Protokoll über die Sitzung der Gemeindevertretung - Gemeinde Trebur

Gemeindevertretung
Protokoll über die Sitzung der Gemeindevertretung
am 18. November 2011, 20 Uhr im Ratssaal, Rathaus Trebur
Staengle, Horst Vorsitzender
Frick, Harald stellv. Vorsitzender
Roos, Jürgen stellv. Vorsitzender entschuldigt
Fußmann, Heinz stellv. Vorsitzender
Beemelmann, Bernhard
Bender Thomas entschuldigt
Cavelius, Volker
Dressler, Ingrid ab TOP 2
Ertel, Christine
Fuchs, Barbara
Girresch, Hans Wilhelm
Hartl, Egon
Jäger, Georg
Jurgeit, Harald
Karcher, Heike entschuldigt
Karolus, Oswin entschuldigt
Möbus, Benjamin
Mussel, Constantin
Nadler, Manfred entschuldigt
Richter, Gerhard
Rühl, Willi
Scheler Eckstein, Victoria
Schöps, Melanie entschuldigt
Seibel, Frank
Sittmann, Carsten
Stadion, Berthold
Stadion, David
Swirschuk, Andreas
Winkler, Bernhard
Zeelen, Paul
Zink, Sigrid
Gemeindevorstand
Arnold, Jürgen Bürgermeister entschuldigt
Bernhard, Rolf Beigeordneter
Blum, Joachim Beigeordnete
Egner, Heinrich Beigeordneter
Kaus-Schmidt, Sabine Beigeordnete
Staengle, Heike Beigeordnete
Swets, Charlotte Beigeordnete
Zink, Wilfried I. Beigeordneter
Schriftführerin
Gutmann, Susanne
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Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Horst Staengle, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung,
des Gemeindevorstandes, die Zuhörer und die Presse.
Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass die Einladungen fristgemäß zugegangen
sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
TAGESORNDUNG
1. Genehmigung der Niederschrift vom 28. Oktober 2011
2. Bericht des Gemeindevorstandes
3. Beschlussfassung über die Tagesordnung
4. Grundstücksangelegenheiten
4.1 Konversionsfläche Hessenaue
5. Bauleitplanung Hessenaue
5.1 Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungs-
satzung „Hessenaue“
5.2 Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes „Hessenaue“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
6. Bauleitplanung Trebur
Bebauungsplan „Astheimer Straße“
6.1 Beschluss des Vorentwurfs
6.2 Beschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und Beschluss der
frühzeitigen Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
7. Alt und Jung – Bauliches Konzept zum Neubau des Kindergarten Tannenweg und
angegliedertem altersgerechten Wohnen
8. Antrag der FDP-Fraktion vom 17.11.2010; Lfd-Nr. 671;
Fahrradverkehr in Trebur
9. Antrag der FDP-Fraktion vom 17.10.2011; Lfd-Nr. 749,
Geschwindigkeitsbeschränkung in der Astheimer Straße
10. Antrag der FDP-Fraktion vom 17.10.2011; Lfd-Nr. 752,
Schuldenstand der Gemeinde Trebur
11. Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.10.2011; Lfd-Nr. 740,
Daten zur Verkehrskontrolle
12. Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.10.2011; Lfd-Nr. 741,
Anschluss von Photovoltaikanlagen in der Pappelstraße
13. Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.10.2011; Lfd-Nr. 742,
Baugebiet Oderstraße
14. Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.10.2011; Lfd-Nr. 743,
Unteraue
15. Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.10.2011; Lfd-Nr. 744,
Krippenplätze Trebur
16. Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.10.2011; Lfd-Nr. 745,
Gehweg in der Hauptstraße
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TAGESORDNUNG
1. Genehmigung der Niederschrift vom 28. Oktober 2011
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
2. Bericht des Gemeindevorstandes
Erster Beigeordneter Wilfried Zink berichtet über die Sitzung 09.11.2011
Schließung REWE-Nahkauf-Markt in der Hauptstraße
Der Bürgermeister gibt dem Gremium das Telefonat mit REWE vom 08.11.2011 zur Kenntnis, wonach
der Markt mit Ablauf des 30.11.2011 geschlossen wird.
Die Schließung wird begründet, dass der Markt seit seiner Öffnung erheblich subventioniert werden
müsse und mit Blick auf die Vollsperrung der L3012 im kommenden Jahr mit voraussichtlich
noch höheren Subventionen zu rechnen sei. REWE bemühe sich die Folgenutzung zu organisieren
und führe bereits Gespräche.
Die Verwaltung wird gebeten den Vertrag dem Protokoll als Anlage beizufügen.
3. Beschlussfassung über die Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
4. Grundstücksangelegenheiten
4.1 Konversionsfläche Hessenaue
Die Gemeindevertretung nimmt den Vortrag der Vertreter des Bundesamtes für Immobilienangelegenheiten
aus der Ausschusssitzung vom 9.11.2011 zur Kenntnis.
