Protokoll über die Sitzung der Gemeindevertretung - Gemeinde Trebur

Gemeindevertretung
Protokoll über die Sitzung der Gemeindevertretung
am 27. April 2012, 20.00 Uhr im Ratssaal, Rathaus Trebur
Staengfe, Horst
Vorsitzender
Frick, Harald stell v. Vorsitzender
Roos, Jürgen
stell v. Vorsitzender
Fußmann, Heinz steilv. Vorsitzender entschuldigt
Beemelmann, Bernhard entschuldigt
Bender Thomas
Cavelius, Volker
Dressier, Ingrid
Ertel, Christine
Fuchs, Barbara
Gin-esch, Hans Wilhelm
Hartl, Egon entschuldigt
Jäger, Georg
Jurgeit, Harald
Karcher, Heike
Karolus, Oswin entschuldigt
Löffert, Gerhard entschuldigt
Möbus, Benjamin
Müsse), Constantln
Nadler, Manfred
Richter, Gerhard
Rühl, Willi
Scheler Eckstein, Victoria
Schöps, Melanie entschuldigt
Sittmann, Carsten
Stadion, Berthold
Stadion, David entschuldigt
Swirschuk, Andreas
Winkler, Bernhard
Zeelen, Paul
Zink, Sigrid
Gemeindevorstand
Arnold, Jürgen Bürgermeister
Bernhard, Rolf Beigeordneter entschuldigt
Blum, Joachim Beigeordnete
Egner, Heinrich Beigeordneter
Kaus-Schmidt, Sabine Beigeordnete
Staengle, Heike Beigeordnete
Swets, Charlotte Beigeordnete
Zink, Wilfried l. Beigeordneter
Schriftführerin
Graumann, Monika

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Horst Staengle, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung,
des Gemeindevorstandes, die Zuhörer und die Presse.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass die Einladungen fristgemäß zugegangen sind und
die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
TAGESORNDUNG
1. Genehmigung derNiederschriftvom23.03.2012
1.1 Einspruch zum Protokoll Gemeindevertretung vom 23.03. 2012
2. Bericht des Gemeindevorstandes
3. Beschlussfassung über die Tagesordnung
4. Neuwahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Geinsheim
5. Neuwahl eines Ortsgerichtssch offen für das Ortsgericht Trebur III (Geinsheim)
6. Grundstücksangelegenheiten
6.1 Gemarkung Trebur Flur 24, Flurstück 688/1
6.2 Gemarkung Trebur, Flur 24, Flurstück 632
6.3 Mischgebietsgrundstück Oderstraße, Flur 24; Flur-St. 704/2; 793 m
7. Produkt 12-1220-03 Polizeiliche Aufgaben
Sachkonto 6790000- Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und
Diensten; Hilfspolizeibeamten
8. Produkt 12-1220-03, Sachkonto 7128000, 45.000,00 Euro Gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk
Kostenanteil der Gemeinde Trebur für die Umgestaltung der stationären Standorte (Starenkästen)
auf digitale Technik; Freigabe der Haushaltsmittel
9. Antrag der FDP-Fraktion vom 17.10.2011, Lfd-Nr. 746,
Reparatur des Weges zum Oberwiesensee
10. Antrag der FDP-Fraktion vom 17.10.2011, Lfd-Nr. 747,
Reparatur des Fahrrad- und Landwirtschaftsweges an der Gemarkungsgrenze von Geinsheim
Richtung Leeheim
11. Antrag der FDP-Fraktion vom 17.10.2011, Lfd-Nr. 752;
Schuldenstand der Gemeinde Trebur
12. Antrag der GLT-Fraktion vom 16.11.2011, Lfd-Nr. 762,
Förderung von regenerativer Energienutzung und Einsparungsmaßnahmen, die den Verbrauch
von Energie aber auch Ressourcen wie Z.B. Wasser verringern
13. Antrag der SPD-Fraktion vom 21.11.201 1, Lfd-Nr. 767,
Bericht über Synergiepotential kommunaler Zusammenarbeit
14 Überwachung Feldwege/Orts lagen
Gemeinsame Beratung Fortschreibung Verwaltung zum Haushalt 2012 und Antrag Lfd-Nr. 771
15. Antrag der FPD-Fraktion vom 28.11.2011, Lfd-Nr. 772,
Feldweg zwischen Trebur u. Wallerstädten auszubessern
16. Fahrradverkehr in Trebur
Gemeinsame Beratung der Anträge Lfd-Nr. 671 und 777
17. Instandhaltung der Liegenschaften
17.1 Eigenheim Trebur
17.2 Bürgerhaus Astheim / Jakob-Roos-Halle
18. Antrag der GLT-Fraktion vom 11.01.2012, Lfd-Nr. 786
Freibad, Installation eines neuen Strom verteil ers mit Verlegung der Kabel 13.500 EUR mit
Sperrvermerk
19. Antrag der CDU-Fraktion vom 23.02.2012, Lfd-Nr. 795,
Kommunalen Schutzschirm
20. Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2012, Lfd-Nr. 797,
Erstellung eines Konsolidierungs Konzeptes für die Finanzen der Gemeinde Trebur
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21. Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.03.2012, Lfd-Nr. 803,
Geländer der Schwarzbac h brücke
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22. Änderungsantrag der GLT-Fraktion vom 20.03.2012, Lfd-Nr. 804,
zu TOP 4,16 und 18 der Gemeindevertretersitzung vom 23.03.2012
23. Antrag der SPD-Fraktion vom 28.03.2012, Lfd-Nr. 805, Kommunaler Schutzschirm
24. Antrag der FDP-Fraktion vom 11.03.2012, Lfd-Nr. 806, Neue Notrufnummer 116 117
TAGESORDNUNG
1. Genehmigung der Niederschrift vom 23.03.2012
1.1 Einspruch zum Protokoll Gerne! ndevertretung vom 23.03. 2012
Berichtigung des Gemeindevertreterprotokolls vom 23.03.2012
TOP2 Bericht des Gemeindevorstandes
Klimaschutzkonzept; Terminfestlegung für die Auftaktveranstaltung
Der Gemeindevorstand beschließt, die Auftaktveranstaltung für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes
der Gemeinde Trebur am Mittwoch, den 28.3.2012, um 14.00 Uhr im Cafe Wunderbar durchzuführen.
Die Fraktionen haben bis zum und am Sitzungsabend folgende Vertreter gemeldet: Jürgen Roos,
CDU, Victoria Scheler-Eckstein, SPD, Bernhard Winkler, GLT, Volker Cavelius oder Benjamin Möbus,
FDP
In der Auftaktveranstaltung wird durch die TSB noch einmal einen Überblick über die Vorgehe n sweise
und Bearbeitung gegeben und die Projektgruppe gegründet. Falls zeitlich möglich können erste
Schwerpunkte besprochen und weitere wichtige regionale Akteure identifiziert werden.
TOP 9.2 Bauvorhaben Gemarkung Geinsheim im Bereich des Bebauungsplans
"Am Niersteiner Weg"
Nach kurzer Diskussion wird die Sitzung um 21:35 Uhr für fünf Minuten unterbrochen.
Die Gemeindevertretung beschließt mit 26 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung wie folgt:
Das Verfahren der Entwicklung eines "Vorhabenbezogenen Bebauungsplans" ist zu wählen.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt folgende Punkte zu überprüfen:
- Untersuchung der Verkehrsbelastung
- DieAusgleichsfläche soll als Streuobstwiese ausgewiesen werden.
- Beweissicherungsverfahren bzgl. Wegezustand
- Kostenübemahmeerklärung
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TOP20 Anfrage der GLT-Fraktion vom 08.03.2012, Lfd-Nr. 801,
Rewe-Markt Trebur
Die Gemeinde Trebur hat mit dem REWE Marktbetreiber einen Vertrag geschlossen der
verschiedene Absprachen oder Vereinbarungen enthält Dazu gibt es nach der Schließung des
REWE-Marktes in der Ortsmitte verschiedene Fragen, die sich aus dem Vertrag heraus ergeben
den die Gemeinde mit dem REWE-Betreiber geschlossen hat.
Sind Gespräche zwischen dem REWE-Betreiber und der Gemeinde aktuell geführt worden nach
der Schließung in der Hauptstraße 39, hinsichtlich der Vertragsverpflichtung Nahkauf-Markt?
Inwiefern wurde die Ansiedlung eines Nah kauf marktes In Astheim offensiv und ernsthaft verfolgt?
Ist ein Shuttteverkehr zwischen Astheim und Trebur eingeführt worden? Oder wird zumindest die
Fahrkarte für den ÖPNV erstattet?
Wie wurde vom Gemeindevorstand die Tarifvertragliche Entlohnung der Mitarbeiter überprüft?
Welche weitere Überprüfungen finden statt? (Wurde Z.B. mit einem Betriebsrat darüber
gesprochen?)
Wie wurde die vorrangige Einstellung von Treburer Einwohner und Einwohnerinnen überprüft?
Bei Nichteinhaltung dieses Vertragspunktes werden für Jeden Fall der Zuwiderhandlung 5.000
fällig.
In dem vorgestellten Konzept wurde eine Bepflanzung des Parkplatzgeländes vorgesehen. Wie
gestatlten sich die Gespräche mit dem Betreiber? Wurde auf das Widerkaufsrecht der Gemeinde
§5 2.b) hingewiesen?
Wie wurde überprüft ob 85% der Verkaufsfläche als VoHsortimenter betrieben wird? Und gehört
die Geü-änkemarktabteilung dazu?
