Protokoll über die Sitzung der Gemeindevertretung - Gemeinde Trebur

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Horst Staengle begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung
und des Gemeindevorstandes, die zahlreich erschienen Zuhörer sowie die Presse.
Er stellt fest, dass die Einladung fristgerecht zugestellt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Bernhard Winkler, Christine Ertel und Andreas Swirschuk erklären, dass sie keine Einladung für die
Sitzung erhalten hätten. Es wird festgestellt, dass die Einladungen am 5.12.2012 in der Ausschusssitzung
ausgeteilt wurden. Den nicht Anwesenden wurden die Unterlagen am 6.12.2012 per Botin zugestellt.
Fazit: Die Unterlagen werden zukünftig wieder ausschließlich per Botin zugestellt.
1. Genehmigung der Niederschrift vom 23.11.2012
Die Einspruchsfrist für das Protokoll besteht bis einschließlich Freitag, 14.12.2012. Die Abstimmung
wird in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 1.2.2013 vertagt.
2. Bericht des Gemeindevorstandes
Es liegt kein Bericht des Gemeindevorstandes vor.
3. Beschlussfassung über die Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um die persönliche Erklärung von Andreas Swirschuk (TOP 17) erweitert. Die
GLT-Fraktion legt zu TOP 12 am Sitzungsabend einen Änderungsantrag vor. Der erweiterten der Tagesordnung
wird bei 24 Ja-, 1 Nein-Stimme und einer Enthaltung zugestimmt.
4. Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Riedwerke Kreis Groß-
Gerau
Die Gemeindevertretung beschließt mit 18 Ja-, 5 Neinstimmen und 2-Enhaltungen wie folgt:
Der Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Riedwerke Kreis Groß-Gerau wird zugestimmt.
Dem Vertreter der Gemeinde Trebur in der Verbandsversammlung wird ein Mandat erteilt, der
Neufassung der Verbandssatzung zuzustimmen."
5. Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung
Wasserwerk "Gerauer Land"
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Bruno Dietz als Stellvertreter für die Verbandsversammlung
Wasserwerk „Gerauer Land“. Bruno Dietz wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am
1.2.2013 um Zustimmung gebeten.
6. Finanzschutzschirm des Landes Hessen; Abschluss des Konsolidierungsvertrages
Nach kontroversen Diskussionen verweist die Gemeindevertretung einstimmig den von Ersten Beigeordneten
Wilfried Zink und Bürgermeister Jürgen Arnold unterschriebenen Konsolidierungsvertrag mit
dem Land Hessen gemäß Anlage in den Haupt- und Finanzausschuss.
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Vertreter des Landes Hessen auf Grundlage des Vertragsentwurfs
ihre Bereitschaft zur Gegenzeichnung des Vertrags erklärt haben.
Die Anlagen zum Vertrag (Anlage 1 und Anlage 2 sowie Auslegungshinweise) wurden dem Parlament
mit dem „Ersten ausgeglichenen Haushalt 2016“ in der Sitzung vom 23.11.2012 bereits zugestellt.
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