Der Abschluss des Kaufvertrages des Bundesamtes mit dem Unternehmer, Fischmaster, wird zur
Kenntnis genommen.
Auf Grundlage des Vortrags in der o.a. Ausschusssitzung beschließt die Gemeindevertretung
einstimmig bei zwei Enthaltungen, dass dort vorgesehene Vorhaben mit der notwendigen Planung
(Vorhaben und Erschließungsplan oder auch Bebauungsplan) zu unterstützen.
5. Bauleitplanung Hessenaue
5.1 Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung einer Klarstellungs- und
Ergänzungssatzung „Hessenaue“
5.2 Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes „Hessenaue“ gemäß § 2
Abs. 1 BauGB
Der Tagesordnungspunkt wird einstimmig an die Fachausschüsse zurückverwiesen.
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6. Bauleitplanung Trebur
Bebauungsplan „Astheimer Straße“
6.1 Beschluss des Vorentwurfs
6.2 Beschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und
Beschluss der frühzeitigen Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Der Tagesordnungspunkt wird einstimmig an die Fachausschüsse zurückverwiesen.
7. Alt und Jung – Bauliches Konzept zum Neubau des Kindergarten Tannenweg
und angegliedertem altersgerechten Wohnen
Den Anwesenden liegt ein Ergänzungsantrag der GLT-Fraktion vom 17.11.2011; Lfd-Nr. 760;
Vorhaben „Abbruch und Neubau eines Kinderhauses und Überbauung mit Wohnungen für betreutes
Wohnen“ vor.
Nach anschließend kontrovers geführter Diskussion über den Ergänzungsantrag der GLT-Fraktion
einigt man sich auf folgende Ergänzungsformulierung: „Das Klimaschutzkonzept der Gemeinde Trebur
soll beachtet werden und Priorität erhalten“.
Der Vorsitzende Horst Staengle lässt über die Verwaltungsvorlage mit der o.g. Ergänzung abstimmen.
Die Gemeindevertretung beschließt mit 13 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen das Gemeinschaftsprojekt
der Gemeinde Trebur mit Herrn Michael Adrian, wie in der Ausschusssitzung am
9.11.2011 vorgestellt, weiterzuverfolgen.
Es ergeht Auftrag an den Gemeindevorstand, die notwendigen Vertragsunterlagen auszufertigen.
Das Klimaschutzkonzept der Gemeinde Trebur soll beachtet werden und Priorität erhalten.
Die städtebauliche Gestaltung sowie das Raumkonzept soll mit der Elternschaft und den Erzieherinnen
weiterentwickelt und abschließend dem Parlament vorgelegt werden.
Die Finanzierungsform soll, wie vorgetragen, realisiert werden und ebenso in eine entsprechende Vertragsgestaltung
einfließen.
8. Antrag der FDP-Fraktion vom 17.11.2010; Lfd-Nr. 671;
Fahrradverkehr in Trebur
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie in der Sitzung der Fachausschüsse am 9.11.2011
beraten:
Der Bürgermeister als Straßenverkehrsbehörde wird beauftragt, unter Einbeziehung aller Beteiligten,
zu prüfen, inwieweit die Vorschläge des ADFC umgesetzt werden können.
Die für eine Umsetzung erforderlichen Kosten sollen ermittelt und eine entsprechende Information, bis
zur nächsten Sitzung, an die Fachausschüsse bzw. Parlament gehen, so dass im Haushalt 2012 die erforderlichen
Gelder, zunächst mit Sperrvermerk eingestellt werden können. Im 1. Quartal 2012 soll über
eine Umsetzung abgestimmt werden.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Gemeinde in das Radwegekataster des Landes Hessen
aufnehmen zu lassen.
Herr König, Vorsitzender der Verkehrswacht, hat darauf hingewiesen, dass eine Umsetzung erst nach
Inkrafttreten der novellierten Straßenverkehrsordnung erfolgen sollte. Die Novelle wird in ca. 6 – 7 Monaten
erwartet.
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9. Antrag der FDP-Fraktion vom 17.10.2011; Lfd-Nr. 749,
Geschwindigkeitsbeschränkung in der Astheimer Straße
Der Antrag wird einstimmig an die Fachausschüsse verwiesen.
10. Antrag der FDP-Fraktion vom 17.10.2011; Lfd-Nr. 752,
Schuldenstand der Gemeinde Trebur
Der Antrag wird einstimmig bei 2 Enthaltungen an die Fachausschüsse verwiesen.
11. Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.10.2011; Lfd-Nr. 740,
Daten zur Verkehrskontrolle
Die Anfrage ist bereits in der Ausschusssitzung am 16.11.2011 im Rahmen der Haushalts-
beratungen beantwortet worden.
12. Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.10.2011; Lfd-Nr. 741,
Anschluss von Photovoltaikanlagen in der Pappelstraße
Warum können in der Pappelstraße die geplanten Photovoltaikanlagen nicht in der vorgesehenen
Leistung ans Netz angeschlossen werden?