Schließung Penny Markt Hauptstraße
Es wurden Gespräche mit dem Unternehmen geführt. Das Unternehmen erklärt sich zu bemühen.
Details kann es derzeit nicht bekannt geben. Bis Mitte diesen Jahres werden Ergebnisse erwartet.
Markt in Astheim
Sowohl REWE als auch der Bürgermeister bemühen sich um Markt in Astheim. Aufgrund der
kritischen Standortanalyse ist es sehr problematisch. Die Versuche einen Dorfladen zu etablieren sind gescheitert.
Die Bemühungen gehen weiter.
Shuttleverkehr
REWE hat sich mit örtlichen Fuhrunternehmen in Verbindung gesetzt. Von dort wurde wenig Interesse gezeigt
bzw. darauf hingewiesen, dass ein solches Unterfangen zusätzlich zu den Angeboten des ÖPNV erheblichen
Zuschussbedarf habe. Derzeit ist eine Aktion in Vorbereitung das Angebot des ÖPNV in Verbindüng
mit Einkäufen bei REWE und Penny zu kombinieren. Gespräche des Unternehmens mit der LNVG
finden statt.
Tarifvertragliche Entlohnung
Nach Aussage der REWE-Gruppe werden die Mitarbeiter nach Tarifvertrag des Hessischen Einzelhandels
entlehnt. Darüber hinaus sind im Unternehmen 400,- Kräfte tätig. In Gesprächen zwischen Bürgermeister
und der REWE-Gruppe wurde erreicht, dass 2/3 der Tengelmann-Mitarbeiter von
REWE übernommen wurden.
Im Markt arbeiten derzeit 35 Mitarbeiter zzgl. Schüler- und Studentenpraktikanten mit Mindestlohngarantie.
Einstellung Treburer
Durch wöchentliche Inaugenscheinnahme überprüft der Bürgermeister persönlich die Beschäftigung der
Treburer und Treburerinnen im Markt.
Pflanzinseln
Der Markt hat seine Verpflichtung zur Bepflanzung gemäß Konzept erfüllt. Die derzeit noch nicht
bepflanzten Inseln sind Sachen der Gemeinden. Es ist geplant, dass diese angepflanzt und durch den Markt
gepflegt werden, so dass Folgekosten für die Gemeinde nicht zu finanzieren sind.
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Vollsortimenter
Durch jährliche persönliche Inaugenscheinnahme durch den Bürgermeister kann dieser bestätigen, dass es
sich bei dem REWE-Markt um einen VollsortJmenter handelt. Vor wenigen Wochen hat er im Markt insgesamt
20.135 Artikel gezählt. Die Getränkeabteilung gehört auch dazu.
Sonstiges
Über das Unternehmen haben regionale und örtliche Lieferanten (Landwirte) die Möglichkeit hessenweit zu
vermarkten, was auch in Anspruch genommen wird.
Das Unternehmen unterstützt das örtliche DRK, Fußballcamps der Sportvereine, Kindergärten, Soziales
Netz, Leuchtende Augen u.v.m.
21. Anfrage der GLT-Fraktion vom 08.03.2012, Lfd-Nr. 802,
Gemarkung Astheim, Flur 2 Flurstücke 378 und 379/4
1. Wieso gab es bis heute keine Vorlage zu diesem Vorgang?
2. Auf welcher Grundlage wyrde der Grundstückspreis ermittelt?
3. Bei vergleichbaren Wegegrundstücksverkäufen gab es bis jetzt Vorlagen in den
Ausschuss und in die Gemeindevertretung, wieso wurde in diesem fall von der bisherigen
Praxis abgewichen?
4. Ist dem Gemeindevorstand bei seiner Entscheidung die sch\wierigen rechtlichen
Auseinandersetzungen bekannt gewesen und wurde das bei der Entscheidung
berücksichtigt?
5. Ist es schon zu einem Verträglichen Abschluss gekommen?
6. Hat der Gemeindevorstand bei ähnlichen fällen weiterhin so zu verfahren und von der
bisherigen Praxis abzuweichen?
1. Der Gemeindevorstand hat im Rahmen seiner Befugnisse mit Beschluss 23.11.2011
die Einleitung eines vereinfachten Umlegungsverfahrens beschlossen. Dieser Beschluss wurde nach
der Anfrage im Gemeindeparlament in der Sitzung vom 08.02.2012 bestätigt. Eine Vorlage ist dem Parlament
nicht vorzulegen, weil es für Grenzregelungsverfahren nicht zuständig ist.
2. Der Grundstückspreis hat die Preise der Umlegungsverfahren der Vorjahre zur Grundlage, weil das
Grundstück nicht bebaut werden darf. Mit der Abgabe des Grundstücks entsteht der Gemeinde Trebur
kein Pflegeaufwand mehr.
