Gleichberg-Kurier der Stadt Römhild

Gleichberg-Kurier
Gleichberg-Kurier
Amtsblatt der Stadt Römhild 1. Jg. • Ausgabe 01/2013 • 17.01.2013
Bedheim · Eicha · Gleichamberg · Gleicherwiesen · Haina · Hindfeld · Mendhausen
Milz · Römhild · Roth · Simmershausen · Sülzdorf · Westenfeld · Zeilfeld
Die nächste Ausgabe des Gleichberg-
Kuriers erscheint am 07.02.2013.
Der nächste Redaktionsschluss ist der 24.01.2013.
Amtlicher Teil
Bildung der neuen Stadt Römhild
Thüringer Gesetz
zur freiwilligen Neugliederung
kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2012
(Auszug)
§ 3
Stadt Römhild, Gemeinden Gleichamberg, Haina,
Mendhausen, Milz, Westenfeld und Verwaltungsgemeinschaft
„Gleichberge" (Landkreis Hildburghausen)
Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,
(1) Die Verwaltungsgemeinschaft „Gleichberge”, bestehend aus der
Stadt Römhild und den Gemeinden Haina, Mendhausen, Milz
und Westenfeld, wird aufgelöst.
im Oktober 2011 haben die Gemeinden Gleichamberg, Haina,
Mendhausen, Milz, Westenfeld sowie die Stadt Römhild beschlossen (2) Die Stadt Römhild sowie die Gemeinden Gleichamberg, Haina,
sich aufzulösen und zu einer neuen Gemeinde „Stadt Römhild” Mendhausen, Milz und Westenfeld werden aufgelöst. Aus den
zusammenzuschließen. Die übereinstimmenden Beschlüsse aller Gebieten der aufgelösten Stadt und den aufgelösten Gemein-
Gebietskörperschaften und ein von allen Bürgermeistern unter- den wird eine neue Gemeinde gebildet. Diese ist Rechtsnachfolzeichneter
Vertrag über den Gemeindezusammenschluss wurden gerin der aufgelösten Stadt, den aufgelösten Gemeinden sowie
zum 15.11.2011 über die zuständige Kommunalaufsicht des Land- der aufgelösten Verwaltungsgemeinschaft „Gleichberge".
ratsamtes Hildburghausen beim zuständigen Innenministerium
eingereicht. Gleichzeitig hat die Kommunalaufsicht das rechtmäßige
Zustandekommen der Beschlüsse und des Vertrages unseren
Gemeinden befürwortet.
(3) Die nach Absatz 2 Satz 2 neu gebildete Gemeinde führt den
Namen „Römhild" und ist berechtigt, die Bezeichnung „Stadt" zu
führen.
Der Thüringer Landtag hat am 22.11.2012 das Thüringer Gesetz zur (4) Der Stadtrat der neu gebildeten Stadt Römhild entscheidet über
freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr den Sitz der Verwaltung.
2012 mit einer Enthaltung bei der CDU, 3 Gegenstimmen der SPD,
Enthaltungen bei FDP und Grünen und Ablehnung bei einer Ent-
§ 14
haltung bei den Linken verabschiedet.
Wahlen und Fortführung der Geschäfte
Unser Gemeindezusammenschluss fällt in eine Zeit großer finan-
in den neu gebildeten Gemeinden
zieller Kürzungen bei den Kommunalfinanzen. Dazu kommen gravierende
Kostenerhöhungen in den verschiedensten Bereichen, wo
Standards ständig weiter erhöht bzw. verschärft werden. Neben den
Gemeinden ist auch der Landkreis entsprechend betroffen, was
durch eine Erhöhung der Kreisumlage wieder auf die Gemeinden
zurückfällt.
Durch die Bildung der neuen Stadt Römhild mit 7370 Einwohnern
entsteht eine ausreichend große und finanziell stabile Gemeinde, in
(1) Die Wahl der Bürgermeister und der Gemeinderatsmitglieder in
den nach den §§ 3, 6, 7, 10 und 11 neu gebildeten Gemeinden
Stadt Römhild, Kyffhäuserland, Stadt Königsee-Rottenbach,
Vogtei und Stadt Bad Liebenstein soll innerhalb von drei
Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes stattfinden. Die
jeweils zuständige Rechtsaufsichtsbehörde bestimmt den
Termin für die durchzuführenden Gemeindewahlen.
der die vorhandenen Potenziale zusammengeführt, gebündelt und (2) Vom Inkrafttreten der §§ 3, 6, 7, 10 und 11 an bis zur Wahl der
noch wirtschaftlicher genutzt werden können. Die Stadt Römhild neuen Gemeinderatsmitglieder setzen sich die Gemeinderäte
wird als wichtiges regionales Zentrum mit Umlandfunktion für den der neu gebildeten Gemeinden aus den Gemeinderatsmitglie-
ländlichen Raum zwischen den Städten Hildburghausen und Mei- dern der Gemeinderäte der aufgelösten Gemeinden zusammen.
ningen sowie als Verwaltungsstadt zusätzlich gestärkt.
Sicher wird in der Bevölkerung die Fusion nicht bei allen so positiv
gesehen. Schade, dass kein Bürger von seinem Anhörungsrecht Gebrauch
gemacht hat. Trotzdem können wir insgesamt guter Hoffnung
sein, dass uns der kommunale Zusammenschluss gerade in den
(3) Zur Wahrnehmung der Funktion des Bürgermeisters für den
Zeitraum vom Inkrafttreten der §§ 3, 6, 7, 10 und 11 an bis zur
Wahl der Bürgermeister der neu gebildeten Gemeinden bestellt
die Rechtsaufsichtsbehörde jeweils einen Beauftragten.
nächsten Jahren entscheidend stärken kann, wenn alle Beteiligten (4) Die Beauftragten nach Absatz 3 leiten die Vorbereitung und
bereit sind, sich beim Neuanfang entsprechend aufzustellen. Durchführung der Gemeindewahlen, sofern sie nicht nach den
Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes verhin-
Roßbach dert sind. Im Fall der Verhinderung wird durch die Rechtsauf-
Beauftragter sichtsbehörde die Bestellung aufgehoben und ein neuer Beauf-
Stadt Römhild tragter bestellt.

§ 19 Steuern, Abgaben, AZV 881-17
Wohnsitz
881-13
Soweit für Rechte oder Pflichten die Wohndauer im Gebiet einer
Gemeinde maßgebend ist, wird die bis zum Inkrafttreten dieses
Gesetzes ununterbrochene Wohndauer im Gebiet einer nach den
Bestimmungen dieses Gesetzes aufgelösten Gemeinde auf die
Wohndauer in der neu gebildeten oder aufnehmenden Gemeinde
angerechnet.
Kasse
Fax
881-15
881-16
881-22
Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 2012 in Kraft.
§ 22
Informationen zu den
Inkrafttreten Änderungen der Anschriften
Information zur
Neubildung der Gemeinde „Stadt Römhild”
Mit Inkrafttreten des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung
kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2012 am 31.12.2012
ändern sich Ihre Anschriften. Für die gesamte neue Gemeinde „Stadt
Römhild” wurde von der Deutschen Post eine neue einheitliche
Postleitzahl zugeordnet:
98630
Mit Inkrafttreten des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neuglie-
Die Eindeutigkeit von Straßennamen ist ordnungsrechtlich notwendig.
Vor allem für den Bereich des Rettungswesens sind genaue
derung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2012 wurden die Ge- Angaben unerlässlich, um das jeweilige Grundstück schnell zu
meinden Gleichamberg, Haina, Mendhausen, Milz, Westenfeld und finden. Aber auch Zustelldienste sind auf genaue, eindeutig auffinddie
Stadt Römhild aufgelöst und aus den aufgelösten Kommunen bare Grundstücksbezeichnungen angewiesen. Nicht zuletzt arbeidie
neue Gemeinde mit dem Namen „Stadt Römhild” gebildet. ten auch Navigationsgeräte heute sehr genau und hätten bei einer
Die bisherigen Gemeinderäte werden Ortsteilräte und die ehren- Doppelung von Straßennamen große Probleme bei der Zuordnung.
amtlichen Bürgermeister werden Ortsteilbürgermeister für die Dauer Dies sind nur einige Beispiele, wie wichtig das schnelle und einder
laufenden gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderates (30.06. deutige Auffinden von Grundstücken ist.
2014).
Innerhalb von 3 Monaten nach Bildung der neuen Gemeinde soll
die Wahl des Bürgermeisters und der Stadtratsmitglieder stattfin-
den. Der Termin wird durch die Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt
Hildburghausen) bestimmt. Nach Rücksprache mit der Rechts-
aufsicht wird als Termin für die Kommunalwahlen der 24.03.2013
festgesetzt. Der Gemeinderat wird noch bis zur Wahl aus allen
Gemeinderatsmitgliedern der jetzigen Gemeinderäte zusammengesetzt.
Für die Zeit vom Inkrafttreten bis zur Wahl des Bürgermeisters wird
Aufgrund dessen müssen alle betroffenen Einwohner ihre Personalausweise
und Reisepässe ändern lassen. Die Änderungen sind
kostenfrei und können zu den Öffnungszeiten der Meldestelle in
Römhild vorgenommen werden. Familienmitglieder können für
andere Familienmitglieder die Ausweise mitbringen .Führerscheine
müssen nicht geändert werden, da sie keine Anschriften enthalten.
Anders verhält es sich mit den Fahrzeugpapieren. Die Änderung der
Anschriften muss in den Papieren berichtigt werden (Kfz-Zulassungs-
stelle im Landratsamt Hildburghausen).
durch die Rechtsaufsichtsbehörde zur Wahrnehmung der Funktion Beachten Sie bitte dabei, dass Sie vorab Ihren Personalausweis aktu-
des Bürgermeisters ein Beauftragter bestimmt.
Mit Bescheid des Landratsamtes Hildburghausen hat die Kommunalaufsicht
ab 01.01.2013 Herrn Gerd Roßbach als Wahlleiter und
alisieren lassen müssen.
Beauftragten für die Wahrnehmung der rechtlichen Vertretung der
neu gebildeten Gemeinde „Stadt Römhild” bis zur Wahl des Bürger-
Adressänderungen
meisters bestellt. Die Stadt Römhild möchte Ihnen bezüglich der Umbenennung der
Der Sitz der Verwaltung befindet sich in 98630 Römhild, Griebelstraße
28 und ist telefonisch wie folgt zu erreichen:
Straßennamen möglichst viel an Verwaltungsaufwand abnehmen.
Deshalb werden folgende Stellen von uns informiert:
– Thüringer Landesamt für Vermessung und Geoinformation
Telefonverzeichnung
(TLVermGEO) – Katasterbereich Schmalkalden
– Grundbuchamt beim Amtsgericht Hildburghausen
Vorwahl 036948 Zentrale 881- 0 – Deutsche Post AG
Beauftragter 881-12 – Abfallwirtschaftsamt des Landratsamtes Hildburghausen
Sekretariat 881-30 (Müllentsorgung)
Einwohnermeldeamt 881-18 – Wasser- und Abwasser-Verband Hildburghausen
881-19 – KWA Meininger-Umland
Standesamt 881-18 – Finanzamt Sonneberg
Amtsblatt, Tourismus, – Deutsche Telekom AG
Friedhofsverwaltung 881-23 – E.ON Thüringer Energie AG (Strom und Gas)
Kindergarten, – Kreissparkasse Hildburghausen
Vollstreckung 881-21 – vr Bank Südthüringen
Ordnungsamt 881-20 – Deutsche Rentenversicherung Bund und Mitteldeutschland
881-27 – Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
Bauamt 881-24
881-25 Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden keine personenbezo-
881-26 genen Daten übermittelt, lediglich eine Gegenüberstellung der alten
Kämmerei 881-14 und neuen Adressen.
2

