Protokoll über die Sitzung der Gemeindevertretung - Gemeinde Trebur

Gemeindevertretung
Niederschrift
der 10. Sitzung
der Gemeindevertretung
am Freitag, 14.12.2012, von 20:00 bis 23:10 Uhr
Ort: Rathaus Trebur, Ratssaal
Staengle, Horst Vorsitzender
Frick, Harald stellv. Vorsitzender anwesend bis 22.10 Uhr
Roos, Jürgen stellv. Vorsitzender
Fußmann, Heinz stellv. Vorsitzender
Beemelmann, Bernhard
Bender, Thomas
Cavelius, Volker
Dressler, Ingrid
Ertel, Christine
Fuchs, Barbara
Girresch, Hans Wilhelm
Jäger, Georg
Karcher, Heike
Löffert, Gerhard
Möbus, Benjamin
Mussel, Constantin
Richter, Gerhard
Rühl, Willi
Scheler Eckstein, Victoria
Sittmann, Carsten
Stadion, Berthold
Stadion, David
Swirschuk, Andreas
Winkler, Bernhard
Zeelen, Paul
Zink, Sigrid
Gemeindevorstand
Arnold, Jürgen Bürgermeister
Bernhard, Rolf
Kaus-Schmidt, Sabine
Staengle, Heike
Swets, Charlotte
Zink, Wilfried
Protokollführer/in
Welp, Anette
Abwesend:
Gemeindevertretung
Dietz, Bruno
Hartl, Egon
Karolus, Oswin
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Nadler, Manfred
Schöps, Melanie
Gemeindevorstand
Blum, Joachim
Egner, Heinrich
Tagesordnung
1 Genehmigung der Niederschrift vom 23.11.2012
2 Bericht des Gemeindevorstandes
3 Beschlussfassung über die Tagesordnung
4 Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Riedwerke Kreis
Groß-Gerau
5 Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung
Wasserwerk "Gerauer Land"
6 Finanzschutzschirm des Landes Hessen; Abschluss des Konsolidierungsvertrages
BV/0337/2012
BV/0354/2012
BV/0362/2012
7 Hebesatzsatzung 2013 BV/0279/2012
8 Satzung über die Hundesteuer BV/0311/2012
9 Gebührenordnung zur Friedhofsordnung
der Gemeinde Trebur
10 Breitbandversorgung Trebur
10.1 Dringlichkeitsantrag der GLT-Fraktion vom 27.06.2012; Lfd-Nr. 818
Breitbandversorgung
10.2 Antrag der GLT-Fraktion vom 08.11.2012, Lfd-Nr. 832
Vertragsabschluss zwischen der Gesellschaft "Breitband Kreis Groß-
Gerau" und der beteiligten Städten und Gemeinden des Kreises Groß-
Gerau
11 Bauleitplanung Hessenaue
11.1 Bauleitplanung Hessenaue
Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung einer Klarstellungs- und
Ergänzungssatzung "Hessenaue" vom 25.02.2011
11.2 Bauleitplanung Hessenaue
Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes "Hessenaue"
gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
BV/0218/2012
BV/0258/2012
BV/0263/2012
12 Ortsumgehung Trebur; Festlegung der Variante und weiteres Verfahren BV/0364/2012
13 Kiesabbau; Antrag auf Änderung des Rekultivierungszieles im Bereich
des Kiesabbaus Trebur-Geinsheim (Verfüllung von 13 ha im "Altsee")
14 Antrag der GLT-Fraktion vom 28.11.2012, Lfd-Nr. 839;
Bewertung der Sicherheit der Südumfliegung in der Fluglärmkommission
BV/0363/2012
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15 Antrag der FDP-Fraktion vom 29.11.2012, Lfd-Nr. 840;
Vermarktung Werbefläche Autos der Gemeinde
16 Antrag der FDP-Fraktion vom 29.11.2012, Lfd-Nr. 841;
Einladung eines Referenten zum Thema Pflanzenkohleherstellung
17 Persönliche Erklärung von Gemeindevertreter Andreas Swirschuk
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Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Horst Staengle begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung
und des Gemeindevorstandes, die zahlreich erschienen Zuhörer sowie die Presse.
Er stellt fest, dass die Einladung fristgerecht zugestellt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Bernhard Winkler, Christine Ertel und Andreas Swirschuk erklären, dass sie keine Einladung für die
Sitzung erhalten hätten. Es wird festgestellt, dass die Einladungen am 5.12.2012 in der Ausschusssitzung
ausgeteilt wurden. Den nicht Anwesenden wurden die Unterlagen am 6.12.2012 per Botin zugestellt.
