedarfs- und Entwicklungsplan wird hiermit auf den aktuellen Stand gebracht.
5. Folgenutzung FFW-Gerätehaus Geinsheim; Gemarkung Geinsheim,
Flur 1, Flur-St. 52/1 und 51/1; Entscheidung
Die Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Arbeit, Landwirtschaft und Umwelt, Barbara Fuchs,
berichtet:
Die Ausschussmitglieder haben in der Ausschusssitzung vom 16.2. 2011 beschlossen, diesen
Tagesordnungspunkt zu vertagen. Weiterhin sollen verschiedene Modelle diskutiert werden.
Der Ergänzungsantrag der GLT-Fraktion vom 16.2.2011, Lfd-Nr. 686 soll nach der
Kommunalwahl im neuen Parlament behandelt werden.
Bürgermeister Jürgen Arnold bittet um Zustimmung der Verwaltungsvorlage zum Sozialen
Mietwohnungsbau in Geinsheim/Umwidmung des alten FFW-Gerätehauses Geinsheim.
Er schlägt zum GLT Ergänzungsantrag vor, sich mit dem Beigeordneten der Stadt Mörfelden-
Walldorf in Verbindung zu setzen, um die Berechnungen (5,50 €/m²) nachvollziehen zu können.
Gleichzeitig fordert er auf zur Erbbaupacht abzustimmen und den Sozialen Mietwohnungsbau
„ähnlich wie in der Sandkaute zu realisieren“. In der Vergangenheit seien mehrere Projekte mit
Investoren verwirklicht worden. Der Bürgermeister zählt Beispiele auf.
Andreas Swirschuk, GLT, beantragt, dass die Sitzung kurz unterbrochen wird, um den
Ergänzungsantrag der GLT-Fraktion vom 16.2.2011, Lfd-Nr. 686, nochmals für alle zu kopieren.
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Victoria Scheler Eckstein, SPD, weist daraufhin, dass die Erbbaupacht in der Sandkaute auf 40
Jahre festgelegt worden sei und mündlich 99 Jahre gewünscht worden seien.
Bürgermeister Jürgen Arnold schlägt vor, dies den Gemeindevorstand prüfen zu lassen und weist
gleichzeitig daraufhin, dass es dann zur Entscheidung erst Ende des Jahres kommen werde.
Andreas Swirschuk, GLT, erneuert seinen Antrag auf Sitzungsunterbrechung.
Willi Rühl, SPD, fordert einen Vertragsentwurf aus dem Laufzeit und Zinssatz hervorgehen.
Bürgermeister Jürgen Arnold weist daraufhin, dass das Landesprogramm Sozialer Wohnungsbau
und von der WiBank vorgestellte Präsentation (16.2.2011) Grundlage seien. Er betont, dass er
bereits vor zwei Jahren in Geinsheim eine Nachnutzung des FFW-Gerätehauses für Sozialen
Wohnungsbau vorgeschlagen hat.
Der Vorsitzendeder Gemeindevertretung, Horst Staengle, schlägt vor, zuerst den
Ergänzungsantrag der GLT-Fraktion und anschließend die Verwaltungsvorlage abzustimmen und
danach an den Gemeindevorstand zu verweisen.
Willi Rühl, SPD, weist daraufhin, dass nach der Sanierung im Altenwohnheim die Mieten um bis
zu 90 % auf einen Schlag gestiegen seien. Bürgermeister Arnold Zitat: „Legen sie die Zahlen
offen.“
Der Quadratmeterpreis sei um max. 1,50 € erhöht worden, die Nebenkosten aufgrund des
energetischen Umbaus massiv gesunken.
Willi Rühl äußert sich so Zitat „Die Mietpreise seien von 4,50 € auf 7,50 € gestiegen.“
Andreas Swirschuk, GLT, fragt, ob dies eine Verfahrens- oder Inhaltsdiskussion sei.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Horst Staengle, lässt daraufhin die Unterbrechung der
Sitzung abstimmen. Die Mehrheit ist dafür.
