Protokoll über die Sitzung der Gemeindevertretung - Gemeinde Trebur

TOP20 Anfrage der GLT-Fraktion vom 08.03.2012, Lfd-Nr. 801,
Rewe-Markt Trebur
Die Gemeinde Trebur hat mit dem REWE Marktbetreiber einen Vertrag geschlossen der
verschiedene Absprachen oder Vereinbarungen enthält Dazu gibt es nach der Schließung des
REWE-Marktes in der Ortsmitte verschiedene Fragen, die sich aus dem Vertrag heraus ergeben
den die Gemeinde mit dem REWE-Betreiber geschlossen hat.
Sind Gespräche zwischen dem REWE-Betreiber und der Gemeinde aktuell geführt worden nach
der Schließung in der Hauptstraße 39, hinsichtlich der Vertragsverpflichtung Nahkauf-Markt?
Inwiefern wurde die Ansiedlung eines Nah kauf marktes In Astheim offensiv und ernsthaft verfolgt?
Ist ein Shuttteverkehr zwischen Astheim und Trebur eingeführt worden? Oder wird zumindest die
Fahrkarte für den ÖPNV erstattet?
Wie wurde vom Gemeindevorstand die Tarifvertragliche Entlohnung der Mitarbeiter überprüft?
Welche weitere Überprüfungen finden statt? (Wurde Z.B. mit einem Betriebsrat darüber
gesprochen?)
Wie wurde die vorrangige Einstellung von Treburer Einwohner und Einwohnerinnen überprüft?
Bei Nichteinhaltung dieses Vertragspunktes werden für Jeden Fall der Zuwiderhandlung 5.000
fällig.
In dem vorgestellten Konzept wurde eine Bepflanzung des Parkplatzgeländes vorgesehen. Wie
gestatlten sich die Gespräche mit dem Betreiber? Wurde auf das Widerkaufsrecht der Gemeinde
§5 2.b) hingewiesen?
Wie wurde überprüft ob 85% der Verkaufsfläche als VoHsortimenter betrieben wird? Und gehört
die Geü-änkemarktabteilung dazu?
Schließung Penny Markt Hauptstraße
Es wurden Gespräche mit dem Unternehmen geführt. Das Unternehmen erklärt sich zu bemühen.
Details kann es derzeit nicht bekannt geben. Bis Mitte diesen Jahres werden Ergebnisse erwartet.
Markt in Astheim
Sowohl REWE als auch der Bürgermeister bemühen sich um Markt in Astheim. Aufgrund der
kritischen Standortanalyse ist es sehr problematisch. Die Versuche einen Dorfladen zu etablieren sind gescheitert.
Die Bemühungen gehen weiter.
Shuttleverkehr
REWE hat sich mit örtlichen Fuhrunternehmen in Verbindung gesetzt. Von dort wurde wenig Interesse gezeigt
bzw. darauf hingewiesen, dass ein solches Unterfangen zusätzlich zu den Angeboten des ÖPNV erheblichen
Zuschussbedarf habe. Derzeit ist eine Aktion in Vorbereitung das Angebot des ÖPNV in Verbindüng
mit Einkäufen bei REWE und Penny zu kombinieren. Gespräche des Unternehmens mit der LNVG
finden statt.
Tarifvertragliche Entlohnung
Nach Aussage der REWE-Gruppe werden die Mitarbeiter nach Tarifvertrag des Hessischen Einzelhandels
entlehnt. Darüber hinaus sind im Unternehmen 400,- Kräfte tätig. In Gesprächen zwischen Bürgermeister
und der REWE-Gruppe wurde erreicht, dass 2/3 der Tengelmann-Mitarbeiter von
REWE übernommen wurden.
Im Markt arbeiten derzeit 35 Mitarbeiter zzgl. Schüler- und Studentenpraktikanten mit Mindestlohngarantie.
Einstellung Treburer
Durch wöchentliche Inaugenscheinnahme überprüft der Bürgermeister persönlich die Beschäftigung der
Treburer und Treburerinnen im Markt.
Pflanzinseln
Der Markt hat seine Verpflichtung zur Bepflanzung gemäß Konzept erfüllt. Die derzeit noch nicht
bepflanzten Inseln sind Sachen der Gemeinden. Es ist geplant, dass diese angepflanzt und durch den Markt
gepflegt werden, so dass Folgekosten für die Gemeinde nicht zu finanzieren sind.
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