Fazit: Die Unterlagen werden zukünftig wieder ausschließlich per Botin zugestellt.
1. Genehmigung der Niederschrift vom 23.11.2012
Die Einspruchsfrist für das Protokoll besteht bis einschließlich Freitag, 14.12.2012. Die Abstimmung
wird in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 1.2.2013 vertagt.
2. Bericht des Gemeindevorstandes
Es liegt kein Bericht des Gemeindevorstandes vor.
3. Beschlussfassung über die Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um die persönliche Erklärung von Andreas Swirschuk (TOP 17) erweitert. Die
GLT-Fraktion legt zu TOP 12 am Sitzungsabend einen Änderungsantrag vor. Der erweiterten der Tagesordnung
wird bei 24 Ja-, 1 Nein-Stimme und einer Enthaltung zugestimmt.
4. Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Riedwerke Kreis Groß-
Gerau
Die Gemeindevertretung beschließt mit 18 Ja-, 5 Neinstimmen und 2-Enhaltungen wie folgt:
Der Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Riedwerke Kreis Groß-Gerau wird zugestimmt.
Dem Vertreter der Gemeinde Trebur in der Verbandsversammlung wird ein Mandat erteilt, der
Neufassung der Verbandssatzung zuzustimmen."
5. Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung
Wasserwerk "Gerauer Land"
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Bruno Dietz als Stellvertreter für die Verbandsversammlung
Wasserwerk „Gerauer Land“. Bruno Dietz wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am
1.2.2013 um Zustimmung gebeten.
6. Finanzschutzschirm des Landes Hessen; Abschluss des Konsolidierungsvertrages
Nach kontroversen Diskussionen verweist die Gemeindevertretung einstimmig den von Ersten Beigeordneten
Wilfried Zink und Bürgermeister Jürgen Arnold unterschriebenen Konsolidierungsvertrag mit
dem Land Hessen gemäß Anlage in den Haupt- und Finanzausschuss.
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Vertreter des Landes Hessen auf Grundlage des Vertragsentwurfs
ihre Bereitschaft zur Gegenzeichnung des Vertrags erklärt haben.
Die Anlagen zum Vertrag (Anlage 1 und Anlage 2 sowie Auslegungshinweise) wurden dem Parlament
mit dem „Ersten ausgeglichenen Haushalt 2016“ in der Sitzung vom 23.11.2012 bereits zugestellt.
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Zur besseren Beratung des Vertrages wird dieser Vorlage als Anlage das Hessische kommunale
Schutzschirmgesetz vom 14.05.2012 sowie die dazu ergangene Verordnung – Verordnung zur Durchführung
des Schutzschirmgesetzes – vom 21.6.2012 beigefügt.
7. Hebesatzsatzung 2013
Die Gemeindevertretung beschließt die nachfolgende Satzung über die Festsetzung der Steuersätze
für die Grund- und Gewerbesteuer – Hebesatzsatzung in Einzelabstimmungen wie folgt:
Grundsteuer A einstimmig
Grundsteuer B mehrheitlich bei 25 Ja- und 1 Nein-Stimmen
Gewerbesteuer mehrheitlich bei 25 Ja- und 1 Nein-Stimmen.
Satzung über die Festsetzung der Steuersätze
für die Grund- und Gewerbesteuer
- Hebesatzsatzung –
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom
16.12.2011 (GVBl I S. 786), des § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973
(BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) und des §
16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 15.10.2002
(BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.12.2010 (BGBl. I S. 1768) hat die
Gemeindevertretung am .................................. die folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A) 350 v.H.
b) für die Grundstücke
(Grundsteuer B) 350 v.H.
2. für die Gewerbesteuer 380 v.H.
Die vorstehenden Hebesätze gelten für das Haushaltsjahr 2013.
Diese Satzung tritt am 01.01.2013 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2013 außer Kraft.
§ 2
§ 3
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8. Satzung über die Hundesteuer
Die Gemeindevertretung beschließt mit 23-Ja, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung die nachfolgende
Satzung über die Hundesteuer.
Satzung über die Hundesteuer
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom
07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl. I S. 786), der §§
1, 2 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 31.01.2005 (GVBl. I S. 54) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Trebur am
…………………….. die folgende Satzung beschlossen:
Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer
im Gebiet der
Gemeinde Trebur
§ 1
Steuergegenstand
Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Gemeindegebiet.