3, Die Frage ist mit zu 1 beantwortet.
4. Schwierige rechtliche Auseinandersetzungen sind nicht bekannt, weil ein Grenzregelungsverfahren
zu den einfachen ven/valtungstechnischen Standards gehört.
5. Bei Grenzregelungsverfahren kommt es nicht zu verträglichen Abschlüssen.
6. Der Gemeindevorstand wird in Zukunft, wie in der Vergangenheit auch, auf Grundlage der rechtlichen
Vorgaben und Zuständig keiten agieren. In Grenzregelungsverfahren ist der Gemeindevorstand bislang
von der Praxis nicht abgewichen.
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2. Bericht des Gemeindevorstandes
Sitzung 04.04.2012
Bauvorhaben Ker_stin Schoettel
Der Bürgermeister überlässt den Beigeordneten die e-mait von Frau Schoettel vom 30.03.2012 und
die Antwort des Bürgermeisters darauf vom 02.04.2012, Frau Schoettel erklärt, dass sie die Angelegenheit
als erledigt ansehe.
Sitzung 18.04.2012
Pachtvertraa Büraerhaus Astheim
Der Pachtvertrag für das Bürgerhaus Astheim wird mit Bewerber Kevin Rausch beschlossen. Das
Pachtverhältnis wird am 01.06.201 2 beginnen. Unter zwei Bewerbern hat sich der Gemeindevorstand
für Herrn Rausch entschieden, weil er eine Vollgastronomie anbieten wird.
Kinderhaus "Unter'm Reaenbogen"
Der Kindergarten Lummerland zieht derzeit um. Die Kinder werden am Mittwoch, den 02.05.2012 Abschied
von Lummerland nehmen und am Vormittag "Unter'm Regenbogen" im Adolf Reichwein Weg
umziehen.
Nach einer Eingewöhnungsphase ist die offizielle Eröffnungsfeierlichkeit für August - nach den Sommerferien
- dieses Jahres geplant.
Grenzregelungsverfahren Geschwister Scholl Straße Astheim
Das Verfahren ist zunächst zurückgestellt. Die Baugenossenschaft Ried hat telefonisch ebenfalls Interesse
an dem Grundstück bekundet. Eine schriftliche Bewerbung liegt noch nicht vor,
Sitzung 25.04.2012
Bericht Sicherheitsdienst Larry Hansen
Larry Hansen berichtet von seinen nächtlichen Rundgängen und beantwortet die Fragen der Beigeordneten.
Es zeigt sich, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt, Polizei, örtlicher Sicherheitsdienst
und Kinder- und Jugendförderung als zielführend erweist und deeskalierend wirkt.
Der Gemeindevorstand stimmt im Rahmen der Haushaltsmittel einer weiteren verträglichen Vereinbarung
mit dem Sichertieitsunternehmen Hansen zu.
Endausbau Bauaebiet Oderstraße
Fachbereichsleiter Bernd Raas informiert Endausbau Baugebiet "An der Oderstraße"
Lt. Kostenberechnung wurden geplante Mittet in Höhe von 1.350.000,00 angemeldet.
In 2011: 400.000,00
In 2012: 950.000,00
Die gesamten Mittel sind einschließlich der Baunebenkosten (Ingenieurleistungen und sonstige Nebenkosten)
kalkuliert.
Zeitlicher Ablauf:
. Submission am 08.05.2012
. Anschließend Prüfung und Wertung der Angebote bis 17.05.2012
. Bietergespräche und Vergabevorschlag bis 21.05.2012
. Beschluss Gemeindevorstand, geplant für 06.06. oder13.06.2012
. Vergabe der Baumaßnahme am 08.06. bzw. 15.06.2012
.
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.
.
.
Zwischenzeitlich sind die Bürger, Anwohner bzw. Grundstückseigentümer zu informieren
Bauanfang geplant am 11 .06. oder 18.06.2012
Kalkuliert sind 260 Arbeitstage
Daraus ergibt sich eine Bauzeit von einem Jahr
Der geplante Endtemnin ist 07.06.2013
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Nach der Auftragsvergabe wird in der ersten Baustellenbesprechung von der Baufimna gefordert, einen
verbindlichen Bauzeitenpfan vorzulegen.
Aus diesem Bauzeitenplan resultiert die Vorgehensweise für die jeweiligen Bauarbeiten in den einzelnen
Straßen. Die Grundstückseigentümer der betroffenen Straßen werden rechtzeitig informiert.
Weiter zum Bauablauf:
Geplant ist, zuerst den Cfara-Schumann-Weg (nördlicher Teil) wegen der Entwässerung der Marie-
Curie-Straße vorzuziehen. Der Clara-Schumann-Weg wird gepflastert.
