SOLARBRIEF - SFV

Solarbrief 

Zeitschrift des 

Solarenergie-Fördervereins 

Deutschland e.V. (SFV) 

Zur Bundestagswahl: 

3. Ausgabe 2009 

Gerhard Mester 

Seite 3 ... Editorial 

Nichtwähler gegen Zerstörung unserer Lebensgrundlagen mobilisieren. 

Ist der SFV überhaupt noch überparteilich? 

Seite 4 ... Energiepolitik der Parteien auf dem Prüfstand 

Eine falsche Energiepolitik hat das größte Schadenspotential aller 

Politikfelder 

Seite 16 .. Haust Du meine Kernenergie, haue ich Deine Solarenergie 

Parteinahme der Medien im Wahlkampf gegen die Erneuerbaren 

Energien

impressum Inhalt 

Solarenergie-Förderverein 

Deutschland e.V. (SFV) 

Bundesgeschäftsstelle 

Frère-Roger-Str. 8-10 

52062 Aachen 

Tel.: 0241 / 51 16 16 

Fax: 0241 / 53 57 86 

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Internet: http://www.sfv.de 

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Beiträge von: 

Wolf von Fabeck (WvF) 

Verantwortlich: 

Harald Brosi, Wolf von Fabeck 

(V.i.S.d.P.), Gesche Hüchting, 

Norbert Hürkamp, Wolfgang 

Luckner, Dieter Markowiak, 

Monika und Winfried Schenk 

Layout: Susanne Jung 

Auflage: 5500 

Erscheinungsdatum: 

September 2009 

Redaktionsschluss 14.09.09 

Druckerei: Moeker Merkur 

Druck GmbH & Co. KG 

100% Recyclingpapier 

ISSN 0946-8684 

Titelbild: Gerhard Mester 

3.... Editorial 

Nichtwähler gegen Zerstörung unserer Lebensgrundlagen mobilisieren. 

Ist der SFV überhaupt noch überparteilich? 

4.... Energiepolitik der Parteien auf dem Prüfstand 

Eine falsche Energiepolitik hat das größte Schadenspotential aller Politikfelder 

5.... Emissionshandel als Gaukelspiel 

Dauertheater lenkt vom Umstieg auf Erneuerbare Energien ab 

5.... Unser Flyer: 100 Prozent Erneuerbare Energien sind möglich 

6.... BUND-Kandidatencheck 

Kurz und bündig - Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des BUND 

(Auszug) 

7.... Wahlprüfsteine des SFV 

Kurzauswertung in Tabellenform 

8.... Nachtrag: Antworten der CDU auf die Wahlprüfsteine des SFV 

Mit Richtigstellung zweier Falschaussagen 

12.. Verfehlen wir den Atomausstieg - eine ernüchternde Bilanz 

Ein nationaler Notfallplan ist unumgänglich 

14.. Warnung vor Vorverträgen für windgünstige Flächen 

Grundstückseigentümer kennen oft den Wert ihres Grundstückes als Windkraftstandort 

nicht 

15.. Rückgang der kleinen Gebäudeanlagen setzt sich fort 

16.. „Haust Du meine Kernenergie, haue ich Deine Solarenergie“ 

Parteinahme der Medien im Wahlkampf gegen die Erneuerbaren Energien 

17.. Das EEG hat sich in der Finanzkrise bewährt 

18.. Ohne Geld geht es nicht 

Wie kann Solarenergie billiger werden? Die Lernkurve bei der PV-Markteinführung 

19.. Angriff auf das EEG in der Zeitschrift DIE ZEIT vom 13.08.09 

Erwiderung des SFV 

20.. 50.000 schalten ab! Eine große Demonstration! 

Bericht zur Anti-Atomkraft-Demo „Mal richtig Abschalten“ am 05.09.2009 in Berlin 

22.. „Energie in Bürgerhand“ 

Warum der SFV sich nicht an diesem Projekt beteiligt 

24.. Leserbriefe: z.B. zu DESERTEC, zum Klimawandel, zum Atomausstieg 

26.. Sonne und Wind auf Vorrat 

Rahmenprogramm zur Mitgliederversammlung zum Thema „Möglichkeiten und 

Perspektiven der Stromspeicherung“ 

26.. SFV-Mitgliederversammlung 

27.. Beitrittsformular 

27.. Infostellen des SFV

Sehr geehrte, liebe Solarbrief-Leser. 

„Zweifle nicht an dem, der dir sagt, er habe Angst, 

aber hab Angst vor dem, der dir sagt, er kenne keinen 

Zweifel.“ (Erich Fried) 

CDU, CSU und FDP sagen, Atomkraft sei sicher. 

In diesen Tagen vor der Bundestagswahl versuchen 

wir, enttäuschte Nicht-Wähler zu ermutigen, doch 

noch zur Wahl zu gehen und eine der drei Parteien 

zu wählen, die sich für den Ausbau der Erneuerbaren 

Energien einsetzen. Die Frage der richtigen Energiepolitik 

ist von existenzieller Bedeutung, da falsche 

oder verzögerte Entscheidungen die Klimakatastrophe 

oder eine atomare Verseuchung hervorrufen 

können. 

Wir möchten Sie, liebe Solarbrief-Leser, bitten, uns 

bei unserem Ermutigungsversuch zu helfen. Dazu 

haben wir diesen Text verfasst, den Sie kopieren 

und direkt an Ihre Freunde und Bekannten weiter 

senden können. 

Wir alle stecken in einer üblen Zwangslage: Unter 

den heutigen Lebensumständen können wir auf 

Strom, Wärme und Kraftstoffe nicht mehr verzichten. 

Aber wir wissen, dass die Gefahr einer radioaktiven 

Verseuchung und der Weiterverbreitung von Atomwaffen 

immer weiter wächst, und wir ahnen, dass das 

Klima - eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen 

- unwiderruflich zerstört wird. 

Glücklicherweise gibt es erprobte technische 

Verfahren, wie man die benötigte Energie gefahrlos 

aus Sonne und Wind bereitstellen kann. Schon jetzt 

stammen 15 Prozent des deutschen Stroms aus Erneuerbaren 

Energien. Und bereits im Jahr 2002 hat 

eine Studie der Enquêtekommission des Deutschen 

Bundestages die Möglichkeit einer Vollversorgung mit 

Erneuerbaren Energien nachgewiesen. [1] 

Unsere Regierung jedoch - anstatt die Umstellung 

der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien so 

schnell wie irgend möglich voranzutreiben - unterstützt 

stattdessen die Bestrebungen der Energiekon– 

zerne, die mit Kohle, Öl, Erdgas und Atom möglichst 

lange noch weitere Milliarden verdienen wollen. 

In wenigen Tagen ist Bundestagswahl, dabei wird 

sich entscheiden, wer die neue Regierung stellt, ob 

diejenigen gewählt werden, die eine rasche Umstellung 

auf die Erneuerbaren Energien vornehmen 

wollen, oder aber diejenigen, die mit fadenscheinigen 

Ausreden kommen, warum sie sich nicht aus ganzer 

Kraft für die notwendige Umstellung einsetzen 

wollen. 

Solarbrief 3/09 

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. 

Editorial 

Aus ihrem bisherigen Verhalten und aus ihren Antworten 

auf unsere Anfragen zur Energiepolitik ergibt 

sich eindeutig, welche Parteien sich vorbehaltlos für 

die Erneuerbaren Energien einsetzen und welche 

dagegen. 

• Vorbehaltlos für die Erneuerbaren Energien, 

gegen Atom- und Kohleenergie 

die Grünen, die Linken und die ÖDP [2]. 

• Gegen die Erneuerbaren Energien, 

aber für Atom- und Kohleenergie 

CDU, CSU, und FDP. 

• Zögerlich für die Erneuerbaren Energien, 

gegen Atomenergie, 

aber für neue Kohlekraftwerke 

SPD. 

Die genauen Antworten auf unseren Fragenkatalog 

und weitere Informationen finden Sie auf den 

folgenden Seiten oder im Internet unter www.sfv.de/ 

wahl.htm 

Die weitere Nutzung von Kohle und Atom gefährdet 

unser Überleben und das unserer Kinder und 

Enkel. Wir bitten Sie deshalb, nicht die Befürworter 

von Kohle und Atom, sondern die Befürworter der 

Erneuerbaren Energien zu wählen. 

Wenn Sie dem zustimmen können, dann kopieren 

Sie diesen Text für möglichst viele Freunde und gute 

Bekannte [3]. Bitte überwinden Sie Ihre Scheu und 

nehmen Sie sich dafür die notwendige Zeit! 

Bisweilen kommt der Einwand, ob der SFV 

überhaupt noch überparteilich sei? 

Überparteilich ist nicht urteilslos und meinungslos. 

Überparteilich bedeutet unparteiisch. Im Rahmen 

unserer Satzung verfolgen wir das Ziel, die Energieversorgung 

auf 100 Prozent Erneuerbare Energien 

umzustellen. Beim Fußball zeigt der Unparteiische 

die rote Karte, wenn Regeln verletzt werden. Der 

SFV zeigt die rote Karte, wenn die Umstellung der 

Energieversorgung und damit die Lebenschancen der 

kommenden Generationen gefährdet werden. 

[1] Die Enquêtekommission “Nachhaltige Energieversorgung unter den 

Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung” des 14. Deutschen 

Bundestages hat die Möglichkeit eines vollständigen Umstieges 

auf Erneuerbare Energien auf den Seiten 352 ff ihres Endberichts vom 

7.7.2002 - unter http://dip.bundestag.de/btd/14/094/1409400.pdf - bereits 

vor sieben Jahren eingehend beschrieben. 

[2] ÖDP = Ökologisch-Demokratische Partei, eine kleine ökologisch 

wertkonservative Partei mit mehreren Stadt- und Gemeinderäten 

hauptsächlich in Süddeutschland, die diesmal im ganzen Bundesgebiet 

um Zweitstimmen wirbt. 

[3] Internetbenutzer finden den Text auch auf unserer Internetseite 

unter www.sfv.de/wahl.htm und können ihn von dort direkt in eine Mail 

kopieren. 

3

Antworten der Parteien 

auf die Wahlprüfsteine 

des SFV 

• im Solarbrief 2/09 ab 

Seite 8 

von SPD, FDP, Bündnis 

90/Die Grünen, DIE LIN- 

KE, ÖDP 

• im Solarbrief 3/09 ab 

Seite 8 

von der CDU 

Alle Informationen zur 

Wahl im Internet unter: 

www.sfv.de/wahl.htm 

Energiepolitik der Parteien 

auf dem Prüfstand 

Energiepolitik ist - oberflächlich betrachtet - nur 

eines von vielen Politikfeldern, aber es ist bei weitem 

das Wichtigste. Die Begründung dafür klingt nahezu 

zynisch: Ihr Schadenspotential ist größer als das aller 

übrigen Politikfelder. 

Fehler in der Energiepolitik können die Erde unbewohnbar 

machen und damit unsere Lebensgrundlagen 

vernichten. Die Nukleartechnik liefert den "Sprengstoff" 

für die Atombombe. Die knapper werdenden Öl-, 

Kohle- und Erdgasvorkommen liefern den »Grund« 

für den finalen Atomkrieg. Oder der CO 2 -Ausstoß bei 

Beibehaltung der fossilen Energietechniken wird dem 

Klimawandel den letzten Kick geben, durch den er 

sich zur nicht mehr rückgängig zu machenden Klimakatstrophe 

auswächst. 

Gegen diese mögliche Entwicklung wehren wir uns. 

Wir geben Wahlempfehlungen für die Bundestagswahl 

2009, denn bei dieser Wahl geht es um die zukünftige 

Energiepolitik, z.B. um den Atomausstieg oder die 

Verlängerung der AKW-Laufzeiten. 

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland ist 

überparteilich, d.h. wir sind an keine Partei gebunden. 

Wir beurteilen vielmehr die Parteien nach sachlichen 

Kriterien, nämlich nach ihrer Energiepolitik. Dazu unterscheiden 

wir zwischen Parteiprogramm und Personen. 

Auch in den Parteien, die wir nicht empfehlen können, 

gibt es weitsichtige Politiker, deren Einsatz für eine 

zukunftsorientierte Energiepolitik wir sehr begrüßen. 

Als Beispiele nennen wir Hermann Scheer bei der SPD 

oder Josef Göppel bei der CSU. Leider bestimmen 

diese Politiker aber derzeit noch nicht die Energiepolitik 

ihrer Parteien. Und um die offizielle Parteilinie geht es 

bei der Wahl am 27. September. 

Atompolitik 

Zum einen geht es um die Atompolitik: Wir halten es 

für unverantwortlich, dass der betriebswirtschaftliche 

Gewinn beim Weiterbetrieb von Atomkraftwerken wichtiger 

sein soll als die Sicherheit der Bevölkerung. 

Ausgerechnet die Laufzeiten der ältesten Atomkraftwerke 

sollen nach dem Willen von Union und 

FDP verlängert werden. Darunter befinden sich Atomkraftwerke, 

die noch nicht einmal gegen den Aufprall 

eines abstürzenden Flugzeugs ausgelegt sind, da man 

damals beim Bau dieser Kraftwerke diese Möglichkeit 

noch gar nicht in Betracht gezogen hat. Isar 1 (bei 

Landshut), Obrigheim (30 km ostwärts von Heidelberg), 

Philippsburg 1 (zwischen Mannheim und Karlsruhe), 

Biblis A (zwischen Darmstadt und Mannheim), Stade 

(an der Elbe westlich von Hamburg), Brunsbüttel (an 

der Elbe nordwestlich von Hamburg). 

Zur Nutzung der Atomenergie gehört - aus atomrechtlichen 

Gründen - auch die Fiktion, dass die 

Endlagerung der radioaktiven Abfälle gesichert sei. 

Diese Fiktion wird seit 1977 durch Erkundung eines 

Endlagers aufrecht erhalten. Man muss sich das einmal 

vor Augen halten! Über 30 Jahre (in Worten: dreissig 

Jahre) Erkundung - bisher ohne Ergebnis und ohne 

Suche nach einer Alternative! 

Kohlepolitik 

Und nun zur Kohlepolitik: Wir halten es ebenfalls 

für unverantwortlich, dass die Union, die FDP und die 

SPD den Bau neuer Kohlekraftwerke fordern, die nach 

ihrer Errichtung 40 weitere Jahre lang das Klimagas 

CO 2 ausstoßen werden - nur unwesentlich weniger als 

die bisherigen Kohlekraftwerke. Die Vorstellung, man 

könne einen Teil des CO 2 auffangen und dann unterirdisch 

sicher lagern, halten wir für einen kindlich naiven 

Propagandatrick. Uns reicht bereits das ungelöste 

Endlagerproblem bei den Atomkraftwerken. 

Wir nehmen die Warnungen der Klimaforscher ernst. 

Besonders beunruhigen uns die sogenannten positiven 

Rückkopplungen - teilweise spricht man auch von 

"Kipppunkten". Dazu ein Beispiel: Der Temperaturanstieg 

führt zum Auftauen des Permafrostbodens in der 

Tundra. Durch das Auftauen entweicht Methan, welches 

eine noch erheblich höhere Temperaturerhöhung 

verursacht als Kohlendioxid. Ein weiteres Beispiel: Die 

weiße Eiskappe um den Norpol herum hat bisher das 

einfallende Sonnenlicht weitgehend zurück reflektiert. 

Durch die Erderwärmung taut die Eiskappe weg. Das 

tiefblaue Wasser des Nordmeeres wirft das Sonnenlicht 

weniger gut zurück. Das Meer erwärmt sich deshalb 

noch schneller. Es ist deshalb sogar zweifelhaft, ob 

man den Temperaturanstieg bei der angeblich noch 

gerade hinnehmbaren Temperaturerhöhung von 2° 

überhaupt stoppen kann. 

Wir sind entsetzt, mit welcher Gleichgültigkeit die 

Vertreter der Energiekonzerne und die Strategen der 

SPD, der FDP sowie der Union solche Warnungen 

beiseite wischen. Selbst wenn sie an einigen Details 

Zweifel hätten, so entbindet sie das noch lange nicht 

von der Verpflichtung, den Warnungen nachzugehen 

und alles Erdenkliche zu unternehmen, um eine weniger 

gefährliche Energieversorgung einzuführen. 

Erneuerbare Energien bremsen 

Stattdessen unternehmen sie alles Erdenkliche, um 

ihren Wählern einzureden, die Erneuerbaren Energien 

hätten nicht das ausreichende Potential. Ja sie 

versuchen sogar, das Aufwachsen der Erneuerbaren 

Energien zu bremsen. Ihre Fachleute für Wirtschaftsfragen 

wissen genau, wie man das wirksam macht, 

nämlich ganz einfach: den Geldhahn zudrehen. Die 

Einspeisevergütung Jahr für Jahr um 8 - 10 Prozent 

vermindern - man stelle sich vor, die Verkaufspreise 

von Kohle- und Atomstrom müssten Jahr für Jahr um 

8 bis 10 Prozent reduziert werden. (WvF) 

4 Solarbrief 3/09 

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.

Emissionshandel als Gaukelspiel 

Es sollte uns eigentlich stutzig machen, dass die 

Stromwirtschaft und das mit ihr eng verbundene 

Rheinisch Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung 

(RWI) den Emissionshandel willig hinnehmen, 

während sie nichts unversucht lassen, den Ruf des 

Erneuerbare-Energien-Gesetz zu beschädigen, seine 

Wirksamkeit in Frage zu stellen und ihm volkswirtschaftliche 

Nachteile anzudichten. 

Stattdessen wird nicht nur der deutschen, sondern 

der ganzen Weltöffentlichkeit vorgegaukelt, man 

nehme das Problem des Klimawandels ernst und sei 

dabei, es mit Hilfe des Emissionshandels zu lösen. 

Wie wenig sich allerdings die tonangebenden 

Regisseure des großen Schauspiels selbst für das 

Thema interessieren, demonstrierte im Juni 2008 die 

"Klimakanzlerin". 