Die Meldung der Adressänderung bei privaten Vertragspartnern alter Straßenname neuer Straßenname
(Versicherungen, Banken, „Bezahl-Fernsehen”, Mobilfunkanbieter, Steinweg Römhilder Steinweg
Versandhäuser etc.) müssen eigenständig vorgenommen werden. Froschgasse Römhilder Froschgasse
Ein einfacher Vordruck zur Mitteilung der Adressänderung ist auf der
Internetseite www.stadt-roemhild.de erhältlich. Mendhausen
Bei vielen Versicherungen und anderen Firmen kann man seine Beispiele: Max Mustermann oder Max Mustermann
neue Anschrift aber auch telefonisch oder über das Internet mit-
Musterstraße Mendhausen
teilen. Zum Beispiel unterstützt die Internetseite www.einfach-
98630 Römhild Musterstraße
ummelden.de den Nutzer mit einer automatischen Mitteilung an alle
98630 Römhild
ausgewählten Firmen und Einrichtungen und einen automatischen
Ausdruck von Formularen.
alter Straßenname
Hauptstraße
neuer Straßenname
Mendhäuser Hauptstraße
Römhilder Straße Mönchshof
Römhilder Weg Alter Römhilder Weg
Holundergasse 41 Alter Römhilder Weg 41
Änderungen der Anschriften
Hauptstraße 7
Holundergasse 50, 88,
Am Kirchgarten 7
Am Kirchgarten 50, 88,
in der Gemeinde „Stadt Römhild”
Holundergasse 90 – 94 Am Kirchgarten 90 – 94
Hintere Gasse 86 Am Kirchgarten 68
Haina
Holundergasse 40, 97 Hintere Gasse 40, 97
Beispiele: Max Mustermann oder Max Mustermann Gleichamberg
Musterstraße
98630 Römhild
Haina
Musterstraße
98630 Römhild
Beispiele: Max Mustermann
Musterstraße
98630 Römhild
oder Max Mustermann
Gleichamberg
Musterstraße
alter Straßenname neuer Straßenname
98630 Römhild
Mühlgasse
Pfarrgasse
Heurichstraße
Hainaer Mühlgasse
Am Pfarrhügel
Hainaer Heurichstraße
alter Name
Buchenhof
neuer Name
Gut Buchenhof
Dorfstraße Hainaer Dorfstraße Eicha
Die Firma Gängel erhält die einheitliche Straßenbezeichnung Beispiele: Max Mustermann oder Max Mustermann
Schleifgarten. Musterstraße Eicha
98630 Römhild Musterstraße
98630 Römhild
Milz
Beispiele: Max Mustermann oder Max Mustermann
Musterstraße Milz
98630 Römhild Musterstraße
98630 Römhild
alter Straßenname neuer Straßenname
Milzer Straße Trappstadter Straße
Gleicherwiesen
alter Straßenname
Neue Straße
Steinweg
Gleichbergstraße
neuer Straßenname
Milzer Neue Straße
Milzer Steinweg
Milzer Gleichbergstraße
Beispiele: Max Mustermann
Musterstraße
98630 Römhild
oder Max Mustermann
Gleicherwiesen
Musterstraße
98630 Römhild
Hauptstraße Milzer Hauptstraße
alter Straßenname neuer Straßenname
Gartenstraße Milzer Gartenstraße
Ortsstraße Zum Milzgrund
Am Mühlpfad Milzer Mühlpfad
Dorfstraße Hindfelder Dorfstraße Zeilfeld
Westenfeld
Beispiele: Max Mustermann
Musterstraße
oder Max Mustermann
Zeilfeld
Beispiele: Max Mustermann
Musterstraße
oder Max Mustermann
Westenfeld
98630 Römhild Musterstraße
98630 Römhild
98630 Römhild Musterstraße
alter Straßenname neuer Straßenname
98630 Römhild Hildburghäuser Straße Waldhausstraße
alter Straßenname neuer Straßenname
Hinter der Kirche Kirchplatz
Dorfstraße Westenfelder Dorfstraße
Römhild
Beispiele: Max Mustermann oder Max Mustermann
Musterstraße Römhild
98630 Römhild Musterstraße
98630 Römhild
3
Die nächste Ausgabe
des Gleichberg-Kuriers
erscheint am 07.02.2013.
Der nächste Redaktionsschluss ist der 24.01.2013.

Bekanntmachung des Wahlleiters
der Stadt Römhild
zur Aufforderung zur Einreichung von Wahlund
ein Stellvertreter zu bezeichnen. Der Beauftragte und
sein Stellvertreter müssen wahlberechtigt sein. Fehlt eine
Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichner des Wahlvor-
schlags als Beauftragter, der zweite als sein Stellvertreter. Ist
vorschlägen für die Wahl der Stadtratsmitglieder nur ein Beauftragter und nicht auch der Stellvertreter beam
24. März 2013
zeichnet, dann ist der erste Unterzeichner des Wahlvor-
schlags der Stellvertreter. Soweit im Thüringer Kommunal-
Wahl der Stadtratsmitglieder
wahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur der Beauftragte
und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter
1. In der Stadt Römhild sind am 24.03.2013 20 Stadtratsmitglieder berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzu
wählen. Die Stadtratsmitglieder werden für den Rest der ge- zugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die
setzlichen Amtszeit des Stadtrates und für die gesetzliche Amts- Erklärung des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellverzeit,
die den nächsten allgemeinen Wahlen der Stadtratsmit- treter können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der
glieder im Jahr 2014 folgt und im Jahr 2019 endet, gewählt. Zum Unterzeichner des Wahlvorschlags gegenüber dem Wahl-
Stadtratsmitglied sind nur Wahlberechtigte im Sinne der §§ 1
und 2 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (ThürKWG) wählleiter
abberufen und durch andere ersetzt werden.
bar. Deutsche und Personen, die die Staatsangehörigkeit eines 1.2 Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, sind
dem Muster der Anlage 5 zur Thüringer Kommunalwahl-
wahlberechtigt, wenn sie am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr
ordnung (ThürKWO) enthalten:
vollendet haben, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 2
ThürKWG) und seit min-destens drei Monaten ihren Aufenthalt
in der Gemeinde haben; der Aufenthalt in der Gemeinde wird
vermutet, wenn die Person in der Gemeinde gemeldet ist. Bei
mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung im Sinne des
Melderechts maßgebend (§ 1 Abs. 1, § 12 ThürKWG). Mitglied-
a) das Kennwort der einreichenden Partei oder Wählergruppe,
b) Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und An-
schrift der Bewerber unter Angabe ihrer Reihenfolge im
Wahlvorschlag,
staaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik
c) die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellver-
Deutschland:
treters,
Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark,
Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik, Hellenische
Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik,
Republik Lettland, Republik Litauen, Großherzogtum Luxemburg,
d) die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten unter Angabe
ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums
und ihrer Anschrift.
Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik Öster-
Dem Wahlvorschlag sind als Anlagen beizufügen:
reich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Rumänien, Königreich
Schweden, Republik Slowenien, Slowakische Republik,
Königreich Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes
Königreich Großbritannien u. Nordirland sowie Republik Zypern.
a) die Erklärungen der Bewerber nach dem Muster der
Anlage 6 zur ThürKWO, dass sie nicht für dieselbe Wahl in
einem anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt
sind und dass sie ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit
zustimmen,
oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt b) eine Ausfertigung der Niederschrift nach § 15 Abs. 3 Satz 1
oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen ThürKWG über die nach § 15 Abs. 1 ThürKWG von der Par-
Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet (§ 12 tei oder Wählergruppe durchzuführende Versammlung,
ThürKWG).
c) Versicherungen an Eides statt des Versammlungsleiters
1.1 Für die Wahl der Stadtratsmitglieder können Wahlvorschläge
von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes
und zwei weiterer Teilnehmer der Versammlung nach
§ 15 Abs. 3 Satz 2 ThürKWG.
oder von Wählergruppen aufgestellt werden.
Zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.
Jede Partei oder jede Wählergruppe kann nur einen Wahl-
vorschlag einreichen. Ein Wahlvorschlag darf höchstens 20
Bewerber enthalten. Die Bewerber sind in erkennbarer
Reihenfolge unter Angabe ihres Nachnamens und Vornamens
sowie ihres Geburtsdatums, ihres Berufs und ihrer
Anschrift im Wahlvorschlag aufzuführen. Jeder Bewerber darf
nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; er muss
hierzu seine Zustimmung schriftlich erteilen. Jeder Wahl-
vorschlag muss den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung
der Partei oder der Wählergruppe als Kennwort tragen; dem
Kennwort kann eine weitere Bezeichnung hinzugefügt werden,
wenn das zur deutlichen Unterscheidung der Wahlvor-
schläge erforderlich ist. Gemeinsame Wahlvorschläge müs-
sen die Namen sämtlicher daran beteiligter Parteien oder
2. Alle von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellten Bewerber
müssen in einer zu diesem Zweck einberufenen Ver-
sammlung von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei
oder den wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in
geheimer Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte
Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den
Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihre Ziele der Ver-
sammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung
eines gemeinsamen Wahlvorschlags ist eine gemeinsame Ver-
sammlung aller beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen.
Die Bewerber können auch durch eine Versammlung von
Delegierten, die von den wahlberechtigten Mitgliedern einer
Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen einer Wählergruppe
aus der Mitte einer vorgenannten Mitgliederversammlung
zu diesem Zweck gewählt sind, in geheimer Abstimmung
gewählt werden.
Wählergruppen tragen. Alle Wahlvorschläge müssen die Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerber
Unterschriften von zehn Wahlberechtigten tragen, die nicht und die Festlegung ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag, Ort und
Bewerber des Wahlvorschlags sind. Jede Person darf nur Zeit der Versammlung, die Form der Einladung sowie die Zahl der
einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Bei Mehrfachunter- Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Hierbei
zeichnungen erklärt der Wahlausschuss die Unterzeichnung haben der Versammlungsleiter und zwei weitere Teilnehmer der
für ungültig. In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter Versammlung gegenüber dem Gemeindewahlleiter an Eides
4

