Protokoll über die Sitzung der Gemeindevertretung - Gemeinde Trebur

6. Bauleitplanung Trebur
Bebauungsplan „Astheimer Straße“
6.1 Beschluss des Vorentwurfs
6.2 Beschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und
Beschluss der frühzeitigen Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Der Tagesordnungspunkt wird einstimmig an die Fachausschüsse zurückverwiesen.
7. Alt und Jung – Bauliches Konzept zum Neubau des Kindergarten Tannenweg
und angegliedertem altersgerechten Wohnen
Den Anwesenden liegt ein Ergänzungsantrag der GLT-Fraktion vom 17.11.2011; Lfd-Nr. 760;
Vorhaben „Abbruch und Neubau eines Kinderhauses und Überbauung mit Wohnungen für betreutes
Wohnen“ vor.
Nach anschließend kontrovers geführter Diskussion über den Ergänzungsantrag der GLT-Fraktion
einigt man sich auf folgende Ergänzungsformulierung: „Das Klimaschutzkonzept der Gemeinde Trebur
soll beachtet werden und Priorität erhalten“.
Der Vorsitzende Horst Staengle lässt über die Verwaltungsvorlage mit der o.g. Ergänzung abstimmen.
Die Gemeindevertretung beschließt mit 13 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen das Gemeinschaftsprojekt
der Gemeinde Trebur mit Herrn Michael Adrian, wie in der Ausschusssitzung am
9.11.2011 vorgestellt, weiterzuverfolgen.
Es ergeht Auftrag an den Gemeindevorstand, die notwendigen Vertragsunterlagen auszufertigen.
Das Klimaschutzkonzept der Gemeinde Trebur soll beachtet werden und Priorität erhalten.
Die städtebauliche Gestaltung sowie das Raumkonzept soll mit der Elternschaft und den Erzieherinnen
weiterentwickelt und abschließend dem Parlament vorgelegt werden.
Die Finanzierungsform soll, wie vorgetragen, realisiert werden und ebenso in eine entsprechende Vertragsgestaltung
einfließen.
8. Antrag der FDP-Fraktion vom 17.11.2010; Lfd-Nr. 671;
Fahrradverkehr in Trebur
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie in der Sitzung der Fachausschüsse am 9.11.2011
beraten:
Der Bürgermeister als Straßenverkehrsbehörde wird beauftragt, unter Einbeziehung aller Beteiligten,
zu prüfen, inwieweit die Vorschläge des ADFC umgesetzt werden können.
Die für eine Umsetzung erforderlichen Kosten sollen ermittelt und eine entsprechende Information, bis
zur nächsten Sitzung, an die Fachausschüsse bzw. Parlament gehen, so dass im Haushalt 2012 die erforderlichen
Gelder, zunächst mit Sperrvermerk eingestellt werden können. Im 1. Quartal 2012 soll über
eine Umsetzung abgestimmt werden.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Gemeinde in das Radwegekataster des Landes Hessen
aufnehmen zu lassen.
Herr König, Vorsitzender der Verkehrswacht, hat darauf hingewiesen, dass eine Umsetzung erst nach
Inkrafttreten der novellierten Straßenverkehrsordnung erfolgen sollte. Die Novelle wird in ca. 6 – 7 Monaten
erwartet.
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