Die Sitzung wird bis 20:45 Uhr unterbrochen. Der Ergänzungsantrag der GLT-Fraktion vom
16.2.2011, Lfd-Nr. 686 wird kopiert.
Nach der Sitzungsunterbrechung schlägt Paul Zeelen, CDU, vor, diesen Punkt nochmals in den
Fraktionen innerhalb der nächsten drei Wochen zu beraten und in der nächsten
Gemeindevertretersitzung am 18.3.2011 auf die Tagesordnung zu nehmen.
Andreas Swirschuk, GLT, fragt wie hoch bei Grundsicherungsempfängern der Mietzins des
Kreises sei.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Horst Staengle, erklärt, dass er über die Verschiebung
des Tagesordnungspunktes, dann über den Ergänzungsantrag und danach über die
Verwaltungsvorlage abstimmen lässt.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Verschiebung des Punktes auf die Sitzung am
16.3. Ausschuss und die Sitzung am 18.3. Gemeindevertretung.
6. Änderung der Gebührensatzung über die Nutzung der Kindergärten
Die Gemeindevertretung beschließt mit 18 Ja- und 15 Nein-Stimmen die nachstehende Änderung der
Gebührensatzung wie folgt:
Laut Gemeindevertretungssitzung vom 10.12.2010 wird die derzeit gültige Gebührensatzung über die
Benutzung der Kindergärten wie unten vermerkt geändert.
§ 2 Betreuungsgebühren (Elternbeiträge)
(1a) Die nachstehenden Elternbeiträge zu den Blöcken A bis Z sind Monatsbeträge. Der Grundblock
ist von allen zu buchen und täglich zu nutzen. Verpflegung wird nur bei den Blöcken C bis F
angeboten und ist zu nutzen.
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Alt:
Baukastensystem: Pro Wochentag Mo-Fr
Grundblock (Block A) 08:00 – 13:00 Uhr 90,00 €
Block B 14:00 – 17:00 Uhr 9,80 € 49,00 €
Block C 13:00 – 14:00 Uhr 4,90 € 24,50 €
Block D 13:00 – 15:00 Uhr 8,20 € 41,00 €
Block E 13:00 – 16:00 Uhr 11,60 € 58,00 €
Block F 13:00 – 17:00 Uhr 14,60 € 73,00 €
Block Y 07:30 – 08:00 Uhr 2,50 € 12,50 €
Block Z 07:00 – 08:00 Uhr 5,00 € 25,00 €
Zukaufstunde Pro Stunde 2,10 €
Neu:
2011 Gültig ab 01.09.2011
Baukastensystem: Pro Wochentag Mo-Fr
Grundblock (Block A) 08:00 – 13:00 Uhr 94,00 €
Block B 14:00 – 17:00 Uhr 10,20 € 51,00 €
Block C 13:00 – 14:00 Uhr 5,10 € 25,50 €
Block D 13:00 – 15:00 Uhr 8,50 € 42,50 €
Block E 13:00 – 16:00 Uhr 12,10 € 60,50 €
Block F 13:00 – 17:00 Uhr 15,20 € 76,00 €
Block Y 07:30 – 8:00 Uhr 2,60 € 13,00 €
Block Z 07:00 – 8:00 Uhr 5,20 € 26,00 €
Zukaufstunde Pro Stunde 2,20 €
§ 6 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach Veröffentlichung in Kraft. Die bisherige Satzung mit ihren ergangenen
Änderungen tritt mit dem gleichen Tage außer Kraft.
7. Bauleitplanung Hessenaue
Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Hessenaue“
Aufstellungsbeschluss gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:
Aufstellungsbeschluss gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB
Die Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3
BauGB für den Bereich „Hessenaue“.
Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung umfasst 8 Teilbereiche
in der Gemarkung Hessenaue und ist in der Anlage dargestellt.
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Anlass und Ziel der Planung
Mit der Aufstellung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Hessenaue“ soll zum einen der
Innenbereich nach § 34 BauGB eindeutig bestimmt werden und zum anderen sollen bisher im
Außenbereich gelegene Grundstücke in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einbezogen
werden, um auf den Grundstücken eine Bebauung planungsrechtlich zu sichern.