statt zu versichern, dass die Wahl sowie die Festlegung der Freitag 19.00
Uhr bis 12.00 Uhr
Reihenfolge in geheimer Abstimmung erfolgt ist, dass jeder
wahlberechtigte Teilnehmer der Aufstellungsversammlung vorschlagsberechtigt
war und dass den sich für die Aufstellung
bewerbenden Personen Gelegenheit gegeben wurde, sich und
ihre Ziele der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an
Eides statt zuständig; er gilt insoweit als zuständige Behörde im
Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
im Zimmer 1 ausgelegt.
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie wegen
Krankheit oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht
oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage
sind, einen Eintragungsraum bei der Stadtverwaltung Römhild
aufzusuchen, erhalten auf Antrag einen Eintragungsschein.
Die Eintragung kann in diesem Fall dadurch bewirkt
werden, dass die wahlberechtigte Person auf dem Eintra-
3. Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht
aufgrund eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags seit der
letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag
sowie im Kreistag des Landkreises Hildburghausen vertreten
sind, müssen neben den Unterschriften von zehn Wahlberechgungsschein
ihre Unterstützung eines bestimmten Wahlvorschlags
erklärt und eine Hilfsperson beauftragt, die Eintra-
gung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen; die wahlbe-
rechtigte Person hat auf dem Eintragungsschein an Eides
statt zu versichern, dass die Voraussetzungen für die Erteilung
eines Eintragungsscheins vorliegen.
tigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe zu Von der Leistung von Unterstützungsunterschriften ausgetragen
hat, zusätzlich von viermal soviel Wahlberechtigten unter- schlossen sind Bewerber von Wahlvorschlägen für dieselbe
stützt werden wie Stadtratsmitglieder zu wählen sind (insgesamt Wahl sowie Wahlberechtigte, die sich für dieselbe Wahl be-
90 Unterschriften). reits in eine andere Unterstützungsliste eingetragen haben
Auch die Parteien und Wählergruppen gelten als ununterbro-
oder einen Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnet
chen im Stadtrat vertreten, die in einer der bisherigen Gemeinhaben.
Geleistete Unterschriften können nicht zurückge-
den Gleichamberg, Haina, Mendhausen, Milz, Römhild und
Westenfeld im Gemeinderat bzw. im Stadtrat vertreten waren.
nommen werden.
4. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig (Listenver-
3.1 Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger
eines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistag oder
Stadtrat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen
einzelnen Wahlvorschlags neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder
Wählergruppe zu tragen hat, zusätzliche Unterstützungsunterschriften
von viermal soviel Wahlberechtigten wie Stadt-
bindung). Sie muss spätestens am Termin, bis 18.00 Uhr, durch
übereinstimmende Erklärung der Beauftragten der Wahlvorschläge
gegenüber dem Wahlleiter der Gemeinde erfolgen.
Dieser Erklärung ist die schriftliche Zustimmung der Mehrheit der
Unterzeichner der einzelnen beteiligten Wahlvorschläge (§ 14
Abs. 1 Satz 4 ThürKWG) beizufügen.
ratsmitglieder zu wählen sind (insgesamt 90 Unterschriften).
Ein gemeinsamer Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen
Unterstützungsunterschriften, wenn dessen Wahlvorschlags-
träger seit der letzten Wahl in ihrer Gesamtheit im Stadtrat
oder im Kreistag aufgrund desselben gemeinsamen Wahlvorschlags
ununterbrochen vertreten sind oder wenn einer
der beteiligten Wahlvorschlagsträger mit einem eigenen einzelnen
Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften
bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl
ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag des Landkreises, in dem die Gemeinde liegt, oder im
Stadtrat vertreten ist.
3.2 Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn
5. Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung
der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 08.02.2013 bis
18.00 Uhr eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind beim Wahlleiter
der Stadt Römhild, Griebelstraße 28, 98630 Römhild einzu-
reichen. Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis zum
08.02.2013 bis 18.00 Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklä-
rung des Beauftragten des Wahlvorschlages und der Mehrheit
der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlages zurückgenom-
men werden. Die Erklärung von Listenverbindungen muss bis
zum 18.02.2013 bis 18.00 Uhr ebenfalls gegenüber dem Wahlleiter
der Gemeinde erfolgen.
eine Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder 6. Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag ein-
neuen Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, gereicht, so findet Mehrheitswahl statt, d. h. die Wahl wird ohne
dass die Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags Bindung an etwaige vorgeschlagene Bewerber und ohne das
(§ 14 Abs. 1 Satz 4 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unter- Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber durchgeführt.
zeichner des früheren Wahlvorschlags war.
Der Wähler hat in diesem Fall so viele Stimmen, wie Stadtrats-
3.3 Die Wahlberechtigten haben sich zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
persönlich nach der Einreichung des
mitglieder zu wählen sind.
Wahlvorschlags in eine vom Wahlleiter bei der Stadtver- 7. Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter der
waltung Römhild, Griebelstraße 28, 98630 Römhild bis zum Gemeinde unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauf-
Termin, 18.00 Uhr, ausgelegte Liste unter Angabe ihres Vor- tragten aufgefordert, festgestellte Mängel zu beseitigen. Mängel
und Nachnamens, ihrer Anschrift und ihres Geburtsdatums der Wahlvorschläge müssen spätestens 18.02.2013 bis 18.00 Uhr
einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift zu leisten. behoben sein. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind auch noch Än-
Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften wird derungen der Wahlvorschläge insoweit zulässig, als sie infolge
vom Wahlleiter der Gemeinde mit dem Wahlvorschlag verbunden
und unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlags
während der üblichen Dienstzeiten in der Stadtverwaltung
Römhild, Griebelstraße 28, 98630 Römhild
Wegfalls von Bewerbern durch Tod oder nachträglichen Wähl-
barkeitsverlust veranlasst sind; Personen, die in solchen Fällen
aufgestellt werden sollen (Ersatzbewerber), sind in gleicher
Weise wie Bewerber zu wählen. Am 19.02.2013 tritt der Wahl-
Montag 19.00
Uhr bis 12.00 Uhr, ausschuss der Gemeinde zusammen und beschließt, ob die ein-
Dienstag 19.00
Uhr bis 12.00 Uhr und gereichten Wahlvorschläge und Erklärungen zu Listenverbin-
13.00 Uhr bis15.30 Uhr, dungen den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz und die
Donnerstag 19.00
Uhr bis 12.00 Uhr und Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten Anforderungen
13.00 Uhr bis 17.30 Uhr sowie entsprechen und als gültig zuzulassen sind.
5

8. Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männli- gruppen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Zur Einreichung
von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.
cher und weiblicher Form.
Römhild, den 11.01.2013
Jede Partei, jede Wählergruppe oder jeder Einzelbewerber
kann nur einen Wahlvorschlag einreichen, der nur einen Begez.
Roßbach
Wahlleiter
Stadt Römhild
werber enthalten darf und dem eine Erklärung des Bewer-
bers nach § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG beizufügen ist. Der
Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden;
er muss hierzu seine Zustimmung schriftlich erteilen,
sofern er Bewerber im Wahlvorschlag einer Partei oder
Wählergruppe ist.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss
den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder
Bekanntmachung des Wahlleiters der Wählergruppe als Kennwort tragen; dem Kennwort kann
der Stadt Römhild
zur Aufforderung zur Einreichung von Wahl-
vorschlägen zur Wahl des Bürgermeisters
am 24. März 2013
eine weitere Bezeichnung hinzugefügt werden, wenn das
zur deutlichen Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich
ist. Gemeinsame Wahlvorschläge müssen die Namen
sämtlicher daran beteiligter Parteien oder Wählergruppen
tragen. Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergrup-
Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters
pen müssen die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten
tragen, die nicht Bewerber des Wahlvorschlags sind. Jede
1. In der Stadt Römhild wird am 24.03.2013 ein hauptamtlicher
Bürgermeister gewählt. Zum hauptamtlichen Bürgermeister, der
als Beamter auf Zeit auf die Dauer von sechs Jahren gewählt wird,
Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.
Bei Mehrfachunterzeichnungen erklärt der Wahlausschuss
die Unterzeichnung für ungültig.
ist jeder Wahlberechtigte im Sinne der §§ 1 und 2 des Thüringer In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stell-
Kommunalwahlgesetzes (ThürKWG) wählbar, der am Wahltag vertreter zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellverdas
21. Lebensjahr vollendet hat. Personen, die die Staatsangehörigkeit
eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
besitzen, sind unter denselben Bedingungen wahlberechtigt
und wählbar wie Deutsche.
treter müssen wahlberechtigt sein. Fehlt eine Bezeichnung,
so gilt der erste Unterzeichner des Wahlvorschlags als Be-
auftragter, der zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Be-
auftragter und nicht auch der Stellvertreter bezeichnet, dann
Nicht wählbar ist, wer am Wahltag das 65. Lebensjahr vollendet ist der erste Unterzeichner des Wahlvorschlags der Stellverhat.
Zum hauptamtlichen Bürgermeister kann auch ein Bewer- treter. Soweit im Thüringer Kommunalwahlgesetz nichts
ber gewählt werden, der zur Zeit der Wahl seinen Aufenthalt anderes bestimmt ist, sind nur der Beauftragte und bei seiner
nicht in der Gemeinde hat. Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt, verbindliche
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundes-
Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenrepublik
Deutschland:
zunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung des Beauftragten.
Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark,
Der Beauftragte und sein Stellvertreter können durch schrift-
Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik, Hel-
liche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorlenische
Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik,
schlags gegenüber dem Wahlleiter der Gemeinde abbe-
Republik Lettland, Republik Litauen, Großherzogtum Luxemburg,
rufen und durch andere ersetzt werden.
Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik Österreich,
Republik Polen, Portugiesische Republik, Rumänien, Königreich
Schweden, Republik Slowenien, Slowakische Republik,
Königreich Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes
1.2 Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach
dem Muster der Anlage 5 zur Thüringer Kommunalwahl-
ordnung (ThürKWO) enthalten:
Königreich Großbritannien u. Nordirland sowie Republik Zypern. a) das Kennwort der einreichenden Partei oder Wähler-
Zum Bürgermeister kann außerdem nicht gewählt werden, wer
gruppe,
nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche
demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes
und der Landesverfassung eintritt. Darüber hinaus ist zum
Bürgermeister nicht wählbar, wer im Übrigen die persönliche
Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für
b) Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und An-
schrift des Bewerbers,
c) die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters,
Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht besitzt. d) die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten unter An-
Jeder Bewerber für das Amt des Bürgermeisters hat für die gabe ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums
Zulassung zur Wahl gegenüber dem Wahlleiter der Gemeinde und ihrer Anschrift.
eine schriftliche Erklärung abzugeben, ob er wissentlich als
hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium
Dem Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe sind als
für Staatssicherheit, dem Amt für Nationale Sicherheit oder
Anlage beizufügen:
Beauftragten dieser Einrichtungen zusammengearbeitet hat; er
muss ferner erklären, dass er mit der Einholung der erforderlichen
Auskünfte insbesondere beim Landesamt für Verfassungsschutz
sowie beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR einverstanden ist
und ihm die Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis
nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht
fehlt (§ 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG).
a) die Erklärungen des Bewerbers nach Anlage 6a zur
ThürKWO, dass er seiner Aufnahme als Bewerber in den
Wahlvorschlag zustimmt, nicht für dieselbe Wahl in einem
anderen Wahlvorschlag aufgestellt ist, zur Zusammenarbeit
mit dem Ministerium für Staatsicherheit, dem Amt für
Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtun-
gen und des Einverständnisses mit der Einholung der
erforderlichen Auskünfte sowie dass ihm die Eignung für
1.1 Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters können von
eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Be-
Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, Wähler-
amte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt,
6

) eine Ausfertigung der Niederschrift nach § 15 Abs. 3 Satz 1 ten Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag,
ThürKWG über die nach § 15 Abs. 1 ThürKWG von der Par- im Kreistag des Landkreises Hildburghausen vertreten sind,
tei oder Wählergruppe durchzuführende Versammlung, müssen neben den Unterschriften von zehn Wahlberechtigten,
c) Versicherungen an Eides statt des Versammlungsleiters die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe zu tragen
und zwei weiterer Teilnehmer der Versammlung nach hat, zusätzlich von viermal soviel Wahlberechtigten unterstützt
§ 15 Abs. 3 Satz 2 ThürKWG.
d) eine Bescheinigung der Gemeinde seiner Hauptwoh-
nung über die Wählbarkeit nach dem Muster der Anlage
22 zur ThürKWO, wenn die Hauptwohnung nicht in der
Gemeinde ist, in der er sich bewirbt.
werden wie Stadtratsmitglieder zu wählen sind (insgesamt 90
Unterschriften). Auch die Parteien und Wählergruppen gelten als
ununterbrochen im Stadtrat vertreten, die in einer der bisherigen
Gemeinden Gleichamberg, Haina, Mendhausen, Milz, Römhild
und Westenfeld im Gemeinde- bzw. Stadtrat vertreten waren.
1.3 Der Wahlvorschlag des Einzelbewerbers muss nach dem
Muster der Anlagen 7 und 7a zur ThürKWO den Nachnamen
des Bewerbers als Kennwort, den Vornamen, das Geburts-
datum, den Beruf und die Anschrift des Bewerbers sowie
unter Angabe des Vor- und Nachnamens, des Geburtsdatums
und der Anschrift die Unterschriften von mindestens fünfmal
soviel Wahlberechtigten tragen, wie Stadtratsmitglieder zu
wählen sind (insgesamt 100 Unterschriften). Bewirbt sich der
bisherige Bürgermeister als Einzelbewerber, sind keine Unterstützungsunterschriften
erforderlich. Dem Wahlvorschlag des
Einzelbewerbers ist als Anlage beizufügen:
Die Erklärungen des Bewerbers nach Anlage 6a zur
ThürKWO, dass er für dieselbe Wahl nicht in einem anderen
Wahlvorschlag aufgestellt ist, zur Zusammenarbeit mit dem
Ministerium für Staatssicherheit, dem Amt für Nationale
Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen und des
Einverständnisses mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte
sowie dass ihm die Eignung für eine Berufung in ein
Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes gel-
3.1 Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger
eines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistag oder
Stadtrat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen
einzelnen Wahlvorschlags neben den Unterschriften von
zehn Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei
oder Wählergruppe zu tragen hat, zusätzliche Unterstüt-
zungsunterschriften von viermal soviel Wahlberechtigten wie
Stadtratsmitglieder zu wählen sind (insgesamt 90 Unter-
schriften). Ein gemeinsamer Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen
Unterstützungsunterschriften, wenn dessen Wahl-
vorschlagsträger seit der letzten Wahl in ihrer Gesamtheit im
Stadtrat oder im Kreistag aufgrund desselben gemeinsamen
Wahlvorschlags ununterbrochen vertreten sind oder wenn
einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger mit einem eigenen
einzelnen Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften
bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger seit der
letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer
Landtag, im Kreistag des Landkreises Hildburghausen, oder
im Stadtrat vertreten ist.
tenden Bestimmungen nicht fehlt. Zusätzlich ist eine Be- 3.2 Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn
scheinigung der Gemeinde seiner Hauptwohnung über die eine Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder
Wählbarkeit nach dem Muster der Anlage 22 zur ThürKWO neuen Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn,
beizufügen, wenn die Hauptwohnung nicht in der Ge- dass die Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags
meinde ist, in der er sich bewirbt. (§ 14 Abs. 1 Satz 4 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner
des früheren Wahlvorschlags war.
2. Der von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellte Bewerber
muss in einer zu diesem Zweck einberufenen Versamm-
lung von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den
3.3 Die Wahlberechtigten haben sich zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
persönlich nach der Einreichung des
wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer
Wahlvorschlags in eine vom Wahlleiter bei der Stadtver-
Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilneh-
waltung Römhild Griebelstraße 28, 98630 Römhild bis zum
mer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern
18.02.2013 18.00 Uhr, ausgelegte Liste unter Angabe ihres
ist Gelegenheit zu geben, sich und ihre Ziele der Versammlung in
Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und ihres Geburts-
angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung eines gemein-
datums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift zu
samen Wahlvorschlags ist eine gemeinsame Versammlung aller
leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterbeteiligten
Wahlvorschlagsträger durchzuführen. Der Bewerber
schriften wird vom Wahlleiter der Gemeinde mit dem Wahl-
kann auch durch eine Versammlung von Delegierten, die von
vorschlag verbunden und unverzüglich nach Einreichung
den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den wahlbe-
des Wahlvorschlags während der üblichen Dienstzeiten der
rechtigten Angehörigen der Wählergruppe aus der Mitte einer
Stadtverwaltung Römhild, Griebelstraße 28, 98630 Römhild
vorgenannten Mitgliederversammlung zu diesem Zweck ge- Montag 19.00
Uhr bis 12.00 Uhr,
wählt worden sind, in geheimer Abstimmung gewählt werden. Dienstag 19.00
Uhr bis 12.00 Uhr und
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewer- 13.00 Uhr bis15.30 Uhr,
bers, Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung Donnerstag 19.00
Uhr bis 12.00 Uhr und
sowie die Zahl der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr sowie
einzureichen. Hierbei haben der Versammlungsleiter und zwei Freitag 19.00
Uhr bis 12.00 Uhr
weitere Teilnehmer der Versammlung gegenüber dem Wahl-
leiter der Gemeinde an Eides statt zu versichern, dass die Wahl in
im Zimmer 1 ausgelegt.
geheimer Abstimmung erfolgt ist, dass jeder stimmberechtigte
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie wegen
Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war und den
Krankheit oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht
Bewerbern Gelegenheit gegeben wurde, sich und ihre Ziele der
oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage
Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter
sind, einen Eintragungsraum bei der Stadtverwaltung aufzuist
zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt
suchen, erhalten auf Antrag einen Eintragungsschein. Die
zuständig; er gilt insoweit als zuständige Behörde im Sinne des
Eintragung kann in diesem Fall dadurch bewirkt werden,
§ 156 des Strafgesetzbuches.
dass die wahlberechtigte Person auf dem Eintragungsschein
ihre Unterstützung eines bestimmten Wahlvorschlags erklärt
3. Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht und eine Hilfsperson beauftragt, die Eintragung im Eintraaufgrund
eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags seit der letz- gungsraum für sie vorzunehmen; die wahlberechtigte Per-
7