Bei einem Treffen mit dem damaligen japanischen 

Ministerpräsidenten Fukuda forderte Angela Merkel 

gleichzeitig die Steigerung der Ölförderung und 

die Bekämpfung des CO 2 -Anstiegs. Als Physikerin 

wird sie sicherlich wissen, dass Eines das Andere 

ausschließt. 

Uns ist nicht bekannt, dass auch nur ein einziges 

Mal bei diesen 15 internationalen Konferenzen 

ernsthaft die Frage behandelt wurde, ob es nicht 

besser wäre, sofort vollständig auf die Erneuerbaren 

Energien umzusteigen. 



Wir halten es deshalb für einen Kardinalfehler der 

deutschen Klima- und Energiepolitik, sich auf diese 

Klimakonferenzen zu verlassen, anstatt im eigenen 

Lande den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien 

voranzutreiben, wie es die Grünen, die Linken und 

die ÖDP fordern. (WvF) 

*** aktualisiert *** 

Unser Flyer: 

100 Prozent Erneuerbare Energien sind möglich 

Haben Sie sich nicht auch schon einmal gewünscht, dass Sie Ihren Brieffreunden auf 

einem Blatt Papier und in einfacher Sprache darlegen können, wie wir vom SFV die 

Energiewende zu 100% Erneuerbaren Energien schaffen wollen? 

Wir haben jetzt ein Angebot für Sie. In ansprechender Aufmachung und in der Form eines 

handlichen Flyers haben wir die wichtigsten Argumente zusammengefasst. Es ist kein Flyer 

im üblichen Sinne, der bereits Bekanntes mit pfiffigen neuen Skizzen und Sprüchen an den 

Mann oder die Frau bringt. Es sind viel mehr zwei gut lesbare erklärende Texte auf einem 

einzigen DIN-A4 Blatt Papier. Sie wenden sich an Menschen, die zwar die Erneuerbaren 

Energien begrüßen, denen aber die Idee neu ist, dass man mit Erneuerbaren Energien eine 

vollständige Energiewende schaffen kann. Die zwei Beiträge tragen die Überschriften: 

• „100 Prozent Erneuerbare Energien - Wie soll man sich das vorstellen?“ 

von Maria Waffenschmidt 

•„Das technisch und wirtschaftlich Machbare muss politisch gewollt werden“ 

von Dipl.-Ing. Wolf von Fabeck 

Das Faltblatt können wir Ihnen kostenlos in größeren Stückzahlen per Post zusenden. 

Über eine Spende zur Weiterführung der Aktion würden wir uns freuen. 

Spendenquittungen werden auf Wunsch ausgestellt. 

Karikatur Gerhard Mester 

5

Quelle 

Bund für Umwelt und Naturschutz 

Deutschland e.V. 

(BUND) 

www.bund.net/?id=3726 

- sehr empfehlenswert - 

BUND-Kandidatencheck 

Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des BUND (Auszug) 

Steffi Lemke für Bündnis 90 / Die Grünen 

BUND: Sind Sie dafür, dass Atomkraftwerke wie 

geplant abgeschaltet werden? 

Ja: Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie! 

Darum halten wir ohne Wenn und Aber am Atomausstieg 

fest. Wirksamen Klimaschutz gibt es nur 

durch eine Energiewende ohne Atomkraft. Das erfordert 

eine konsequente Politik für den Ausbau von 

erneuerbaren Energien, für Energieeinsparung und 

Energieeffizienz. 

BUND: Sind Sie gegen einen Neubau von Kohlekraftwerken? 

Ja: Braun- und Steinkohle sind die mit Abstand klimaschädlichsten 

Brennstoffe. Wir lehnen den Bau 

neuer klimaschädlicher Kohlekraftwerke ab. Die sogenannte 

CCS-Technik ist ein ungedeckter Scheck. 

Die in Deutschland geplanten Kraftwerke setzen bis 

zu 140 Mio. t CO 2 frei. Neue Kraftwerke zementieren 

die ineffiziente Struktur der Stromerzeugung über 

Jahrzehnte. 

Ronald Pofalla für die CDU 



Nein. Wir verstehen die Kernenergie als Brückentechnologie, 

bis erneuerbare und kostengünstige 

Alternativen ausreichend verfügbar sind. Daher strebt 

die CDU längere Laufzeiten der sicheren deutschen 

Anlagen an. Der größte Teil des dadurch erzielten 

Gewinns soll dazu dienen, über Energieeffizienz und 

erneuerbare Energien zu forschen und die Strompreise 

zu senken. Einen Neubau von Kernkraftwerken 

lehnen wir ab. 


Nein. Die CDU setzt auch auf eine effiziente, klimaschonende 

Nutzung fossiler Energiequellen - und 

darum auf eine schnelle Modernisierung konventioneller 

Kraftwerke. Die Kraft-Wärme-Koppelung 

bringt zudem Stromproduktion und -verbrauch näher 

zusammen. 

Dirk Niebel für die FDP 



Nein. Wir brauchen die Kernenergie als Übergangstechnologie, 

bis erneuerbare Energien genug 

grundlastfähigen Strom erzeugen können oder die 

CO 2 -Abscheidung und -Einlagerung für Kohlekraftwerke 

im großtechnischen Maßstab zur Verfügung 

steht. Die Laufzeit sicherer Kernkraftwerke muss 

daher verlängert werden. 


Nein. Der Bau hocheffizienter Kohlekraftwerke 

bleibt für die Versorgungssicherheit und preisgünstige 

Grundlastversorgung absehbar erforderlich. 

Die Stromproduktion im Emissionshandel erfolgt 

mit festen CO 2 -Obergrenzen. Die Nachfrage eines 

neuen Kraftwerks nach Emissionsrechten verdrängt 

alte ineffiziente Anlagen. 

Dietmar Bartsch für die Linke 



Wir bleiben dabei: DerAusstieg aus der Atomenergie 

muss unverzüglich und unumkehrbar erfolgen. 

Die Energieerzeugung durch Kernspaltung ist und 

bleibt ein hochgefährlicher, nicht beherrschbarer 

Irrweg mit völlig ungeklärten Langzeitproblemen bei 

der Endlagerung. 


Ja, wir fordern einen geregelten mittelfristigen 

Ausstieg aus der Kohleverstromung und wenden uns 

gegen neue Braunkohletagebaue. Der Neubau von 

Kohlekraftwerken muss verhindert werden. 

Hubertus Heil für die SPD 



Atomenergie verhindert den Ausbau der erneuerbaren 

Energien. Die Nutzung der Kernkraft ist auch 

kein Beitrag zur bezahlbaren Energieversorgung. Die 

SPD wird diese verantwortungslose Energiepolitik 

keinesfalls mittragen, mit der wir unseren Kindern 

weiter wachsende radioaktive Müllberge vor die Tür 

stellen. 


Erneuerbare Energien gewährleisten noch keine 

vollumfängliche Energieversorgung, darum entscheiden 

wir uns mittelfristig für Kohle und gegen 

Atomstrom. Wir setzen auf die Modernisierung der 

Kraftwerke, alte Kraftwerke sind durch neue hocheffiziente 

zu ersetzen. Der CO 2 -Ausstoß wird ja durch 

das CAP* begrenzt. 

*CAP: „Den am Emissionshandel teilnehmenden Anlagen wird insgesamt 

ein Emissionsbudget (so genanntes "Cap") für einen bestimmten 

Zeitraum, die Handelsperiode, erlaubt." Quelle: Umweltbundesamt 



Wahlprüfsteine des SFV 

Kurzauswertung der Antworten der Parteien 

Im Solarbrief 2/09 ab Seite 8 veröffentlichten wir die 

Antworten der Parteien SPD, FDP, Bündnis 90 / Die 

Grünen, Die Linke und ÖDP zu den energiepolitischen 

Wahlprüfsteinen des SFV. Die verspätete Antwort der 

Fragen des SFV CDU FDP SPD Grüne Linke ÖDP 

Umstieg auf 100 Prozent ja/nein? 

Bis wann? 

Baupflicht für Solaranlagen auf Neu- 

und Altbauten? 

Schutz gegen Verschattung? nein 

Aufhebung der Sperrwirkung von 

Wind-Vorrangsgebieten? 

Strom- und Gasnetze in öffentliche 

Hand? 



nein nein 

ja, 

langfristig 

ja, 

bis 2040 

ja, 

bis 2040 

nein nein ja ja ja 

keine 

konkrete 

Zusage 

nein nein 

Erhöhung der Energiesteuer? nein nein 

Neubau von Kohlekraftwerken? ja 

Länder– 

sache 

Mindestflächenvorschreiben 

Länder– 

sache 

Entschädigung 

ja ja 

nein nein nein nein ja 

ja, nur 

wenn CCS 

Nachrüstung 

vorgesehen 

Atomausstieg nein nein 

ATOM- 

WIR HABEN DIE 

KRAFT 

CDU finden Sie auf Seite 8 dieses Solarbriefes. Es 

folgt eine Kurz-Zusammenfassung der Antworten 

der Parteien zu den Hauptthemen. 

nein, jedoch 

CO 2 -Komponente 

nein nein 

ja, 

bis 2030 oder 

schneller 

lieber die 

Vergütung 

erhöhen 

Entschädigung, 

wenn Bebauungsplangeändert 

wird 

Windstromvergütung 

mit 

Gewinn 

Trennung von 

Erzeuger und 

Netzbetreiber 

nur auf fossile 

und atomare 

Energien 

ja nein nein nein 

Ausstieg 

ja 

Wahlplakate der CDU und SPD, „leicht“ verändert vom SFV 

Ausstieg 

ja 

ja, noch 

schneller 

Ausstieg in 

5 Jahren 

Kohle verheizen 

7

Kontakt 

CDU-Bundesgeschäftsstelle, 

Klingelhöferstraße 

8, 10785 Berlin 

Telefon 030 22070-0, Fax: 

030 22070-111 

Nachtrag: Antworten der CDU auf 

die Wahlprüfsteine des SFV 

Mit Richtigstellung des SFV (Kasten) 

Vorwort 

Bereits am 1.11.08 hatte sich der Solarenergie-Förderverein 

Deutschland mit einem detaillierten Fragenkatalog 

zur Energiepolitik an die Parteien gewandt. Im 

Solarbrief 2/09 können Sie die Antworten nachlesen. 

Lediglich die Union schaffte es trotz Erinnerung nicht, 

uns bis zum Redaktionsschluss eine abgestimmte 

Stellungnahme zu senden. Ihre Antwort ging erst am 

31. August, also fast ein dreiviertel Jahr später, ein. 

Wir geben sie Ihnen nachfolgend zur Kenntnis. 

Es ist selbstverständlich, dass Stellungnahmen 

der Parteien zu einem strittigen Thema nicht mit der 

Meinung der Solarbrief-Redaktion übereinstimmen, 

aber dennoch werden sie unverändert wiedergegeben. 

Die hier vorliegende Stellungnahme der Union 

enthält jedoch zwei Falschaussagen, die zu einer 

Fehlinformation der Wähler führen. In Respekt vor 

dem Recht des Lesers und Wählers auf korrekte 

Darstellung eines von ihm nicht direkt überprüfbaren 

Sachverhalts haben wir uns entschlossen, diese zwei 

Aussagen durch zwei Einschübe im laufenden Text 

richtig zu stellen. Es geht um 

• Fehlinformationen zur Höhe der Vergütungssätze 

• Fehlinformation zur Auslegung von Atomkraftwerken 

gegen Flugzeugabsturz. 

Es folgen die Fragen des SFV und die Antworten 

der CDU sowie ggf. die Richtigstellungen 

durch den SFV: 

SFV: Setzen Sie sich für einen Umstieg auf 100 

Prozent Erneuerbare Energien ein? Wenn ja, in 

welchem Zeitraum soll er erfolgen? 

CDU: Erneuerbare Energien bieten große Chancen 

im Hinblick auf umweltverträgliches und klimaschonendes 

Wachstum, innovative Geschäftsfelder, neue 

Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen 

Raum. Wir haben uns ehrgeizige Ziele im Bereich 

des Ausbaus erneuerbarer Energien gesetzt. Bis 

zum Jahr 2020 will die CDU in Deutschland einen 

Anteil am Gesamtenergieverbrauch von mindestens 

20 Prozent und bei der Stromerzeugung von mindestens 

30 Prozent erreichen. Unser langfristiges Ziel 

ist, dass die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 

2050 den Hauptanteil an der Energiebereitstellung 

in Deutschland tragen. 

SFV: Plädieren Sie für den mehr zentralen oder 

den mehr dezentralen Ausbau der Erneuerbaren 

Energien? Dazu folgende Erläuterung des SFV: 

• Die zentrale Lösung bedeutet Errichtung von 

großen Solaranlagen in den Wüstenregionen 

und offshore Windparks mit der Errichtung eines 

Super-Verbundnetzes bis in die einzelnen Europäischen 

Staaten. Die Produktionsmittel befinden 

sich dabei vorwiegend in der Hand großer Kapitalgesellschaften. 

• Die dezentrale Lösung bedeutet Bau privater Solar-, 

Wind- und weiterer Anlagen der Erneuerbaren 

Energien auf dem persönlichen Haus- und Grundbesitz 

unter Einbeziehung und Errichtung einer 

großen Zahl von dezentralen Energiespeichern. 

CDU: Die CDU wird durch die Erarbeitung und ständige 

Fortschreibung eines "Energie-Atlas Deutschland" 

regionale und lokale Potenziale erneuerbarer Energien 

aufzeigen. Ziel ist die intelligente Vernetzung der 

Energieerzeugungsstellen und Verbraucher. Parallel 

dazu möchten wir auch im Bereich fossiler Energieträger 

Rahmenbedingungen für eine verbrauchsnahe 

und bedarfsgerechte Energieerzeugung setzen. 

Zur Nutzung von Standortvorteilen der erneuerbaren 

Energien in europäischen und außereuropäischen 

Regionen wollen wir den Ausbau des internationalen 

Stromverbundnetzes unter Einschluss so genannter 

"intelligenter Stromnetze" mit in unsere Überlegungen 

einbeziehen. Indem Strom aus Sonne, Wind und 

Wasser in denjenigen Regionen erzeugt wird, die für 

die jeweilige Erzeugungsart die optimalen Voraussetzungen 

bieten, lässt sich der Anteil der erneuerbaren 

Energien erhöhen. 

SFV: Die hohe Nachfrage nach Energie ermöglicht 

der konventionellen Energiewirtschaft ungewöhnlich 

hohe Gewinne. Sind Sie der Meinung, dass die 

Betreiber von dezentralen Anlagen entsprechende 

Gewinne erwirtschaften sollen, bis genügend 

Erneuerbare Energie zur Verfügung steht? Oder 

wie wollen Sie erreichen, dass Kapitalgeber in die 

Erneuerbaren Energien investieren anstatt in die 

konventionellen Energien? 

CDU: Mit dem Erneuerbare Energiegesetz (EEG) 

und dem Kraft-Wärme-Koppelungsgesetz (KWKG) 

wurden klare gesetzliche Grundlage geschaffen, 

um den wirtschaftlichen Betrieb dezentraler Anlagen 

ermöglichen. Dazu gehört auch die Ermöglichung 

angemessener Renditen. Durch die Novellierung des 



EEG und des KWKG sind die Vergütungssätze in den letzen 

Jahren zeitnah an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 

angepasst worden. Die Attraktivität insbesondere der EEG- 

Vergütungssätze zeigt sich an den starken Steigerungsraten 

für EE-Strom, der im Jahr 2008 auf 15,2 Prozent der Gesamtstromerzeugung 

anstieg. Die Kombination aus fallenden 

Modulpreisen und gleichbleibend hohen Vergütungssätzen 

haben vor allem der Fotovoltaik Renditen beschert, die 

in den zweistelligen Bereich gehen. Das EEG werden wir 

weiterentwickeln und an dem Ziel einer wirtschaftlichen und 

bedarfsgerechten Energieversorgung ausrichten. 

Fehlinformation zur Höhe der Vergütungssätze 

CDU: "Die Kombination aus fallenden Modulpreisen 

und gleichbleibend hohen Vergütungssätzen 

haben vor allem der Fotovoltaik Renditen beschert, 

die in den zweistelligen Bereich gehen." 

SFV-Richtigstellung: 

Diese CDU-Aussagen zur Photovoltaik ist mehrfach 

falsch: 

• Die Vergütungssätze sind keinesfalls gleich geblieben. 

• Die Vergütungssätze wurden seit dem 1.1.2002 

jährlich um 5 Prozent gesenkt. 

• Die Vergütungssätze wurden auf Betreiben der 

CDU ab 1.1.2009 sogar noch stärker gesenkt, jährlich 

um 8-10 % (je nach Anlagengröße und Bauart) 

(siehe § 20, Abs. 2, 8. EEG 2009). Renditen für 

die Photovoltaik im zweistelligen Bereich sind ein 

Gerücht. Wenn es solche Renditen gäbe, würde der 

Bau von Photovoltaikanlagen boomen. Tasächlich 

sind im ersten Halbjahr 2009 jedoch nur ein Drittel 

so viele Photovoltaikanlagen gebaut worden, wie 

im Jahr davor. 

• Mehrere Photovoltaik-Hersteller mussten in den 

vergangenen Monaten schließen oder einen Teil 

ihrer Belegschaft entlassen, weil die Nachfrage 

nach Photovoltaik erheblich ins Stocken geraten ist. 

Umsatzeinbrüche bei der Solarenergie: Ein wichtiger 

Grund dafür ist die übermäßige Absenkung der 

Einspeisevergütung in Deutschland, bis dahin dem 

weltgrößten Abnehmer von Solarmodulen. Offenbar 

sollen diese Fehlinformationen den Eindruck 

erzeugen, die Union sei bemüht, den Zuwachs der 

Solerenergie zu beschleunigen, während sie ihn 

tatsächlich bremst. 