Warum werden die Kapazitäten für den Netzanschluss nicht in der erforderlichen Stärke ange-
passt?
Bei der sehr eiligen Vergabe des Stromnetzes in Trebur wurde als Hauptgrund für die Auswahl
des Betreibers angegeben, dass dieser große Anstrengungen auf die Ermöglichung von alternativen
Energien legt. Was tut der Gemeindevorstang um den Betreiber zu motivieren den
Worten auch Taten folgen zu lassen?
Erster Beigeordneter Wilfried Zink informiert die Anwesenden, dass die Verwaltung die Anfrage an das
Überlandwerk Groß-Gerau GmbH weitergeleitet hat.
Das Antwortschreiben vom 10. November 2011 liest Wilfried Zink in der Sitzung vor und erklärt, dass
das Schreiben dem Protokoll als Anlage beigefügt wird.
13. Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.10.2011; Lfd-Nr. 742,
Baugebiet Oderstraße
Wie viel Geld hat die Gemeinde bisher aus dem Verkauf von Bauplätzen in der Oderstraße
eingenommen?
Erster Beigeordneter Wilfried Zink beantwortet die Frage wie folgt:
Baugebiet „An der Oderstraße“
Jahr Betrag
2004-2011 9.838.575,80 Mio. Euro Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen
2.099.608,03 Mio. Euro Einnahmen Ablösebeträge Erschließungskosten
467.216,53 Mio. Euro Einnahmen Kanalbeiträge
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14. Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.10.2011; Lfd-Nr. 743,
Unteraue
Warum wurden auf der Unteraue Ziegel von dem erst vor ein paar Jahren für viel Geld
erneuerten Dach entfernt? Von wem wurde das veranlasst?
Das Gebäude ist im Eigentum der Fraport. Die Anfrage ist von der Verwaltung an die Fraport mit der
Bitte um Beantwortung weitergeleitet worden.
15. Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.10.2011; Lfd-Nr. 744,
Krippenplätze Trebur
Sind für die Versorgung mit Krippenplätzen in Trebur ausreichend Plätze vorhanden oder kommt
es zu Wartezeiten?
Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten für einen Krippenplatz für die
Gemeinde?
Erster Beigeordneter Wilfried Zink verweist auf die Haushaltsberatungen. Die Beantwortung der Fragen
erfolgt in der Ausschusssitzung voraussichtlich am 30.11.2011 - Präsentation Fachbereich 1.
16. Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.10.2011; Lfd-Nr. 745,
Gehweg in der Hauptstraße
Warum wurden in der Hauptstraße die Gehwege nicht wieder so hergestellt wie sie vor den
Kabelverlegearbeiten waren? Warum hat das Unternehmen eine Sonderbehandlung bekommen?
Sonst ist es doch üblich, dass die Gehwege in den ursprünglichen Zustand versetz werden
müssen.
Das Überlandwerk Groß-Gerau wurde mit Schreiben vom 10. August 2011 aufgefordert einen Zuschuss
zu den Kosten des Endausbaues der Gehwege zu zahlen.
Dieser Antrag wurde mit Schreiben vom 31. Oktober 2011, eingegangen am 4. November 2011,
abgelehnt.
Wegen der Ablehnung wird die Verwaltung noch einmal beim ÜWG vorstellig werden.
Der Vorsitzende schließt um 21:15 Uhr die Sitzung.
Trebur, 21. November 2011
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Horst Staengle Susanne Gutmann
Vorsitzender der Schriftführerin
Gemeindevertretung
Anlagen
TOP 2 - Auszug Vertrag REWE vom 05.03.2009
TOP 12 Schreiben des ÜWG
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2.11.2011
Protokoll vom 21.9., 5.10., 26.10.2011
Gemeindevertreterprotokoll vom 28.10.2011
Gv-Proto vom 12.10.2011
3.11.2011
Sitzungsunterlagen vom 2.11. an nicht dagewesene Mitglieder
4.11.2011
Einladung und Unterlagen für GV am 9.11.2011
Einladung und Unterlagen für Ausschuss am 9.11.2011
9.11.2011
- Protokoll Ältestenratssitzung vom 3.11.2011
- Entwurf der Sitzungstermine 2012
- Bedarfs- und Entwicklungsplan
11.11.2011
- Einladung zur GV-Sitzung am 16.11.2011
- Einladung zur Ausschusssitzung am 16.11.2011
- Einladung zur Gemeindevertretersitzung am 16.11.2011
16.11.2011
- Einladung zur vorbereitenden Sitzung am 24.11.2011
- Einladung zur Ausschusssitzung am 23.11.2011
- Sitzungsgeldabrechnung an Präsidium, Ausschussvorsitzenden und Beigeordnete
18.11.2011
- Einladung zur GV-Sitzung am 23.11.2011
- Geänderte Einladung zur Ausschusssitzung am 23.11.2011
- Kopie des Gemeindevorstandsprotokoll an V. Cavelius
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