Die vertragliche Beschränkung der Haftung des Planers

es um die Kausalkette, die kürzer
oder länger sein kann, je nachdem,
wie viele Ereignisse sich zwischen
das schädigende Ereignis und den
Schaden schieben. Grundsätzlich
gilt nach schweizerischem Haftpflichtrecht
eine Haftung für beide
Schadenskategorien gleichermassen.
• Direktschaden und Drittschaden:
Ausservertragliche Ersatzansprüche
kann nur geltend machen, wer die Widerrechtlichkeit
der Schädigung beizubringen
vermag (Direktschaden).
Ein anderer, der zwar geschädigt,
aber nicht widerrechtlich geschädigt
wird, geht grundsätzlich leer aus und
gilt dann als Dritter (Drittschaden).
Nicht anders verhält es sich im
Grundsatz für die Vertragshaftung, da
dort nur ersatzberechtigt ist, wer in
seinen eigenen Vertragsansprüchen
verletzt wurde.
• Mangelfolgeschaden und Nachbesserungskosten:
Als Mangelfolgeschaden
gilt der Vermögensschaden, der
– durch einen Mangel gestiftet – trotz
Wandelung, Minderung oder tadelloser
Nachbesserung noch verbleibt.
Nachbesserungskosten demgegenüber
sind die Kosten, die dem Unternehmer
durch die Nachbesserung
entstehen. Die Unterscheidung ist
deshalb bedeutsam, weil der Unternehmer
den Mangelfolgeschaden nur
bei Verschulden zu ersetzen hat,
während die Nachbesserungskosten
Bestandteil seiner Mängelhaftung
und so ohne weiteres von ihm zu tragen
sind.
Verschulden
Bezüglich des Verschuldens werden typischerweise
drei Kategorien unterschieden.
Zwar spielt die Zuordnung eines
Verschuldens zur einen oder anderen
Kategorie in der Regel keine Rolle,
da der Schadensverursacher nach der
gesetzlichen Regelung (Art. 41 und 97
OR) für jegliches Verschulden haftet.
So entsteht ein (voller) Schadenersatzanspruch
etwa auch bei (lediglich)
leichter Fahrlässigkeit. Die Kategorisie-
rung spielt freilich dann eine Rolle,
wenn die Vertragsparteien den Fahrlässigkeitstypen
unterschiedliche Rechtsfolgen
zuweisen, indem sie die Haftung
für leichte Fahrlässigkeit ausschliessen
(dazu unten). Es können folgende
Verschuldensarten unterschieden werden:
• Vorsatz: Die schwerste Form des Verschuldens
liegt bei einer beabsichtigten
Schädigung vor, d.h. einer solchen,
die mit Wissen und Willen des
Schädigers vorgenommen wird.
• Grobe Fahrlässigkeit: Nach der bundesgerichtlichen
Formel handelt grobfahrlässig,
wer die elementarsten
Vorsichtsgebote ausser Acht lässt,
die sich unter den gegebenen Umständen
jedem vernünftigen Menschen
aufdrängen. Auszugehen ist
von einem objektiven Fahrlässigkeitsmassstab.
Das bedeutet, dass das
schädigende Handeln nach generellen,
objektiven Massstäben beurteilt
wird und subjektive Entschuldigungsgründe
unerheblich bleiben.
• Leichte Fahrlässigkeit: Diese Form
der Fahrlässigkeit wird regelmässig
negativ definiert: sie liegt dann vor,
wenn keine grobe gegeben ist.
Haftungsbeschränkung und
-ausschluss
In Bezug auf die vertragliche Haftung ist
zunächst zu bedenken, dass die obligationenrechtliche
Haftungsordnung über
weite Strecken nicht zwingend ausgestaltet
ist. Es ist innerhalb gewisser
Schranken daher möglich, die Haftung
einzuschränken oder auszuschliessen
(sog. Freizeichnung). Die Möglichkeit,
die Haftung durch vertragliche Übereinkunft
zu beschränken, beruht auf der
Vertragsfreiheit. Die Ordnungen SIA 102
und 103 enthalten keine solchen Haftungsbeschränkungen.
Vereinbarungen über die Aufhebung
oder Beschränkung der Mängelhaftung
unterstehen – wie alle Abreden – den
allgemeinen Gültigkeitsschranken für
Verträge (z.B. Art. 20 und 21 OR). Zum
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