SFV: Setzen Sie sich für eine Verbesserung der wirtschaftlichen 

Lage der Solarstromanlagenbetreiber durch eine 

Einspeisevergütung ein, die ihnen einen angemessenen 

Gewinn erlaubt? 

CDU: Wir haben mit dem EEG Einspeisevergütungen festgelegt, 

die den Anlagenbetreibern langfristig hervorragende 

Investitionsbedingungen sichern. Wichtig ist es Innovationen 

anzureizen, denn unser Ziel ist es, die erneuerbaren Energien 

schnell marktfähig zu machen. 

SFV: Was halten Sie von einer Baupflicht für Solaranlagen 

auf Neu- und Altbauten? 

CDU: Wir haben uns ehrgeizige Ziele im Bereich des Ausbaus 

erneuerbarer Energien gesetzt -- 20 Prozent bis 2020. Für die 

Erreichung dieses Ziels bedarf es des quantitativen Ausbaus 

erneuerbarer Energien. Wir wollen dabei allen Technologien 

ihre Chance geben und gehen davon aus, dass das Ziel auch 

ohne allgemeine Baupflicht für Solaranlagen auf Neu- und 

Altbauten erreicht wird. 

SFV: Halten Sie es für notwendig, die Betreiber von Solaranlagen 

vor nachträglicher Verschattung ihrer Anlagen 

durch den Bau eines höheren Nachbargebäudes oder seine 

nachträgliche Erhöhung gesetzlich zu schützen? 

CDU: Das Bauplanungsrecht regelt, in welcher Art und welchem 

Ausmaß ein Grundstück bebaut werden darf. Die Bauleitplanung 

liegt in der Verantwortung der Gemeinden. Plant 

ein Hauseigentümer Investitionen in Solaranlagen muss er in 

seine Entscheidung die Bebaubarkeit der Nachbargrundstücke 

auf Grundlage des geltenden Bauplanungsrechtes einbeziehen. 

Es wäre ein unzulässiger Eingriff in die Nutzbarkeit des 

Nachbargrundstücks, wenn allein durch die Betreibung einer 

Solaranlage, die Bebaubarkeit dieses Nachbargrundstücks 

später eingeschränkt wird. 

SFV: Viele Gebietskörperschaften haben Vorranggebiete 

für Windenergie ausgewiesen. Nach Bundesbaugesetzbuch 

entwickelt die Ausweisung eines Vorranggebietes 

jedoch gleichzeitig eine unbedingte Sperrwirkung für die 

übrigen - nicht als Windvorranggebiete ausgewiesenen 

- Gebiete. Das Potential der Windenergie an Land kann 

deshalb kaum genutzt werden. Was halten Sie von dem 

Vorschlag, die Sperrwirkung der Vorranggebiete für alle 

übrigen Gebiete gesetzlich aufzuheben? Anmerkung: 

bezüglich der Off-shore-Windenergie hat die FDP einen 

solchen Antrag (16/11214) bereitsgestellt. 

CDU: Die Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht immer 

konfliktfrei. Trotzdem genießen sie weiterhin eine grundsätzliche 

Privilegierung im Bauplanungsrecht. Das ist politisch 

gewollt und soll so bleiben. Auch mit der Einführung von sachlichen 

Teilflächennutzungsplänen haben die Kommunen jedoch 

die Möglichkeit erhalten, einem Wildwuchs von Windenergieanlagen 

vorzubeugen. Ein solcher Plan hilft Konfliktpotential 

frühzeitig zu identifizieren und in einem geordneten Verfahren 

den erforderlichen Interessenausgleich zu suchen. Bei Offshore-Anlagen 

ist das Konfliktpotential wesentlich geringer, 

zumal deren Aufbau auch gerade erst geplant wird. 

9

SFV: Welche sonstigen Maßnahmen planen Sie, um den 

Bau von Windanlagen in den küstenfernen Bundesländern 

voranzutreiben? 

CDU: Die im EEG festgelegten Einspeisevergütungen für 

Windenergie sind ein hervorragender Anreiz für den weiteren 

Ausbau der Windenergie. Um unsere Ausbauziele bei 

hoher Wirtschaftlichkeit und Grundlastfähigkeit zu erreichen, 

brauchen wir zu dem eine zuverlässige Strominfrastruktur 

unter Einschluss "Intelligenter Stromnetze" und Speichertechnologien. 

SFV: Es wird allgemein als selbstverständlich angenommen, 

dass sich die gesamte Verkehrswege-Infrastruktur 

in öffentlichem Eigentum befindet, da sie wichtige Lebensadern 

unserer Gesellschaft sind und den Interessen 

aller Bürger dienen soll. Die Energienetze erfüllen ähnlich 

lebenswichtige Aufgaben. Sind Sie für die Überführung der 

Strom- und Gasnetze in öffentliche Betreibergesellschaften, 

die nicht primär gewinnorientiert arbeiten sollen, sondern 

allen Energieerzeugern, auch den dezentralen, einen ungehinderten 

und fairen Netzzugang gewähren sollen? 

CDU: Die Union ist gegen eine zwangsweise Überführung der 

Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand. Sie vertritt die 

Auffassung, dass es Aufgabe der Unternehmen ist, betriebswirtschaftlich 

sinnvolle Entscheidungen zur Gestaltung des 

Netzbetriebs zu treffen. Die private Struktur der Netze hat sich 

bewährt. Deutschland ist "EU-Meister" in puncto Qualität der 

Netze, Versorgungssicherheit und Zuverlässigkeit. Im Strombereich 

steht die Union der Gründung einer Netzgesellschaft 

nicht entgegen, sofern dies auf privatwirtschaftlicher Basis 

geschieht. Nur kapitalstarke Unternehmen werden in der Lage 

sein, die erforderlichen Milliardeninvestitionen in die Modernisierung 

der Netze zu schultern. Viele Effizienzmaßnahmen 

-- wie z.B. der bessere Ausgleich von Regelstrom in den vier 

Regelzonen -- sind bereits im Rahmen der bestehenden 

Strukturen möglich. Die Bemühungen werden von der Union 

ausdrücklich unterstützt. Bei den Gasnetzen bedarf es im Interesse 

des Wettbewerbs einer Verringerung der Marktgebiete 

sowie eines verbesserten Engpassmanagements. 

SFV: Effizienzsteigerungen und Energiesparen kommen 

nach Auffassung des Solarenergie-Fördervereins Deutschland 

nicht durch Appelle, sondern nur durch wirtschaftlichen 

Druck in Gang. Was halten Sie von dem Vorschlag, die 

Steuern auf Energie zu erhöhen, um die Energieeffizienz 

zu verbessern? Was halten Sie davon, von den Mehreinnahmen 

den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung 

zu bezahlen - bei gleichzeitigem sozialen Ausgleich für 

die Energiepreiserhöhung z.B. durch Auszahlung eines 

monatlichen gleichen Energiegelds an alle Bürger? 

CDU: Steuererhöhungen lehnt die CDU ab. Gerade auch in 

Anbetracht der aktuellen internationalen Krise wäre dies das 

völlig falsche Signal. Vielmehr müssen wir wieder nachhaltiges 

Wirtschaftswachstum schaffen. Die Krise wird zuallererst von 

den Menschen bewältigt, die durch ihren Fleiß, ihre Arbeit 

und ihren Einsatz unser Land voranbringen. Die Union will sie 

motivieren und sie deshalb entlasten. Wir schaffen Freiräume 

für die Bürgerinnen und Bürger und lassen ihnen ihre eigenen 

Gestaltungsmöglichkeiten. Wir setzen Leistungsanreize, denn 

Leistung muss sich lohnen. Daraus erwächst die Kraft, den 

Wohlstand und die Solidarität in unserem Land zu sichern. 

Vor diesem Hintergrund wird es deshalb auch eine höhere 

staatliche Belastung der Energiepreise mit der Union nicht 

geben. Energiepreise dürfen die Substanz des Wirtschaftsstandortes 

Deutschlands nicht gefährden oder Energie zu 

einer sozialen Frage machen. Zur Steigerung der Energieeffizienz 

wären Steuererhöhungen auch gar nicht erforderlich. 

Die Steigerung der Energieeffizienz bietet viele ungenutzte 

Potenziale, wie sie ganz konkret im Regierungsprogramm von 

CDU und CSU "Wir haben die Kraft -- gemeinsam für unser 

Land" enthalten sind. 

SFV: Sind Sie für den Neubau von Kohlekraftwerken? 

CDU: Eine wirtschaftliche, sichere und umweltverträgliche 

Energieversorgung ist Grundlage für die Funktionsfähigkeit 

unserer hochindustrialisierten Volkswirtschaft. Deutschland 

und Europa brauchen deshalb einen breiten Energiemix, der 

nicht einseitig auf einen Energieträger setzt. Die Kohle hat im 

Jahr 2008 mit zusammen 42 Prozent (Braunkohle 23, 1 Prozent, 

Steinkohle mit 19. 1Prozent, Quelle BDEW) erneut den 

größten Beitrag zur Stromerzeugung in Deutschland geleistet. 

Die subventionsfreie Braunkohle erzeugt zusammen mit der 

Kernenergie (23,5 Prozent) über 90 Prozent der sogenannten 

Grundlast und bildet damit das preis- und versorgungssichere 

Fundament der Stromversorgung in Deutschland. Wer 

pauschal aus der Kohle aussteigen will, muss die Frage 

beantworten, wie fast die Hälfte der Stromproduktion ersetzt 

werden sollen. Da Kohle- und Atomausstieg immer gemeinsam 

gefordert werden, wären 2/3 der deutschen Stromerzeugung 

zu ersetzen. Selbst wenn es gelänge, den Anteil der 

Erneuerbare Energien an der Stromversorgung bis 2020 wie 

geplant auf mindestens 30 Prozent zu verdoppeln, müssten 

immer noch 70 Prozent der Energie auf andere Weise erzeugt 

werden. Gaskraftwerke allein können dies nicht leisten. Hinzu 

kommt die hohe Volatilität der Erneuerbaren Energien. Diese 

machen die Reserveleistung konventioneller Kraftwerke umso 

dringlicher. Ohne den Neubau von Kohlekraftwerken, so die 

Warnung der Deutsche Energie-Agentur, wird es in Deutschland 

bis zum Jahr 2020 massive Kapazitätsengpässe geben, 

die mit (Atom-) Stromimporten ausglichen werden müssen. 

Dies wird massive Preissteigerungen zur Folge haben. An der 

Stromerzeugung mit Kohle führt deshalb zumindest für die 

nächste Kraftwerksgeneration kein Weg vorbei. Die CDU will 

daher die Rahmenbedingungen für eine möglichst schnelle 

Modernisierung des konventionellen Kraftwerkparks verbessern. 

Die Technologie zur Abscheidung und Speicherung von 

CO 2 (CCS) kann einen wichtigen Beitrag zur klimafreundlichen 

Nutzung fossiler Energieträger leisten. 

SFV: Halten Sie am Atomausstieg fest? 

CDU: Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in 

einem ausgewogenen Energiemix. Wir verstehen den Beitrag 

der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, 

weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen 

noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Daher 

streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen 

Anlagen an. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir 

ab. Der größte Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus 



der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke soll nach einer 

verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen 

zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz 

und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der 

Strompreise genutzt werden. 

SFV: Wie beurteilen Sie die Gefahren nuklearer Verseuchungen 

durch Unfälle in Atomanlagen und Kraftwerken? 

CDU: Absolute Grundvoraussetzung für die Nutzung der Kernenergie 

ist für uns die Anlagensicherheit. Diese ist in Deutschland 

gegeben und wird ständig durch die zuständigen 

SFV: Wie beurteilen Sie die Gefahren der Endlagerung 

des Atommülls vor dem Hintergrund der Erfahrungen in 

Asse? 

CDU: Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie 

beinhaltet auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. 

Die Union will eine sofortige Aufhebung des Moratoriums 

zur Erkundung des Standortes Gorleben, um so schnell wie 

möglich die Zwischenlager an den Kraftwerken auflösen zu 

können. Der Bund bekennt sich zu seiner Verantwortung für 

die Endlager. Im Zusammenhang mit den Lagerstätten muss 

alles getan werden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu 

gewährleisten. 

Nach dem heutigen Stand der Technik hätte das Versuchsendlager 

Asse nicht für die Lagerung radioaktiver Abfälle genutzt 

werden dürfen. Es geht jetzt darum, genau zu analysieren, 

was dort für tatsächliche Gefahrenpotenziale vorhanden sind. 

Anschließend müssen sich die Fachleute zusammensetzen 

und gemeinsam konkrete Handlungsoptionen erarbeiten. Für 

die Asse ist ein Konzept für eine geordnete und sichere Schließung 

erforderlich, das die Sorgen der Menschen aufnimmt und 

die offenen Fragen der Bürger und Fachleute beantwortet. 

SFV: Wie beurteilen Sie die faktische Weigerung vieler 

Bundesländer, auf ihrem Gebiet (End-)Lager für Atommüll 

einzurichten? 

CDU: Die bisher gewonnenen fachlich-wissenschaftlichen 

Erkenntnisse sprechen nicht gegen die Eignung des Standortes 

Gorleben. Es ist deshalb notwendig, das Moratorium 

aufzuheben, um die Erkundungen ergebnisoffen fortzusetzen. 

Eine Suche nach neuen Endlagerstandorten für hochradioaktive 

Abfälle vor Abschluss der Erkundungen von Gorleben ist 

daher überflüssig und wäre mit hohen Kosten verbunden. 

SFV: Wie beurteilen Sie die Gefahren durch die Verbreitung 

von Nuklearmaterial? 

CDU: In den westlichen Industriestaaten sind die Sicherheitsvorkehrungen 

ausreichend um sicherzustellen, dass Nuklearmaterial 

zur Produktion von Atombomben nicht in die Hände 

von Terroristen fallen kann. Grundsätzlich wächst aber mit der 

zunehmenden Zahl von Entwicklungs- und Schwellenländern, 

die die Nuklearenergie nutzen wollen auch, das potentielle 

Risiko, dass dieses in die Hände von Terroristen fallen kann 

oder für militärische Ziel zweckentfremdet werden kann. Zur 

Vermeidung der Weiterverbreitung von nuklearem Material, 



nuklearer Technologie und nuklearem Know-How sollte daher 

Ländern, die die Kernenergie zur Energiegewinnung nutzen 

wollen, ein Weg aufgezeigt werden, der das Proliferationsrisiko 

minimiert. Zu diesem Zweck sollte eine kontrollierte 

Versorgung von Staaten mit nuklearen Brennstoffen unter 

internationaler Aufsicht einer zu stärkenden Atomenergieorganisation 

aufgebaut werden. Die Anreicherung von nuklearem 

Material sollte künftig möglichst multilateral erfolgen und 

durch die IAEO, der Internationalen Atomenergiebehörde, 

kontrolliert werden. 

SFV: Für wie wahrscheinlich halten Sie die Gefahr eines 

Terroranschlages gegen ein Atomkraftwerk? 

CDU: Das Zusammenwirken von staatlichen Sicherheitsmaßnahmen 

in der Luft und auf dem Boden und Vorkehrungen 

von Seite der Betreiber gewährleistet einen höchstmöglichen 

Schutz gegen Terrorangriffe auf deutsche Kernkraftwerke. 

So sind deutsche Kernkraftwerke weltweit betrachtet mit den 

höchsten Schutzmaßnahmen gegen einen Flugzeugabsturz 

versehen. Gerade Betrachtungen bezüglich terroristischer 

Bedrohungen müssen die globale Situation berücksichtigen. 

In vielen Ländern der Welt sind Kernkraftwerke im Betrieb, 

welche nicht mit den hohen deutschen Sicherheitsstandards 

mithalten können. Statt mit einem Ausstieg einfach an diesen 

Entwicklungen vorbei zu handeln und die Risiken unsicherer 

Anlagen zu ignorieren, setzt sich die CDU dafür ein, dass die 

vorhandene Sicherheitskompetenz Deutschlands erhalten 

bleibt, um so einen Beitrag zur Sicherheit kerntechnischer 

Anlagen weltweit - auch hinsichtlich dieses Gefahrenpotenzials 

- zu leisten. 

Fehlinformation zur Sicherung gegen 

Flugzeugabsturz 

CDU: "So sind deutsche Kernkraftwerke weltweit betrachtet 

mit den höchsten Schutzmaßnahmen gegen 

einen Flugzeugabsturz versehen." 

SFV-Richtigstellung: 

Folgende 6 deutsche Atomkraftwerke sind nicht gegen 

Flugzeugabstürze gesichert, da dies in den Baugenehmigungen 

damals noch nicht verlangt wurde: 

- Philippsburg I (zw. Mannheim und Karlsruhe) 

- Isar I (bei Landshut) 

- Brunsbüttel (nordwestl. von Hamburg an der Elbe) 

- Obrigheim (30 km ostwärts von Heidelberg) 

- Biblis A (zwischen Darmstadt und Mannheim) 

- Stade (westlich von Hamburg an der Elbe). 

Info dazu unter 

http://www.verivox.de/nachrichten/gutachten-atomkraftwerke-nicht-gegen-flugzeugabsturz-gesichert-5690.aspx 

11

Verfehlen wir den Atomausstieg - 

eine ernüchternde Bilanz 

Ein nationaler Notfallplan ist unumgänglich 

1. Zusammenfassung 

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland 

beharrt auf dem Atomausstieg. Doch fromme Wünsche 

alleine genügen nicht. Der Stromverbrauch in 

Deutschland ist in den vergangenen Jahren nicht 

zurückgegangen - im Gegenteil! Die Tausend Energiespar-Appelle 

haben nichts bewirkt. Es wäre unrealistisch, 

darauf zu hoffen, dass die nächsten tausend 

Appelle mehr bewirken. Der wegfallende Atomstrom 

(zur Zeit 22 Prozent des deutschen Stromverbrauchs) 

muss also irgendwie durch anderen Strom ersetzt 

werden. Die vergangenen 20 Jahre haben gezeigt, 

dass prinzipiell der Ersatz von Kohle- und Atomstrom 

durch Strom aus Erneuerbaren Energien möglich ist. 

