Stadtverordnetenversammlung vom 7. Februar 2013 - Spangenberg

Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Spangenberg am Donnerstag, dem
07. Februar 2013, 19:30 Uhr, im Informationszentrum der Burgsitzschule
Spangenberg, Unterhain 1, 34286 Spangenberg
Beginn: 19:32 Uhr
Anwesend: Stadtverordnetenvorsteherin: Schenk, C.
Stadtverordnete: Aschenbrenner, Bauer, Böde, Brede, Dahnke, Deist,
Drössler, Ellrich, Gaußmann, Grenzebach, Heinemann,
Jakob, Johne, K., Kerste-Johne, S., Koch, Kressel, Krug-
Bettenhausen, Lange, Salzmann, A., Scheben, Schenk,
R., Siebert, J., Siebert, N., Spurek, Strube, Tempel, Wicke,
T., Zenker
Entschuldigt fehlt: Dr. Hillwig
Magistrat: Bürgermeister Tigges
Schriftführer: Beckmann
Stadträte/in: Erster Stadtrat Dräger,
Bechtel, Huck, Johne M., Reinhardt,
Salzmann, S., Salzmann, U., Theune,
Wilbert, Wicke, H.
Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk begrüßt die Parlamentarier, die Vertreter des Magistrats,
die Vertreterin der Presse sowie die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer.
In einer kurzen Ansprache geht sie auf den heutigen Tagesordnungspunkt der Teilnahme der Stadt
Spangenberg am Kommunalen Schutzschirm Hessen ein und zeigt sich erfreut, dass viele Bürgerinnen
und Bürger sich für diese wichtige Entscheidung der Stadt Spangenberg interessieren.
Danach gratuliert Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk den Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern,
die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten, im Namen der Anwesenden recht herzlich.
Sie weist darauf hin, dass als einzigste Tischvorlage allen Anwesenden heute die Niederschrift über die
öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 31. Januar 2013, 19:00
Uhr, in der Ratskellergaststätte Spangenberg, Marktplatz 1, 34286 Spangenberg, ausgelegt wurde.
Weiterhin teilt sie mit, dass der Stadtverordnete Brede neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion ist.
Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk informiert die Anwesenden darüber, dass nach Mitteilung
von Schriftführer Beckmann die Stadtverordnete Viktoria Salzmann mit sofortiger Wirkung ihr
Mandat in der Stadtverordnetenversammlung aufgrund gesundheitlicher Probleme niedergelegt habe.
Das Schreiben sei heute in der Verwaltung eingegangen.
Danach eröffnet Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit
der Versammlung fest.
Von 31 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung 29 Stadtverordnete anwesend, und zwar von der
SPD-Fraktion 17, CDU-Fraktion 11, FDP-Fraktion 1.
Gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung werden Einwände nicht erhoben.

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Zum Schluss weist Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk darauf hin, dass sie unter dem
Tagesordnungspunkt 5.2 der heutigen Sitzung den allen Stadtverordneten übersandten weiteren Antrag
der SPD-Fraktion zur Windenergie behandeln werde.
Tagesordnung und Beschlüsse:
1. Genehmigung der Niederschrift
Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk weist darauf hin, dass keine Einwendungen gegen die Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spangenberg am Donnerstag,
dem 13. Dezember 2012, 19:00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Pfieffe, Klaushofsweg 2,
34286 Spangenberg, bei ihr bzw. bei der Verwaltung eingegangen sind.
Sie fragt nach, ob noch Einwendungen zu dieser Niederschrift vorliegen.
Wortmeldungen werden keine erhoben, so dass Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk ohne Widerspruch
feststellt, dass damit die Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Spangenberg am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012, um 19:00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus
Pfieffe, Klaushofsweg 2, 34286 Spangenberg, als genehmigt gilt.
2. Bericht des Bürgermeisters über die Ausführung der Stadtverordnetenbeschlüsse
vom 28. Juni 2012, 20. September 2012, 11. Oktober 2012, 15. November
2012 und 13. Dezember 2012
Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk weist darauf hin, dass der Bericht des Bürgermeisters über
die Ausführung der Stadtverordnetenbeschlüsse vom 28. Juni 2012, 20. September 2012, 11. Oktober 2012,
15. November 2012 und 13. Dezember 2012 allen Stadtverordneten mit der Einladung zur heutigen Sitzung
zugeleitet wurde.
