Protokoll über die Sitzung der Gemeindevertretung - Gemeinde Trebur
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Entstehung <strong>der</strong> Gebührenschuld, Fälligkeit<br />
§ 4<br />
Rechtsbehelfe/Zwangsmittel<br />
II. Gebührenarten<br />
§ 5<br />
Gebühren für <strong>die</strong> Benutzung <strong>der</strong> Leichenhalle<br />
und des Aufbahrungsraumes Friedhofskapelle<br />
§ 6<br />
Bestattungsgebühren<br />
§ 7<br />
Erwerb des Nutzungsrechtes an einer Reihen-, Familien- und Urnenerdgrabstätte<br />
bzw. Urnennische<br />
§ 8<br />
Verlängerungsgebühren<br />
§ 9<br />
Kostenersatz<br />
§ 10<br />
Gebühren für Grabräumung<br />
§ 11<br />
Genehmigungs-/Verwaltungsgebühren<br />
§ 12<br />
Inkrafttreten, Außerkrafttreten<br />
I. Gebührenpflicht<br />
§ 1<br />
Gebührenerhebung<br />
Für <strong>die</strong> Benutzung <strong>der</strong> Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen werden für Leistungen<br />
nach <strong>der</strong> Friedhofsordnung <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>Trebur</strong> in <strong>der</strong> jeweils gültigen Fassung Gebühren<br />
nach Maßgabe <strong>die</strong>ser Gebührenordnung erhoben.<br />
§ 2<br />
Gebührenschuldner<br />
(1) Schuldnerin o<strong>der</strong> Schuldner <strong>der</strong> Gebühren für Leistungen nach <strong>der</strong> Friedhofsordnung<br />
sind:<br />
a) Bei Bestattungen <strong>die</strong> Personen, <strong>die</strong> nach dem Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz<br />
bei Verstorbenen <strong>die</strong> erfor<strong>der</strong>lichen Sorgemaßnahmen zum Schutz <strong>der</strong> Gesundheit und<br />
<strong>der</strong> Totenruhe zu veranlassen haben.<br />
Angehörige in <strong>die</strong>sem Sinne sind <strong>der</strong> Ehegatte, <strong>der</strong> Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz,<br />
Kin<strong>der</strong>, Eltern, Enkel, Geschwister sowie Adoptiveltern und -kin<strong>der</strong>.<br />
Lebte <strong>der</strong> Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes in einem Krankenhaus, einer Pflege- o<strong>der</strong><br />
Gefangenenanstalt, einem Heim, einer Sammelunterkunft o<strong>der</strong> einer ähnlichen Einrichtung,<br />
so ist <strong>der</strong>/<strong>die</strong> Leiter/-in <strong>die</strong>ser Einrichtung o<strong>der</strong> <strong>der</strong>en Beauftragte Verpflichteter im obigen<br />
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