§ 2
Steuerpflicht und Haftung
(1) Steuerschuldnerin oder Steuerschuldner ist die Halterin oder der Halter eines Hundes.
(2) Hundehalterin oder Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse
eines Haushaltsangehörigen im eigenen Haushalt aufnimmt.
Als Halterin oder Halter gilt auch, wer einen Hund länger als zwei Monate gepflegt, untergebracht
oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat.
(3) Alle in einen Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Halterinnen oder
Haltern gemeinsam gehalten.
(4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner
der Steuer.
§ 3
Entstehung und Ende der Steuerpflicht
(1) Die Steuerpflicht entsteht mit dem 1. des Monats, in dem ein Hund in einen Haushalt
aufgenommen wird. Bei Hunden, die der Halterin oder dem Halter durch Geburt von einer
von ihr oder von ihm gehaltenen Hündin zuwachsen, beginnt die Steuerpflicht mit
dem 1. des Monats, in dem der Hund drei Monate alt wird. In den Fällen des § 2 Abs. 2
Satz 2 beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Monats, in dem der Zeitraum von zwei
Monaten überschritten worden ist.
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(2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet
wird.
§ 4
Erhebungszeitraum, Entstehung der Steuer
(1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.
(2) Entsteht oder endet die Steuerpflicht im Laufe eines Kalenderjahres, so ist die Steuer
anteilmäßig auf volle Monate zu berechnen.
(1) Die Steuer beträgt jährlich
§ 5
Steuersatz
für den ersten Hund 80,00 EURO
für den zweiten Hund 120,00 EURO
für jeden dritten und jeden weiteren Hund 130,00 EURO
(2) Hunde, für die Steuerbefreiung nach § 6 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl
der Hunde nicht anzusetzen.
(3) Abweichend von Abs. 1 beträgt die Steuer für Hunde, die Menschen angefallen und verletzt
haben und im Ordnungsamt diesbezüglich bekannt sind jährlich 300,00 Euro.
§ 6
Steuerbefreiungen
(1) Steuerbefreiung wird auf schriftlichen Antrag gewährt für Hunde, die ausschließlich dem
Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfloser Personen dienen.
Sonst hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit
den Merkzeichen "B", "BL", "aG" oder "H" besitzen.
§ 7
Allgemeine Voraussetzungen für Steuervergünstigungen
Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung wird nur gewährt, wenn
1. die Hunde, für welche die Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, für den
angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet sind,
2. die Hunde entsprechend den Erfordernissen des Tierschutzes gehalten werden.
§ 8
Festsetzung und Fälligkeit
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(1) Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder - wenn die Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres
beginnt - für den Rest des Kalenderjahres festgesetzt.
(2) Die Steuer wird jeweils zum 15. August eines Kalenderjahres mit dem Jahresbetrag fällig.
§ 9
Meldepflicht
(1) Die Hundehalterin oder der Hundehalter ist verpflichtet, einen Hund innerhalb von zwei
Wochen nach der Aufnahme oder - wenn der Hund ihr oder ihm durch Geburt von einer
von ihr oder ihm gehaltenen Hündin zugewachsen ist - innerhalb von zwei Wochen,
nachdem der Hund drei Monate alt geworden ist, bei der Gemeinde unter Angabe der
Rasse und der Abstammung des Tieres schriftlich anzumelden. In den Fällen des § 2
Abs. 2 Satz 2 muss die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage, an dem
der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist, erfolgen.
(2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung,
so ist dies der Gemeinde innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen.
(3) Wird ein Hund abgemeldet, so ist mit der Anzeige nach Abs. 2 Nachweis über dessen
Verbleib zu führen.
§ 10
Hundesteuermarken
(1) Für jeden angemeldeten Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde,
wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde bleibt, ausgegeben.
(2) Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat die von ihr oder ihm gehaltenen Hunde mit
einer gültigen und sichtbaren Hundesteuermarke zu versehen.
(3) Endet eine Hundehaltung, so ist die Steuermarke mit der Anzeige über die Beendigung
der Hundehaltung innerhalb von zwei Wochen an die Gemeinde zurückzugeben.
(4) Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird der Halterin oder dem Halter eine Ersatzmarke
gegen eine Gebühr ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen
Hundesteuermarke; die unbrauchbar gewordene Hundesteuermarke ist zurückzugeben.
Wird eine in Verlust geratene Hundesteuermarke wieder aufgefunden, ist
die wiedergefundene Marke unverzüglich an die Gemeinde zurückzugeben.