Anschließend sollen sämtliche Bordsteine und Gehwege in der Lucy-Weinert-Straße und Marie-Curie-
Straße hergestellt werden. Danach erfolgt der Einbau der Schwarzdecke.
Die letzte Stichstraße der Lucy-WeJnert-Straße wird noch nicht ausgebaut.
Die Reihenhausgrundstücke sind noch nicht bebaut.
Die erforderlichen Mittet für den Endausbau dieser Straße werden gebunden.
Die zwei Bushaltestellen in der Vorderen Oderstraße werden in Absprache mit der LNVG noch in diesem
Jahr hergestellt (Bezuschussungsmaßnahme!).
Der Vemeuilpark ist nicht Bestandteil der Baumaßnahme,
Einseitige Sperrunq der L 3094 Ortsausaana Walterstädten Richtung Geinsheim
Auf Nachfrage bei der Fachbehörde wurde mitgeteilt, dass über's Wochenende
mit einseitiger Sperrung der L 3094 zwischen Ortsausgang Wallerstädten und Biogasanlage zu rechnen
ist. Dort wird eine Versorgungsleitung am seitlichen Straßenrand verlegt. Es handelt sich um eine Wanderbaustelle,
so dass es auf eine Länge von rd. 50 m zu einseitiger Verkehrsführung kommt.
Sitzung der Haushaltssicherunaskommission am 24.04.2012
Beim ersten Treffen der Haushaltssicherungskommission waren im Rathaus Trebur sowohl die Vertreter
als auch ihre Stellvertreter der sich zur Mitarbeit bereit erklärten Fraktionen der CDU, GLT und FDP
anwesend.
Die Verwaltung hatte ein Arbeitspapier zusammengestellt, das im Vorfeld den Kommissionsmltgliedern
zur Verfügung gestellt wurde. Am Sitzungsabend erläuterte Kämm erei leiten n Angelika Kobold das Papier.
Es umfasst Informationen aus dem laufenden Haushalt nach Produkten geordnet. Diese wiederum beziehen
sich auf die Produkte im Konsolidierungsleitfaden des Landes Hessen.
Damit ist ein Arbeiten anhand von konkreten Zahlen des Finanzhaushalts der Gemeinde Trebur am
abstrakten Papier des Landes möglich.
Darüber hinaus erhalten die Kommissionsmitglieder eine Übersicht zum aktuellen Gebühren- und Beitragsaufkommen
im Vergleich auf Kreis- und Landesebene.
Die Kommission stellt fest, dass mit dem Haushalt der Gemeinde Trebur dem Parlament alle Zahlen für
Entscheidungen umfänglich vorliegen. Sie stellt weiter fest, dass eine intensive Bearbeitung des Zahlenmaterials
in der besonderen Aufgabenstellung, in denen sich die Kommunen bundesweit befinden, in
den wenigen Sitzungen der Fachausschüsse nicht ausreichend machbar ist.
Die Kommissionsmitglieder sind sich einige, dass die Zahlen einer sachlichen, parteipolitisch und ideologiefreien
Betrachtung und Diskussion bedürfen.
Die Atmosphäre und der Umgang miteinander wird als angenehm offen und entspannt gesehen.
In der nächsten Runde am Dienstag, 8. Mai, werden konkrete Vorschläge der Verwaltung diskutiert,
bewertet und auch erste Empfehlungen für das weitere Beteiligungsverfahren ausgesprochen.
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3. Beschlussfassung über die Tagesordnung
Der Vorsitzende schlägt vor die Tagesordnungspunkte 9, 10 und 15 gemeinsam zu beraten. Dies wird
einstimmig beschlossen.
Weiterhin werden einstimmig beschlossen die Tagesordnungspunkte 19, 22 und 23 zusammen zu
legen.
Der Tagesordnungspunkt 24 "Antrag der FDP-Fraktion vom 11.03.2012, Lfd-Nr. 806,
Neue Notmfnummer 116 117" wird vom Antragsteller zurückgezogen.
4. Neuwahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Geinsheim
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Herrn Dieter R. Daley zum 15.5.2012
zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Geinsheim für die Dauer von 5 Jahren.
5. Neuwahl eines Ortsgerichtssc hoffen für das Ortsgericht Trebur III (Geinsheim)
Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass sich niemand als Ortsgerichtsschöffefür das Ortsgericht
Trebur III (Geinsheim) gemeldet hat.
6. Grundstücksangelegenheiten
6.1 Gemarkung Trebur Flur 24, Flurstück 688/1
Die Gemeindevertretung beschließt mit 21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen wie folgt:
Der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an dem Grundstück Gemarkung Trebur, Flur 24
Flurstück 688/1, 358 qm, an die Ehefrau, wird unter der Bedingung zugestimmt, dass die Ehefrau als
Alleineigentümerin das grundbuchlich eingetragene Recht des Wiederkaufs und die daran geknüpften
Bedingungen in vollem Umfang übernimmt.