Allerdings kann der Atomstrom bei planmäßiger Abschaltung 

der Atomkraftwerke nur dann durch Strom 

aus Erneuerbaren Energien ersetzt werden, wenn 

das Ausbautempo von Wind- und Sonnenenergie 

erheblich gesteigert - genauer gesagt - wenn es 

VERVIERFACHT wird. 

In Kapitel 2 rechnen wir vor, wieso es zu einer Vervierfachung 

kommen muss. In Kapitel 3 zeigen wir, 

dass weltweit genügend Solarmodule und Windanlagen 

angeboten werden, dass aber nicht genügend 

Käufer vorhanden sind. In Kapitel 4 erläutern wir, 

welche Gesetzesänderungen notwendig sind, damit 

sich mehr Käufer für Solarstromanlagen finden. In 

Kapitel 5 geht es darum, wie die Binnennachfrage 

nach Windanlagen erhöht werden kann. 

Karikatur: Gerhard Mester 

2. Berechnung des erforderlichen Ausbautempos 

für Sonne und Wind 

Wir wollen keinen Neubau von Kohlekraftwerken 

als Ersatz für die bisherigen Atomkraftwerke, denn die 

Gefahren des Klimawandels halten wir für genauso 

schlimm wie die Gefahren der Atomenergie. Unsere 

Aufgabe besteht deshalb darin, dass wir die wegfallende 

Atomenergie vollständig durch Erneuerbare 

Energien ersetzen müssen. Und zwar in Deutschland 

selbst. Exporte von Solar- und Windanlagen (so 

erfreulich sie auch sind!) zählen nicht mit, wenn der 

Wegfall von Atomkraftwerken in Deutschland durch 

heimischen Wind- und Solarstrom ersetzt werden 

soll! 

Derzeit deckt die Atomenergie in Deutschland etwa 

22 Prozent des jährlichen Strombedarfs. Wenn die 

Erneuerbaren Energien hierzulande den Wegfall der 

Atomenergie ausgleichen sollen, müssen sie also bis 

zum Jahr vor dem endgültigen Atomausstieg 2021 (in 

12 Jahren) um etwa 22 Prozentpunkte (des jährlichen 

Stromverbrauchs) mehr Strom erzeugen als heute. 

Im Durchschnitt sind das also jedes Jahr knapp zwei 

Prozentpunkte mehr. (22% : 12 = 1,8%) 

Welche Erneuerbaren Energien kommen dafür 

in Frage? Wasserkraft kann nicht mehr wesentlich 

gesteigert werden. Biomasse kann nur noch einen 

kleinen zusätzlichen Anteil erbringen. Steigerungen 

sind im Wesentlichen also nur bei Wind und Solar 

möglich. Diese beiden - Wind und Sonne - bringen 

zusammen derzeit 8 Prozent des Strombedarfs. 

Bis 2022 (Abschaltung des letzten deutschen Atomkraftwerks) 

also in 12 Jahren, müssten sie dann 8 + 

22 = 30 Prozent bringen. 

Wiederholen wir noch einmal: Im Durchschnitt 

bedeutet das jedes Jahr zwei Prozentpunkte mehr 

Strom aus Wind und Solarenergie. Ein solch schnelles 

Wachstum der Stromproduktion aus Sonne und 

Wind hat es bisher in Deutschland noch nicht gegeben. 

Zur Orientierung überschlagen wir einmal, wie 

hoch das Wachstum der Stromproduktion aus Wind 

und Sonne bisher war: 

• Bei der Windenergie sollten wir nicht das Wachstum 

des letzten Jahres zu Grunde legen, denn das 

war jämmerlich. Den höchsten Zuwachs in absoluten 

Zahlen gab es nicht im letzten Jahr, sondern im 

Jahr 2002. Damals wurden innerhalb eines Jahres 

3300 MW neu installiert (zu den Ursachen für die 

dann folgende Flaute siehe Kapitel 5). Wir behalten 

die 3.300 MW als Ermutigung im Gedächtnis, 

möchten aber für die folgende Abschätzung auch 

nicht den höchsten Wert zu Grunde legen. 



Wir wählen deshalb den Durchschnittswert. Die Stromerzeugung 

aus Wind ist in den Jahren von 1990 bis 2009 (also in 19 

Jahren) von Null auf 7 Prozent angestiegen. Für die folgende 

Rechnung legen wir deshalb einen jährlichen Durchschnitts- 

Zuwachs der Stromproduktion von einem halben Prozent zu 

Grunde. 

• Die Neuinstallation von Solarstromanlagen betrug im Jahr 

2007 nach Angaben des BMU 1100 MW. Diese 1100 MW 

entsprechen einem Zuwachs der Stromerzeugung von 1 

TWh. Das entspricht bei einem Stromverbrauch von 500 

TWh einem Zuwachs von 0,2 Prozentpunkten. 

Wenn wir das Ziel - Zunahme der Stromproduktion aus 

Sonne und Wind auf zwei Prozent jährlich - erreichen wollen, 

müssten entweder (bei Verzicht auf Solarenergie) die 

jährlichen Zubauraten bei der Windenergie in jedem der vor 

uns liegenden 12 Jahre durchschnittlich vervierfacht werden, 

oder es müssten (bei Verzicht auf die Windenergie) die Zubauraten 

bei der Solarenergie durchschnittlich verzehnfacht 

werden. Natürlich wäre eine Kombination der Zuwächse bei 

Wind- und Solarenergie sinnvoller, z.B. eine Verdoppelung 

des Zuwachses bei der Windenergie und eine Verfünffachung 

bei der Solarenergie. 

Eine Anmerkung noch zum Schluss. Da wir nicht nur aus 

der Atomenergie, sondern wegen des Klimawandels auch 

aus den fossilen Energien aussteigen müssen, sind die hier 

dargestellten Forderungen eine Mindestforderung. Mit der 

linken Hand lässt sich die Aufgabe nicht lösen. 

Der Ernst der Lage erfordert ein nationales Notprogramm! 

3. Können so viel Anlagen überhaupt hergestellt 

werden? 

Ob Deutschland (ohne Bau neuer Kohlekraftwerke) aus der 

Atomenergie aussteigen kann, hängt wie gesagt davon ab, 

dass rechtzeitig genügend neue Anlagen zur Stromerzeugung 

aus Erneuerbaren Energien - also Solarstromanlagen und 

Windanlagen - aufgebaut werden. Jedes Jahr doppelt soviel 

Windanlagen und fünfmal so viel Solaranlagen wie im bisherigen 

Durchschnitt! Wohlgemerkt: Nicht irgendwo auf der Welt, 

sondern hier bei uns in Deutschland! Am naheliegendsten ist 

es natürlich, die dafür benötigten Wind und Solaranlagen von 

deutschen Firmen zu kaufen. Doch wenn diese die auf das 

Doppelte oder gar auf das Fünffache erhöhte Nachfrage nicht 

decken können, dann ermöglicht der globalisierte Markt den 

Import von Solar- und Windanlagen aus aller Welt. Weltweit 

werden Wind- und Solaranlagen im Überfluss angeboten. Der 

mangelnde Absatz ist - klimapolitisch gesehen - eine Tragödie 

und die Gründe sind ganz unterschiedlich. Wir denken z.B. 

an die Absatzkrise der weltgrößten Windfirma Vestas in Dänemark 

aufgrund unsinniger politischer Einschränkungen in 

ihrem Heimatland und in England. Oder an die Absatzkrise 

des niederländischen Solarzellen-Herstellers Solland, oder an 

die Flaute am spanischen Solarmarkt. Jedenfalls Solar- und 

Windanlagen gibt es derzeit in ausreichender Menge, wenn 

man bereit ist, den geforderten Preis zu zahlen. 

Die entscheidende Frage kommt nun am Ende dieses 

Kapitels: Welche Land- und Hauseigentümer in Deutschland 

sollen in den nächsten Jahren all diese neuen Wind- und 

Solaranlagen kaufen, um sie bei sich zu installieren? 



4. Wer soll die neuen Solaranlagen kaufen? 

Wachstum ist nur möglich, wenn sich jedes Jahr mehr 

Menschen als im Vorjahr zum Kauf einer Solaranlage entschließen. 

In einigen süddeutschen Regionen ist das in 

diesem Jahr durchaus der Fall. Installateure schaffen es dort 

teilweise kaum, all die Aufträge, die sie erhalten, abzuarbeiten. 

Das Bild ist allerdings uneinheitlich. In anderen Regionen 

Deutschlands - z.B. im Osten oder im Norden besteht eher 

eine Flaute beim Bau von Solarstromanlagen. Und in vielen 

Fällen entsteht der Eindruck, dass der Bau von Solaranlagen 

auf Einfamilienhäusern (also in der Größenordnung bis 5 

kW) eher vernachlässigt wird, weil für die Installateure der 

Aquisitionsaufwand im Vergleich zum Gewinn erheblich zu 

hoch ist (Diese Entwicklung ist übrigens schon seit Jahren 

zu beobachten). 

Eines aber ist jetzt schon sicher. Eine Steigerung des Zubaus, 

noch dazu auf ein Vielfaches des Vorjahres, gar auf 

ein Fünffaches, ist ohne Änderung des Anreizes, sprich der 

Einspeisevergütung, nicht zu erwarten. Die Zubauzahlen der 

Bundesnetzagentur für das erste Halbjahr ergeben etwa ein 

Drittel des Zubaus im Jahr 2008. 

Wieviele Solaranlagen in diesem Jahr 2009 tatsächlich 

gebaut worden sind, wird sich erst zum Ende des Jahres 

zeigen, wenn die Bundesnetzagentur die Meldungen der 

Solaranlagenbetreiber auswertet. Und wenn dann der Zubau 

auch nur um die Hälfte gegenüber dem Zubau des Vorjahrs 

zugenommen haben sollte, wird die Einspeisevergütung noch 

weiter gesenkt (§ 20 Absatz 2a EEG 2009). Diese Bestimmung 

bremst - schon jetzt absehbar - in kurzsichtiger Weise den 

erforderlichen Zuwachs bei der Solarenergie! Insbesondere 

wirkt sich der gegenwärtige hohe Zubau bei Freiflächenanlagen 

infolge der Rückkopplung durch § 20 Absatz 2a EEG 

negativ auf die Einspeisevergütung für Hausdachanlagen 

aus, was vermutlich im Gesetzgebungsverfahren überhaupt 

nicht bedacht wurde. 

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Wie ein völliger Zusammenbruch 

des Zubaus von Solaranlagen ab dem Jahr 2015 

vermieden werden kann, wenn von einem Jahr auf das andere 

die Einspeisevergütung für neue Freiflächenanlagen wegfällt, 

ohne dass die Einspeisevergütung für Hausdachanlagen 

erhöht wird, ist uns völlig unerfindlich! 

Aus diesen Gründen ist eine erhebliche Verbesserung 

des EEG erforderlich. Insbesondere muss die Einspeisevergütungen 

für Hausdachanlagen bis 10 kW so stark angehoben 

werden, dass die Hauseigentümer von sich aus die 

Initiative ergreifen und nicht erst noch von den Installateuren 

geworben werden müssen. Der plötzliche Ansturm auf die 

Installationsbetriebe wird sich verkraften lassen. Schließlich 

könnten normale Elektroinstallateure eine Zusatzausbildung 

machen und in Zusammenarbeit mit Solarinstallateuren und 

Dachdeckern die Aufgabe der Montage übernehmen, wie das 

in Süddeutschland immer häufiger der Fall ist. 

5. Wie kann die Nachfrage nach Windanlagen erhöht 

werden? 

Bei der Windenergie endete das Wachstum des Zubaus 

abrupt im Jahr 2002. Der wichtigste Grund für die Beendigung 

des Wachstums war eine Änderung in § 35 des Bundesbaugesetzbuchs 

im Jahr 1997. Diese Änderung regelte einerseits 

die Privilegierung der Windenergie im Außenbereich, gab aber 

13

gleichzeitig den Gebietskörperschaften ein Rechtsinstrument 

in die Hand, mit dem sie den Ausbau der 

Windenergie fast auf Null herunterbremsen können. 

Zum besseren Verständnis folgen hier auszugsweise 

die Bestimmungen: 

Entscheidend ist der letzte Satz. Hier geht es um 

die sogenannten "Windvorrangsgebiete". 

§ 35 bauGb: „bauen im außenbereich“ 

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche 

Belange nicht entgegenstehen, (...) und wenn es (...) 

5. der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie 

dient (...) 

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, 

wenn das Vorhaben (...) 

5. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, (...) oder die 

natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt 

oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, (...) 

Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 

in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im 

Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung 

an anderer Stelle erfolgt ist. 

In jedem Landkreis bzw. in jeder Kommune, die 

ein Windvorrangsgebiet ausgewiesen hat, wird 

durch diese Entscheidung der Bau von Windanlagen 

an anderer Stelle automatisch untersagt. In NRW 

(nach Übernahme der Regierungsverantwortung 

durch Schwarz-Gelb) und in Hessen unter reiner 

CDU-Regierung werden in Windenergie-Erlassen 

der Landesregierung die Kommunen und Landkreise 

ausdrücklich aufgefordert, diese Verhinderungs-Möglichkeit 

durch Ausweisung von Windvorrangsgebieten 

zu nutzen. Teilweise wurden in Hessen und Baden- 

Württemberg dann sogar besonders windschwache 

Gebiete als Windvorrangsgebiete ausgewiesen, 

mit der Folge, dass nicht einmal dort Windanlagen 

errichtet werden, weil sie dort total unwirtschaftlich 

gewesen wären. 

6. Schlussfolgerung 

Umweltfreunde, die für den Atomausstieg kämpfen 

und sich für den Fortgang der Energiewende einsetzen, 

sollten die oben erläuterten beiden Verzögerungsursachen 

kennen und dagegen ihre Stimme 

erheben: 

• Einspeisevergütung für Solarstrom-Hausdachanlagen 

erheblich erhöhen und 

• im Bundesbaugesetz die Ausschlusswirkung von 

Windvorrangsgebieten streichen. (WvF) 

Warnung vor Vorverträgen für 

windgünstige Flächen 

Grundstückseigentümer kennen oft den Wert ihres Grundstückes 

als Windkraftstandort nicht 

Vorteil einer eigenen Windanlage 

Windgünstige Grundstücke mit ausreichendem 

Abstand (mindestens 500 Meter) zur Wohnbebauung 

spielen in der zukünftigen Energie- und Wirtschaftspolitik 

eine wichtige Rolle. Oft wissen die Eigentümer 

nicht, welchen Wert diese Grundstücke als zukünftige 

Standorte für Windanlagen haben. Wenn sie eine 

Baugenehmigung bekommen (zur Zeit ist das noch 

sehr schwer), können die Grundstückseigner dort 

eine eigene Windanlage errichten lassen und zukünftig 

als „Energiewirt“ eigenes Geld mit dem Verkauf 

von Windstrom nach den Regeln des Erneuerbare- 

Energien-Gesetzes (EEG) verdienen. 

Investoren suchen Flächen und bieten 

Vorverträge an 

Schon seit einiger Zeit versuchen nun Investoren 

- teilweise aus dem Umfeld der Stromwirtschaft - die 

Eigentümer von windgünstigen Land- oder Waldflächen 

durch Vorverträge zu binden. 

Die Eigentümer erhalten sofort bei Vertragsabschluss 

einen vier- oder fünfstelligen Geldbetrag. 

Als Gegenleistung müssen sie sich vertraglich verpflichten, 

ihr Grundstück zukünftig nur diesem einen 

Investor und keinem anderen Investor als Standort 

für eine Winkraftanlage zu verpachten. 

Die Verträge gehen über eine Laufzeit von 

mehr als 20 Jahren. 

Über diese Verträge müssen die Unterzeichner 

Stillschweigen bewahren. Der SFV warnt vor der 

Unterschrift unter solche Verträge. 

Die Grundeigentümer verlieren mit der Unterschrift 

das Recht, eine eigene Windanlage auf ihrem Grundstück 

zu errichten oder eine höhere Pacht als die 

vertraglich vereinbarte Pacht zu verlangen. 

Diese Verträge können sogar zur Verhinderung 

des Windenergie-Ausbaus benutzt werden. Wenn 

der Investor keine Windanlage errichtet, erhält der 

Grundstückeigentümer überhaupt keine Pacht. 



Deshalb sollten Grundbesitzer darauf bestehen, 

dass diese Vorverträge mit einer zusätzlichen Klausel 

versehen werden, wonach dieser Vertrag nach 

Ablauf von drei Jahren gekündigt werden kann, falls 

nicht bis dahin ein Bauantrag für die vorgesehene 

Windkraftanlage gestellt worden ist. Ebenfalls sollte 

sich der Grundstückseigentümer ein Kündigungsrecht 

vorbehalten, wenn der Bau der Windkraftanlage - aus 

welchen Gründen auch immer - nach fünf Jahren 

noch immer nicht begonnen wurde. (WvF) 

Rückgang der 

kleinen Gebäudeanlagen setzt sich fort 

Die Werte für den Zubau von Solarstromanlagen im 

ersten Halbjahr 2009 liegen nunmehr vor. Nach einer 

ersten vorläufigen Übersicht der Bundesnetzagentur 

wurden Solarstromanlagen mit einer Leistung von 

518 Megawatt angemeldet. Das ist etwa ein Drittel 

der Menge des vorangegangenen Jahres 2008. Von 

einem Boom kann somit bisher nicht gesprochen 

werden. 

Beunruhigend ist besonders die Tatsache, dass 

sich der schon seit Jahren zu beobachtende Rückgang 

bei den kleinen Gebäudeanlagen fortsetzt. 

