Bocholt IGM BR 08:Bocholt IGM BR 06 - IG Metall Münster

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Teilnahme Der Weg zur Teilnahme Tagesordnung BR lädt mit gesondertem Tagesordnungspunkt »Schulungen« zu einer ordentlichen BR-Sitzung ein. g Auswahl BR-Gremium wählt infrage kommende Veranstaltungen aus und überprüft, ob sie ❚ für die Arbeit des Gremiums und für die (Ersatz-) TeilnehmerInnen erforderlich sind ❚ die betrieblichen Belange (Kosten, zeitliche Lage) genug berücksichtigen. g Beschluss Nach Feststellung der Erforderlichkeit und Berücksichtigung der betrieblichen Belange fasst das BR-Gremium den Beschluss über die Lehrgangsteilnahme. g Anmeldeunterlagen BR erhält die Unterlagen vom DGB-Bildungswerk NRW e.V. ❚ Freistellungserklärung für DGB-Bildungswerk NRW e.V. ❚ Mitteilung an den Arbeitgeber g Mitteilung an Arbeitgeber BR teilt dem Arbeitgeber den Beschluss mit. g Anmeldung Verbindliche Anmeldung durch den Betriebsrat. Der Arbeitgeber kann das DGB-Bildungswerk NRW e.V. beauftragen. g Ausfallkosten Bei Absage ab 3 Wochen vorher. 50 Wenn der Arbeitgeber blockt – Das »Nein« zur Schulung. Der Arbeitgeber bestreitet die Erforderlichkeit des Lehrgangs. g Der Arbeitgeber kann ein arbeitsgerichtliches Verfahren einleiten, wenn er die Schulungsteilnahme des BR-Mitglieds verhindern will. g Wenn der Arbeitgeber die Erforderlichkeit bestreitet, sofort eine Betriebsratssitzung einberufen. Beschließen, dass der BR an der Schulung festhält und die Erforderlichkeit ordentlich begründen. Den Beschluss mit der Begründung dem Arbeitgeber mitteilen. g wenn der Arbeitgeber kein gerichtliches Verfahren einleitet oder nicht auf den Beschluss des Betriebsrates reagiert oder kurzfristig ohne vorherige Ankündigung die Seminarteilnahme verhindern will. Der Arbeitgeber hält die betrieblichen Belange für nicht genügend berücksichtigt. g Der Arbeitgeber muss die Einigungsstelle anrufen. Sie entscheidet über die zeitliche Teilnahme. Daher frühzeitige Mitteilung an den Arbeitgeber. g Wenn der Arbeitgeber die betriebliche Notwendigkeit bestreitet, sofort eine Betriebsratssitzung einberufen. Beschließen, dass der BR an der zeitlichen Lage der Schulung festhält und begründen oder mit dem Arbeitgeber einen anderen Schulungstermin vereinbaren und dafür Entgegenkommen bei anderen Seminaren vom Arbeitgeber einfordern. g Das BR-Mitglied nimmt gegen den Willen des Arbeitgebers an der Schulung teil, wenn der Arbeitgeber die Einigungsstelle nicht anruft oder kurzfristig (ca. 2 Wochen vorab) trotz frühzeitiger Anmeldung die Teilnahme am Seminar verhindern will. Der Arbeitgeber verweigert die Zahlung der Seminarkosten und des Entgeltausfalls. Seminarkosten: Der BR leitet nach Rücksprache mit IGM-Verwaltungsstelle und DGB-Bildungswerk NRW e.V. ein Beschlussverfahren zur Kostentragung durch den Arbeitgeber beim Arbeitsgericht ein. Entgeltausfall: Das einzelne BR-Mitglied muss seinen Entgeltausfall im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren einklagen. Dazu die IG Metall einschalten und Rechtsschutz beantragen. 51 § 37 (6) BetrVG
§ 37 (6) BetrVG Schulungen für Betriebsräte nach § 37 (6) BetrVG Schulungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG vermitteln Kenntnisse, die für die Arbeit des Betriebsrates bzw. der JugendundAuszubildendenvertretung erforderlich sind. Der Betriebsrat hat über die Teilnahme eines Mitglieds des Betriebsrates bzw. der Jugend- und Auszubildendenvertretungeinen Beschluss zu fassen. Dieser Beschluss muss dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Für die Teilnahme an Schulungen nach § 37 (6) BetrVG hat der Arbeitgeber die Kosten für Fahrt, Unterkunft, Verpflegung und Schulungskosten zu tragen. Außerdem muss das Arbeitsentgelt bzw. die Ausbildungsvergütung weiter gezahlt werden. Wichtige Hinweise zur Schulungsteilnahme »Nach der Rechtsprechung des BAG ist die Vermittlung von Kenntnissen erforderlich, wenn diese unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb und im BR notwendig sind, damit der BR seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann …:« (Fitting u.a. 20. Auflage RN 113 zu § 37 BetrVG). Aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes: Seminare sind nicht nur dann erforderlich im Sinne von § 37 BetrVG, wenn sie Wissen über neue Gesetze, Tarifverträge usw. vermitteln; es kommt vielmehr auf die konkrete Situation im Betrieb und dem Betriebsrat an. Das vermittelte Wissen muss einen unmittelbaren Bezug zur Betriebsratstätigkeit haben, wobei es sich sowohl um Grundwissen als auch Spezialkenntnisse handeln kann. (BAG-Beschluss vom 6.5.75 – 1 ABR 135/73 – BB 1975, 1112; DB 1975, 1947). Jedes Betriebsratsmitglied hat Anspruch darauf, nach § 37 (6) BetrVG Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsgesetz durch den Besuch eines Seminars zu erwerben, da verantwortliche Betriebsratsarbeit nur möglich ist, wenn das Betriebsratsmitglied über Mindestkenntnisse des BetrVG verfügt. (BAG-Beschluss vom 5.11.81 – 6 ABR 50/79 betr. eine Schulung von zwei Wochen). 52 Freistellung und Teilnahme bedingungen von Schwerbehinderten-Vertrauensleuten nach § 96 (4) SGB IX § 96 SGB IX »Abs. 4: Die Vertrauenspersonen werden von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge befreit, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sind in den Betrieben und Dienststellen in der Regel wenigstens 200 schwerbehinderte Menschen beschäftigt, wird die Vertrauensperson auf ihren Wunsch freigestellt; weitergehende Vereinbarungen sind zulässig. Satz 1 gilt entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind. Satz 3 gilt auch für das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied, wenn wegen 1. ständiger Heranziehung nach § 95, 2. häufiger Vertretung der Vertrauensperson für längere Zeit, 3. absehbaren Nachrückens in das Amt der Schwerbehindertenvertretung in kurzer Frist die Teilnahme an Bildungs- und Schulungsveranstaltungen erforderlich ist.« »Abs. 8: Die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. Das Gleiche gilt für die durch die Teilnahme des mit der höchsten Stimmzahl gewählten stellvertretenden Mitglieds an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach Absatz 4 Satz 3 entstehenden Kosten.« 53 § 96 (4) SGB IX Arbeitgeberinfo Die Schwerbehindertenvertretung teilt die Seminarteilnahme dem Arbeitgeber rechtzeitig mit. Anmeldung In der Regel erfolgt die verbind liche schriftliche Anmeldung bis acht Wochen vor Seminar beginn beim DGB-Bildungswerk NRW e.V.. Besser ist es, sich früher anzumelden!
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