son hat auf dem Eintragungsschein an Eides statt zu versi- Es sind insgesamt 14 Wahlvorstände sowie 1 Briefwahlvorstand zu
chern, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Ein- besetzen. Dies bedeutet, dass bei einer Besetzung mit jeweils acht
tragungsscheins vorliegen. Mitgliedern insgesamt 120 Personen für die verantwortungsvolle
Von der Leistung von Unterstützungsunterschriften ausge-
schlossen sind Bewerber von Wahlvorschlägen für die dieselbe
Wahl sowie Wahlberechtigte, die sich für dieselbe
Wahl bereits in eine andere Unterstützungsliste eingetragen
haben oder einen Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnet
haben. Geleistete Unterschriften können nicht
zurückgenommen werden.
Arbeit in dem Wahlvorstand zur Verfügung stehen müssen. Aus diesem
Grund ergeht hiermit an alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt
Römhild die Bitte, sich freiwillig für die Mitarbeit im Wahlvorstand zur
Verfügung zu stellen. Mithelfen können alle die, die am Wahltag
wahlberechtigt sind.
Melden Sie sich bei der Stadtverwaltung. Als Ansprechpartner
stehen Ihnen Herr Floßmann (036948/881-25) oder Herr Müller
(036948/881-27) jederzeit zur Verfügung.
3.4 Trägt der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers noch nicht Die Wahlhandlung dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, unmittelbar im
die erforderliche Zahl an Unterschriften, so wird dieser Anschluss erfolgt die Stimmenzählung. Für die Tätigkeit in einem
Wahlvorschlag ebenfalls vom Wahlleiter der Gemeinde mit
einer Liste zur Leistung der noch erforderlichen Unterschriften
(Anlage 7a zur ThürKWO) verbunden und unverzüglich
Wahlvorstand wird ein sogenanntes Erfrischungsgeld gezahlt.
nach Einreichung des Wahlvorschlages ausgelegt. Die Aus- Roßbach
führungen unter 3.3 gelten entsprechend.
Beauftragter
Stadt Römhild
4. Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung
der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 08.02.2013 bis
18.00 Uhr eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind beim Wahlleiter
der Stadt Römhild, Griebelstraße 28, 98630 Römhild einzureichen.
Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis Termin, bis
18.00 Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklärung des Beauf-
tragten des Wahlvorschlags und der Mehrheit der übrigen Unter-
Bereitschaftserklärung
für die Mitarbeit im Wahlvorstand
zur Bürgermeister- und Stadtratswahl
zeichner des Wahlvorschlags oder durch schriftliche Erklärung
am 24. März 2013 und
des Einzelbewerbers zurückgenommen werden. der eventuellen Stichwahl am 07. April 2013
5. Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht,
so wird die Wahl ohne Bindung an einen vorgeschlagenen
Bewerber durchgeführt.
Name, Vorname .............................................................................................................................................
Geburtsdatum .............................................................................................................................................
6. Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter der Wohnanschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort)
Gemeinde unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauftragten
oder die Einzelbewerber aufgefordert, festgestellte Män- .............................................................................................................................................
gel zu beseitigen. Mängel der Wahlvorschläge müssen spätestens
am 18.02.2013 bis 18.00 Uhr behoben sein. Am 19.02.2013 .............................................................................................................................................
tritt der Wahlausschuss der Gemeinde zusammen und beschließt,
ob die eingereichten Wahlvorschläge den durch das Thüringer .............................................................................................................................................
Kommunalwahlgesetz und die Thüringer Kommunalwahlordnung
gestellten Anforderungen entsprechen und als gültig zuzu- Telefon-Nr. privat .............................................................................................................................................
lassen sind. Stirbt ein Bewerber oder verliert er die Wählbarkeit
nach der Zulassung des Wahlvorschlages, aber vor der Wahl, so Arbeitsstelle/Dienststelle (Angabe freiwillig)
findet die Wahl nicht statt.
.............................................................................................................................................
7. Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher
und weiblicher Form. Tel.-Nr. dienstlich .............................................................................................................................................
Römhild, den 11.01.2013
gez. Roßbach
Wahlleiter
Stadt Römhild n
Ich war bereits bei früheren Wahlen in einem Wahlvorstand
eingesetzt:
q ja q nein
Hiermit erkläre ich meine Bereitschaft zur Mitarbeit in einem Wahlvorstand
zu der am 24. März 2013 (und ev. Stichwahl am 07. April
2013) stattfindenden Bürgermeister- und Stadtratswahl.
Ehrenamtliche Wahlhelfer gesucht .............................................................................. ..................................................................................................
Datum Unterschrift
Am Sonntag, dem 24.03.2013, findet die Wahl des Stadtrates und
des Bürgermeisters der neu gebildeten Gemeinde „Stadt Römhild“
statt. Die Stadt ist für einen ordnungsgemäßen und reibungslosen Oben genannte Daten werden nur für wahlorganisatorische Zwecke
Ablauf der Wahlhandlung auf die aktive Mitwirkung von ehrenamt- elektronisch gespeichert und verarbeitet.
lichen Wahlhelfern angewiesen. Sie unterliegen dem Thüringer Datenschutzgesetz.
8

Nr.: 01/01/2013 vom 09.01.2013 Gemeinderates für das Gebiet der aufgelösten Gemeinden die
Beschlussgegenstand: Hauptsatzung Ortsteilverfassung eingeführt.
Der Stadtrat der Stadt Römhild beschließt die Hauptsatzung der Stadt (2) Die folgenden Ortsteile erhalten eine Ortsteilverfassung gemäß
Römhild. § 45 ThürKO
– Römhild
– Mendhausen
gez. Roßbach Dienstsiegel – Westenfeld
Beauftragter
Stadt Römhild (3) Die Ortsteile
– Haina
– Sülzdorf
erhalten zusammengefasst eine gemeinsame Ortsteilverfassung
gemäß § 45 ThürKO.
Nr.: 02/01/2013 vom 09.01.2013 Der zusammengefasste Ortsteil mit Ortsteilverfassung trägt den
Beschlussgegenstand: Berufung des Stellvertreters des Wahl- Namen „Haina”.
leiters für die Kommunalwahl am 24.03.2013
(4) Die Ortsteile
Für die Wahlen der Stadtratsmitglieder und des Bürgermeisters am
24.03.2013 beruft der Stadtrat Frau Petra Werner zum stellvertretenden
Gemeindewahlleiter.
– Bedheim
– Eicha
– Gleichamberg
– Gleicherwiesen
gez. Roßbach
Beauftragter
Stadt Römhild
Dienstsiegel
– Roth
– Simmershausen
– Zeilfeld
erhalten zusammengefasst eine gemeinsame Ortsteilverfassung
gemäß § 45 ThürKO.
Der zusammengefasste Ortsteil mit Ortsteilverfassung trägt den
Namen „Gleichamberg”.
H a u p t s a t z u n g (5) Die Ortsteile
der Stadt Römhild
– Milz
– Hindfeld
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- erhalten zusammengefasst eine gemeinsame Ortsteilverfassung
und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) gemäß § 45 ThürKO.
vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neube- Der zusammengefasste Ortsteil mit Ortsteilverfassung trägt den
kanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 531) hat der Stadtrat
Namen „Milz”.
der Stadt Römhild in der Sitzung am 09.12.2013 die folgende Haupt- (6) Die bisherigen Bürgermeister der aufgelösten Gemeinden sind
satzung beschlossen
gem. § 45 ThürKO für die Dauer der laufenden gesetzlichen
Amtszeit der jeweiligen jeweiligen Gemeinderäte unter Beru-
§ 1 – Name
fung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamte zu Ortteilbürgermeister
zu ernennen.
Die Gemeinde führt den Namen „Stadt Römhild“.
Darüber hinaus erfolgt die Wahl eines Ortsteilbürgermeisters
gem. 45 Abs – ThürKO nach den Bestimmungen des Thüringer
§ 2 – Dienstsiegel
Kommunalwahlgesetzes (ThürKWG) in der jeweils geltenden
Fassung.
Das Dienstsiegel trägt die Umschrift in der oberen Hälfte „Land
Thüringen“ und in der unteren Hälfte „Stadt Römhild“ und zeigt in der
Mitte das Wappen des Landes Thüringen.
(7) Die bisherigen Gemeinderatsmitglieder der Gemeinderäte der
aufgelösten Gemeinden sind für den Rest ihrer gesetzlichen
Amtszeit gem. § 25 Abs. ThürKO die weiteren Mitglieder der je-
§ 3 – Ortsteile
weiligen Ortsteilräte.
Darüber hinaus erfolgt die Wahl der weiteren Mitglieder der
Das Gemeindegebiet gliedert sich in folgende Ortsteile:
Ortsteilräte nach folgenden Regelungen:
Bedheim
Gleichamberg
Haina
Mendhausen
Römhild
Eicha
Gleicherwiesen
Hindfeld
Milz
Roth
a) Für das aktive und passive Wahlrecht finden die Bestimmungen
des ThürKWG und der Thüringer Kommunalwahlordnung
(ThürKWO) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend
Anwendung, wobei an der Stelle des Begriffs „Gemeinde” der
Begriff „Ortsteil” tritt.
Simmershausen Sülzdorf b) Die Wahl der weiteren Mitglieder der Ortsteilräte erfolgt
Westenfeld Zeilfeld entsprechend den Vorschriften für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder
gemäß dem ThürKWG und der ThürKWO in
§ 4 – Ortsteile mit Ortsteilverfassung
der jeweils geltenden Fassung
(1) Gemäß § 45 Abs. 8 ThürKO ist mit Wirksamwerden der Bestandsänderung
für den Rest der gesetzlichen Amtszeit des
9
(8) Der Ortsteilrat wählt aus seiner Mitte einen Stellvertreter des
Ortsteilbürgermeisters.

