[PDF] Jahresbericht 2005 - AFM+E

Anbieter, die nur für den deutschen Markt produzieren, nicht von
vornherein verpflichtet, für ihre Schmierstoffe das mit beträchtlichen
Kosten verbundene Öko-Label beantragen zu müssen.
Novellierte Störfall-Verordnung
Die Tanklager betreibende Mineralölbranche traf die am 1. Juli
2005 in Kraft getretene novellierte Störfall-Verordnung (12.
BImSchV) nicht unvorbereitet. Die Novelle erfolgte im Rahmen
der am 8. Juni 2005 bekannt gemachten Verordnung zur
Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG zur Änderung der
Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren
bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen. Diese unter dem
Namen SEVESO II bekannt gewordene Richtlinie trifft Regelungen
für alle Störfallbetriebe, wozu u.a. Mineralöltanklager gehören, in
denen mehr als 2.500 Tonnen an Diesel- oder Ottokraftstoffen
bzw. Heizöl EL gelagert werden. Nach der novellierten Störfall-
Verordnung unterliegen diese Mineralöltankläger ab einem
Lagervolumen von 2.500 Tonnen den „einfachen“ und ab
25.000 Tonnen den „erweiterten“ Pflichten aus dem
Störfallrecht. Bisher waren diese Regelungen nur auf
Benzintankläger anzuwenden. Seit der Ausweitung der SEVESO II-
Anpassungsrichtlinie auf nunmehr „alle Erdölerzeugnisse“ – hierzu
zählen neben Ottokraftstoffen und Naphta die Kerosine und
Gasöle – sowie alle als umweltgefährlich eingestuften Produkte
(verbunden mit den R-Sätzen 50, 50/53 und 51/53) unterliegen
diese Lagerbetriebe ab den in der 12. BImSchV ausgewiesenen
Mengenschwellen dem Störfallrecht.
Gemeinsam mit anderen Branchenverbänden hatten AFM+E und
UNITI im Vorfeld schon frühzeitig sowohl auf nationaler als auch
europäischer Ebene um einen Kompromiss mit Augenmaß gerungen.
Das Bundesumweltministerium zeigte sich gegenüber den
vorgebrachten Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die
ursprünglich von der Europäischen Kommission angedachte
Einbeziehung auch sehr kleiner Tankläger zur Lagerung von Heizöl
und Dieselkraftstoffen, aufgeschlossen. Es setzte sich daraufhin
auf europäischer Ebene intensiv für die erfolgte Regelung ein. Die
Vorschläge aus Deutschland wurden in Brüssel ohne Änderungen
akzeptiert. Gleichzeitig konnte erreicht werden, dass sich durch
eine hinreichend lange Übergangsregelung vor allem die erstmals
vom Störfallrecht berücksichtigten Tanklagerbetriebe rechtzeitig
auf die anstehenden Belastungen einstellen konnten.
Um den Betreibern kleinerer Tankläger, welche lediglich die
„Grundpflichten“ der Störfall-Verordnung zu erfüllen haben, bei
der betrieblichen Umsetzung eine gewisse Hilfestellung geben zu
können, hatten AFM+E und UNITI unter Federführung des
Mineralölwirtschaftsverbandes frühzeitig ein „Musterkonzept zur
Verhinderung von Störfällen gem. § 8 StörfallV für HEL- und DK-
Tankläger“ erarbeiten lassen. Dieses enthält konkrete Hinweise
für die Ausarbeitung und Umsetzung des zur Vorlage bei den
Überwachungsbehörden bestimmten Konzepts zur Verhinderung
von Störfällen.
Demgegenüber rufen die Pflichten aus der Störfall-Verordnung
für Betreiber größerer Mineralöltankläger, die den „erweiterten“
Pflichten unterliegen, ungleich höhere Belastungen hervor.
Neben den erheblichen Kosten für die Erstellung des sehr aufwendigen
Sicherheitsberichts müssen noch weitere Belastungen
einkalkuliert werden. So kann die Sicherheitsanalyse den Zwang
zu notwendigen technischen und baulichen Anpassungen nach
sich ziehen. Diese können leicht eine Größenordnung von
500.000 Euro und mehr erreichen, soweit sie über den nach
anderen Umweltvorschriften schon ohnehin einzuhaltenden
Anlagenstandard wesentlich hinausgehen. Ein mittelständischer
Tanklagerbetreiber kann die Anfertigung des geforderten
Sicherheitsberichts ohnehin nur mit externer Hilfe und fachlicher
Beratung bewältigen, was auch bei der zeitlichen Planung zu
berücksichtigen ist.
AFM+E und UNITI gaben ihren Mitgliedsunternehmen, bei denen
Mitteldestillate (also Dieselkraftstoff und Heizöl EL) in Mengen
ab 25.000 Tonnen gelagert werden, ausgehend von der Historie
den Hinweis, dass in das zu erstellende Störfallszenario nur solche
Aspekte einbezogen werden sollten, bei denen die
Wassergefährdung durch Mineralölprodukte eine Rolle spielt. In
den Anwendungsbereich von SEVESO II und damit auch in das
Störfallrecht wurden Mitteldestillate seinerzeit allein aufgrund
neuer Erkenntnisse zu ihren wassergefährdenden Eigenschaften
(gefahrstoffrechtliche Neubewertung als „umweltgefährlich“ verbunden
mit dem R-Satz 51/53) einbezogen. Anders dagegen die
Ottokraftstoffläger, die schon vorher wegen anderer
Stoffeigenschaften dem Störfallrecht unterlagen.
AFM+E UNITI
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