Unter kleinen Gebäudeanlagen verstehen wir Solarstromanlagen, 

die auf Reihenhäusern und kleineren 

Einfamilienhäusern Platz finden, also Anlagen bis 10 

kW. Es gibt noch Millionen von Einfamilienhäusern, 

auf denen Anlagen unter 10 kW errichtet werden 

könnten! Aber für diese Anlagengröße interessieren 

sich derzeit nicht viele Installateure. Die Gewinnspanne 

ist im Vergleich zum Aquisitionsaufwand zu gering. 

Und Großinvestoren sind erst recht nicht an solchen 

"peanuts" interessiert. Die Solarenergie als Beitrag 

des kleinen Mannes zur Energiewende stirbt aus. 

Im EEG 2009 ist eine Notbremse eingebaut, die 

einen allzu starken Einbruch beim Ausbau der Photovoltaik 

verhindern soll. Nach § 20 Absatz 2a Teil b) 

EEG 2009 verringern sich die Degressionssätze um 

1,0 Prozentpunkte, sobald die Leistung der bei der 

Bundesnetzagentur zum 30. September des Vorjahres 

innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate 

nach § 16 Abs. 2 Satz 2 registrierten Anlagen 

aa) im Jahr 2009: 1000 Megawatt, 

bb) im Jahr 2010: 1100 Megawatt und 

cc) im Jahr 2011: 1200 Megawatt unterschreitet. 

Vielen Angehörigen der PV-Branche ist nicht bewusst, 

dass diese Notbremse bei den kleinen Gebäudeanlagen 

nicht greifen kann, weil die Bestimmung 



Foto: Armin Krejsa 

nicht zwischen Klein- und Großanlagen, und auch 

nicht zwischen Gebäudeanlagen und Freiflächenanlagen 

differenziert. Selbst ein völliger Rückgang bei 

den Kleinanlagen würde zu keiner Verminderung der 

Degression führen, solange der Zubau an Großanlagen 

oberhalb der hier aufgeführten Untergrenzen 

bleibt. 

Was uns freilich bis ins Innerste empört und betroffen 

macht, ist die Tatsache, dass wir hier eine 

Art Gespensterdiskussion um den Umsatz der PV- 

Branche führen müssen. Wir alle wissen, dass es um 

wichtigere Dinge geht, dass der Klimawandel immer 

schneller abläuft und dass seine Folgen schlimmer 

sein werden als die Folgen beider Weltkriege. Aber 

während der klimazerstörenden Automobiltechnik die 

Milliarden nur so hinterher geworfen werden, müssen 

wir um jeden Cent betteln, mit dem der Ausbau der 

Sonnenenergie beschleunigt werden könnte. Insofern 

stellt die anfangs erläuterte Verschärfung der Degression 

für Gebäudeanlagen nicht nur eine gesetzliche 

Ungereimtheit dar, sondern ist eine verantwortungslose 

Verzögerung des Ausbaus der Erneuerbaren 

Energien - ein himmelschreiender Skandal! (WvF) 

4-Familien-Passivhaus in Ahlen Foto: Agnes Weber 

15

"Haust Du meine Kernenergie, 

haue ich Deine Solarenergie" 

Argumente der Energiewirtschaft im Wahlkampf 

Rufmordkampagne gegen die Solarenergie in 

den Medien 

"Haust Du meine Kernenergie, dann haue ich Deine 

Solarenergie", nach diesem Motto trat der Wahlkampf 

in seine heiße Phase. Und langsam wurde deutlich, 

worin sich die Parteien eigentlich und grundlegend 

unterscheiden, worum es also bei der Stimmabgabe 

am 27. September 09 geht. Es geht um die Entscheidung: 

Atomenergie oder Erneuerbare Energien. 

Schwarz-Gelb will - dem Drängen der Energiewirtschaft 

folgend - die Laufzeit der Atomkraftwerke 

verlängern und an den fossilen Energien festhalten. 

Und die Energiewirtschaft liefert in den Medien die Argumente: 

Dem Wähler wird in immer rascherer Folge 

eingehämmert, die Erneuerbaren Energien seien zu 

teuer und würden sie finanziell unzumutbar belasten. 

Und die Solarhersteller würden sich dabei eine 

goldene Nase verdienen. Ein paar Schlagzeilen zur 

Kostprobe finden Sie im untenstehenden Kasten. 

Angefangen hatte schon vor drei Jahren das RWI 

mit einer Studie, in der die Kosten der Solarenergie 

aufgelistet sind, der Nutzen jedoch weitgehend 

"vergessen" oder kleingerechnet wurde. Da diese 

Studie von einem dem RWE nahestehenden Institut 

stammte - die Interessenlage also leicht erkennbar 

war - fand sie in der Öffentlichkeit zunächst keine 

große Beachtung. Sensationell dagegen war dann die 

reißerische Aufarbeitung der Studie durch eine Photovoltaikzeitung. 

Da wurde die Solarindustrie direkt mit 

den Bankräubern bei Donald Duck verglichen: „Das 

150-Milliarden-Euro-Ding“ mit der erklärenden Unterüberschrift 

„Die Förderung der Photovoltaik nimmt gewaltige 

Dimensionen an, zeigen Berechnungen des 

Diffamierende Pressemeldungen 

• „Zugeschüttet mit Geld“ (DIE ZEIT 12.06.08) 

• „Viele Milliarden für wenig Strom - Die großzügige Förderung der Solarbranche 

schadet den Verbrauchern und der Umwelt“ (DIE ZEIT 13.08.09): 

„Auf Kosten der Allgemeinheit verdienen Hersteller und Investoren Extrarenditen“ 

• „Die Schattenseite der Sonne“ (Süddeutsche Zeitung 18.08.09) 

• „Teure Ökoenergie - Solarboom lässt Subventionen explodieren“ 

(SPIEGEL ONLINE 24.08.2009) 

• „Elf Milliarden für Solarstrom“ (Märkische Oderzeitung 25. 08. 2009) 

• „Solarboom kommt Stromkunden teurer zu stehen“ 

(Hannoversche Allgemeine Zeitung 25.08.09) 

• „Weniger Geld für Sonnenstrom“ (Frankfurter Rundschau, 14.09.09) 

RWI“ (Photon Mai 07). Und so etwas - noch dazu aus 

der Feder von „Insidern“ - kommt bei der Presse gut 

an. Seitdem schreibt einer vom anderen ab, mit mehr 

oder weniger phantasievollen Ausschmückungen, 

Halbwahrheiten und Ergänzungen. Kernaussage: die 

PV-Hersteller sahnen ab und verdienen sich dumm 

und dämlich. Die Verbraucher müssen bluten. Schuld 

sei das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG), das 

den Häuslebesitzern unsinnige Gewinne beschert, 

wenn sie eine PV-Anlage auf ihr Dach setzen. Die 

Photovoltaik würde (trotz der erheblichen Absenkung 

der Einspeisevergütung zum 1.1.2009) mehr als je 

zuvor boomen. Und die Einspeisevergütungen müssten 

deshalb noch viel mehr abgesenkt werden, als 

sie bereits abgesenkt wurden, am besten gleich um 

30 Prozent. Oder noch besser, das EEG werde ganz 

abgeschafft, da es der Umwelt schade. 

Wir möchten nun nicht auf jedes Detail dieser vielen 

Medienbeiträge eingehen, sondern den Blick auf das 

Grundsätzliche lenken. Deshalb zunächst einmal der 

„Fakten-Check“: 

Wieviel Solaranlagen wurden 2009 

bisher gebaut? 

Leider boomt die Photovoltaik keineswegs. Im 

ersten Halbjahr 2009 wurden nach einer ersten vorläufigen 

Übersicht der Bundesnetzagentur dort Solarstromanlagen 

mit einer Leistung von 518 Megawatt 

angemeldet. Wir können sicher sein, dass diese Zahl 

schon sehr genau ist, denn Solaranlagenbetreiber, 

die vergessen, ihre neue Anlage anzumelden, erhalten 

auch keine Einspeisevergütung. 

518 Megawatt ist nicht viel. Es ist etwa ein Drittel 

der Menge des vorangegangenen Jahres 2008. 

Von einem Boom kann man da nun wirklich nicht 

sprechen. Erfahrungsgemäß wird zwar im zweiten 

Halbjahr mehr installiert als im ersten, aber wenn im 

zweiten Halbjahr 2009 nicht noch eine erhebliche 

Beschleunigung erfolgt, könnte es insgesamt für das 

Jahr 2009 sogar einen Rückgang geben. 

Kann das EEG überhaupt eine 

„Stromlücke“ verhindern? 

Was folgt daraus? Hat die Atomwirtschaft Recht? 

Kann das EEG nun also doch nicht die Menge an Solar- 

und Windanlagen initiieren, die wir brauchen, um 

die Abschaltung der Atomenergie auszugleichen? 

Doch es kann, lautet unsere Antwort. Das EEG 

funktioniert prima. Aber die Einspeisevergütung für 

Solarstrom wurde zum 1.1.2009 erheblich stärker 



zurückgenommen als in den Jahren zuvor. Die Einspeisevergütung 

ist sozusagen das "Gaspedal" vom EEG. Entscheidend 

ist ihre jeweilige Höhe. Hohe Vergütung ergibt vermehrten Zubau 

an Solar- und Windanlagen. Senkung der Vergütung ergibt 

weniger Zubau als im Vorjahr. Deshalb hatte der Solarenergie- 

Förderverein Deutschland bereits vor zwei Jahren, als über 

die Neufassung des EEG beraten wurde, eine Erhöhung (statt 



einer Absenkung) der Einspeisevergütung für PV-Anlagen 

gefordert, Entgegen unserem Vorschlag wurde jedoch eine 

extreme Absenkung der Vergütung zum 1.1.2009 beschlossen. 

Dies führte zu einem Rückgang des Zubaus an Solaranlagen. 

Genau das ist also eingetreten, wovor wir gewarnt hatten. Es 

ist nicht erfreulich, auf diese Weise Recht zu behalten. Aber 

wenigstens sollte man sich das Ergebnis merken. (WvF) 

Das EEG hat sich in der Finanzkrise bewährt 

Das EEG hat sich sogar in der Finanzkrise gut bewährt: In 

Deutschland haben (völlig ohne Abwrackprämie und andere 

zusätzliche staatliche Anreize) Privatpersonen und private 

Unternehmen - motiviert allein durch die staatlich festgesetzte 

Mindestvergütung im EEG - den Bau von Solarstromanlagen 

im Wert von mehreren Mrd. Euro voll vorfinanziert. Dies geschah, 

obwohl die Banken die Kreditvergabe fast völlig eingestellt 

hatten. Und nicht zu vergessen: Die Stromverbraucher 

müssen die Investitionen nicht sofort, sondern erst im Lauf der 

folgenden 20 Jahre an die privaten Investoren zurückzahlen. 

Das EEG - ein fantastisch gut funktionierendes Investitionsanreizprogramm 

wie aus dem Lehrbuch! 

Wie hoch ist die Belastung der Stromkunden? 

Unsere Forderung, die Einspeisevergütung müsse erhöht 

werden, damit mehr Solaranlagen gebaut werden, wird von 

den Gegnern des EEG regelmäßig mit der Behauptung kommentiert, 

höhere Vergütungen würden nur den Herstellern 

zu überhöhten Gewinnen verhelfen, und die Belastung der 

Verbraucher werde unerträglich. Das ist Unsinn. Die in den 

Medien genannten Milliarden ergeben sich aus der Summierung 

sämtlicher Zahlungen über 20 oder 30 Jahre. Ein 

bekannter Trick! Monatlich macht die Belastung weniger als 

2 Euro pro Einwohner aus. 

Sind monatlich 2 Euro viel oder wenig? Das hängt davon 

ab, was man dafür als Gegenleistung erhält. So erhalten wir 

nicht nur etwa 1 Prozent unseres Stroms aus Solaranlagen. 

Von diesen 2 Euro werden auch die Löhne der deutschen 

Solarinstallateure und der Wechselrichterhersteller und der 

sonstigen Zulieferer bezahlt und es werden Arbeitsplätze 

geschaffen und die Importabhängigkeit von ausländischen 

Energielieferungen verringert sich. Außerdem ist zu berücksichtigen, 

dass Strom aus Kohle und Atomenergie immer 

teurer wird und der Zeitpunkt abzusehen ist, an dem selbst 

die „Mehrkosten“ für Solarstrom geringer sein werden als die 

Preise für Kohle- oder Atomstrom. Bei Windstrom ist es ja 

schon so weit. Die Einspeisung von Windstrom senkt bereits 

seit 2006 den Strompreis an der Strombörse (diese Info 

stammte übrigens ursprünglich von Vattenfall.) 

Die angeblichen goldenen Nasen der 

Solaranlagenhersteller 

Was es nun mit den angeblichen goldenen Nasen der Solaranlagenhersteller 

auf sich hat, relativiert sich rasch beim 

Lesen der folgenden Informationen. Nach einem Bericht der 

taz vom 05.08.09 „Umsatzeinbrüche bei Sonnenenergie“ und 

nach eigenen Recherchen ergibt sich folgendes Bild: 

• Im ersten Quartal 2009 fuhr Solon AG unter dem Strich 

einen Verlust von 18,5 Millionen Euro ein. In seinem Werk in 

Greifswald wurde die Produktion zurückgefahren. 

• Bei Q-Cells z.B. wird ein massiver Preisverfall und eine deutlich 

verringerte Nachfrage verzeichnet. Das zweite Quartal 

brachte einen Verlust von 62 Millionen Euro. 500 Arbeitsplätze 

wurden gestrichen. 

• Q-Cells' chinesischer Partner LDK Solar, der Wafer fertigt, 

Silizium-Scheiben aus denen Solarzellen hergestellt werden, 

fuhr im ersten Quartal einen Verlust von 22,5 Millionen Dollar 

ein. 

• Das US-amerikanische Unternehmen Evergreen Solar 

schloss bereits das Geschäftsjahr 2008 mit einem Nettoverlust 

von 84,9 Millionen Dollar ab. 

• Der Modulhersteller CSG Solar, Thalheim (Sachsen-Anhalt), 

musste kurz vor Weihnachten 2008 die Produktion einstellen 

und den Großteil seiner 164 Beschäftigten entlassen. 

• City Solar aus Bad Kreuznach (Rheinland-Pfalz) ging Ende 

Januar 2009 in die Insolvenz. Die Firma, die 2007 den Deutschen 

Solarpreis erhielt, gilt als einer der führenden Hersteller 

von solaren Großkraftwerken. 

• Der Solarzellenhersteller Solland Solar aus Heerlen entließ 

im ersten Halbjahr 2009 wegen stockender Nachfrage 89 

seiner 362 Mitarbeiter. 

So sehen keine Firmen aus, die sich goldene Nasen verdienen. 

Der gehässige Spruch „Auf Kosten der Allgemeinheit 

verdienen Hersteller und Investoren Extrarenditen“ (DIE ZEIT 

vom 13.08.09) appelliert zwar psychologisch geschickt an 

den Neidkomplex, zeigt aber erstaunlich wenig Kenntnis von 

volks-und betriebswirtschaftlichen Zusammenhängen. Warum 

denn überhaupt nehmen Unternehmer die Herkulesaufgabe 

in Angriff, eine völlig neue Konkurrenztechnik zu Kohle- und 

Atomenergie ins Leben zu rufen, wenn sie für ihre Mühe 

und Risikobereitschaft noch nicht einmal eine "Extrarendite" 

erwarten dürfen? 

Wieviele kleine Gebäudeanlagen wurden 

2009 errichtet? 

Und geradezu eine unverschämte Falschbehauptung ist 

die Aussage, die kleinen Gebäudeanlagen würden wegen 

der ihnen zugestandenen riesigen Gewinne den großen 

Reibach machen. Unter kleinen Gebäudeanlagen verstehen 

wir PV-Anlagen bis 5 kW, die z.B. das Dach eines Reihenhauses 

ausfüllen, also etwa 40 Quadratmeter. Im Jahr 2000 

machten die kleinen Gebäudeanlagen mit einem Anteil von 

53 Prozent noch etwas mehr als die Hälfte der gesamten 

installierten Leistung aus. Inzwischen stellen die Anlagen 

bis 5 kW im ersten Halbjahr 2009 nur noch 3,5 Prozent der 

17

gesamten dazugebauten PV-Leistung - ganze 18 Megawatt!. 

Ein dramatischer Niedergang! So toll können die angeblich 

riesigen Gewinne der kleinen Solaranlagenbetreiber also nun 

wirklich nicht sein. Der große Vorteil der Photovoltaik, dass 

sie auch auf klein gestückelten bereits versiegelten Flächen 

Sonnenstrom ernten kann, wird kaum noch genutzt. Den 

Stromversorgern kann das nur recht sein, die Vorstellung, 

Millionen von Stromkunden würden ihren Strom selbst erzeugen, 

ist ihnen sicherlich nicht angenehm. 

Klimawandel und Bedrohung der Erde - 

Was will der SFV erreichen? 

Zum Abschluss aber nun die wichtigste Frage, die Frage, 

was wir eigentlich erreichen wollen und warum. Die Klimaforschung 

geht davon aus, dass bei weiterem Anstieg des 

atmosphärischen CO 2 aus der Nutzung fossiler Energieträger 

extrem ungünstige, für Millionen von Menschen tödliche Klimaeffekte 

auftreten. Anstieg des Meeresspiegels, Überflutung 

der am stärksten bevölkerten Regionen der Erde, Überschwemmungen 

durch bisher kaum gekannte Starkregenfälle 

im Landesinneren, unerträgliche Hitze mit Zehntausenden 

von Toten, Dürre, Waldbrände, tropische Wirbelstürme bzw. 

