Veräusserung von Bauland in der Arbeitszone Bernfeld - Jegenstorf

1. Einleitung
• Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 26. November 2010 haben die
Stimmberechtigten der Ortsplanungsrevision zugestimmt.
• Unter anderem beinhaltet die Anpassung des Zonenplanes 1 (Siedlung) die
Zuweisung von 2,8 ha Land von der Landwirtschafts- in die Arbeitszone.
• Die Ortsplanungsrevision wurde beim Amt für Gemeinden und Raumordnung
AGR eingereicht. Der Genehmigungsentscheid ist noch ausstehend.
• Gemäss den Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 37 Abs.2) beschliessen
die Stimmberechtigten über ein Sachgeschäft mit einmaligen Ausgaben von
Fr. 2 Mio. oder mehr an der Urne.
2. Ausgangslage
Die Stossrichtung des Gemeinderates bei der Überarbeitung der baurechtlichen
Grundordnung (Zonenplan und Baureglement) im Rahmen der Ortsplanungsrevision
ist auf breite Unterstützung gestossen. Die Gemeindebehörden haben in jeder
Hinsicht grossen Wert auf eine Durchmischung gelegt, nicht nur in Bezug auf die
verschiedenen Bauweisen (Ein- oder Mehrfamilienhäuser in verschiedener Dichte)
sondern auch auf die verschiedenen Nutzungsformen (Wohnen, Gewerbe, usw.).
Dabei wurde vor allem den Industrie-, den Gewerbe- und den Dienstleistungsbetrieben
ein grosses Augenmerk geschenkt.
Noch bevor die Ortsplanungsrevision genehmigt oder Land zum Verkauf ausgeschrieben
wurde, haben Gewerbetreibende Niederlassungsabsichten in Jegenstorf
kommuniziert und Interesse an einem Landerwerb bekundet. Der Gemeinderat hat
mit diversen Firmenverantwortlichen Vorgespräche geführt und insbesondere deren
Kaufabsichten geprüft.
Parallel zu diesen Vorgesprächen hat der Gemeinderat bei den ortsansässigen
KMU's abgeklärt, ob ein Interesse an einer standortgebundenen Expansion im
Bernfeld besteht.
3. Ansiedlung von neuem Gewerbe / Überbauung
Mit der Schaffung einer neuen und zu überbauenden Arbeitszone im Bernfeld
besteht auch die Absicht, neues Gewerbe anzusiedeln. Weil die Gemeinde Landeigentümerin
ist, hat sie die einmalige Chance zu steuern, welches Gewerbe sich in
Jegenstorf niederlassen soll.
Grundsätzlich befindet sich die Gemeinde in einer komfortablen Ausgangslage, weil
sich Betriebe für die Ansiedlung interessieren, ohne dass dafür geworben werden
musste. Dies eröffnet dem Gemeinderat bei den Verhandlungen eine optimale
Ausgangslage.
Der Gemeinderat möchte als Verhandlungspartner auf gleicher Augenhöhe agieren
können. Deshalb ist es für den weiteren Verlauf sinnvoll, wenn er mit den nötigen
Vollmachten ausgestattet wird. Die Ermächtigung ermöglicht dem Gemeinderat, sich
dieser Aufgabe gesamtheitlich anzunehmen und so die Projekte zielstrebig voran-
Botschaft zur Urnenabstimmung vom 15. Mai 2011
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zutreiben und umzusetzen. Müsste für jedes einzelne Geschäft ein separater
Abstimmungsprozess gewählt werden, könnte die daraus entstehende Komplexität
den Verlauf hemmen oder sogar den Verkauf und den Erfolg einer gesamtheitlichen
Lösung gefährden.
Mit der Überbauung sind vielschichtige Interessen zu berücksichtigen. Dem
Gemeinderat ist bewusst, dass die neue Arbeitszone im Bernfeld in ein sensibles
Gebiet eingebettet ist. So müssen unter anderem sowohl die Interessen der Bewohner
am Galgenhogerweg/Ringweg als auch die Übergänge zum Kulturland und zum
Landschaftsschutzgebiet (Galgenhoger) mitberücksichtigt werden. Sofern die
Schrebergärten im Bernfeld aufgehoben werden müssen, sieht sich der Gemeinderat
in der Pflicht, für einen Ersatz zu sorgen. Als Grundeigentümerin hat die Gemeinde
die Möglichkeit, die Gestaltung der Überbauung direkt mitzubestimmen und zwar in
einem Ausmass, das über die öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften hinausgeht.
Mit Blick auf die Bewertung der verschiedenen Kaufinteressenten möchte sich der
Gemeinderat an folgenden Prioritäten orientieren:
• Trotz der Ansiedlung von neuem Gewerbe sollen den ortsansässigen Betrieben
und ihren Expansionsabsichten und -interessen ein grösseres Gewicht
beigemessen werden.
• Produzierendes, verarbeitendes Gewerbe wird bevorzugt.
• Auf die Ansiedlung von Gewerbe, welches ein grosses Verkehrsaufkommen
generiert, soll verzichtet werden.
• Mit einer Niederlassung in Jegenstorf müssen neue Arbeitsplätze geschaffen und
der Gemeinderat muss über die strategischen Entwicklungsabsichten informiert
werden.
4. Kaufinteressenten
Im Rahmen der Ortsplanungsrevision wurde durch den Gemeinderat bekanntgegeben,
dass die neue Arbeitszone unter anderem auch dazu dienen soll, dem
ortsansässigen Gewerbe eine Expansion in Jegenstorf zu ermöglichen. Der
Gemeinderat will den heimischen Interessenten eine grössere Gewichtung
beimessen. Dies soll sich auch im Kaufpreis widerspiegeln. Ein in der Produktion
tätiger Jegenstorfer Betrieb hat konkrete Absichten bekundet, seine Firma ins
Bernfeld auszulagern und zu expandieren.
Das neue Bauland in der Arbeitszone hat vor allem grosses Interesse bei auswärtigen
KMU's geweckt, welche ihre Produktionsstätte nach Jegenstorf verlegen
möchten. Sie sind bereit, für die Ansiedlung in unserer Gemeinde einen höheren
Baulandpreis zu zahlen, als dies andernorts der Fall ist.
Konkret hat der Gemeinderat bereits erste Verhandlungen mit zwei auswärtigen
Betrieben geführt. In ihrem Kerngeschäft befasst sich eine Firma mit elektrischen und
mechanischen Problemlösungen im Bereich der Antriebstechnik (Instandhaltung und
Neuanlagen) sowie dem elektrischen und mechanischen Anlageunterhalt. Der Hauptsitz
befindet sich in der Nähe von Zürich. Die Zweigniederlassung in der Region Bern
ist mit einem Personalbestand von 35 Personen und der erzielten Produktionssteigerung
an die Kapazitätsgrenzen gestossen. Mit einem Neubau möchte die Betriebsleitung
die bisherige Filiale nach Jegenstorf verlegen und gleichzeitig vergrössern.
Botschaft zur Urnenabstimmung vom 15. Mai 2011
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