SOLARBRIEF - SFV

Antworten der Parteien
auf die Wahlprüfsteine
des SFV
• im Solarbrief 2/09 ab
Seite 8
von SPD, FDP, Bündnis
90/Die Grünen, DIE LIN-
KE, ÖDP
• im Solarbrief 3/09 ab
Seite 8
von der CDU
Alle Informationen zur
Wahl im Internet unter:
www.sfv.de/wahl.htm
Energiepolitik der Parteien
auf dem Prüfstand
Energiepolitik ist - oberflächlich betrachtet - nur
eines von vielen Politikfeldern, aber es ist bei weitem
das Wichtigste. Die Begründung dafür klingt nahezu
zynisch: Ihr Schadenspotential ist größer als das aller
übrigen Politikfelder.
Fehler in der Energiepolitik können die Erde unbewohnbar
machen und damit unsere Lebensgrundlagen
vernichten. Die Nukleartechnik liefert den "Sprengstoff"
für die Atombombe. Die knapper werdenden Öl-,
Kohle- und Erdgasvorkommen liefern den »Grund«
für den finalen Atomkrieg. Oder der CO 2 -Ausstoß bei
Beibehaltung der fossilen Energietechniken wird dem
Klimawandel den letzten Kick geben, durch den er
sich zur nicht mehr rückgängig zu machenden Klimakatstrophe
auswächst.
Gegen diese mögliche Entwicklung wehren wir uns.
Wir geben Wahlempfehlungen für die Bundestagswahl
2009, denn bei dieser Wahl geht es um die zukünftige
Energiepolitik, z.B. um den Atomausstieg oder die
Verlängerung der AKW-Laufzeiten.
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland ist
überparteilich, d.h. wir sind an keine Partei gebunden.
Wir beurteilen vielmehr die Parteien nach sachlichen
Kriterien, nämlich nach ihrer Energiepolitik. Dazu unterscheiden
wir zwischen Parteiprogramm und Personen.
Auch in den Parteien, die wir nicht empfehlen können,
gibt es weitsichtige Politiker, deren Einsatz für eine
zukunftsorientierte Energiepolitik wir sehr begrüßen.
Als Beispiele nennen wir Hermann Scheer bei der SPD
oder Josef Göppel bei der CSU. Leider bestimmen
diese Politiker aber derzeit noch nicht die Energiepolitik
ihrer Parteien. Und um die offizielle Parteilinie geht es
bei der Wahl am 27. September.
Atompolitik
Zum einen geht es um die Atompolitik: Wir halten es
für unverantwortlich, dass der betriebswirtschaftliche
Gewinn beim Weiterbetrieb von Atomkraftwerken wichtiger
sein soll als die Sicherheit der Bevölkerung.
Ausgerechnet die Laufzeiten der ältesten Atomkraftwerke
sollen nach dem Willen von Union und
FDP verlängert werden. Darunter befinden sich Atomkraftwerke,
die noch nicht einmal gegen den Aufprall
eines abstürzenden Flugzeugs ausgelegt sind, da man
damals beim Bau dieser Kraftwerke diese Möglichkeit
noch gar nicht in Betracht gezogen hat. Isar 1 (bei
Landshut), Obrigheim (30 km ostwärts von Heidelberg),
Philippsburg 1 (zwischen Mannheim und Karlsruhe),
Biblis A (zwischen Darmstadt und Mannheim), Stade
(an der Elbe westlich von Hamburg), Brunsbüttel (an
der Elbe nordwestlich von Hamburg).
Zur Nutzung der Atomenergie gehört - aus atomrechtlichen
Gründen - auch die Fiktion, dass die
Endlagerung der radioaktiven Abfälle gesichert sei.
Diese Fiktion wird seit 1977 durch Erkundung eines
Endlagers aufrecht erhalten. Man muss sich das einmal
vor Augen halten! Über 30 Jahre (in Worten: dreissig
Jahre) Erkundung - bisher ohne Ergebnis und ohne
Suche nach einer Alternative!
Kohlepolitik
Und nun zur Kohlepolitik: Wir halten es ebenfalls
für unverantwortlich, dass die Union, die FDP und die
SPD den Bau neuer Kohlekraftwerke fordern, die nach
ihrer Errichtung 40 weitere Jahre lang das Klimagas
CO 2 ausstoßen werden - nur unwesentlich weniger als
die bisherigen Kohlekraftwerke. Die Vorstellung, man
könne einen Teil des CO 2 auffangen und dann unterirdisch
sicher lagern, halten wir für einen kindlich naiven
Propagandatrick. Uns reicht bereits das ungelöste
Endlagerproblem bei den Atomkraftwerken.
Wir nehmen die Warnungen der Klimaforscher ernst.
Besonders beunruhigen uns die sogenannten positiven
Rückkopplungen - teilweise spricht man auch von
"Kipppunkten". Dazu ein Beispiel: Der Temperaturanstieg
führt zum Auftauen des Permafrostbodens in der
Tundra. Durch das Auftauen entweicht Methan, welches
eine noch erheblich höhere Temperaturerhöhung
verursacht als Kohlendioxid. Ein weiteres Beispiel: Die
weiße Eiskappe um den Norpol herum hat bisher das
einfallende Sonnenlicht weitgehend zurück reflektiert.
Durch die Erderwärmung taut die Eiskappe weg. Das
tiefblaue Wasser des Nordmeeres wirft das Sonnenlicht
weniger gut zurück. Das Meer erwärmt sich deshalb
noch schneller. Es ist deshalb sogar zweifelhaft, ob
man den Temperaturanstieg bei der angeblich noch
gerade hinnehmbaren Temperaturerhöhung von 2°
überhaupt stoppen kann.
Wir sind entsetzt, mit welcher Gleichgültigkeit die
Vertreter der Energiekonzerne und die Strategen der
SPD, der FDP sowie der Union solche Warnungen
beiseite wischen. Selbst wenn sie an einigen Details
Zweifel hätten, so entbindet sie das noch lange nicht
von der Verpflichtung, den Warnungen nachzugehen
und alles Erdenkliche zu unternehmen, um eine weniger
gefährliche Energieversorgung einzuführen.
Erneuerbare Energien bremsen
Stattdessen unternehmen sie alles Erdenkliche, um
ihren Wählern einzureden, die Erneuerbaren Energien
hätten nicht das ausreichende Potential. Ja sie
versuchen sogar, das Aufwachsen der Erneuerbaren
Energien zu bremsen. Ihre Fachleute für Wirtschaftsfragen
wissen genau, wie man das wirksam macht,
nämlich ganz einfach: den Geldhahn zudrehen. Die
Einspeisevergütung Jahr für Jahr um 8 - 10 Prozent
vermindern - man stelle sich vor, die Verkaufspreise
von Kohle- und Atomstrom müssten Jahr für Jahr um
8 bis 10 Prozent reduziert werden. (WvF)
4 Solarbrief 3/09
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.