§ 5 – Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
(1) Über den Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens entscheidet
die Gemeindeverwaltung innerhalb von vier Wochen
nach Eingang des schriftlichen Antrags bei der Gemeindever-
waltung. Vor einer ablehnenden Zulassungsentscheidung sollen
die Vertreter des Bürgerbegehrens angehört werden.
(2) Der Inhalt der Eintragungslisten ergibt sich bei freier Unterschriftensammlung
aus § 17 a Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKO und bei
Eintragung in amtlich ausgelegte Eintragungslisten aus § 17 b
Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKO. Die Eintragungslisten enthalten zudem
Spalten für die Nummerierung der Eintragungen und für die
amtlichen Prüfvermerke zu den Eintragungen.
(3) Die Eintragungen sind innerhalb einer Eintragungsliste fortlaufend
zu nummerieren. Die Eintragung kann vom Unterzeichner
ohne Angabe von Gründen bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist
schriftlich widerrufen werden. Für die Rechtzeitigkeit des
Widerrufs kommt es auf den Eingang bei der Gemeindever-
waltung an. Eintragungen sind ungültig,
(2) Dem Bürgermeister obliegt die Leitung der Einwohnerversammlung.
Er hat im Rahmen der Erörterung den Einwohnern in ausreichendem
Umfang Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Soweit
dies erforderlich ist, kann der Bürgermeister zum Zweck der um-
fassenden Unterrichtung Gemeindebedienstete und Sachverständige
hinzuziehen.
(3) Die Einwohner können Anfragen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten,
die nicht von der Tagesordnung der Einwohnerversammlung
erfasst sind, bis spätestens zwei Tage vor der Einwoh-
nerversammlung bei der Gemeinde einreichen. Die Anfragen
sollen vom Bürgermeister in der Einwohnerversammlung beantwortet
werden. Ausnahmsweise kann der Bürgermeister Anfra-
gen auch innerhalb einer Frist von drei Wochen schriftlich be-
antworten.
§ 7 – Vorsitz im Stadtrat
Den Vorsitz im Stadtrat führt der Bürgermeister, im Fall seiner Verhinderung
sein Stellvertreter.
a) die von Personen stammen, die bei freier Unterschriftensammlung
am letzten Tag der Sammlungsfrist oder bei Sammlung
§ 8 – Bürgermeister
durch Eintragung in amtlich ausgelegte Eintragungslisten am
letzten Tag vor der Auslegungsfrist nicht wahlberechtigt sind;
(1) Der Bürgermeister ist hauptamtlich tätig.
b) bei denen die eigenhändige Unterschrift fehlt oder
(2) Der Stadtrat überträgt dem Bürgermeister neben den im § 29
ThürKO aufgeführten Aufgaben die folgenden Angelegenheiten
c) bei denen die eingetragenen Personen wegen undeutlicher zur selbstständigen Erledigung:
Schrift oder unvollständiger Angaben nicht klar zu identifizieren
sind.
a) die Entscheidung über überplanmäßige Ausgaben bis zu ei-
nem Betrag von 4.000,00 € und über außerplanmäßigen Aus-
Doppel- und Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung.
gaben bis zu einem Betrag von 8.000,00 € im Einzelfall, soweit
sie unabweisbar sind und ihre Deckung gewährleistet ist.
(4) Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides kann von
den Vertretern des Bürgerbegehrens bis zum Tag vor der Be-
schlussfassung des Gemeinderates über die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens zurückgenommen werden.
b) Beschaffung des laufenden Geschäftsbedarfs und der Abschluss
der damit zusammenhängenden Rechtsgeschäfte
(Kauf-, Miet-, Werk- und Dienstleistungsverträge) im Rahmen
des normalen Geschäftsganges bis zu einem Wert von
(5) Der Bürgermeister leitet die Vorbereitung und Durchführung des
13.000,00 €.
Bürgerentscheides (Abstimmungsleiter). Er kann mit der Führung c) die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von
der laufenden Geschäfte einen Bediensteten der Gemeinde- Vergleichen, wenn der Streitwert bis zu 5.000,00 € beträgt
verwaltung beauftragen. oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Stadt im Einzelfall
nicht mehr als 3.000,00 € beträgt.
(6) Die amtlichen Stimmzettel für den Bürgerentscheid müssen den
Antrag im Wortlaut enthalten und so gestaltet sein, dass der d) die Umschuldung von Krediten zur Erzielung günstigerer
Antrag mit „Ja” oder „Nein” beantwortet werden kann. Die Konditionen.
Stimme darf nur auf „Ja” oder „Nein” lauten. Der Abstimmende
kennzeichnet durch ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem
Stimmzettel, ob er den gestellten Antrag mit „Ja” oder „Nein”
beantworten will.
e) Abschluss von Miet- und Pachtverträgen mit einem jährlichen
Miet- und Pachtwert für den Einzelfall von 5.000,00 € nicht
übersteigt und die Verträge nicht länger als 12 Jahre un-
kündbar abgeschlossen werden.
(7) Die Entscheidungen im Zusammenhang mit Bürgerbegehren f) Abschluss von Grundstückskaufverträgen bis zu 10.000,00 €
und Bürgerentscheid ergehen kostenfrei. und Verkauf unbebauter Grundstücke bis 5.000,00 €.
§ 6 – Einwohnerversammlung
g) Stundung von Forderungen bis zu einer Maximalhöhe von
5.000,00 €.
(1) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine Ein- h) Niederschlagung und Erlass von Forderungen bis zu
wohnerversammlung ein, um die Einwohner über wichtige Ge- 1000,00 €.
meindeangelegenheiten, insbesondere über Planungen und
Vorhaben der Gemeinde, die ihre strukturelle Entwicklung un- i) Erklärung des gemeindlichen Einvernehmens, wenn die jemittelbar
und nachhaltig beeinflussen oder über Angelegenweilige Angelegenheit für die bauliche Entwicklung der Stadt
heiten, die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder von besonderer
Einwohnern verbunden sind, zu unterrichten und diese mit ihnen
zu erörtern. Der Bürgermeister lädt spätestens eine Woche vor
Wichtigkeit ist.
der Einwohnerversammlung unter Angabe von Ort, Zeit und
Tagesordnung in ortsüblicher Weise öffentlich zur Einwohner-
§ 9 – Beigeordnete
versammlung ein.
Der Gemeinderat wählt einen ehrenamtlichen Beigeordneten
10

§ 10 – Ausschüsse
tige erhalten eine Pauschalentschädigung von 10 € je volle
Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis in ihrer
(1) Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse hat der Stadtrat dem beruflichen Tätigkeit entstanden ist. Sonstige Mitglieder des
Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergrup- Stadtrats, die nicht erwerbstätig sind, jedoch einen Mehrperpen
Rechnung zu tragen, soweit Fraktionen bestehen, sind diese sonenhaushalt von mindestens 3 Personen führen (§ 13 Abs. 1
der Berechnung zugrunde zu legen. Übersteigt die Zahl der Aus- Satz 4 ThürKO), erhalten eine Pauschalentschädigung von 5 € je
schusssitze die Zahl der Stadtratsmitglieder, so kann jedes Stadt- volle Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden
ratsmitglied, das im Übrigen keinen Ausschusssitz besetzt, ver- nur auf Antrag sowie für höchstens 8 Stunden pro Tag und auch
langen, in einem Ausschuss mit Rede- und Antragsrecht mitzuwirken.
Der Stadtrat entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit
nur bis 19.00 Uhr gewährt.
durch Beschluss, welchem Ausschuss dieses Stadtratsmitglied (3) Für eine notwendige auswärtige Tätigkeit werden Reisekosten
zugewiesen wird.
nach dem Thüringer Reisekostengesetz gezahlt
(2) Die Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien erfolgt (4) Für ehrenamtlich Tätige, die nicht Mitglied des Stadtrats sind, geleinheitlich
nach dem mathematischen Verhältnisverfahren Hare/ ten die Regelungen hinsichtlich des Sitzungsgeldes, des Ver-
Niemeyer.
dienstausfalls bzw. der Pauschalentschädigung und der Reisekosten
(Abs. 1, 2 und 3) entsprechend. Die Mitglieder des Wahl-
(3) Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben der Ausschüsse re- ausschusses erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen je eine
gelt im Übrigen die Geschäftsordnung für den Stadtrat. Entschädigung von 15 €. Die Mitglieder des Wahlvorstandes
erhalten bei der Durchführung der Wahlen am Wahltag sowie
§ 11 – Ehrenbezeichnungen
erforderlichenfalls für den folgenden Tag (§ 38 Abs. 5 ThürKWO)
je eine Entschädigung von 30 € (§ 34 Abs. 2 ThürKWG).
(1) Personen, die sich in besonderem Maße um die Stadt und das
Wohl ihrer Einwohner verdient gemacht haben, können zu
Ehrenbürgern ernannt werden.
(5) Die ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten erhalten für die
Dauer ihrer Tätigkeit folgende monatliche Aufwandsentschädigung:
(2) Personen, die als Mitglieder des Gemeinderates, Ehrenbeamte,
hauptamtliche Wahlbeamte insgesamt mindestens 20 Jahre ihr
Mandat oder Amt ausgeübt haben, können folgende Ehrenbezeichnungen
erhalten:
a) die Ortsteilbürgermeister erhalten 45 v. H. ihrer bisherigen
Aufwandentschädigungen für den Rest der gesetzlichen
Amtszeit des Gemeinderats
Bürgermeister = Ehrenbürgermeister,
Beigeordneter = Ehrenbeigeordneter,
Mitglied des Ortsteilrates = Ehrenmitglied des Ortsteilrates,
Ortsteilbürgermeister = Ehrenortsteilbürgermeister,
b) die Stellvertreter der Ortsteilbürgermeister erhalten 45 v. H.
ihrer bisherigen Aufwandentschädigungen für den Rest der
gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderates für die Vertretung
der Ortsteilbürgermeister
Stadtratsmitglied = Ehrenstadtratsmitglied, c) der ehrenamtliche Beigeordnete von 250 Euro
sonstige Ehrenbeamte = eine die ausgeübte ehrenamtliche
Tätigkeit kennzeichnende Amtsbe- (6) Der Bürgermeister erhält eine monatliche Dienstaufwandsentzeichnung
mit dem Zusatz „Ehren-”. schädigung gemäß ThürDaufwEV von 190 Euro. Die Dienstauf-
Die Ehrenbezeichnung soll sich nach der zuletzt oder überwie-
gend ausgeübten Funktion richten.
wandsentschädigung für den Bürgermeister wird entsprechend
um die veröffentlichten prozentualen Erhöhungen im Thüringer
Staatsanzeiger automatisch angepasst.
(3) Personen, die durch besondere Leistungen oder in sonstiger
vorteilhafter Weise zur Mehrung des Ansehens der Gemeinde
beigetragen haben, können besonders geehrt werden. Der Gemeinderat
kann dazu spezielle Richtlinien beschließen.
(4) Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts und der Ehrenbezeichnung
soll in feierlicher Form in einer Sitzung des Stadtrates unter
Aushändigung einer Urkunde vorgenommen werden.
(5) Die Stadt kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung
wegen unwürdigen Verhaltens widerrufen.
§ 12 – Entschädigungen
(7) Den Ortsteilratsmitgliedern wird ein Sitzungsgeld in Höhe von
10,00 Euro gezahlt.
§ 13 – Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Satzungen sowie Beschlüsse der Stadtrates werden öffentlich
bekanntgemacht durch Veröffentlichung im „Gleichberg-Kurier”
Amtsblatt der Stadt Römhild. Gehören hierzu Pläne, Karten und
umfangreiche Erläuterungen, so werden diese für die Dauer von
7 Arbeitstagen während der Dienststunden in den Amtsräumen
der Stadtverwaltung für jedermann Einsicht offengelegt; hierauf
ist in der amtlichen Mitteilung ausdrücklich hinzuweisen, mit
genauer Angabe von Ort und Zeit.
(1) Die Stadtratsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche Mitwirkung
bei den Beratungen und Entscheidungen des Stadtrates
und des Ausschusses als Entschädigung nach Maßgabe der
Thüringer Entschädigungsverordnung ein Sitzungsgeld von 15 €
für die notwendige, nachgewiesene Teilnahme an Sitzungen des
Stadtrats oder des Ausschusses, in dem sie Mitglied sind. Dabei
(2) Die ortsübliche öffentliche Bekanntmachung von Zeit, Ort und
Tagesordnung der Sitzungen des Stadtrats, der Ausschüsse oder
des Ortsteilsrates erfolgt durch Verkündigungstafeln. Die Verkündungstafeln
befinden sich an folgenden Orten des Stadt-
gebietes
dürfen nicht mehr als zwei Sitzungsgelder pro Tag gezahlt – Gleichamberg am Rathaus
werden.
– Bedheim am Gemeindehaus Hauptstraße 7
– Eicha am Backhaus
(2) Mitglieder des Stadtrats, die Arbeiter oder Angestellte sind, – Gleicherwiesen an der Bushaltestelle
haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Ver- – Simmershausen am Backhaus
dienstausfalls und der notwendigen Auslagen. Selbständig Tä- – Zeilfeld am Brauhaus
11

