Veräusserung von Bauland in der Arbeitszone Bernfeld - Jegenstorf

wertausgleich der Ortsplanung und dem Verkaufserlös des Ferienheims Amt
Fraubrunnen sind in Bezug auf Zeitpunkt und Höhe noch unbestimmt.
Der willkommene Verkaufserlös Bernfeld würde nicht nur eine Neuverschuldung
abdämpfen, sondern auch die notwendigen flüssigen Mittel für die Erschliessungsanlagen
(Bernfeldweg via Schützenweg) sicherstellen. Der Gemeinderat hat
anlässlich der Beschlussfassung über die Ortsplanungsrevision an der Gemeindeversammlung
vom 26. November 2010 über die entsprechenden Kosten orientiert.
Sie sind „gebunden“ und können deshalb durch den Gemeinderat ausgelöst werden.
8. Einschätzungen des Gemeinderates / Dauer der Ermächtigung
Erst die mit den Kaufinteressenten geführten Verhandlungen haben in aller Deutlichkeit
gezeigt, dass die Zuständigkeitsregelungen der Gemeinde bei der Abwicklung
dieses Geschäftes grosse Herausforderungen mit sich bringen. Deshalb erschien
dem Gemeinderat eine temporäre Anpassung im Sinne der Zielerreichung angezeigt.
Jegenstorf ist an der Ansiedlung von innovativem Gewerbe im Rahmen der geltenden
Nutzungsvorschriften interessiert. Der Gemeinderat ist davon überzeugt, dass
die KMU’s, mit welchen er in Verhandlung steht, dieses Anforderungsprofil erfüllen.
Sie zeichnen sich auch durch ihre Entschlossenheit und den Willen aus, innerhalb
nützlicher Frist ihre strategischen Zielsetzungen umzusetzen. Wie es sich für einen
erfolgreichen Betrieb gehört, sind die Zuzugswilligen daran, auch andere Standorte
zu evaluieren, obwohl Jegenstorf bei ihnen an oberster Stelle steht.
Der Gemeinderat möchte die beantragte Ermächtigung an gewisse Voraussetzungen
knüpfen, welche seinen Handlungsspielraum in den wichtigsten Punkten (z. B.
Landpreis oder Befristung der Ermächtigung) einschränken. Mit dieser Massnahme
haben die Stimmberechtigten die Möglichkeit zu bestimmen, unter welchen
Bedingungen Land veräussert werden soll. Gleichzeitig soll mit diesen Voraussetzungen
auch zum Ausdruck gebracht werden, dass der Gemeinderat in seiner
Funktion als Planungsbehörde das Geschäft aus verschiedensten Blickwinkeln
beurteilt und wirkungsvoll umsetzen kann.
Die Ermächtigung wird auf einen Zeithorizont von 6 Jahren beschränkt. Dieses
Zeitfenster ergibt sich aus praktischer Sicht aufgrund der nicht abschätzbaren
zeitlichen Abwicklung sowie der verschiedenen Prozesse. Die Gemeinde ist
verpflichtet, das Bauland zu erschliessen, bevor eine Baubewilligung für ein
Bauvorhaben erteilt werden kann. Der Gemeinderat wird einen Verkauf von Bauland
in der neuen Arbeitszone davon abhängig machen, wie die verschiedensten
Interessen (inklusive diejenigen der Gemeinde) aufeinander abgestimmt werden
können. Gemeinsam soll eine gesamtheitliche Überbauung festgelegt werden. Erst
wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, wird die Gemeinde die Erschliessungsanlagen
bauen können.
Es ist nicht unüblich, dass ein Kaufvertrag erst seine Gültigkeit entfaltet, wenn für ein
Bauvorhaben die Baubewilligung erteilt wird. Über das gesamte Entwicklungsgebiet
beurteilt, wird rasch ersichtlich, dass verschiedenste formelle Bau- und Planungsverfahren
notwendig sein werden, deren Zeitbedarf im ungünstigsten Fall Jahre in
Anspruch nehmen können. Die Ermächtigung von 6 Jahren fällt zudem auf ein
Botschaft zur Urnenabstimmung vom 15. Mai 2011
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Legislaturende und es erscheint gerechtfertigt, zu diesem Zeitpunkt die Situation
durch die Stimmberechtigten neu beurteilen zu lassen.
9. Weiteres Vorgehen
Die Verhandlungen mit den einzelnen Interessenten werden unter Mitberücksichtigung
des Abstimmungsergebnisses fortgeführt. Dort wo es sinnvoll ist, wird die
Planung koordiniert. Eine Grundvoraussetzung für die spätere Umsetzung stellt die in
Rechtskraft erwachsene Ortsplanung dar. Der Gemeinderat wird die Stimmberechtigten
über die weitere Entwicklung permanent auf dem Laufenden halten.
10. Ermächtigung - Eckwerte
Folgende Eckwerte knüpft der Gemeinderat an die beantragte Ermächtigung.
• Die Ermächtigung des Gemeinderates dauert 6 Jahre.
• Die Dauer beginnt mit dem Inrechtskrafterwachsen der Ortsplanungsrevision
(Genehmigung durch das kant. Amt für Gemeinden und Raumordnung AGR).
• Der Preis pro Quadratmeter Land in der neuen Arbeitszone Bernfeld (Gbbl-Nrn.
180.01 und 180.02) pro Quadratmeter beträgt mindestens Fr. 350. --. Für
ortsansässige Betriebe kann eine Ermässigung bis zu 10 % gewährt werden.
• Sofern der Schrebergarten Bernfeld einer Überbauung weichen muss, ist der
Gemeinderat für einen Ersatz besorgt.
• In einem ersten Schritt ist der Grünstreifen zwischen der neuen Arbeitszone
Bernfeld und dem Wohnquartier Galgenhoger zu bepflanzen.
Antrag des Gemeinderates
1. Der Gemeinderat wird ermächtigt, das Bauland in der Arbeitszone Bernfeld (Gbbl-
Nr. 180 01/02) für mindestens Fr. 350.--/m 2 zu veräussern. Für ortsansässige
Betriebe kann eine Ermässigung bis zu 10 % gewährt werden - (möglicher
Gesamterlös: Fr. 8 Mio.).
2. Diese Ermächtigung ist während 6 Jahren ab Rechtskraft (Genehmigung durch
das Amt für Gemeinden und Raumordnung) der Ortsplanungsrevision - GV-
Beschluss vom 26. November 2010 - gültig und erlischt nach Ablauf dieser Frist.
Botschaft zur Urnenabstimmung vom 15. Mai 2011
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