Wortmeldungen werden keine erhoben, so dass Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk ohne Widerspruch
feststellt, dass damit der Bericht des Bürgermeisters über die Ausführung der Stadtverordnetenbeschlüsse
vom 28. Juni 2012, 20. September 2012, 11. Oktober 2012, 15. November 2012 und 13. Dezember
2012 zustimmend zur Kenntnis genommen wird.
3. Finanzbericht der Liebenbachstadt Spangenberg
Stadtverordneter Aschenbrenner berichtet in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
über die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31. Januar 2013 und
trägt die Beschlussempfehlung und das Abstimmungsergebnis für diesen Tagesordnungspunkt vor.
Wortmeldungen liegen keine vor. so dass Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk über die Beschlussempfehlung
des Haupt- und Finanzausschusses abstimmen lässt.
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug zum 2. Halbjahr 2012
zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Bei 29 anwesenden Stimmberechtigten
29 Ja-Stimmen, also einstimmig.
4. Kommunaler Schutzschirm Hessen;
Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt der Stadt Spangenberg
Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk geht auf das bisherige Verfahren zur Teilnahme der Stadt
Spangenberg am Kommunalen Schutzschirm Hessen ein.
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Sie teilt mit, dass die Abstimmung über die Teilnahme, wie durch die CDU-Fraktion beantragt, namentlich
erfolgen wird. Das Verfahren wurde in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am
31. Januar 2013 einvernehmlich abgestimmt und wird im Losverfahren durchgeführt.
Stadtverordneter Aschenbrenner berichtet in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
über die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31. Januar 2013 und
trägt die Beschlussempfehlung und das Abstimmungsergebnis zu diesem Tagesordnungspunkt vor.
Die Stadtverordneten Koch, Brede, Ellrich, Scheben, Reimund Schenk, Dahnke, Aschenbrenner und
Tobias Wicke geben Stellungnahmen zur Teilnahme der Stadt Spangenberg am Kommunalen Schutzschirm
ab, teilweise für ihre Fraktion, teilweise als persönliche Stellungnahme.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk
jeweils einen Vertreter der Fraktionen nach vorne zu kommen, um gemeinsam mit dem Präsidium die namentliche
Abstimmung und das Losverfahren vorzubereiten.
Die Stadtverordneten Kerste-Johne, Ellrich und Koch kommen zum Präsidium. Dort vergleichen sie mit der
Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk sowie dem Schriftführer Beckmann die vorbereiteten Namenszettel
mit der Anwesenheitsliste, falten diese und werfen sie dann in einen Loseimer.
Nach Abschluss einigen sich die Personen darauf, dass die anwesende Auszubildende der Stadtverwaltung
Spangenberg, Frau Jessica Anhalt, die Namen aus dem Loseimer ziehen soll. Frau Anhalt zieht dann nacheinander
die Namen der Anwesenden aus dem Loseimer. Diese werden jeweils von der Stadtverordnetenvorsteherin
Claudia Schenk verlesen und die einzelnen Stadtverordneten geben ihr Abstimmungsverhalten
zu der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, wie diese in der ausgelegten Niederschrift
aufgeführt ist, kund.
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Abschluss des Konsolidierungsvertrages zwischen dem
Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium der Finanzen, und der Stadt Spangenberg
(Liebenbachstadt), vertreten durch den Magistrat, über Maßnahmen zur Erreichung des Haushaltsausgleichs
nach § 3 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zur Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit
konsolidierungsbedürftiger Kommunen vom 14. Mai 2012,
GVBl. S. 128, (Schutzschirmgesetz - SchuSG) einschließlich den dazu gehörenden Anlagen 1 und 2,
jeweils in der vorgelegten Form und Fassung, zu.
Die gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beträgt 31 Personen. Davon
waren bei der Abstimmung anwesend 29 Mitglieder, so dass die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig
war.
Wie nach folgend aufgeführt stimmten aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion entsprechend
§ 21 Abs. 4 der derzeit gültigen Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse
der Stadt Spangenberg in namentlicher Abstimmung insgesamt 27 Mitglieder für den Beschlussantrag,
2 Mitglieder stimmten dagegen, 0 Mitglieder enthielten sich.
Somit wurde dem Antrag mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
zugestimmt.