– Roth am Dorfplatz
– Haina Kulturhaus
– Haina Bürgerhaus
– Sülzdorf Gemeindehaus
– Mendhausen Gemeindeamt
– Mendhausen Mönchshof
B e k a n n t m a c h u n g
über die Anmeldung von Rechten
– Milz Verkaufsstelle Obertorstraße
– Hindfeld ehem. Verkaufsstelle
bei der Ermittlung der Berechtigten nach § 30 Abs. 2 Thüringer
– Römhild ehem. Rathaus (Markt)
Vermessungs und Geoinformationsgesetz (ThürVermGeoG) vom
– Römhild Prof.-Götze-Straße
16.12.2008 (GVBl. S. 574)
– Westenfeld Ostseite Dorfgemeinschaftshaus
Über nachfolgende Grundstücke der Gemarkung Simmershausen
(3) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche oder liegt dem Landesamt für Vermessung und Geoinformation, Katasterortsübliche)
Bekanntmachungen gilt Abs. 1 entsprechend, sofern bereich Schmalkalden ein Antrag des Landratsamtes Hildburghau-
nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt. Im
Übrigen findet die Thüringer Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung
von Satzungen der Gemeinden, Verwaltungsge-
sen auf Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses vor.
meinschaften und Landkreise (Bekanntmachungsverordnung) in lfd. Nr.
ihrer jeweiligen Fassung Anwendung.
des Be- Fläche
standsv. Gemarkung Flur Flurstück(e) Lage
2
m
(4) Kann wegen eines Naturereignisses oder anderer unabwendbarer
Ereignisse eine Satzung nicht in der durch Absatz 1 fest- 1 Simmers- 337/24 Wasserfläche 1
gelegten Form öffentlich bekannt gemacht werden, erfolgt in hausen Nähe Streufdringenden
Fällen die öffentliche Bekanntmachung der Satzung
durch Verkündungstafeln entsprechend Abs. 2.
dorfer Straße
Simmers- 337/25 Verkehrs- 163
§ 14 – Haushaltswirtschaft
hausen fläche Streufdorfer
Straße
Die Haushaltswirtschaft der Stadt wird nach den Grundsätzen der
Verwaltungsbuchführung geführt
§ – 15 Sprachform, Inkrafttreten
und Außerkrafttreten
(1) Die in dieser Hauptsatzung verwendeten personenbezogenen
Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer
in der männlichen Sprachform.
(2) Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
(3) Gleichzeitig treten die Hauptsatzungen
der Gemeinde Gleichamberg vom 03.12.1999
der Gemeinde Haina vom 29.10.2004
der Gemeinde Mendhausen vom 13.01.2005
der Gemeinde Milz vom 28.02.2005
der Gemeinde Westenfeld vom 29.11.2004
der Stadt Römhild vom 17.12.2004
und der VG „Gleichberge” vom 27.03.2000
einschließlich ihren Änderungen außer Kraft.
Simmers- 337/39 Verkehrs- 16457
hausen fläche, K 505
Eigentümer: Landkreis Hildburghausen
Durch das Unschädlichkeitszeugnis wird festgestellt, dass die beantragte
Rechtsänderung für die Berechtigten unschädlich ist. (Lö-
schung einer Belastung – Beschränkte persönliche Dienstbarkeit;
Grundbucheintragung von 1908) Es ersetzt die Bewilligung nach
§ 19 Grundbuchordnung und wird nur erteilt, wenn Nachteile für die
Berechtigten nicht zu erwarten sind.
Nach § 30 Abs. 2 Thüringer Vermessungs- und Geoinformations-
gesetz (ThürVermGeoG) vom 16.12.2008 (GVB l. S. 574) sollen die
Berechtigten gehört werden, soweit dies ohne erhebliche Ver-
zögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen kann.
Es wird hiermit aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht
ersichtlich sind, aber zur Beteiligung berechtigen, bis zum
20.02.2013
beim Landesamt für Vermessung und Geoinformation, Katasterbereich
Schmalkalden, Hoffnung 30, 98574 Schmalkalden (Zimmer 111)
Römhild, den 11.01.2013 anzumelden.
gez. Roßbach Siegel
Beauftragter Schmalkalden, den 08.01.2013
Stadt Römhild
Die vorzeitige Bekanntmachung nach § 21 Abs. 3 Satz 3 ThürKO
wurde mit Schreiben des Landratsamtes Hildburghausen vom
10.01.2013 genehmigt.
12
Gez.
Ullrich Jänsch (Siegel)
Ende des amtlichen Teils
Der nächste Redaktionsschluss ist der 24.01.2013. Die nächste Ausgabe erscheint am 07.02.2013.

IMPRESSUM
Herausgeber: Stadt Römhild
Griebelstraße 28, 98630 Römhild
Tel. (036948) 881-23
E-mail:kariton@stadt-roemhild.de
Satz und Druck: Werbestudio Witzmann,
Griebelstraße 25, 98630 Römhild
Tel. (036948) 20336, Fax 8325
E-mail: witzmann-druck@web.de
Geltungsbereich: Stadt Römhild mit den Ortsteilen
Bedheim, Eicha, Gleichamberg, Gleicherwiesen,
Haina, Hindfeld, Mendhausen, Milz,
Römhild, Roth, Simmershausen, Sülzdorf
Westenfeld, Zeilfeld
Bezugsmöglichkeit: Das Amtsblatt wird an alle Haushalte
in der Stadt Römhild kostenlos verteilt.
Einzelbezug: Über die Stadt Römhild ist eine kostenlose
Ausgabe möglich.
Allgemeiner Teil
In eigener Sache
01.01. Gisela Hanff 70 Jahre Gleicherwiesen
06.01. Lore Frank 84 Jahre Milz
06.01. Helga Heusinger 81 Jahre Gleichamberg
08.01. Elisabeth Schmidt 88 Jahre Gleichamberg
08.01. Helene Zetzmann 87 Jahre Römhild
09.01. Ingeburg Heß 80 Jahre Hindfeld
09.01. Elsa Kümpel 75 Jahre Haina
09.01. Helmut Roßbach 75 Jahre Gleichamberg
09.01. Enno Rückert 83 Jahre Bedheim
09.01. Willi Welsch 82 Jahre Römhild
10.01. Wera Härter 86 Jahre Römhild
11.01. Ilse Silbermann 93 Jahre Bedheim
14.01. Ruth Lürtzing 81 Jahre Gleicherwiesen
16.01. Anita Gendner 75 Jahre Milz
16.01. Ilse Meiß 84 Jahre Roth
17.01. Ursula Hirn 85 Jahre Haina
17.01. Lorenz Schüler 80 Jahre Gleichamberg
18.01. Hilmar Amberg 80 Jahre Westenfeld
18.01. Irmgard Krämer 85 Jahre Haina
18.01. Margarete Töpfer 75 Jahre Römhild
19.01. Gerda Balsam 83 Jahre Eicha
19.01. Lucie Eppler 80 Jahre Zeilfeld
19.01. Manfred Hummel 80 Jahre Römhild
19.01. Karl Luther 82 Jahre Bedheim
19.01. Gerda Ruß 87 Jahre Bedheim
20.01. Martin Frank 75 Jahre Roth
21.01. Alfons Baum 81 Jahre Römhild
21.01. Emma Frank 81 Jahre Gleichamberg
22.01. Gisela Pfanstiel 80 Jahre Gleichamberg
22.01. Dora Schmidt 81 Jahre Gleichamberg
23.01. Irmgard Neumann 90 Jahre Zeilfeld
Ab 01.01.2013 erweitert sich das Einzugsgebiet des Gleichberg-
Kuriers auf die neu gegründete Stadt Römhild mit ihren 14 Ortsteilen.
Um allen Anforderungen und Wünschen gerecht zu werden, ergeben
sich für unsere Leser sowie für die Vereine, Einrichtungen und
Kulturgruppen der Gemeinden und Kirchen einige Veränderungen
und Hinweise.
23.01. Inge Stahr 75 Jahre Römhild
1. Anzeigen- und Textannahme für diese Bereiche (maximal A5- 24.01. Ilse Seeber 88 Jahre Sülzdorf
Seite und 1 Foto, kostenfrei) bei Stadt Römhild, Griebelstr. 28, 26.01. Ella Darr 80 Jahre Milz
98630 Römhild, Frau Kariton Tel. 036948/881-23; Fax 881-22; 26.01. Armgard Frank 83 Jahre Milz
kariton@stadt-roemhild.de 26.01. Erika Hummel 85 Jahre Haina
Texte sind als Textdateien zu liefern (z.B. .doc, .txt oder .rtf), Bilder,
Logos und Grafiken separat als Bilddateien (z.B. .jpg, .tif).
26.01.
26.01.
27.01.
Renate Pfotenhauer
Ingeborg Schunk
Luise Boeck
75 Jahre
83 Jahre
82 Jahre
Gleicherwiesen
Westenfeld
Eicha
2. Anzeigen- und Textannahme für Gewerbetreibende und Privat- 27.01. Hartmut Eyring 80 Jahre Westenfeld
personen (kostenpflichtig) bei Sabine Witzmann, Werbestudio 27.01. Elfriede Seidel 83 Jahre Sülzdorf
Witzmann Tel. 036948/20336; Fax 036948/8325; witzmann- 28.01. Maria Barthelmes 86 Jahre Hindfeld
druck@web.de
28.01. Walter Härter 82 Jahre Römhild
28.01. Paulina Sterzel 92 Jahre Gleichamberg
3. Geburtstagsglückwünsche werden, soweit keine Übermittlungssperre
eingerichtet wurde, wie folgt veröffentlicht: zum 70., 75., 80.
und ab 80 Jahre jährlich in zeitlicher Reihenfolge.
30.01. Erika Hack 75 Jahre Zeilfeld
4. Der Gleichberg-Kurier wird auf der Homepage der Stadt Römhild
(www.stadt-roemhild.de) zusätzlich nachlesbar sein. Weiterhin
erhalten Sie dort Wissenswertes, Formulare und Aktuelles aus der
Markt 2, 98630 Römhild, Tel. 036948/228986
Stadt Römhild. Sprechzeiten: Dienstag 11.00 – 13.00 Uhr
5. Vereine, Einrichtungen und Kirchen erhalten die Möglichkeit einer
Verlinkung. Wenden Sie sich bitte an Frau Kariton (Tel. 036948/
881-23; kariton@stadt-roemhild.de).
Donnerstag 16.00 – 18.00 Uhr
(oder nach Vereinbarung)
Kontaktbereichsbüro der Stadt Römhild
6. Veranstaltungen werden grundsätzlich nur mit Datum, Art und
Ort der Veranstaltung veröffentlicht. Ausgabestellen von gelben Säcken
7. Beachten Sie bei allen Veröffentlichungen unbedingt den Redak- 1. Stadtverwaltung Römhild
tionsschluss! 2. Verkaufsstelle Igros Gleichamberg
13
Jubilare im Januar
Wir gratulieren recht herzlich:

