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Quelle Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) www.bund.net/?id=3726 - sehr empfehlenswert - BUND-Kandidatencheck Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des BUND (Auszug) Steffi Lemke für Bündnis 90 / Die Grünen BUND: Sind Sie dafür, dass Atomkraftwerke wie geplant abgeschaltet werden? Ja: Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie! Darum halten wir ohne Wenn und Aber am Atomausstieg fest. Wirksamen Klimaschutz gibt es nur durch eine Energiewende ohne Atomkraft. Das erfordert eine konsequente Politik für den Ausbau von erneuerbaren Energien, für Energieeinsparung und Energieeffizienz. BUND: Sind Sie gegen einen Neubau von Kohlekraftwerken? Ja: Braun- und Steinkohle sind die mit Abstand klimaschädlichsten Brennstoffe. Wir lehnen den Bau neuer klimaschädlicher Kohlekraftwerke ab. Die sogenannte CCS-Technik ist ein ungedeckter Scheck. Die in Deutschland geplanten Kraftwerke setzen bis zu 140 Mio. t CO 2 frei. Neue Kraftwerke zementieren die ineffiziente Struktur der Stromerzeugung über Jahrzehnte. Ronald Pofalla für die CDU BUND: Sind Sie dafür, dass Atomkraftwerke wie geplant abgeschaltet werden? Nein. Wir verstehen die Kernenergie als Brückentechnologie, bis erneuerbare und kostengünstige Alternativen ausreichend verfügbar sind. Daher strebt die CDU längere Laufzeiten der sicheren deutschen Anlagen an. Der größte Teil des dadurch erzielten Gewinns soll dazu dienen, über Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu forschen und die Strompreise zu senken. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. BUND: Sind Sie gegen einen Neubau von Kohlekraftwerken? Nein. Die CDU setzt auch auf eine effiziente, klimaschonende Nutzung fossiler Energiequellen - und darum auf eine schnelle Modernisierung konventioneller Kraftwerke. Die Kraft-Wärme-Koppelung bringt zudem Stromproduktion und -verbrauch näher zusammen. Dirk Niebel für die FDP BUND: Sind Sie dafür, dass Atomkraftwerke wie geplant abgeschaltet werden? Nein. Wir brauchen die Kernenergie als Übergangstechnologie, bis erneuerbare Energien genug grundlastfähigen Strom erzeugen können oder die CO 2 -Abscheidung und -Einlagerung für Kohlekraftwerke im großtechnischen Maßstab zur Verfügung steht. Die Laufzeit sicherer Kernkraftwerke muss daher verlängert werden. BUND: Sind Sie gegen einen Neubau von Kohlekraftwerken? Nein. Der Bau hocheffizienter Kohlekraftwerke bleibt für die Versorgungssicherheit und preisgünstige Grundlastversorgung absehbar erforderlich. Die Stromproduktion im Emissionshandel erfolgt mit festen CO 2 -Obergrenzen. Die Nachfrage eines neuen Kraftwerks nach Emissionsrechten verdrängt alte ineffiziente Anlagen. Dietmar Bartsch für die Linke BUND: Sind Sie dafür, dass Atomkraftwerke wie geplant abgeschaltet werden? Wir bleiben dabei: DerAusstieg aus der Atomenergie muss unverzüglich und unumkehrbar erfolgen. Die Energieerzeugung durch Kernspaltung ist und bleibt ein hochgefährlicher, nicht beherrschbarer Irrweg mit völlig ungeklärten Langzeitproblemen bei der Endlagerung. BUND: Sind Sie gegen einen Neubau von Kohlekraftwerken? Ja, wir fordern einen geregelten mittelfristigen Ausstieg aus der Kohleverstromung und wenden uns gegen neue Braunkohletagebaue. Der Neubau von Kohlekraftwerken muss verhindert werden. Hubertus Heil für die SPD BUND: Sind Sie dafür, dass Atomkraftwerke wie geplant abgeschaltet werden? Atomenergie verhindert den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Nutzung der Kernkraft ist auch kein Beitrag zur bezahlbaren Energieversorgung. Die SPD wird diese verantwortungslose Energiepolitik keinesfalls mittragen, mit der wir unseren Kindern weiter wachsende radioaktive Müllberge vor die Tür stellen. BUND: Sind Sie gegen einen Neubau von Kohlekraftwerken? Erneuerbare Energien gewährleisten noch keine vollumfängliche Energieversorgung, darum entscheiden wir uns mittelfristig für Kohle und gegen Atomstrom. Wir setzen auf die Modernisierung der Kraftwerke, alte Kraftwerke sind durch neue hocheffiziente zu ersetzen. Der CO 2 -Ausstoß wird ja durch das CAP* begrenzt. *CAP: „Den am Emissionshandel teilnehmenden Anlagen wird insgesamt ein Emissionsbudget (so genanntes "Cap") für einen bestimmten Zeitraum, die Handelsperiode, erlaubt." Quelle: Umweltbundesamt 6 Solarbrief 3/09 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
Wahlprüfsteine des SFV Kurzauswertung der Antworten der Parteien Im Solarbrief 2/09 ab Seite 8 veröffentlichten wir die Antworten der Parteien SPD, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und ÖDP zu den energiepolitischen Wahlprüfsteinen des SFV. Die verspätete Antwort der Fragen des SFV CDU FDP SPD Grüne Linke ÖDP Umstieg auf 100 Prozent ja/nein? Bis wann? Baupflicht für Solaranlagen auf Neu- und Altbauten? Schutz gegen Verschattung? nein Aufhebung der Sperrwirkung von Wind-Vorrangsgebieten? Strom- und Gasnetze in öffentliche Hand? Solarbrief 3/09 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. nein nein ja, langfristig ja, bis 2040 ja, bis 2040 nein nein ja ja ja keine konkrete Zusage nein nein Erhöhung der Energiesteuer? nein nein Neubau von Kohlekraftwerken? ja Länder– sache Mindestflächenvorschreiben Länder– sache Entschädigung ja ja nein nein nein nein ja ja, nur wenn CCS Nachrüstung vorgesehen Atomausstieg nein nein ATOM- WIR HABEN DIE KRAFT CDU finden Sie auf Seite 8 dieses Solarbriefes. Es folgt eine Kurz-Zusammenfassung der Antworten der Parteien zu den Hauptthemen. nein, jedoch CO 2 -Komponente nein nein ja, bis 2030 oder schneller lieber die Vergütung erhöhen Entschädigung, wenn Bebauungsplangeändert wird Windstromvergütung mit Gewinn Trennung von Erzeuger und Netzbetreiber nur auf fossile und atomare Energien ja nein nein nein Ausstieg ja Wahlplakate der CDU und SPD, „leicht“ verändert vom SFV Ausstieg ja ja, noch schneller Ausstieg in 5 Jahren Kohle verheizen 7
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