§ 11
Übergangsvorschrift
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bei der Gemeinde bereits angemeldeten
Hunde gelten als angemeldet im Sinne des § 9 Abs. 1.
§ 12
Inkrafttreten
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Diese Satzung tritt am 01.01.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung
der Hundesteuer vom 16.12.1977 in der Fassung vom 07.03.2003 außer Kraft.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:
Trebur den
Der Gemeindevorstand
.......................................
Jürgen Arnold
Bürgermeister
9. Gebührenordnung zur Friedhofsordnung
der Gemeinde Trebur
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Gebührenordnung ausschließlich für das Jahr
2013. Das Jahr 2014 wird gestrichen.
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 11.12.2012, lfd. Nr. 842 wird zur Beratung in die Fachausschüsse
verwiesen.
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung
der Gemeinde Trebur
Aufgrund der §§ 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung
vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011
(GVBl. I. S. 786), der §§ 1 bis 5a und 9, 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben
(KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom
31.01.2005 (GVBl. I S. 54) und des § 23 der Friedhofsordnung der Gemeinde Trebur in der
jeweils gültigen Fassung, hat die Gemeindevertretung in der Sitzung vom 14.12.2012 für die
Friedhöfe der Gemeinde Trebur folgende
beschlossen:
I. Gebührenpflicht
§ 1
Gebührenerhebung
§ 2
Gebührenschuldner
§ 3
Gebührenordnung
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Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit
§ 4
Rechtsbehelfe/Zwangsmittel
II. Gebührenarten
§ 5
Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle
und des Aufbahrungsraumes Friedhofskapelle
§ 6
Bestattungsgebühren
§ 7
Erwerb des Nutzungsrechtes an einer Reihen-, Familien- und Urnenerdgrabstätte
bzw. Urnennische
§ 8
Verlängerungsgebühren
§ 9
Kostenersatz
§ 10
Gebühren für Grabräumung
§ 11
Genehmigungs-/Verwaltungsgebühren
§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
I. Gebührenpflicht
§ 1
Gebührenerhebung
Für die Benutzung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen werden für Leistungen
nach der Friedhofsordnung der Gemeinde Trebur in der jeweils gültigen Fassung Gebühren
nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.
§ 2
Gebührenschuldner
(1) Schuldnerin oder Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofsordnung
sind:
a) Bei Bestattungen die Personen, die nach dem Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz
bei Verstorbenen die erforderlichen Sorgemaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und
der Totenruhe zu veranlassen haben.
Angehörige in diesem Sinne sind der Ehegatte, der Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz,
Kinder, Eltern, Enkel, Geschwister sowie Adoptiveltern und -kinder.
Lebte der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes in einem Krankenhaus, einer Pflege- oder
Gefangenenanstalt, einem Heim, einer Sammelunterkunft oder einer ähnlichen Einrichtung,
so ist der/die Leiter/-in dieser Einrichtung oder deren Beauftragte Verpflichteter im obigen
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Sinne, wenn Angehörige innerhalb der für die Bestattung bestehenden Zeit nicht aufzufinden
sind.
b) Bei Umbettungen oder Wiederbestattungen die Antragstellerin oder der Antragsteller.
(2) Für die Gebührenschuld haftet in jedem Falle auch
a) die Antragstellerin oder der Antragsteller,
b) diejenige Person, die sich der Gemeinde Trebur gegenüber schriftlich zur Tragung der
Kosten verpflichtet hat.
(3) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
§ 3
Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme von Leistungen nach der
Friedhofsordnung.
(2) Die Gebühren sind innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe des entsprechenden
Gebührenbescheides bei der Gemeindekasse zu zahlen.
§ 4
Rechtsbehelfe/Zwangsmittel
(1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich
nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen
Fassung.
(2) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Gebührenbescheide
gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
in der jeweils gültigen Fassung.
Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle
II. Gebührenarten
§ 5
und des Aufbahrungsraumes Friedhofskapelle
(1) Für die Benutzung der Leichenhalle bzw. des Aufbahrungsraumes werden folgende
Gebühren erhoben:
Kostenträger
Gebühren in Euro
a) Nutzung der Friedhofskapelle 162,00
b) Leichenhalle / Kühlzelle pro Tag 50,00
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(1)
§ 6
Bestattungsgebühren
(1) Für das Ausheben und Schließen eines Grabes, den Transport des Sarges von der
Leichenhalle zum Grab sowie das Absenken des Sarges bzw. der Urne in das Grab
werden folgende Gebühren erhoben:
Kostenträger
Gebühren in Euro
a) Öffnen und Schließen Grab
b) Öffnen und Schließen
381,00
Urnenerdgrab
125,00
c) Öffnen und Schließen Urnennische 90,00
d) Begleitung Mitarbeiter der Friedhöfe
bei Erdbestattung
pro Mann
e) Begleitung Mitarbeiter bei Trauerfeier
bzw. Urnenbeisetzung (einmalige
Gebühr)
Kostenträger
32,50
32,50
§ 7
Erwerb des Nutzungsrechtes an einer
Reihen-, Familien- und Urnenerdgrabstätte
bzw. Urnennische
Gebühren in Euro
a) Reihengrab 1.044,00
b) Familiengrab 2stellig 2.652,00
c) Urnenerdgrab 534,00
d) Urnennische 732,00
e) Anonymes Urnenerdgrab 66,00
(2) Über die Höhe der Gebühr bei Kindern unter 5 Jahren sowie Totgeburten entscheidet
der Gemeindevorstand.
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§ 8
Verlängerungsgebühren
(1) Für die Verlängerung des Nutzungsrechtes (§§ 14 und 16 der Friedhofsordnung)
werden folgende Gebühren pro Jahr erhoben:
Kostenträger
Gebühren in Euro
a) Tiefgrab 2stellig 35,00
b) Familiengrab 88,00
c) Urnenerdgrab 18,00
d) Urnennische 25,00
Erwerb einer Verschlussplatte
Urnennische
§ 9
Kostenersatz
§ 10
Gebühren für Grabräumung
130,00 €
Für die Räumung einer Grabstätte nach Ablauf der Nutzungszeit durch den Friedhofsträger
(§ 20 der Friedhofsordnung) werden folgende Gebühren erhoben:
a) Reihen-, Tief- / Familiengrab Nach Aufwand
b) Urnenerdgrab Nach Aufwand
c) Urnennische Nach Aufwand
§ 11
Genehmigungs-/Verwaltungsgebühren
(1) Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten der Friedhofsverwaltung,
die sie auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse einzelner vornimmt, erhebt
die Gemeinde Trebur folgende Verwaltungsgebühren (Gebühren und Auslagen).
Kostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer Amtshandlung oder sonstigen
Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen,
abgelehnt oder zurückgewiesen, oder die Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen
wird.
Kostenträger
a) Graburkunde 10,00 €
b) Ausstellung einer Zulassungskarte 21,00 €
c) Zulassungsgenehmigung / Jahr 170,00 €
d) Genehmigung
Grabmal/Grabeinfassung
41,00 €
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e) Verwaltungsgebühr
Ausgrabung/Umbettung Urne
50,00 €
f) Versand Urne 29,00 €
g) Übertragung Nutzungsrecht an
einer Grabstätte
41,00 €
h) Änderung Bestattungsart 12,00 €
(2) Die Kostenschuld entsteht mit Eingang des Antrages. Die Verpflichtung zur Erstattung
von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.
(3) Die Verwaltungskosten werden sofort fällig.
(4) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,
a) wer die Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit der Gemeinde Trebur
veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
b) wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Gemeindebehörde abgegebene
oder ihr mitgeteilten Erklärung übernommen hat,
c) wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Gebührenordnung tritt mit Wirkung zum 01.01.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige
Gebührenordnung außer Kraft.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:
Trebur, den 17.12.2012
Der Gemeindevorstand
..............................................
Jürgen Arnold
Bürgermeister
10. Breitbandversorgung Trebur
Die Gemeindevertretung beschließt bei 22 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, dass die Verwaltungsvorlage
in die Fachausschüsse im Januar 2013 verwiesen wird. Die Vertreter des Kreises erklärten
gegenüber dem Bürgermeister, dass sie für die Fachausschusssitzung am 19.12.12 so kurzfristig
nicht zur Verfügung stünden.
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10.1. Dringlichkeitsantrag der GLT-Fraktion vom 27.06.2012; Lfd-Nr. 818
Breitbandversorgung
Der Antrag gilt als erledigt.
10.2. Antrag der GLT-Fraktionv om 08.11.2012, Lfd-Nr. 832
Vertragsabschluss zwischen der Gesellschaft "Breitband Kreis Groß-Gerau" und
der beteiligten Städten und Gemeinden des Kreises Groß-Gerau
Die Gemeindevertretung beschließt bei 22 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, dass der Antrag in
die Fachausschüsse im Januar 2013 verwiesen wird.