Veranstaltungen Januar/Februar 2013
19.01.2013 Büttenabend RKG Römhild
19.01.2013 Büttenabend GKV Gleichamberg
19.01.2013 Büttenabend MCV Milz
20.01.2013 Kinderfasching MCV Milz
20.01.2013 Seniorennachmittag RKG Römhild
25.01.2013 Büttenabend RKG Römhild
26.01.2013 Büttenabend RKG Römhild
26.01.2013 Büttenabend GKV Gleichamberg
26.01.2013 Büttenabend MCV Milz
31.01.2013 Kalter Markt Römhild
Den Besuchern der traditionellen Weiberfastnacht wird auch in
diesem Jahr kein noch so extravagantes Damenkostüm auf astralischen
Männerkörpern erspart bleiben.
Natürlich kommen auch die Gäste auf ihre Kosten, die sich mit
diversen anderen Kostümen an diesem Abend in Milz präsentieren
wollen. Wie bekannt, lohnt sich die Kostümierung in Milz immer.
Denn für die „Top Ten” der besten Einzelkostüme, und für die „Top
Five” der Gruppen gibt es interessante Preise zu gewinnen. Auch das
Spanferkel der Agrargenossenschaft Milz wird schon mit den besten
Leckereien versorgt, um rechtzeitig an Gewicht zugelegt zu haben.
Der MCV freut sich auf seine Narren.
02.02.2013 Kostümball GKV Gleichamberg
02.02.2013 Faschingstanz Feuerwehr- und
08.02.2013 Weiberfastnacht
Heimatverein Bedheim
MCV Milz
Westenfeld
03.02.2013 Kinderfasching GKV Gleichamberg
03.02.2013 Kinderfasching Feuerwehr- und Werte Bürgerinnen und Bürger von Westenfeld,
09.02.2013
10.02.2013
Maskenball
Faschingsumzug
Heimatverein Bedheim
RKG Römhild
RKG Römhild
sehr geehrte Einwohner
der Einheitsgemeinde „Stadt Römhild”
11.02.2013
13.02.2013
16.02.2013
Rosenmontagsball
Strohbären
Bilderabend Teil III
RKG Römhild
Feuerwehr- und
Heimatverein Bedheim
Heimatförderverein Zeilfeld
Nun, mit der 1. Ausgabe unseres Gleichberg-Kuriers hat das neue
Jahr 2013 bereits begonnen. Der Jahreswechsel ist Geschichte.
Das neue Jahr – es kommt, es wird gehen. Jeden Tag, so unbeständig
er auch sein mag, sollte man deshalb genießen, denn er kommt
nicht wieder. Auch das „Jahr” ist nur ein kürzeres Wort für 365 Tage.
Vorankündigung: 365 Tage, die vorbei ziehen. Die man nutzen sollte im übertragenen
09.03.2013 3. Liederabend Heimatförderverein Zeilfeld Sinne.
Denn ein neues Jahr ist ein neuer Anfang, der gelebt und gestaltet
Die nächsten Termine für den Nähkreis im Vereinshaus Römhild sind: werden muss.
28.01.2013 / 04.02. / 11.02. / 18.02. / 25.02.2013
Irgendwie ist mir dieser Inhalt beim Lesen einer alten Zeitschrift im
Gedächtnis hängengeblieben. Die Worte sind zwar mehr auf das Private
gemünzt, doch sie könnten nicht treffender die Situation unserer
neuen Gemeinde im Jahr 2013 wieder geben.
Wie nicht anders zu erwarten, erhielt ich gerade in den letzten
Mendhausen
Wochen viele Anfragen seitens Westenfelder Bürger aber auch aus
anderen Orten unserer ehemaligen VG bezüglich der neuen
Öffnungszeiten Bücherei Mendhausen
Einheitsgemeinde. Die obligatorischen „W”s – Was, Wann, Wie, Wo
waren ständig zu hören. Eine gewisse Unsicherheit konnte man
Donnerstag, 24.01.2013
vielmals aus den Worten heraushören. Doch dies ist meines Erachtens
unbegründet. Denn „Wichtig” wird sein, was wir in der
Gegenwart und in der Zukunft bewegen.
Und da bin ich mir sicher, dass wir dies meistern werden. Allein wenn
man die Entwicklung unserer 14 Orte seit 1989 vor Augen hat,
Milz
wünscht man sich auch diese Impulse für unser zukünftiges, gemeinsames
Tun.
Weiberfastnacht in Milz
Verwaltungstechnisch bleibt für uns Westenfelder alles beim alten,
nämlich in der Verwaltungsgemeinschaft „Gleichberge”. Auch die
Alle, die jetzt in der sehr kurzen Faschingssaison, die verschiedenen
Büttenabende und Karnevalsveranstaltungen in unserer jungen
Gemeinde Römhild besuchen und alle die, die sich auf die noch
ausstehenden Kostümbälle freuen sei gesagt – auch in diesem Jahr
organisiert der MCV aus Milz wieder seine traditionelle Weiber-
fastnacht. Die bekannte und allseits beliebte „Musi-Men & Solar-
Band” wird das Karnevalswochenende 2013 einläuten.
ehemalige Verwaltung von Gleichamberg wird in diese nach Römhild
voll integriert. Details hierzu und auch für die Wahlen am
24.03.2013 sind auch zukünftig dem Gleichberg-Kurier zu entnehmen.
Übergangsweise für diese 3 Monate wird unser bisheriger
Leiter der Verwaltungsgemeinschaft Herr Gerd Roßbach als Beauftragter
der neuen Einheitsgemeinde „Stadt Römhild” fungieren. Er
wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Hildburghausen
hierfür berufen. Auch unsere bisherigen Gemeinderäte von
Westenfeld werden mit den anderen Gemeinderäten zusammen
übergangsweise den neuen Gemeinderat bilden. Als bisheriger
Bürgermeister werde ich ab Januar das Amt eines Ortsteilbürgermeisters
übernehmen.
Selbstverständlich werden in dieser Zeit auch Sprechstunden abgehalten.
Sie werden ab Januar 2013 jeden 1. und 3. Mittwoch (Werktag)
in dem ehemaligen Direktorzimmer der Grundschule Westenfeld
sein. Dies vorerst zu einigen organisatorischen Abläufen.
Und nochmals an dieser Stelle für alle Besorgten der vermeintlich
„Kleinen”: Ob Bürger von Eicha, Mendhausen, Gleicherwiesen, Hind-
14

feld, Roth, Sülzdorf, Simmershausen, Zeilfeld, Bedheim und Westenfeld.
Sind wir stolz auf das bisher Geschaffene und gehen wir mit
breiter Brust in diesen neuen Geschichtsabschnitt.
Nicht große Töne, sondern Bescheidenheit zeichnet unser bisher
erfolgreiches Tun aus.
Deshalb mein Wunsch für dieses Jahr 2013 für alle:
„Vordergründig Gesundheit”. Schauen wir jedoch nach vorne, formulieren
wir neue Ziele und sind wir zuversichtlich sie zu realisieren.
Ihr Klaus-Dieter Zehner
Ortsteilbürgermeister von Westenfeld
Dankeschön
Wir hatten eine
Traumhochzeit.
Für die
zahlreichen
Glückwünsche
und Geschenke
danken wir
von ganzem Herzen.
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F1-Schüler: ab 17.01.2013 um 18.30 Uhr
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