Das der Gemeinde gem. § 5 Ziffer 4 des Kaufvertrages vom 4. April 2006, UR-Nr. 183/2006, Notarin
Elke Wilhelm, Trebur, zustehende Wiederkaufs recht wird nicht ausgeübt.
Auf die Festsetzung einer Nachzahlung gem. § 5 Ziffer 5 des genannten Kaufvertrages wird verzichtet.
6.2 Gemarkung Trebur, Flur 24, Flurstück 632
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung wie folgt:
Dem Verkauf des Grundstücks Gemarkung Trebur, Fiur 24, FI.-St. 632, 483 qm. Vordere Oderstraße
16, wird unter der Bedingung zugestimmt, das die Eheleute das grundbuchlich eingetragene Recht des
Wiederkaufs sowie die Nachzahlungsverpflichtung und die daran geknüpften Bedingungen in vollem
Umfang übernehmen.
Die Zehnjahresfrist des Wiederkaufsrechts für die neuen Eigentümer beginnt ab dem Zeitpunkt der
Übergabe erneut zu laufen,
Das der Gemeinde gemäß §5 Ziffer 4. des Kaufvertrages vom 11.11.2004, UR Nr. 532/2004, Notarin
Elke Wilhelm, Trebur, zustehende Wiederkaufsrecht wird nicht ausgeübt.
Auf die Festsetzung einer Nachzahlung gem. § 5 Ziffer 5. des genannten Kaufvertrages wird verzichtet.
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6.3 Mischgebietsgrundstück Oderstraße, Flur 24; Flur-St 704/2; 793 m
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:
Das Grundstück Gemarkung Trebur, Flur 24, Flurstück 704/2, 793 qm wird zum Kaufpreis von 80,00
EUR/qm zzgl. Erschließungskosten und Beiträgen nach Kommunalabgabengesetz an den Bewerber,
veräußert. Der Bewerber verpflichtet sich, das in den Ausschüssen am 21. März 2012 vorgestellt Konzept
auf dem Grundstück umzusetzen.
Die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf belaufen sich auf rd. 110.440,00 EUR. Diese werden bei
dem Produkt 11-1110-05 (Gebäude- und Immobilienmanagement) und dem Sachkonto 0501020 (Abgange
unbebaute Grundstücke) gebucht.
Da in diesem Bereich Flaschencontainer aufgestellt sind, ergeht der Auftrag an den Gemeindevorstand,
für eine geeignete Standortwahl zu sorgen.
7. Produkt 12-1220-03 Polizeiliche Aufgaben
Sachkonto 6790000" Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und
Diensten; Hilfspolizeibeamten
Die Gemeindevertretung beschließt mit 21 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen die Einstellung einer qualifizierten
Kraft bis zum 31.12.2012. Zur Finanzierung der Personalkosten einschließlich der Arbeitgeberkosten
wird die Haushaltssperre in Höhe von 30.000 Euro aufgehoben, Der Vertrag mit dem externen
Dienstleistungsunternehmen ist mit Wirkung zum 31.5.2012 aufzulösen.
8. Produkt 12-1220-03, Sachkonto 7128000, 45.000,00 Euro Gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk
Kostenanteil der Gemeinde Trebur für die Umgestaltung der stationären Standorte (Staren
kästen) auf digitale Technik; Freigabe der Haushaltsmittel
Die Gemeindevertretung beschließt mit 19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen die
Aufhebung der Haushaltssperre. Die Umstellung der stationären Anlagen auf digitale Technik soll
schnellstmöglich erfolgen.
9. Antrag der FDP-Fraktion vom 17.10.2011, Lfd-Nr. 746,
Reparatur des Weges zum Oberwiesensee
10. Antrag der FDP-Fraktion vom 17.10.2011, Lfd-Nr. 747,
Reparatur des Fahrrad- und Landwirtschaftsweges an der Gemarkungsgrenze von Geinsheim
Richtung Leeheim
15. Antrag der FPD-Fraktion vom 28.11.2011, Lfd-Nr. 772,
Feldweg zwischen Trebur u. Wallerstädten auszubessern
Nach kurzer Sitzungsunterbrechung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig wie folgt:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Bauprogramm über die drei Feldwege (ltd,-Nr. 746, 747,
722) zu erstellen. Darin enthalten ist eine Prioritäten liste über die Dringlichkeit der Sanierung. Auf
Grundlage dessen können im Haushalt 2013 Mittel eingestellt werden.
Weiterhin wird der Gerne in devorstand gebeten, eine Fetdwegesatzung zu erstellen. Diese soll im HFA
beraten werden. Dabei ist die Förderfähigkeit zu prüfen.