Vor Aufruf des TOP 11 verlässt Gemeindevertreter Bernhard Winkler wegen Widerstreit der Interessen
den Sitzungssaal.
11. Bauleitplanung Hessenaue
11.1. Bauleitplanung Hessenaue
Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
"Hessenaue" vom 25.02.2011
Der nachfolgend im Wortlaut aufgeführte Beschluss der Gemeindevertretung vom 25.02.2011 wird
aufgehoben.
Die Gemeindevertretung beschließt wie einstimmig wie folgt:
Aufstellungsbeschluss gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB
Die Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB
für den Bereich „Hessenaue“.
Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung umfasst 8 Teilbereiche in
der Gemarkung Hessenaue und ist in der Anlage dargestellt.
Anlass und Ziel der Planung
Mit der Aufstellung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Hessenaue“ soll zum einen der Innenbereich
nach § 34 BauGB eindeutig bestimmt werden und zum anderen sollen bisher im Außenbereich
gelegene Grundstücke in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einbezogen werden, um auf
den Grundstücken eine Bebauung planungsrechtlich zu sichern.
11.2. Bauleitplanung Hessenaue
Beschluss zur Aufstellung eines Bebaungsplanes "Hessenaue"
gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Gemeindevertretung beschließt bei 22 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung für den nachfolgend beschriebenen
Geltungsbereich die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Hessenaue“ gemäß § 2 Abs. 1
BauGB:
Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplans „Hessenaue“
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans „Hessenaue“ hat eine Größe von ca. 29 ha und
umfasst in der
Gemarkung Hessenaue in der Flur 1
die Flurstücke 5, 7/2, 8, 9 jeweils teilweise und Flurstück 12
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Gemarkung Hessenaue in der Flur 2
die Flurstücke 1 tlw., 2 tlw., 3/1, 3/3 tlw., 3/4, 4/1 tlw., 4/3 tlw., 4/4, 4/5, 5/6, 5/7, 5/10, 5/11, 5/12, 6/2
tlw., 6/3, 7/2 tlw., 8 tlw., 9/3, 9/10, 9/20, 9/31, 9/32, 9/33, 9/34, 9/35, 9/36, 9/38, 9/41, 9/42, 9/43, 9/45
tlw., 9/48, 10 tlw., 11/1, 11/4, 11/5, 12/1 (Feldstraße), 12/2 (Feldstraße), 13/1 (Niersteiner Straße) 13/2
(Niersteiner Straße), 14/1 (Niersteiner Straße), 15 tlw. (Weg) 16 tlw. (Weg) und Flurstück 17 (Weg)
Gemarkung Hessenaue in der Flur 3
die Flurstücke 1/16, 1/18, 1/20, 1/21, 1/23, 1/24, 1/25, 1/26, 1/27, 1/28, 1/29, 1/31, 1/32, 1/33, 2/1 tlw.,
2/3, 2/7, 2/8, 2/9, 2/10, 2/11, 3/4, 3/5, 3/7, 3/10 tlw., 3/11, 4/2, 4/3 tlw., 4/4, 5 tlw., 6/1 tlw., 6/2, 7 tlw.,
8/1, 8/2, 8/3, 9/2 tlw., 11/1 Rheinstraße, 12 (Feldstraße) und Flurstück 13/1 (Weg)
Gemarkung Hessenaue in der Flur 4
die Flurstücke 28/9, 28/10, 28/11, 29/1, 29/2, 29/3 tlw., 30 tlw., 31/1 tlw., 31/2, 32/4, 32/5, 32/7 tlw., 43
tlw., 53 tlw. 54 tlw.
Gemarkung Hessenaue in der Flur 11
die Flurstücke 10/3, 10/5, 10/12, 10/14, 10/23, 10/21, 10/24, 10/25, 10/26, 10/27, 10/28, 10/30
Gemarkung Geinsheim in der Flur 9
die Flurstücke 1 tlw. (Mandlacher Weg), 2 tlw. (Weg), 3 tlw. (Weg), 4/3, 4/5, 4/6 tlw., 4/7, 4/8
Gemarkung Geinsheim in der Flur 10
das Flurstück 40 tlw. (Weg), 41/1
Anlass und Ziel der Planung
Mit dem Bebauungsplan „Hessenaue“ soll zum einen eindeutig Planungsrecht für bisher im Innenbereich
nach § 34 BauGB gelegene Grundstücke geschaffen werden und zum anderen soll für bisher im
Außenbereich gelegene Grundstücke eine Bebauung planungsrechtlich gesichert werden.
