SOLARBRIEF - SFV

EEG und des KWKG sind die Vergütungssätze in den letzen
Jahren zeitnah an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
angepasst worden. Die Attraktivität insbesondere der EEG-
Vergütungssätze zeigt sich an den starken Steigerungsraten
für EE-Strom, der im Jahr 2008 auf 15,2 Prozent der Gesamtstromerzeugung
anstieg. Die Kombination aus fallenden
Modulpreisen und gleichbleibend hohen Vergütungssätzen
haben vor allem der Fotovoltaik Renditen beschert, die
in den zweistelligen Bereich gehen. Das EEG werden wir
weiterentwickeln und an dem Ziel einer wirtschaftlichen und
bedarfsgerechten Energieversorgung ausrichten.
Fehlinformation zur Höhe der Vergütungssätze
CDU: "Die Kombination aus fallenden Modulpreisen
und gleichbleibend hohen Vergütungssätzen
haben vor allem der Fotovoltaik Renditen beschert,
die in den zweistelligen Bereich gehen."
SFV-Richtigstellung:
Diese CDU-Aussagen zur Photovoltaik ist mehrfach
falsch:
• Die Vergütungssätze sind keinesfalls gleich geblieben.
• Die Vergütungssätze wurden seit dem 1.1.2002
jährlich um 5 Prozent gesenkt.
• Die Vergütungssätze wurden auf Betreiben der
CDU ab 1.1.2009 sogar noch stärker gesenkt, jährlich
um 8-10 % (je nach Anlagengröße und Bauart)
(siehe § 20, Abs. 2, 8. EEG 2009). Renditen für
die Photovoltaik im zweistelligen Bereich sind ein
Gerücht. Wenn es solche Renditen gäbe, würde der
Bau von Photovoltaikanlagen boomen. Tasächlich
sind im ersten Halbjahr 2009 jedoch nur ein Drittel
so viele Photovoltaikanlagen gebaut worden, wie
im Jahr davor.
• Mehrere Photovoltaik-Hersteller mussten in den
vergangenen Monaten schließen oder einen Teil
ihrer Belegschaft entlassen, weil die Nachfrage
nach Photovoltaik erheblich ins Stocken geraten ist.
Umsatzeinbrüche bei der Solarenergie: Ein wichtiger
Grund dafür ist die übermäßige Absenkung der
Einspeisevergütung in Deutschland, bis dahin dem
weltgrößten Abnehmer von Solarmodulen. Offenbar
sollen diese Fehlinformationen den Eindruck
erzeugen, die Union sei bemüht, den Zuwachs der
Solerenergie zu beschleunigen, während sie ihn
tatsächlich bremst.
Solarbrief 3/09
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
SFV: Setzen Sie sich für eine Verbesserung der wirtschaftlichen
Lage der Solarstromanlagenbetreiber durch eine
Einspeisevergütung ein, die ihnen einen angemessenen
Gewinn erlaubt?
CDU: Wir haben mit dem EEG Einspeisevergütungen festgelegt,
die den Anlagenbetreibern langfristig hervorragende
Investitionsbedingungen sichern. Wichtig ist es Innovationen
anzureizen, denn unser Ziel ist es, die erneuerbaren Energien
schnell marktfähig zu machen.
SFV: Was halten Sie von einer Baupflicht für Solaranlagen
auf Neu- und Altbauten?
CDU: Wir haben uns ehrgeizige Ziele im Bereich des Ausbaus
erneuerbarer Energien gesetzt -- 20 Prozent bis 2020. Für die
Erreichung dieses Ziels bedarf es des quantitativen Ausbaus
erneuerbarer Energien. Wir wollen dabei allen Technologien
ihre Chance geben und gehen davon aus, dass das Ziel auch
ohne allgemeine Baupflicht für Solaranlagen auf Neu- und
Altbauten erreicht wird.
SFV: Halten Sie es für notwendig, die Betreiber von Solaranlagen
vor nachträglicher Verschattung ihrer Anlagen
durch den Bau eines höheren Nachbargebäudes oder seine
nachträgliche Erhöhung gesetzlich zu schützen?
CDU: Das Bauplanungsrecht regelt, in welcher Art und welchem
Ausmaß ein Grundstück bebaut werden darf. Die Bauleitplanung
liegt in der Verantwortung der Gemeinden. Plant
ein Hauseigentümer Investitionen in Solaranlagen muss er in
seine Entscheidung die Bebaubarkeit der Nachbargrundstücke
auf Grundlage des geltenden Bauplanungsrechtes einbeziehen.
Es wäre ein unzulässiger Eingriff in die Nutzbarkeit des
Nachbargrundstücks, wenn allein durch die Betreibung einer
Solaranlage, die Bebaubarkeit dieses Nachbargrundstücks
später eingeschränkt wird.
SFV: Viele Gebietskörperschaften haben Vorranggebiete
für Windenergie ausgewiesen. Nach Bundesbaugesetzbuch
entwickelt die Ausweisung eines Vorranggebietes
jedoch gleichzeitig eine unbedingte Sperrwirkung für die
übrigen - nicht als Windvorranggebiete ausgewiesenen
- Gebiete. Das Potential der Windenergie an Land kann
deshalb kaum genutzt werden. Was halten Sie von dem
Vorschlag, die Sperrwirkung der Vorranggebiete für alle
übrigen Gebiete gesetzlich aufzuheben? Anmerkung:
bezüglich der Off-shore-Windenergie hat die FDP einen
solchen Antrag (16/11214) bereitsgestellt.
CDU: Die Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht immer
konfliktfrei. Trotzdem genießen sie weiterhin eine grundsätzliche
Privilegierung im Bauplanungsrecht. Das ist politisch
gewollt und soll so bleiben. Auch mit der Einführung von sachlichen
Teilflächennutzungsplänen haben die Kommunen jedoch
die Möglichkeit erhalten, einem Wildwuchs von Windenergieanlagen
vorzubeugen. Ein solcher Plan hilft Konfliktpotential
frühzeitig zu identifizieren und in einem geordneten Verfahren
den erforderlichen Interessenausgleich zu suchen. Bei Offshore-Anlagen
ist das Konfliktpotential wesentlich geringer,
zumal deren Aufbau auch gerade erst geplant wird.
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