Hurricans auch in Europa und Zunahme von Tornados. Wasserknappheit, 

Nahrungsmangel und Migration von Millionen 

von Menschen sowie die Konflikte und Kriege! Der ehemalige 

Chefökonom der Weltbank, Sir Nicholas Stern, übersetzte 

die Prognosen der Klimawissenschaft anschaulich in die 

Aussage, dass Schäden zu erwarten seien, die die Schäden 

beider Weltkriege übertreffen. Und wir erlauben uns die Anmerkung, 

dass dieser Vergleich falsche Hoffnungen weckt, 

denn die Weltkriege waren nach einigen furchtbaren Jahren 

wenigstens beendet, die Klimaveränderungen jedoch werden 

nach menschlichem Ermessen innerhalb der nächsten paar 

tausend Jahre überhaupt nicht mehr aufhören. 

Manche Leser mögen das für übertriebene Sorge halten und 

glauben, dass die Klimaforscher sich irren. Wir haben volles 

Verständnis für ihre Skepsis, generell für jede Art von Skepsis, 

aber wir erlauben uns trotzdem noch eine Frage: "Würden sie 

mit Ihrer ganzen Familie eine Wohnung im Hochhaus beziehen, 

das von Fachleuten als einsturzgefährdet bezeichnet wurde 

(und das schon jetzt bei Sturm erheblich knistert, kracht und 

schwankt), bloß weil dort die Miete etwas geringer ist?" 

Und weil wir lieber auf Nummer Sicher gehen, steht für uns 

die Beendigung der fossilen Energiegewinnung (bei planmäßigem 

Ausstieg aus der risikobehafteten Atomenergie) weitaus 

an erster Stelle. 

Warten auf die Fusionsenergie? Warten auf den Erfolg 

von Kohlendioxid-Abscheidung und sicherer Endlagerung? 

Warten auf Erfolge der internationalen Verhandlungen zum 

Emissionshandel? Warten auf Desertec? Da gefällt uns das 

Greenpeace-Motto besser: "Taten statt Warten". 

Wir brauchen keine Experimente mit ungewissem Ausgang 

mehr, denn wir wissen aus praktischer Erfahrung, wie man die 

Solarenergie in Deutschland zum Aufblühen bringen kann. Die 

Erfahrungen mit dem Stromeinspeisungsgesetz und seiner 

Fortentwicklung, dem EEG, haben gezeigt, dass das EEG ein 

gut funktionierendes Instrument ist, mit dem wir den Zubau an 

Solar- und Windanlagen zuverlässig steigern können, wenn 

die Politik mitmacht. Der Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare 

Energien wird so möglich. Kapital fließt dorthin, wo die 

größten Gewinne winken. Solar- und Windenergie brauchen 

deshalb eine gewinnbringende Vergütung. 

Wir haben es in der Hand. Auf Atom- und fossile Energie 

können wir verzichten, wenn wir den Politikern unsere Stimme 

geben, die sich für eine Verbesserung der Anreize im EEG und 

für den Ausbau der Windenergie in ganz Deutschland, auch in 

Hessen, Baden-Württemberg und Bayern, einsetzen. (WvF) 

Ohne Geld geht es nicht - 

Die Lernkurve bei der PV-Markteinführung 

Bezweifelt Verbraucherschützer Krawinkel die Lernkurve? 

Unter der Überschrift „Weniger Geld für Sonnenstrom“ versteigt 

sich Verbraucherschützer Krawinkel in der Frankfurter 

Rundschau vom 14.09.09 zu der Forderung „... Aufgrund der 

jüngsten Entwicklung ist allerdings vorab eine Absenkung der 

Vergütung um einmalig 30 Prozent gerechtfertigt.“ 

Zur Erinnerung für unsere Leser: Die „jüngste Entwicklung“ 

besteht darin, dass zum 1. Januar 2009 die Einspeisevergütungen 

für Solarstrom bereits um 8 bis 10 Prozent gesenkt 

wurden und dass dann im ersten Halbjahr 2009 nur noch 

ein Drittel so viel Solarmodule auf deutsche Dächer montiert 

wurden wie im ganzen Jahr 2008. 

Wir gehen davon aus, dass Holger Krawinkel diese Zahlen 

kennt und fragen uns, wovor er eigentlich die Verbraucher 

schützen will. Vor der Photovoltaik vielleicht? Wollen wir eine 

neue Technik oder wollen wir weiter mit Atom- und Kohlestrom 

versorgt werden. Geld oder das Leben? 

Eine Senkung der Herstellungskosten bei allen neuen Techniken 

erfolgt erfahrungsgemäß nur durch Massenproduktion. 

Die Wirtschaftswissenschaften haben aus den Erfahrungen 

von Generationen sogar empirisch ein Gesetz hergeleitet, 

die Lernkurve. Jede Verdoppelung der weltweit insgesamt 

hergestellten - der kumulierten - Menge führt zu einem Rückgang 

der Stückkosten um etwa 20 Prozent. Wir brauchen also 

Massenproduktion. 

Massenproduktion ist bekanntlich nur durch steigende Nachfrage 

zu erreichen. Steigende Nachfrage setzt voraus, dass 

man in der Zeit des Wachstums auch bereit ist, Geld für die 

neue Technik auszugeben. Wir haben noch nie gehört, dass 

eine neue Technik dadurch eingeführt wurde, dass man ihr 

gleich zu Beginn den Geldhahn zugedreht hat. Unser Verdacht: 

Wer über die angeblich unbezahlbaren Kosten der Photovoltaik 

jammert, spielt das Spiel der Stromwirtschaft. (WvF) 



Angriff auf das EEG in der 

Zeitschrift DIE ZEIT 

Erwiderung des SFV 

Fritz Vorholz fordert in DIE ZEIT vom 13. August 

eine Herabsetzung der staatlich festgesetzten Einspeisevergütungen 

für Solarstrom im Erneuerbare- 

Energien-Gesetz (EEG), die noch weit über die 

drastische Herabsetzung im EEG 2009 hinausgeht. 

Das alte Beispiel von dem halbvollen bzw. dem 

halbleeren Glas zeigt, wie man den gleichen Sachverhalt 

positiv oder negativ darstellen kann. Unter 

der deprimierenden Überschrift „Viele Milliarden für 

wenig Strom“ demonstriert Fritz Vorholz in DIE ZEIT 

vom 13.8.09, wie man die Erfolgsgeschichte der 

Photovoltaik in Deutschland als kapitalen Misserfolg 

darstellen kann: 

„Allein die im Jahr 2009 zu erwartende Installation 

neuer Solarmodule wird die Verbraucher in den 

nächsten 20 Jahren gut 10 Mrd. Euro kosten. 

Dafür kommen pro Jahr zusätzlich rund 1,8 Mrd. 

Kilowattstunden Sonnenstrom aus den Steckdosen, 

das entspricht etwa 0,3 Prozent des gesamten gegenwärtigen 

Stromverbrauchs. Es ist fast nichts.“ 

Und weiter: „Doch zehn Milliarden kosten nur die 

neuen Anlagen“. Was vorher errichtet worden sei, 

würde über die Jahre sogar Mehrkosten von 30 

Milliarden verursachen. So habe es jedenfalls das 

Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsförderung 

(RWI) in Essen ausgerechnet. 

Hier melden wir uns kurz mit einer Information 

zur Interessenlage des RWI zu Wort: Präsident der 

„Freunde und Förderer des RWI“ ist seit Juni 2008 

Dr. Rolf Pohlig, Finanzvorstand der RWE AG. Sein 

Vorgänger war der ehemalige Vorstandsvorsitzende 

der RWE AG, Dr. Dietmar Kuhnt. Diese personellen 

Verflechtungen zwischen RWI und RWE sind Herrn 

Vorholz vermutlich bekannt. Und wie das RWE 

über die zukünftige Konkurrenz aus Sonnenstrom 

denkt, vermutlich auch. Die Berücksichtigung von 

wirtschaftlichen Interessen gehört ja nun einmal zum 

Handwerkszeug eines unabhängigen Journalisten. 

Doch zurück zum Beitrag in DIE ZEIT: 

Von denselben Zahlen ausgehend wie das RWI 

müsste ein fairer Kommentator eigentlich zu völlig 

entgegengesetzten Bewertungen kommen, etwa so: 

„In den vergangenen Monaten, in denen von Seiten 

der Banken im Zuge der Finanzkrise keine positiven 

Impulse für das Wirtschaftsleben mehr ausgingen, 

haben dennoch in Deutschland Privatpersonen und 

private Unternehmen - motiviert durch die staatlich 

festgesetzte Mindestvergütung im EEG - den Bau 

von Solarstromanlagen im Wert von 10 Mrd. Euro 



voll vorfinanziert. Die in diesem Jahr neu installierten 

Solarmodule werden voraussichtlich den Anteil des 

Solarstroms am gesamten Strommix von 0,7 auf 1,0 

Prozent steigern. Damit überschreitet - knapp 10 

Jahre nach der Einführung einer halbwegs kostendeckenden 

Einspeisevergütung für Solarstrom im EEG 

2000 - der Anteil des Solarstroms in Deutschland 

erstmals die Ein-Prozent-Marke. Die Stromverbraucher 

müssen die dafür geleisteten Vorabinvestitionen 

nicht sofort, sondern erst im Lauf der nächsten 20 

Jahre an die privaten Investoren zurückzahlen. Das 

sind pro Jahr 30 Mrd. geteilt durch 20 Jahre = 1,5 

Mrd. pro Jahr. 

Und teilt man diesen Betrag auf die 80 Mio. Einwohner 

Deutschlands auf, dann sind es noch nicht einmal 

20 Euro pro Einwohner und Jahr. Oder monatlich 

weniger als 2 Euro. 

Damit hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz 

(EEG) auch in der schlimmsten Wirtschaftskrise der 

letzten Jahrzehnte seine Bewährungsprobe als das 

wohl erfolgreichste Investitionsanreizprogramm der 

deutschen Wirtschaftsgeschichte glänzend bestanden." 

Es bleibt nachzutragen, dass in der aufgestellten 

Berechnung weder die Arbeitsplatzeffekte (Tausende 

von Solarinstallateuren haben ihr Gehalt weiter beziehen 

können) noch die Senkung des Strompreises aufgrund 

des Merit-Order-Effekts an der Europäischen 

Strombörse, noch die wachsende Unabhängigkeit 

von Energieimporten mit berücksichtigt wurden und 

schon gar nicht die Tatsache, dass eine wichtige CO 2 - 

freie Technik anstelle von Kohle und Atom eingeführt 

wird. Diese wesentlichen Erfolge des EEG hatte auch 

das RWI in seiner Analyse „vergessen“. 

Im Übrigen zeichnet der ZEIT-Autor ein Bild der 

Solarwirtschaft, das weder mit den Fakten, noch mit 

volkswirtschaftlicher Realität etwas zu tun hat. 

Seine Behauptung: "Auf Kosten der Allgemeinheit 

verdienen Hersteller und Investoren Extrarenditen" 

widerlegt sich schon allein aus den bekannt gewordenen 

Problemen, mit denen die Solarhersteller im 

ersten Halbjahr 2009 zu kämpfen hatten. 

Der gehässige Spruch des ZEIT-Autors: „Auf Kosten 

der Allgemeinheit verdienen Hersteller und Investoren 

Extrarenditen“ appelliert zwar psychologisch 

geschickt an den Neidkomplex, zeigt aber erstaunlich 

wenig Kenntnis von volks-und betriebswirtschaftlichen 

Zusammenhängen. Warum denn überhaupt 

nehmen Unternehmer die Herkulesaufgabe in Angriff, 

eine völlig neue Konkurrenztechnik zu Kohle- und 

Quelle 

„Viele Milliarden für wenig 

Strom“ von Fritz Vorholz, in 

„DIE ZEIT“ vom 13.08.09 

http://www.zeit. 

de/2009/34/Foerderung- 

Solarbranche 

19

Autoren 

Monika und Winfried Schenk, 

SFV-Infostelle Nordbayern 

Atomenergie ins Leben zu rufen, wenn sie für ihre 

Mühe und Risikobereitschaft noch nicht einmal eine 

"Extrarendite" erwarten dürfen? [1] 

Seine eigenen Vorstellungen von einer Markteinführung 

der Photovoltaik erläutert Solarfreund Fritz 

Vorholz sinngemäß so: Wenn die Hersteller auf ihre 

Extrarenditen verzichten müssten, dann könnten 

Solarmodule viel billiger angeboten werden, dann 

würden auch arme Länder mehr davon kaufen und 

dann brauchten wir keine staatlich festgesetzten 

Garantiepreise in Deutschland mehr. Ja prima! 

Aber dann würde auch kein Unternehmer auch 

nur noch einen Finger für die Solarenergie krumm 

machen. Schon jetzt wird der Aufbau neuer Produktionskapazitäten 

gestoppt. Die kurzsichtige Entscheidung 

des Gesetzgebers aus dem Jahr 2008, die 

Einspeisevergütung von Jahr zu Jahr noch schneller 

abzusenken, als ohnehin geplant (neuerdings 8 - 10 

Prozent Absenkung statt bisher 5 Prozent), tut ihre 

unheilvolle Wirkung. 

50.000 schalten ab! 

Auch für die Photovoltaik gelten die bekannten 

Regeln der Betriebs- und Volkswirtschaft. Wenn der 

Geldzufluss gestoppt wird, ist es mit dem Wachstum 

vorbei. Der Aufbau einer neuen Energietechnik 

braucht Kapital, und Kapital fließt nun einmal dorthin, 

wo die hohen Gewinne winken. Ein schnellerer Aufbau 

braucht mehr Kapital als ein langsamer! 

Der SFV bedankt sich ausdrücklich bei Herrn 

Vorholz für die Erwähnung der Tatsache, dass wir 

(als einzige Organisation) bereits vor zwei Jahren 

vorausschauend eine Anhebung der Einspeisevergütung 

statt einer Absenkung gefordert haben. Wir 

tun das auch weiterhin - aber nicht, wie er uns unterstellt, 

um die Stromverbraucher besser zur Kasse 

zu bitten, sondern weil angesichts der absehbaren 

furchtbaren Folgen des Klimawandels jede Chance 

genutzt werden muss, die Energiewende weiter zu 

beschleunigen. (WvF) 

[1] Nur zum Vergleich: Allein der Stromversorger E.ON hat im ersten 

Halbjahr 2009 5,8 Mrd. € Gewinn eingefahrent. Hochgerechnet auf 20 

Jahre wären das 232 Mrd. €. 

Bericht zur Anti-Atomkraft-Demo „Mal richtig Abschalten“ am 05.09. in Berlin 

Vier Uhr. Draußen ist es noch stockdunkel. Die 

Demo beginnt früh für uns. Um 4.30 Uhr kommt 

schon Michael. Unterwegs laden wir noch Josef 

und Reinhard ins Auto. 100%-Transparent, 100%-T- 

Shirts, 100% gute Laune... sind auch eingepackt. 

Ziemlich alleine auf der Straße kommen wir gegen 

sechs Uhr in Nürnberg an. Dort soll am Hallplatz der 

Bus nach Berlin abfahren. Es sind schon ein paar 

Leute da, schließlich werden es zwei Busse voll. 

Eindrücke von der Anti-Atomkraft-Demo in Berlin Foto: SFV-Infostelle Nordbayern 

Von der SFV-Infostelle Nordbayern sind noch Ulrike 

und Erhard dazugestoßen, wir sind jetzt zu siebt. Um 

sieben Uhr setzen sich die Busse in Richtung Berlin 

in Bewegung. 

Erneut unterwegs in die Bundeshauptstadt. Wieder 

mal seine Meinung kundtun. Vor uns liegen ca. 450 

km. Fünf Stunden Autobahn. Je mehr wir uns Berlin 

nähern, desto mehr Wolken ziehen auf. Immer wieder 

regnet es. Und die beiden Frauen hinter uns reden 

schon wieder über die schlechte Wettervorhersage 

für den Norden Deutschlands. Wir sind gespannt auf 

die Stimmung am Brandenburger Tor. 

Ankunft in Berlin: Die Sonne scheint aus allen Ritzen. 

Wer jetzt kommt, hat nur ein Ziel: Den Washingtonplatz 

vor dem Hauptbahnhof. Vom Busparkplatz 

aus sind wir im Nu am Bahnhof, wir brauchen nur den 

Fahnen und Transparenten der anderen Teilnehmer 

zu folgen. Der Bahnhofsvorplatz empfängt uns bunt. 

Fahnen, Plakate, Menschen, Kinder, sogar Hunde 

sind mit Luftballons geschmückt und demonstrieren 

gegen den Atomausstieg. Überall gute Laune und 

Freude darüber, soo viele Gleichgesinnte anzutreffen. 

Die Stimmung ist locker, freundlich. 

Der Demonstrationszug setzt sich in Richtung 

Kapelle-Ufer in Bewegung. Mitten unter den vielen 

Menschen treffen wir auf eine befreundete Gruppe 

(„FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und 



für eine verantwortbare Energiepolitik e. V.“), auch 

aus Bayern. Wir packen unser Transparent „100% 

Erneuerbare Energien gegen den Klimawandel“ aus 

und reihen uns damit in die Menschenmenge ein. 

Immer wieder werden wir von starken Windböen 

getrieben. Oder aufgehalten, je nachdem. Es ist ganz 

schön anstrengend, unseren Leitspruch hoch zu 

halten, aber mit vereinten Kräften geht es ganz gut. 

Manchmal müssen wir aber unser „Segel“ schon aus 

dem Wind drehen. Die vielen verschiedenen Gruppen 

mit den unterschiedlichen Plakaten und Transparenten 

zu den Themen Atomaustieg, Atommülllagerung 

und Erneuerbare Energien und die Parteifahnen 

machen das Ganze zu einem bunten und gutgelaunten 

Spektakel in „guter Gesellschaft“. An der Ecke 

Friedrichstraße-Unter den Linden sehen wir uns um. 

Vor und hinter uns alles voller Menschen. 

In der Nähe des Demonstrationszuges gilt auf 

den Straßen der Ausnahmezustand. Absperrungen 

und Polizisten halten uns den Straßenverkehr fern. 