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11. Antrag der FDP-Fraktion vom 17.10.2011, Lfd-Nr. 752;
Schuldenstand der Gemeinde Trebur
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Gemeindevorstand zu beauftragen, dem Parlament
jeweils halbjährlich den Kassenzwischenstand der Verbindlichkeiten (langlaufende und kurzfristige
Kassenkredite) der Gemeinde Trebur mitzuteilen, erstmals zum 01.07.2012.
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12. Antrag der GLT-Fraktion vom 16.11.2011, Lfd-Nr 762,
Förderung von regenerativer Energienutzung und Einsparungsmaßnahmen, die den Verbrauch
von Energie aber auch Ressourcen wie Z.B. Wasser verringern
Die Gemeindevertretung beschließt mit einstimmig, dass die Korn mission zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts
sich mit dem Antrag der GLT-Fraktion befasst. Die Haushaltssperre bleibt bis zum Vor
liegen eines Diskussionspapiers bestehen.
13. Antrag derSPD-Fraktionvom21.11.2011, Lfd-Nr. 767,
Bericht über Synergiepotential kommunaler Zusammenarbeit
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mit 23 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung, den Gemeindevorstand
aufzufordern, bis zur Jahresmitte 2012 einen Bericht vorzulegen, welches Synergiepotential
bei der kommunalen Zusammenarbeit mit einer oder mehrerer benachbarten Gemeinden im Bereich
des Personalamtes und der zentralen Dienste besteht.
Der Antrag wird zur weiteren Behandlung in die Haushaltskommission verwiesen.
14. Überwachung Feld weg e/Orts lagen
Gemeinsame Beratung Fortschreibung Verwaltung zum Haushalt 2012 und Antrag Lfd-Nr. 771
Über den nachstehenden Antrag ist bereits unter Top 7 abgestimmt worden:
Die Gemeindevertretung beschließt die Einstellung einer qualifizierten Kraft bis zum 31.12.2012. Zur Finanzierung
der Personalkosten einschließlich der Arbeitgeberkosten wird die Haushaltssperre in Höhe
von 30.000 Euro aufgehoben. Der Vertrag mit dem externen Dienstleistungsunternehmen ist mit Wirkungzum
31.5.2012 aufzulösen.
16. Fahrradverkehr in Trebur
Gemeinsame Beratung der Anträge Lfd-Nr. 671 und 777
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie folgt:
Die Anträge der FDP-Fraktion werden an die nächste Verkehrsschau verwiesen. Regulär wäre diese im
Herbst dieses Jahres. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Fachbehörden ggf. früher einen Termin
zu vereinbaren. Über den üblichen Einladungsverteiler hinaus soll auch ein Vertreter des ADFC - Allgemeiner
Deutscher Fahrrad-Club - eingeladen werden.
Dieser Termin soll sich vorwiegend mit der Radwegesituation befassen,
Der Haushaltssperrvermerk bleibt weiter bestehen.
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17. Instandhaltung der Liegenschaften
17.1 Eigenheim Trebur
Die Gemeindevertretung beschließt mit 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung die Haushaltssperre
in Höhe von 40.000 Eure aufzuheben. Mit diesem Betrag sollen folgende Arbeiten durchgeführt
werden:
Anstrich der Fenster 10.000 Euro
Instandsetzung Notausgang Astheimer Straße
5.000 Euro
Sicherung der Fundamente gegen aufsteigende Nässe 17.500 Euro
Sanierung Holzkonstruktion Dachbereich 5.000 Euro
Umbau Helzungssteuerung (Saal)
2.200 Euro
17.2 Bürgerhaus Astheim / Jakob-Roos-HaIle
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Haushaltssperre in Höhe von 46.200 Eure aufzuheben.
Mit den Mitteln soll finanziert werden:
Umsetzung des Brandschutzkonzepts
35.000 Euro
Ausbesserungsarbeiten an den Betonfassaden 9.000 Eure
Umbau Heizungssteuerung
2.200 Euro
18. Antrag der GLT-Fraktion vom 11.01.2012, Lfd-Nr. 786
Freibad, Installation eines neuen Stromverteilers mit Verlegung der Kabel 13.500 EUR mit
Sperrvermerk
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die weitere Anmietung von adäquaten Kabel- und
Stromverteileran lagen für Veranstaltungen im Freibad (Spass un' Nass). Zum Haushalt 2013 soll erneut
beraten werden.
Die Haushalts sperre bleibt in Höhe von 13.500 Euro bestehen.