Die Mittel für die bisher erbrachten Leistungen stehen bei Produkt 51-5110-01 „Räumliche Planungs-
und Entwicklungsmaßnahmen“, Sachkonto 612 0000 „Entwicklungs-, Versuchs- und Konstruktionsarbeiten
durch Dritte“, Budget 2-2-40 „Planungs- und Bauwesen“, Bestell Nr. 12-0142 (€ 25.000,00)
zur Verfügung.
12. Ortsumgehung Trebur; Festlegung der Variante und weiteres Verfahren
Nach kontroversen Diskussionen beschließt die Gemeindevertretung mehrheitlich bei 6 Ja- und 18
Nein-Stimmen, dass der Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage „Ortsumgehung Trebur“ der
GLT-Fraktion vom 13.12.2012, lfd. Nr. 843 abgelehnt wird (siehe Anlage).
Auf Grundlage des Vortrags des Büro LAUB in der Sitzung der Fachausschüsse vom 28.11.2012 beschließt
die Gemeindevertretung mehrheitlich bei 19 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen die
naturschutzrechtlich geprüfte und akzeptierte Variante 2 nun ins weitere Verfahren zu bringen.
Es ergeht Auftrag an den Gemeindevorstand, einen Abweichungsantrag zum Regionalplan bei den
Fachbehörden zu stellen, nachdem die Feinabstimmung mit den Fachbehörden voraussichtlich im
Januar 2013 zum Abschluss gebracht ist.
Es ergeht weiter Auftrag an den Gemeindevorstand, die vorliegende Zeitschiene mit den Fachbüros
zu aktualisieren und im Zuge der Haushaltsplanberatungen zum Haushalt 2013 ggf. im Jahre 2013
schon anfallende Planungskosten zu kalkulieren.
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13. Kiesabbau; Antrag auf Änderung des Rekultivierungszieles im Bereich des Kiesabbaus
Trebur-Geinsheim (Verfüllung von 13 ha im "Altsee")
Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich bei 16 Ja-, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die
Antragstellung auf Änderung des Rekultivierungszieles im Bereich des Kiesabbaus Trebur-Geinsheim
(Verfüllung von 13 ha im „Altsee“). Die Antragsstellung erfolgt im Einverständnis mit der Firma Dyckerhoff
Kieswerk Trebur GmbH, sofern und soweit der Planfeststellungsbeschluss vom 30.6.2008
von der Änderung des Rekultivierungsziels betroffen ist. Das Unternehmen erklärt eine entsprechende
Einverständniserklärung abzugeben.
Die Antragstellerin stellt klar, dass sie entsprechend der Vergleichsvereinbarung alleinige Antragsstellerin
ist. Sie stellt ferner klar, dass die gemäß den Antragsunterlagen vorgesehene Rekultivierung
und insbesondere die Verfüllung im Umfang von 13 ha nicht durch sie selbst, sondern im Auftrag der
Firma Dyckerhoff Kieswerk Trebur GmbH durchgeführt werden wird.
14. Antrag der GLT-Fraktion vom 28.11.2012, Lfd-Nr. 839;
Bewertung der Sicherheit der Südumfliegung in der Fluglärmkommission
Die Bitte von Gemeindevertreterin Barbara Fuchs um eine gemeinsame Antragstellung aller Fraktionen
wird abgelehnt. Auf die bisherigen Aktivitäten des Gemeindevorstandes zum Thema wird verwiesen.
Die Gemeindevertretung beschließt bei 17 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen folgenden Antrag
der GLT-Fraktion:
Bewertung der Sicherheit der Südumfliegung in der Fluglärmkommission
Der Bürgermeister oder sein/e Stellvertreter/in in der Kommission zur Abwehr von Fluglärm Frankfurt/Main
(FLK) wird aufgefordert, einen Antrag in der FLK einzubringen, der die Offenlegung, bzw.
Erstellung einer Bewertung des Fehlanflugverfahrens der Südbahn (25L) in Verbindung mit dem Start
auf der Centerbahn (25C), insbesondere bei Starts über die sogenannte „Südumfliegung“, durch die
Deutsche Flugsicherung (DFS) fordert.