Fast hat man den Eindruck, die Polizeibeamten am 

Straßenrand gehören auch mit zur Demo. Vor dem 

Bundestagsgebäude wird die Polizeipräsenz (zweibeinig 

und vierbeinig) größer. Ernste und angestrengt 

blickende Polizisten. Maulbekorbte Hunde. 

Beim Einbiegen in die Straße des 17. Juni werden 

wir auf die rechte Straßenseite geleitet, weil sich 

die linke Seite bereits gefüllt hat. Und in der Mitte 

stehen sie: 400 Traktoren, in einer schönen Viererreihe 

eingeparkt. Viele tragen ein Plakat. Sogar ein 

rosafarbener ist dabei. 

Am 29. August startete der Treck der Bäuerlichen 

Notgemeinschaft aus dem Wendland zur heutigen 

Demo. Nach der Auftaktdemonstration in Gorleben 

gingen 30 Trecker mit Hängern auf Tour. Der 

Wochentreck mit Küchenwagen, mobilem Kino 

und Stromwechselstube führte über die anderen 

Brennpunkte der desaströsen Atommüllpolitik, den 

Schacht Konrad, die Asse II und Morsleben in die 

Bundeshauptstadt. Jeden Tag kamen neue Traktoren 

dazu. Toll, Hut ab. 

An den Traktoren vorbei bahnen wir uns den Weg 

bis kurz vor das Brandenburger Tor. Wir platzieren 

das SFV-Transparent direkt vor die Kameras, die 

ihre Linsen auf die Bühne am Brandenburger Tor 

gerichtet haben. 

Folgende Redebeiträge rundeten die Kundgebung ab: 

Fritz Pothmer (Bäuerliche Notgemeinschaft), 

Hermann Albers (stellvertretender Vorsitzender 

Bundesverband Erneuerbare Energien, Vorsitzender 

Bundesverband Windenergie), Friederike 

von Kirchbach (Pröpstin der Evangelischen Kirche 

Berlin-Brandenburg, ehemalige Generalsekretärin 

des Deutschen Evangelischen Kirchentages), Ingo 

Hummel (IG Metall, VW Salzgitter), Hubert Weiger 

(Die Klima-Allianz, Vorsitzender BUND), Lauri Myllyvirta 

(Greenpeace Finnland). In den Redepausen 

spielten die Gruppen Rantanplan, Jupiter Jones und 

die Ohrboten. 



Foto: Campact , (aus: www.youtube.de) 

Foto: SFV 

Die Teilnehmerzahl der Demo wurde mit 50.000 

angegeben. 

Außerdem gab es eine Liveschaltung zur Kundgebung 

der IG Metall in Frankfurt unter dem Motto: 

„Macht Politik für die Mehrheit der Menschen!“ Die 

Übertragung erfolgte über eine Großbildleinwand. In 

Frankfurt wurden 40.000 IG-Metaller gezählt. 

Gegen 17 Uhr rollen wir unser Transparent ein. 

Wir müssen zurück, unser Bus fährt bereits in einer 

halben Stunde. Vorbei am Bundestagsgebäude, dem 

Bundeskanzleramt und dem Berliner Hauptbahnhof. 

Über uns immer noch Sonne und blauer Himmel, den 

ganzen Nachmittag schon. Gegen 18 Uhr verlassen 

wir die Bundeshauptstadt. Es beginnt zu regnen. 

Ein wunderschöner Regenbogen spannt sich über 

Berlin, als wollte er sagen „Schön, dass so viele hier 

waren“. 

Im Bus werden bereits wieder Pläne geschmiedet, 

was bis zur Bundestagswahl noch alles gemacht 

werden muss. Es ist schon Mitternacht, als wir wieder 

zurück in Nürnberg sind. Die Rückfahrt mit dem Auto 

schaffen wir jetzt auch noch. 

Dieser Tag in Berlin wird für alle ein unvergessenes 

Erlebnis bleiben. Hoffentlich haben wir viele Spuren 

hinterlassen für unser Ziel „100 % Erneuerbare 

Energien“. 

21

„Energie in Bürgerhand“ 

Warum der SFV sich nicht an diesem Projekt beteiligt 

Ziel des Solarenergie-Fördervereins Deutschland - 

100 Prozent Erneuerbare Energien 

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland setzt sich ein 

für eine vollständige Umstellung der Energieversorgung auf 

100 Prozent Erneuerbare Energien - so schnell wie möglich. Er 

hat präzise Vorstellungen davon, wie die Energieversorgung 

der Zukunft aussehen wird. 

Die drei Hauptträger der zukünftigen Stromversorgung 

sind: Erneuerbare-Energien-Anlagen, dezentrale Speicher, 

intelligentes Netz. Genauer: 

• Hunderttausende Windanlagen auf landwirtschaftlichen 

Flächen und hunderttausende Windanlagen, die sich über 

Waldgebieten drehen 

• Millionen von Solarstromanlagen an und auf Häusern 

• Millionen von dezentralen Stromspeichern bei den Stromverbrauchern 

• Ein einziges, einheitliches computergesteuertes intelligentes 

Stromnetz unter strikter staatlicher Aufsicht, das mit Hilfe von 

Preisanreizen und -signalen den zeitlichen und regionalen 

Ausgleich zwischen Stromerzeugern, Stromspeichern und 

Stromverbrauchern - kurz gesagt, zwischen Angebot und 

Nachfrage - herstellt. 

Kurzinfo zu „energie in bürgerhand“ 

Aus kartellrechtlichen Gründen muss der Energieriese 

E.ON seine Tochter Thüga verkaufen. Die Thüga ihrerseits 

bündelt Beteiligungen an über 100 kommunalen 

Unternehmen - wie zum Beispiel in Frankfurt an der Mainova 

(24,4%) oder in Freiburg an der badenova (47%). 

Zum Kauf haben sich zwei Gruppen aus Stadtwerken 

und kommunalen Versorgern zusammengetan, um rund 

60-70 Prozent der Thüga-Anteile zu erwerben. Weitere 

Stadtwerke haben ihr Interesse bekundet und auch die 

Genossenschaft „Energie in Bürgerhand (EiB)“ wollen mit 

einer möglichst hohen Beteiligung einsteigen. 

Die von Freiburger Bürgern gegründete Genossenschaft 

EiB möchte durch einen Kauf von Thüga-Anteilen 

gemeinsam mit vielen anderen die Idee einer ökologischen 

und zukunftsweisenden Energiewirtschaft zu 

verwirklichen. Die Initiative sammelt seit Mai 2009 Gelder 

für eine bürgerschaftliche Beteiligung an der Thüga. 

Weitere Informationen zur Genossenschaft finden 

Sie unter http://www.energie-in-buergerhand.de 

Der SFV wird sich an diesem Projekt 

nicht beteiligen. 

Viele der von den Stadtwerken und Stromkonzernen 

wahrgenommenen Aufgaben entfallen. 

1) Es entfällt der Einkauf und Verkauf von Strom: 

2) Es entfällt die Erzeugung von Strom in konventionellen 

Großkraftwerken 

3) Es entfällt die selbständige Verwaltung und Instandhaltung 

des Stromnetzes. 

Für die zukünftigen Aufgaben einer Energieerzeugung zu 

100 Prozent aus Erneuerbaren Energien sind diese Unternehmen 

strukturell nicht besonders gut gerüstet. 

Zu 1) Strom aus Sonne und Wind wird von privaten 

Betreibern billiger erzeugt 

Die Erfahrung bestätigt seit über zehn Jahren, dass die 

privaten Betreiber von Wind- oder Solarstromanlagen den 

gleichen Strom fast um die Hälfte billiger herstellen können. 

Diese Tatsache ist für die Solarenergie durch eine gemeinsame 

Studie von RWE und Bayernwerk „Kostenentwicklung von 

PV-Kraftwerken in Mitteleuropa“ seit April 1993 bekannt. 

Bei der Windenergie zeigt sich die gleiche Tendenz. Seit 

2000 erhalten Stadtwerke die gleiche Vergütung wie private 

Einspeiser. Seit 2004 gilt dies auch für Unternehmen, die zu 

über 25% im Eigentum des Bundes oder eines Bundeslandes 

stehen. Dennoch werden vergleichsweise nur sehr wenige 

Windanlagen durch Stadtwerke oder größere Stromkonzerne 

betrieben. 

Es gibt dafür wichtige Gründe: 

• Den Stadtwerken und Stromkonzernen gehören weder die 

Hausdächer noch die windgünstigen Acker-, Wiesen- oder 

Waldflächen, auf denen die Anlagen errichtet werden können. 

• Die Nichteignung liegt auch in den zwangsläufig komplexen 

und teuren Strukturen solcher Unternehmen. Die Stadtwerke 

und Stromkonzerne sind organisatorisch und strukturell so 

aufgebaut, dass sie mit der Erzeugung oder dem billigen 

Einkauf und dem Verkauf von möglichst viel Strom möglichst 

hohe Gewinne erzielen. Unvergessen ist die Stellenanzeige 

der Märkischen Allgemeinen vom 29. März 1997, in der die 

MEWAG einen Sachbearbeiter mit abgeschlossener Fachhochschul- 

oder Hochschulausbildung suchte mit folgender 

Stellenbeschreibung: „Der Schwerpunkt Ihrer Tätigkeit liegt 

zum einen in der Sicherung des Umsatzes durch Verhinderung 

von Stromeigenerzeugungsanlagen (z.B. Erkennen von 

Eigenerzeugungsgefahrenpotentialen" Solche Betriebe und 

das in ihnen beschäftigte Personal auf die neue Aufgabe 

umzustellen, dürfte ähnlich problematisch sein, als wollte man 

eine Großschlächterei zum Tierheim umstrukturieren. 



Zu 2) Für die Bereitstellung weiterer Stromspeicherkapazitäten 

sind Stadtwerke und Stromkonzerne 

nicht die geeignete Adresse 

Mit gebetsmühlenartiger Eindringlichkeit wiederholen 

die Stromversorger, dass die Erneuerbaren Energien 

wegen ihres fluktuierenden Energieangebots nicht in 

der Lage seien, eine durchgängige Stromversorgung 

bereitzustellen. Die naheliegende Idee, das umweltfreundliche 

Energieangebot mit Hilfe von zusätzlichen 

Stromspeichern zu vergleichmäßigen, liegt außerhalb 

ihres Interessensbereiches. 

Die Idee, Stromspeicher außerhalb ihres Verantwortungsbereichs 

bei den Stromverbrauchern dezentral 

aufzubauen, dort wo die Stromverbraucher den Strom 

selber brauchen, wird bei ihnen anscheinend noch nicht 

einmal diskutiert. 

Zu 3) Das Stromnetz muss verstaatlicht werden 

Auch das Stromnetz sollte nicht mehr in den Händen 

der Stadtwerke und der Stromkonzerne liegen. Die Anschlussnehmer, 

Stromkunden und Einspeiser müssen 

vor der Willkür der Betreiber geschützt werden, denn das 

regulierende Element des Wettbewerbs fehlt. 

Wettbewerb entfällt, denn es wäre volkswirtschaftlich 

sinnlos, wenn in der selben Region durch unterschiedliche 

Betreiber mehrere parallele Netze betrieben würden. 

Das Stromnetz ist deshalb ein natürliches Monopol. Ein 

Monopol gehört unter staatliche Aufsicht. 

Mehrere verschiedene Netzgebiete in Deutschland 

bringen keinen Vorteil, denn eine regionale Aufteilung der 

Verantwortungsbereiche würde den wünschenswerten 

Ausgleich zwischen den Gebieten erschweren, in denen 

wetterbedingt ein Überschuss von Sonne- und Windstrom 

vorhanden ist und denjenigen, in denen gerade 

Mangel herrscht. Deshalb verspricht ein einheitliches 

Netz in ganz Deutschland Vorteile gegenüber dem jetzigen 

Zustand. 

Wie wichtig gerade eine strikte staatliche Aufsicht über 

das Stromnetz wäre, beweisen die weit über hunderttausend 

Versuche der derzeitigen Stromnetzbetreiber, potentielle 

Solar- oder Windanlagenbetreiber durch gezielte 

Entmutigung oder Falschinformationen vom Bau ihrer 

Anlagen abzuhalten, selbst dort, wo die gleichen Netzbetreiber 

sich nach außen hin schon längst ein grünes 

Mäntelchen umgehängt haben. Auch kleine - als umweltfreundlich 

angesehene - Stadtwerke beteiligen sich munter 

an dem Spiel, den Bau von Solar- oder Windanlagen 

massiv zu verhindern. Der Solarenergie-Förderverein 

Deutschland - sozusagen der Kummerkasten der deutschen 

Solaranlagenbetreiber - erlebt kaum einen Tag, an 

dem kein Anlagenbetreiber um Rat und Hilfe gegenüber 

den Schikanen der Netzbetreiber bittet. 

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland fordert 

deshalb bereits seit Jahren die Verstaatlichung des 

deutschen Stromnetzes. 



Umweltfreunde sollten sich nicht an einem 

Stromkonzern beteiligen, der gleichzeitig in 

konventionellen Kraftwerken Strom erzeugt und 

Stromnetze betreibt 

Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass der SFV 

es für einen strategischen Fehler hält, die bisherige 

Struktur der Stromversorgung zu erhalten, bei der die 

wirtschaftlichen Interessen der Stromerzeuger und 

Stromnetzbetreiber nicht strikt getrennt sind. Wir brauchen 

keinen fünftgrößten solchen Konzern neben RWE, 

E.ON, Vattenfall und EnBW, sondern wir brauchen eine 

Umstrukturierung. 

Eine 2,5 Prozent Minderheitenbeteiligung der Genossenschaft 

Energie-in-Bürgerhand kann die zukünftige 

Thüga nicht daran hindern, dass sie sich aus betriebswirtschaftlichen 

Gründen erbittert gegen die Stillegung 

ihrer konventionellen Kraftwerke und die Verstaatlichung 

ihrer Netze wehren wird. 

Die bessere Alternative 

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland wirbt dafür, 

alle finanziellen Mittel, die von der Genossenschaft 

Energie in Bürgerhand gesammelt werden, nicht in die 

Thüga zu stecken, wo sie keine Wirkung erzielen werden, 

sondern in den direkten Bau von Anlagen der Erneuerbaren 

Energien. Mit Solar- und Windanlagen wird hardware, 

werden zukunftsfähige Tatsachen geschaffen, z.B. 5000 

zusätzliche Solarstromanlagen auf Einfamilienhäusern 

Mindestens genau so wichtig ist es, die Bevölkerung 

und die Politik auf die Notwendigkeit radikaler Änderungen 

vorzubereiten: 

• Wir brauchen 100 Prozent Erneuerbarer Energien - so 

schnell wie möglich. 

• Wir brauchen erhöhte Einspeisevergütungen für Erneuerbare 

Energien 

• Wir brauchen kostenlose Bereitstellung von Netzanschlüssen 

für alle Anlagen der Erneuerbaren Energien 

• Wir brauchen eine Bereitstellungsvergütung für Strom 

aus Erneuerbaren Energien, solange dieser Strom nicht 

abgenommen werden kann. 

• Wir brauchen gesetzliche und wirtschaftliche Anreize 

für den Bau privater dezentraler Stromspeicher. Dazu 

brauchen wir ein Stromnetz, in dem die Strompreise bis 

hinunter zum letzten Verbraucher jederzeit durch das jeweils 

herrschende Verhältnis von Angebot und Nachfrage 

bestimmt werden 

• Wir brauchen eine Verstaatlichung der Netze 

• Wir brauchen ein Verbot weiterer fossiler und atomarer 

Kraftwerke 

All diese dringend überfälligen Regelungen können 

nie aus einer Minderheitsbeteiligung an einem Energiekonzern 

erreicht werden, sondern bedürfen einer 

gesetzlichen Regelung durch den Bundestag. Wer diese 

Regelungen haben will, muss sich an die Öffentlichkeit, 

die Medien und die Politik wenden. Der Solarenergie- 

Förderverein Deutschland beschreitet diesen Weg und 

sucht dafür Unterstützung. (WvF) 

23

Leserbriefe 

Solarenergie-Förderverein 

Deutschland e.V. 

• Unser Ziel ist die Umstellung der Energieversorgung 

auf 100 % Erneuerbare Energien unter 

Schonung der natürlichen Umwelt und des sozialen 

Gefüges. 

• Umfassender Ansatz: Wir befassen uns mit 

dem Zusammenwirken der verschiedenen 

Energietechniken und mit der Wirksamkeit der 

unterschiedlichen Markteinführungsverfahren. 

• Lösungsvorschläge erarbeiten wir ohne Rücksicht 

auf Partikularinteressen. Kompromisse 

überlassen wir den Politikern. 

• Energiesteuer: Unsere Arbeit beinhaltet auch ein 

Konzept zur Schaffung von Arbeitsplätzen. 

• Unsere Basis: Etwa 2500 Mitglieder tragen den 

Verein und sichern seine finanzielle Unabhängigkeit. 

Sind Sie schon in unserem 

Rundmail-Verteiler? 

Dort berichten wir über politische, rechtliche und technische 

Fragen zum Thema Erneuerbare Energien. 

Wenn Sie Informationen und neue Argumente haben 

wollen, so senden Sie uns eine E-Mail an 

zentrale@sfv.de 

Zum Klimawandel 

Der Begriff Klimawandel (ich weiss leider nicht, wer ihn in die 

Welt gesetzt hat) hört sich viel zu beschönigend an und wird 

der Situation, die uns bedroht, in keiner Weise gerecht: Bei 

einem Flugzeug, das auf Grund eines technischen Schadens 

schon an Höhe verloren hat, würde man in der Kabine wohl 

kaum von Höhen'wandel' sprechen, selbst dann nicht, wenn 

noch Hoffnung auf Überleben bestünde. Im Übrigen bin ich 

der Meinung, dass gefordert werden sollte, mindestens einmal 

jährlich im Bundestag eine Regierungserklärung zum Thema 

„Was fehlt noch bis zum Ziel 100 % Erneuerbare Energien 

und warum?“ stattfinden zu lassen. Die Bundesregierung 

und jedes Bundesland müssten darlegen, an welchen Stellen 

es am meisten geklemmt hat und wie man diese Klemmen 

beseitigt. 