19. Antrag der CDU-Fraktion vom 23.02.2012, Lfd-Nr. 795,
Kommunalen Schutzschirm
22. Ändern ngsantrag der GLT-Fraktion vom 20.03.2012, Lfd-Nr. 804,
zu TOP 4,16 und 18 der Gemeindevertretersitzung vom 23.03.2012
23. Antrag der SPD-Fraktion vom 28.03.2012, Lfd-Nr. 805, Kommunaler Schutzschirm
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Horst Staengle informiert die Anwesenden über die Planung
einer Bürgen/ersammlung zum Thema "Kommunalen Schutzschirm":
Am 30.03.2012 hat die Vewaltung per Fax den HSGB angefragt, ob ein Referent für eine
Bürgerversammlung zur Verfügung steht.
Die Antwort des HSGB vom 20.04.2012 (Eingang 26.04.2012) liegt allen Gemeindevertretem vor.
Am 3.04.2012 Telefonat mit Dr. Keilmann, Wirtschaftsministerium
Dr. Keilmann erklärt, dass er und seine Kollegen nur den Kommunen vor und nach dem 29.Juni mit
Rat und Tat zur Seite stehen.
Für Infoveranstaltungen der Bürgerinnen und Bürger ist die Gemeinde zuständig.
Er verweist an den HSGB.
Herr Hans-Wilhelm Girresch beantragt den letzten Satz des gemeinsamen Antrages der CDU, SPD
und GLT-Fraktion separat abzustimmen, Dies wird mit 7 Ja-Stimmen, 16-Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung
abgelehnt.
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Im Anschluss beschließt die Gemeindevertretung einstimmig über den gemeinsamen Antrag wie folgt:
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, der Gemeindevertretung
1. zeitnah die Rahmenbedingungen und Rahmenvereinbarungen für eine Beteiligung der Gemeinde
Trebur am kommunalen Rettungsschirm des Landes darzulegen,
2. darzulegen, welche konkreten Auswirkungen und ggf. Möglichkeiten sich aus dem kommunalen Rettungsschirm
für die Gemeinde Trebur ergeben und
3. die konkreten Auswirkungen der Kürzungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in der Gemeinde
Trebur darzulegen
Ein Vertreter des Hessischen Städte- und Gemeindebundes oder ein anderer neutraler Vertreter soll öffentlich
die Einzelheiten des Schutzschirmes erläutern.
Die Gemeindevertretung erachtet es als notwendig, die Vorschläge der Kommission frühzeitig auch im
Ausschuss öffentlich zu diskutieren. Es wird angestrebt, den Haushalt aus eigener Kraft zu sameren.
Weiterhin ist es notwendig, frühzeitig die Öffentlichkeit einzubeziehen.
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, mit dem Land Gespräche zum kommunalen Schutzschirm
aufzunehmen, um eine endgültige Beschlussfassung zur Teilnahme am kommunalen Schutzschirm
noch in 2012 zu ermöglichen.
20. Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2012, Lfd-Nr. 797,
Erstellung eines Konsolidierungskonzeptes für die Finanzen der Gemeinde Trebur
Die Gerne ind evertretung lehnt mit 7 Ja-Sfimmen, 17 Nein-Stimmen den nachfolgenden Antrag ab:
Die Vorschläge eines Konsolidierungskonzeptes für die Finanzen der Gemeinde Trebur wird von den
Mitgliedem des Haupt- und Finanzausschuss in öffentlicher Sitzung erstellt und danach der Gemeinde-
Vertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Grundlage zur Erstellung eines Konsolidierungskonzeptes ist das von der Verwaltung vorgelegte Haushaitssicherungskonzepte,
das jedoch vorher von der Verwaltung mit den bisher fehlenden Zahlen zu
versehen und nach Prioritäten zu sortieren ist.
21. Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.03.2012, Lfd-Nr. 803,
Geländer der Schwarzbachbrücke
Inwiefern hat die GemeindeA/erwaltung die Möglichkeit bei "Hessen Mobil" Einfluss auf die Gestaltung
der Geländer an der Schwarzbachbrücke zu nehmen?
Bürgermeister Arnold berichtet über eine E-Mail von Herrn Pergande, Hessen Mobil, dass die Geländer
im Gesamtauftrag enthalten und somit schon vergeben sind. Bei einer Änderung würden folgende noch
nicht bezifferbare Kosten entstehen:
- Teilkündigung der Position Geländer
- Erhöhte Kosten für die altertümlichen Geländer (Differenzkosten)
Die Firma Hessen Mobil ist nicht befugt höhere Kosten zu erzeugen, als die Standartbauweise. Die
Gemeinde Trebur müsste in diesem Fall die textlich genannten Kosten tragen.
Der Anfrage wird von der SPD-Fraktlon zurückgezogen.
24. Antrag der FDP-Fraktion vom 11.03.2012, Lfd-Nr. 806, Neue Notrufnummer 116 117
Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
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Die Sitzung wird um 22.15 Uhr geschlossen.
Trebur, 30. April 2012
Horst Staengle
Vorsitzender der Gemeindevertretung
Zu diesem Protokoll liegt eine Einspruch vom ^