8. Bauleitplanung Trebur
Bebauungsplan „Astheimer Straße“
8.1 Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
Für den nachfolgend beschriebenen Geltungsbereich wird die Aufstellung eines Bebauungsplans
einstimmig beschlossen.
Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Astheimer Straße“.
Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst in der Gemarkung Trebur in der
Flur 3 die Flurstücke 10, 11, 12/1 und 17( jeweils teilweise).
Anlass und Ziel der Planung
Mit dem Bebauungsplan werden die bauleitplanerischen Voraussetzungen für eine
Gemeinbedarfsfläche südlich der Astheimer Straße geschaffen.
8.2 Beschluss zur Durchführung des Bauleitplanverfahrens als beschleunigtes
Verfahren gemäß § 13 a BauGB
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Bebauungsplan „Astheimer Straße“ im
beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne
Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.
8.3 Beschluss zur Berichtigung des Flächennutzungsplans
Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich mit 1 Enthaltung, den Flächennutzungsplan für
den Geltungsbereich des Bebauungsplanes zu berichtigen.
9. Grundstücksangelegenheiten
9.1 Verkauf einer Teilfläche von ca. 12.000 qm; Gemarkung Geinsheim,
Flur 13, Flurstück 108/6
Die Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Arbeit, Landwirtschaft und Umwelt, Barbara Fuchs,
berichtet aus der Sitzung vom 16.2.2011 wie folgt:
Die Fraktionen erklären, dass sie einem Verkauf nicht zustimmen werden, sondern nur einer
Verpachtung.
Bürgermeister Jürgen Arnold informiert, dass die Antragstellerin nach wie vor nur an einen Kauf
der Fläche interessiert sei.
Die Gemeindevertretung beschließt mit 13 Ja- und 17 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen die
Fläche nicht zu verkaufen.
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9.2 Pilotprojekt der Lebensmittelversorgung; Bereitstellung einer
Gewerbefläche
Die Gemeindevertretung beschließt mit 32 Ja -Stimmen bei 1 Enthaltung wie folgt:
Die Gemeindevertretung stellt dem Unternehmen eine Fläche von 2000 m² im Gewerbegebiet
Astheim für das in den Fachausschüssen vorgestellte Pilotprojekt zur Verfügung. Darüber hinaus
erhält der Unternehmer eine Option auf eine weitere Fläche von rund 4000 m², auszuüben zwei
Jahre nach Fertigstellung der ersten Anlage (Voraussichtlich Ende 2011).
Der Grundstückspreis in Höhe von rund 62 €/m² ist in 36 Monatsraten zu bezahlen. Der
Grundstückspreis wird auf Grundlage der Abgabenordnung verzinst. Diesbezüglich ergeht
Auftrag an den Gemeindevorstand, die Verzinsung im Grundstückskaufvertrag entsprechend zu
wahren.
Die Erschließungskosten in Höhe von rund 20 €/m² werden in voller Höhe bei Abschluss des
Grundstückskaufvertrages sofort fällig.
10. Antrag der SPD-Fraktion vom 9.2.2011; Lfd-Nr. 682;
Aufhebung des Beschlusses „Verkauf Poststraße 12“
Der Antragsteller zieht den Antrag zurück und bittet diesen nach der Kommunalwahl wieder
aufzunehmen.
11. Antrag der SPD-Fraktion vom 7.2.2011; Lfd-Nr. 683;
Durchfahrtsverbot für LKW über 7,5 t in der Rüsselsheimer Straße
Der Antragsteller zieht den Antrag zurück und informiert, dass dieser umformuliert wird.
12. Antrag der CDU-Fraktion vom 10.2.2011; Lfd-Nr. 684;
Schlaglöcher Programm
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass die Gemeindeverwaltung eine Erhebung
der Straßenschäden in unserer Gemeinde durchführt und fristgerecht einen Antrag auf
Landesmittel einreicht.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21.15 Uhr.
Trebur, 28. Februar 2011
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Horst Staengle Susanne Gutmann
Vorsitzender der Gemeindevertretung Schriftführerin
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