Leserbrief von Norbert Hürkamp 

Zur SFV Stellungnahme: DESERTEC 

Nicht nur 100% Solarenergie ist möglich sondern auch 100% 

Zustimmung zur Einlassung des SFV (heutzutage twittert man 

da wohl „Full ACK“). 

Meines Erachtens ist das Desertec-Konzept jedoch kein 

„Eulen nach Athen tragen“ sondern der Versuch der Stromwirtschaft 

ein „trojanisches Pferd“ in die ungeliebte Energiewende 

einzuschleusen. 

Die angedachten Megastrukturen von Desertec sind ganz 

nach dem Geschmack unserer Energiemonopolisten. Hauptsache 

es entstehen keine dezentralen (demokratischen) 

Versorgungsstrukturen. Wobei ich der Münchner Rück noch 

ehrliche Überzeugung zugestehe (die können wohl am Besten 

Beurteilen welche Katastrophe der Klimawandel tatsächlich 

sein wird). 

Schade nur dass auch Greenpeace (wie man der Presse 

entnehmen kann) gleich auf den Zug aufgesprungen ist, anstatt 

sich ähnlich differenziert kritisch wie der SFV mit dem 

Thema zu befassen. 

Es gibt schon jetzt Lösungen unserer Energieprobleme in 

unserem eigenen Land als da sind: PV und Wind (und bald 

Speicherung im E-Auto), Solarthermie auch mit Lang-zeitspeicherung 

(dezentral in Häusern und zentral in geeigneten 

geologischen Formationen), Geothermie als Fernwärme und 

zur Stromerzeugung, Zweitverwertung von Biomasse (z.B. 

Biogas aus Gülle) usw. 

Man muss dies alles nur jetzt realisieren und nicht - schön 

bequem - auf Lösungen warten die vielleicht einmal in 20 

Jahren Beiträge leisten können. Dazu braucht es politischen 

Willen und weiterhin Förderprogramme die ihrem Namen 

gerecht werden anstatt zu bremsen. 

Zu DESERTEC 

Leserbrief von Dipl.Ing.(FH) Harald Brosi 

Ob mit oder ohne Abnahmegarantie: Das Projekt wird den 

Steuerzahler noch Geld und manchem Soldaten das Leben 

kosten. Wenn nämlich die Länder, auf denen Desertec steht, 

den Hahn zudrehen, so wird die Bundeswehr den Zugang 

zu den Ressourcen wiederherstellen und sichern müssen. 

Hirngespinst? Kaum. So und ähnlich stand es mal in einem 

Weißbuch der Bundeswehr, und das Militär meinte noch vor 

rund 20 Jahren in vorauseilendem Gehorsam, daß zu den 

vitalen Sicherheitsinteressen auch die Aufrechterhaltung 

des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu 

Märkten und Rohstoffen in aller Welt gehört (DER SPIEGEL 

17/1993, Seite 26). 

Es ist das alte Prinzip Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung 

der Verluste, letzteres in doppelter Hinsicht. 

Leserbrief von Wolfgang Luckner 

Leserbriefe geben nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion wieder! 



„Verfehlen wir den Atomausstieg?“ 

Die Politiker und Verwaltungsfachleute im Land, die 

sich daran beteiligen, durch - der Stromerzeugungslobby 

gehorchend - Generierung und Anwendung unsinniger 

Verwaltungsvorschriften, den Ausbau der Erneuerbaren zu 

erschweren oder gar zu verhindern, versündigen sich nach 

meiner Auffassung an der Zukunft unserer Kinder! Damit die 

Menschen im Land endlich wach und kritischer werden und 

sich trauen zu hinterfragen, sollten wir in geeigneter Weise 

ein Netzwerk mit konkreter Aufklärung von Tatbeständen 

und Sachverhalten initiieren, damit für den Bürger erkennbar 

wird - ob auch mein kommunaler Verwaltungsbeamter im 

Rathaus oder gar mein Kommunalpolitiker oder Landes- und 

Bundespolitiker - an der Konstruktion solcher Verhinderungs- 

und Blockade-Vorschriften gegen die Erneuerbaren beteiligt 

ist? Wenn die Menschen dies erkennen, sollten sie nicht zögern, 

am Wahltag, aber auch bei jeder anderen Gelegenheit, 

hierfür die Quittung zu erteilen. Nur so geht das. Aus eigener 

kommunalpolitischer Erfahrung weiß ich, dass sich in Politik 

und Verwaltung alle gerne wegducken, wenn es konkret um 

Übernahme von Verantwortung zu diesem Themenbereich 

geht (trotz Beitritt zur Charta von Aalborg, Mitgliedschaft in 

den Agenda21-Bewegungen usw. usw.), und jeder verweist 

dann gerne auf die Vorgaben, die er von seiner nächst höheren 

Stelle oder Instanz hat. 

Meine Einschätzung ist, dass wir mit den Ausbauraten 

bei den Erneuerbaren dem Energiebedarf immer hinterher 

laufen werden, weil es keine ernsthafte Effizienz-Strategie, 

vor allem bei der Industrie, gibt. Im gleichen Maße, wie wir 

den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren, muss der 

Staat auch eine Strategie der wirklichen Strom- und Energieeinsparung 

gesetzlich erzwingen. Das muss für alle Länder 

der Erde gelten. 

Es geht um die Zukunft unserer Erde!!! Ich halte es für 

unerlässlich, in diesem Zusammenhang den Gesamt-volkswirtschaftlichen 

Unsinn, der in Deutschland und den meisten 

anderen Industrienationen verzapft wird, kritisch unter die 

Lupe zu nehmen. Denn genau dieser Unsinn ist meiner Meinung 

nach ja mit die Hauptursache für die Verwerfungen im 

gesamten Energiebereich. Auch die Rolle des Staates muss 

auf den Tisch, denn er verdient in nicht unerheblichem Masse 

an Steuern und Abgaben auf jede Kilowattstunde. 

Es sollte hinterfragt werden, was denn der Blödsinn soll, 

jeden erdenklichen Quatsch zu automatisieren, damit viel 

Energie zu verbrauchen und die Menschen arbeitslos zu machen 

und unserer Jugend keinerlei Perspektiven zu eröffnen. 

In vielen Bereichen der Konsumwirtschaft müssen wir wieder 

zurück zur Handarbeit und zu wirklichem Recycling-Prozess. 

Die Subventionierung von Energiekosten (Großstromabnehmer, 

Fliegerei, Verkehr und Landwirtschaft) ist zu unterbinden. 

Es kann doch nicht sein, dass man der einen Seite erlaubt 

und es fördert, mit Subventionsmitteln die Umwelt zu zerstören 

oder zu schädigen, und andererseits der Steuerzahler 

zur Kasse gebeten wird, um diese Schäden an der Umwelt 

wieder zu reparieren. Es muss endlich Schluss sein damit, 

ständig an den Symptomen herumzudoktern, wir müssen an 

Leserbriefe geben nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion wieder! 



Leserbriefe 

die wirklichen Ursachen unseres kranken, vor dem Abgrund 

stehenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystems heran. Und 

hier schließt sich für mich der Kreis wieder: Wir, die Verfechter 

des Ausbaus der Erneuerbaren, bleiben die einsamen Rufer im 

Land, wenn wir den Menschen nicht ehrlich und verständlich 

die wahren Zusammenhänge erklären und ihnen sagen, was 

ihre Aufgabe ist, damit Veränderung passiert. 

Und wie bekommen wir es hin, dass mehr Anlagen zugebaut 

werden? 

• Anlagen müssen so billig werden wie ein PC von ALDI 

(Volkssolaranlage), um wegzukommen von dem ständigen 

Druck der quasi durch die Gegenfinanzierungsmaschinerie 

(Einspeisevergütung) erzeugt wird. Vielleicht ist es dann bei 

billigeren Anlagen zukünftig sinnvoller, mehr direkt in das 

eigene Hausnetz einzuspeisen, anstatt zu verkaufen. Hierbei 

können auch Kleinwindanlagen helfen. 

• Alle Supermärkte, alle Firmenhallen und Bürohäuser müssen 

(nicht nur über das Baurecht) verpflichtet werden zur Installation 

von Erneuerbaren an Dach und Fassade. 

• Vor allem im Gewerbebereich darf keine Baugenehmigung 

mehr erteilt werden, ohne verpflichtende Vorgabe (Nennung 

der zu installierenden Größe) von PV-Technik. 

• Firmen, die sich weigern, Erneuerbare Energie zu installieren 

und zu betreiben, müssen öffentlich gemacht werden bis hin 

zur Verweigerung, dort einzukaufen oder deren Leistung in 

Anspruch zu nehmen. 

• Überhaupt sollte der Bürger lernen nur dort zu kaufen oder 

Leistung in Anspruch zu nehmen, wo man sich aktiv in Sachen 

Umwelt einbringt. 

• Es sollte offen und nüchtern dargestellt werden, welche 

Unsummen an Steuergeldern wirklich in Atom- und Kohlekraftwerke 

gesteckt werden im Unterschied zu den Erneuerbaren. 

• Was brauchen wir eigentlich eine zentrale Stromversorgung 

in der Republik, wo eine dezentrale Versorgungsstruktur viel 

effizienter wäre? 

Leserbrief von Dieter Markowiak 

Achtung: teure und sinnlose Projektstudie 

Eine Photovoltaikstudie für 400 Euro wird von einem Ingenieurbüro 

aus der Nähe von Neuruppin erstellt. Ein Systemdienstleister 

aus der Nähe von Lüneburg, der angeblich 

hersteller- und markenunabhängig ist, bringt die Studie mit 

und erläutert sie bei Ihnen zu Hause. Darstellung von Verschattungen, 

der Einspeisevarianten und drei Anlagevarianten 

werden in Buchform zusammengefasst und empfohlen. Lesen 

kann man sie erst nach dem Gespräch. Obwohl mein Gebäude 

von hohen Bäumen teilweise monatelang fast durchgehend 

verschattet ist (immer ausgehend von Sonnenschein) und im 

Hochsommer auch nur für eine gewisse Zeit unverschattet ist, 

wird mir eine Photovoltaikanlage als rentabel gepriesen. Eine 

denkwürdige Praxis, Solarmodule zu verkaufen. 

Leserbrief von Gesche Hüchting 

25

Sonne und Wind auf Vorrat 

Tagung der Bischöflichen Akademie Aachen zu 

Möglichkeiten und Perspektiven der Stromspeicherung 

Wind- und Solarstrom könnten theoretisch einen 

großen Teil des Elektrizitätsbedarfs decken. Eine 

wichtige Einschränkung besteht aber darin, dass das 

Angebot dieser Energie von Witterung und Tageszeit 

abhängt und nicht der Nachfrage seitens der Stromverbraucher 

angepasst werden kann. Solange der 

Anteil von Wind- und Solarstrom insgesamt gering ist, 

ist dies unproblematisch. Um die international vereinbarten 

Klimaschutzziele zu erreichen, ist jedoch ein 

zügiger weiterer Ausbau der Nutzung regenerativer 

Energieträger unverzichtbar. Zumindest im Bereich 

der Windenergie ist daher schon bald die Frage zu 

klären, wie dem dann nicht mehr zu vernachlässigenden 

Problem der dargebotsabhängigen Schwankungen 

begegnet werden kann. 

Samstag, 14. November 2009 

14.00 Uhr: „Wasserstoff als Speichermedium für 

eine Energieversorgung auf regenerativer Basis“ 

Dr.-Ing. Bernd Emonts, Inst. f. Energieforschg. FZ 

Jülich 

15.45 Uhr Kaffee 

16.15 Uhr: „Druckluftspeicher – Potentiale und 

mögliche Rolle in einem nachhaltigen Elektrizitätsversorgungssystem“ 

Dr.-Ing. Philipp Siemes, 

Statkraft Markets GmbH, Düsseldorf 

18.00 Uhr Abendessen 

Tagungsgebühr 

Mitgliederversammlung des SFV 

Termin: 14.11.2009, 19.00 Uhr Ort: Bischöfliche Akademie Aachen 

Wie immer erhalten alle Mitglieder rechtzeitig eine persönliche Einladung per Post und E-Mail. 

(Wenn uns Ihre E-Mail-Adresse noch nicht vorliegt, so teilen Sie uns diese bitte mit.) 

15.11.09, nachmittag: Besteigung des Windrades in Aachen - Vetschau 

Gesonderte Anmeldung beim SFV unter 0241-511616 erbeten! 

Eine wichtige Rolle kommt dabei Systemen der 

Stromspeicherung zu, die Energie aus Überschussproduktion 

speichern und zu Zeiten geringerer Stromerzeugungsraten 

wieder ins Netz einspeisen können. 

Die Herausforderung besteht darin, dass es hier um 

sehr große Kapazitäten geht, die zu wirtschaftlich 

vertretbaren Bedingungen zur Verfügung stehen müssen. 

Das Potential von Pumpspeicherkraftwerken, 

die diesen Zweck erfüllen können, ist in Deutschland 

weitgehend ausgereizt. Unsere Tagung nimmt daher 

alternative Verfahren der Stromspeicherung in den 

Blick und analysiert ihren möglichen Beitrag in einem 

auf regenerativen Energieträgern basierenden Energieversorgungssystem 

der Zukunft. 

Sonntag, 15. November 2009 

9.30 Uhr „Der Einsatz verschiedenartiger Elektrizitätsspeichersysteme 

als Lösung für die Grundlastfähigkeit 

Erneuerbarer Energien“ Prof. Dr. Dirk Uwe 

Sauer, Inst. f. Stromrichtertechnik und Elektrische 

Antriebe, RWTH Aachen 

11.15 Uhr „Marktwirtschaftliche Anreize für Investitionen 

in dezentrale private Stromspeicheranlagen“ 

Impuls von Dipl.-Ing. Wolf von Fabeck, Solarenergie-Förderverein 

Deutschland e.V., Aachen und 

anschließende Diskussion mit Dr. Aribert Peters, 

Bund der Energieverbraucher e.V., Unkel 

13.00 Uhr Mittagessen 

- mit Übern. u. Verpfl. im EZ 62 € / erm. 47 € 

- mit Übern. u. Verpfl. im DZ 52 € / erm. 37 € 

- ohne Übern./mit Verpfl. 33 € / erm. 21,50 € 

Ermäßigung gilt für Auszubildende, Studierende (in der Erstausbildung) und Arbeitslose. 

Anmeldung (Anmeldeschluss: 16. Oktober 2009) 

Anmeldung unter 0241/47996-29 (Frau Schäffter), per mail an esther.schaeffter@bistum-aachen.de 

oder per Fax unter 0241/47996-10 anmelden. Bitte Tagungsnummer A 14011 angeben. 



Name: ................................................................................................................................ 

Straße: ................................................................................................................................ 

PLZ/Ort: ................................................................................................................................ 

Tel.: ..................................... Fax: ................................................ 

E-Mail: 

Beitritt zum Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. 

Ich will stimmberechtigtes Mitglied im SFV werden. 

Der Jahresbeitrag beträgt 61,36 Euro 23,01 Euro (ermäßigt) 

Meine Firma will Fördermitglied im SFV werden (nicht stimmberechtigt). 

Der Jahresbeitrag beträgt Euro (Höhe selbst bestimmen) 

Alle Mitglieder werden zentral von der Bundesgeschäftsstelle betreut. 

Wer mit seinem Mitgliedsbeitrag zusätzlich eine lokale Info-Stelle des SFV unterstützen möchte, findet unten die 

notwendigen Infos und Kontaktadressen. 

Einzugsermächtigung: 

BLZ Kto-Nr.: 

(Bitte deutlich schreiben!) 

Unterschrift: 

Per Post, Fax oder E-Mail an: 

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V., Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen Fax: 0241-535786, zentrale@sfv.de 

Wenn ein Vereinsmitglied zusätzlich einer der Info-Stellen zugeordnet sein möchte, so fließen seine Spenden und ein 

Drittel seines Beitrages dieser Info-Stelle direkt zu. Die Bundesgeschäftsstelle bleibt zentraler Ansprechpartner. 

Amberg / Amberg-Sulzbach 

Vorsitz: Hans-Jürgen Frey, Lorenz Hirsch, Reichstr. 11, 92224 Amberg, Tel.: 09621-320057, Fax.: 09621-33193, 

http://www.solarverein-amberg.de, e-mail: info@solarverein-amberg.de, e-mail: hans.frey@gmx.de 

Düsseldorf 

Vorsitz: Peter Köhling, Sebastiansweg 32, 40231 Düsseldorf, Tel.: 0211-227095 Fax: 0211-227076, 

e-mail: peter.koehling@web.de 

Nordbayern 

Vorsitz: Hermann Bähr, Herwig Hufnagel, Hechlinger Str. 23, 91719 Heidenheim, Tel.: 09833-989255, 

Fax.: 09833-989257, e-Mail: info@sfv-nordbayern.de, http://www.sfv-nordbayern.de, Bürozeit: Montags 17-19.00 Uhr 

Würzburg 

Vorsitz: Manfred Dürr, Sascha Behnsen, Spessartstr. 10a, 97082 Würzburg, Tel.: 0931-4174488, Fax: 0931-4174489, 

e-Mail: m.duerr@gmx.de, Treffen jeden 1. Montag im Monat: 20 Uhr, Gaststätte „Brückenbäck”, Zellerstr. 2, Würzburg. 



Info-Stellen des SFV 

27

G 8058 - Postvertriebsstück 

Absender: 


Bundesgeschäftsstelle, 

Frère-Roger-Str. 8-10 • D - 52062 Aachen 

100 Prozent 

Erneuerbare Energien 

sind möglich, bezahlbar 

und dringend notwendig! 

Wählen Sie keine 

Kohle- oder Atompartei

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