In dieser Bewertung sollen insbesondere die Vor und Nachteile gegenüber dem Fehlanflugverfahren
auf der Landebahn Nordwest hinsichtlich des Abflugs auf den alten, bzw. modifizierbaren Nordrouten
dargestellt werden.
Ferner ist die Bewertung der Sicherheit der einzelnen geprüften Routenvarianten (insb. Variante 1-7)
hinsichtlich Fehlanflugs vorzulegen und aufzuzeigen, mit welchen jeweiligen Maßnahmen diesen Gefahren
begegnet wird. Teilstreckengleiche Varianten können dabei zusammengefasst werden.
15. Antrag der FDP-Fraktion vom 29.11.2012, Lfd-Nr. 840;
Vermarktung Werbefläche Autos der Gemeinde
Der folgende Antrag der FDP-Fraktion ist einstimmig an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Verhandlungen mit Werbe-Dienstleistern, mit dem Ziel die
Oberflächen der Automobile der Gemeinde zu Werbezwecken zu vermarkten und dem folgend zu
vermieten, aufzunehmen.
16. Antrag der FDP-Fraktion vom 29.11.2012, Lfd-Nr. 841;
Einladung eines Referenten zum Thema Pflanzenkohleherstellung
Der Antrag der FDP-Fraktion ist einstimmig wie folgt an die Ausschüsse verwiesen. Es sollen Referenten
eingeladen werden.
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Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird, in Bezug auf die FDP-Anfrage zum Thema Grünschnitt/Gartenabfälle/Klärschlamm,
beauftragt, einen Referenten zum Thema „Pflanzenkohleherstellung“
aus den besagten Abfallprodukten, zum Beispiel Helmut Gerber (PYREG GmbH), einzuladen
und eine Vorstellung der Potentiale zu ermöglichen. Damit verbunden wird die Prüfung der Machbarkeit
und Sinnhaftigkeit eines solchen Vorhabens für die Großgemeinde.
17. Persönliche Erklärung von Gemeindevertreter Andreas Swirschuk
Gemeindevertreter Andreas Swirschuk gibt beiliegende persönliche Erklärung ab (siehe Anlage).
Trebur, 17.12.2012
Horst Staengle Anette Welp
Vorsitzender der
Gemeindevertretung
Schriftführer/in
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Persönliche Erklärung von Andreas Swirschuk zu
den Vorwürfen von Horst Staengle Vorgängen der
Haushaltssichemngskommission
Vorab: Die Wahrheit ist immer subjektiv/ jedoch gibt es Tatsachen, die jeder
überprüfen kann.
Gemeindevertretervorsteher Horst Staengle behauptete in seiner
Stellungnahme, dass ich im Zeitraum vom 5.10.-8.10.2012 im Zusammenhang mit
der Haushaltssicherungskommission mit der Presse gesprochen habe.
Diese Behauptung ist falsch.
In seiner persönlichen Erklärung weist Herr Staengle richtig daraufhin, dass die
Gemeindevertretung die Kommission beauftragt hat ein Konzept zu erarbeiten
und dies den Fachausschüssen vorzustellen.
Als stellvertretender Ausschussvorsitzender des HFA habe ich den
Gemeindevertretervorsteher am 20.09.2012 darauf hingewiesen und gebeten die
Ergebnisse noch vor der Haushaltseinbringung zu beraten (Beschluss der GV
27.04.2012 einstimmig «Die Gemeindevertretung erachtet es als notwendig, die
Vorschläge der Kommission frühzeitig auch im Ausschuss öffentlich zu
diskutieren"}. Von meiner Seite war von sofortiger Beratung keine Rede, der
Forderung des Gemeindevertretervorstehers Horst Staengle den Sachverhalt vom
HSGB überprüfen zu lassen/ kam ich, mit meiner per Mail übermittelten Bitte,
nach.
Aus rfem Schreiben des HSGB geht hervor, dass die Fragestellung der Kommission
keine rechtliche sondern eine politische ist/ und nichts anderes habe ich gesagt.
Ich habe auf den Beschluss der Gemeindevertretung vom 23.03.12 hingewiesen/
wie er im Protokoll festgehalten ist, und zu keinem Zeitpunkt eine Änderung
t
beantragt.
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich keine persönlichen Anschuldigungen
gemacht habe und diese deshalb nicht zurücknehmen kann.
Dass Horst Staengle seit einem halben Jahr mir in fast Jeder Sitzung mindestens
einmal das Wort entzieht und damit gegen unsere Geschäftsordnung verstößt/
dies allerdings muss ich persönlich nehmen.