Der Beschluss erfüllt damit das nach § 3 Abs. 3 Satz 3 SchuSG vorgeschriebene Quorum.
Auflistung des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Mitglieder:
Name, Vorname Zustimmung zum
Beschlussantrag
Aschenbrenner, Manfred X
Bauer, Uwe X
Böde, Bernd X
Brede, Karlheinz X
Dahnke, Peter X
Deist, Bernd X
Ablehnung des Beschlussantrages
Enthaltung zum Beschlussantrag
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Drössler, Inge X
Ellrich, Jochen X
Gaußmann, Anja
Michaela
X
Grenzebach, Volker X
Heinemann, Jörg X
Jakob, Volker X
Johne, Klaus X
Kerste-Johne, Simone X
Koch, Annette X
Kressel, Werner X
Krug-Bettenhausen, Manuela
X
Lange, Jörg X
Salzmann, Anette X
Scheben, Peter X
Schenk, Claudia X
Schenk, Reimund X
Siebert, Jann X
Siebert, Nicole X
Spurek, Werner X
Strube, Stefan X
Tempel, Ingo X
Wicke, Tobias X
Zenker, Bernd X
5. Anträge zur Stadtverordnetenversammlung
5.1. Antrag der SPD-Fraktion vom 28. November 2012 betreffend Parkpalette
Stadtverordneter Jakob bringt seitens der SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zu ihrem gestellten Antrag
mit folgendem Wortlaut ein:
„Die SPD-Stadtverordnetenfraktion stellt den Antrag, im überdachten Teil der Parkpalette Dauerparkplätze an
Interessierte zu vermieten. Alle übrigen überdachten Plätze sind als Kurzzeitparkplätze (maximal 2 Stunden)
auszuweisen. Im Übrigen bitten wir um Prüfung, ob im Stadtgebiet gebührenpflichtige Anwohnerparkberechtigungen
(für Anwohner und Gewerbetreibende) erteilt werden können.“
Bürgermeister Tigges teilt mit, dass er dem Antrag sehr offen gegenüberstehe. Seitens des Magistrats wurde
die Verwaltung im letzten Jahr beauftragt, ein Verkehrskonzept mit Überarbeitung der derzeitigen Parkzeitregelungen
zu erarbeiten. Dieses Verkehrskonzept soll in einer nicht öffentlichen Veranstaltung am
28. Februar 2013 den Mitgliedern des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, den Fraktionsvorsitzenden,
den Mitgliedern des Ortsbeirates Spangenberg sowie den Magistratsmitgliedern vorgestellt werden.
Die Einladung zu dieser Sitzung wird in den nächsten Tagen versandt. Er regt an, dass man den Antrag dann
auch in diesem Gremium diskutieren könnte.
Eine weitere Diskussion schließt sich an, an der sich die Stadtverordneten Ellrich, Jakob und Brede beteiligen.
In der Diskussion kommt man überein, den Antrag in der Sitzung am 28. Februar 2013, wie von Bürgermeister
Tigges vorgeschlagen, zu beraten, aber das Ergebnis aus dieser Sitzung soll dann auch in der
Stadtverordnetenversammlung vorgestellt werden.
Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk lässt sodann über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion
abstimmen, und zwar in der Form, dass dieser in der Sitzung am 28. Februar 2013 beraten wird sowie das
Ergebnis dann in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt wird.
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Antrag der SPD-Fraktion betreffend Parkpalette mit folgenden
Zusätzen:
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Die SPD-Stadtverordnetenfraktion stellt den Antrag, im überdachten Teil der Parkpalette Dauerparkplätze an
Interessierte zu vermieten. Alle übrigen überdachten Plätze sind als Kurzzeitparkplätze (maximal 2 Stunden)
auszuweisen. Im Übrigen bitten wir um Prüfung, ob im Stadtgebiet gebührenpflichtige Anwohnerparkberechtigungen
(für Anwohner und Gewerbetreibende) erteilt werden können. Der Antrag soll in der Sitzung am
28. Februar 2013, an dem die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, die Fraktionsvorsitzenden,
die Mitglieder des Ortsbeirates Spangenberg sowie die Magistratsmitglieder teilnehmen, beraten
werden. Die Ergebnisse sind dann der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung
vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Bei 29 anwesenden Stimmberechtigten
29 Ja-Stimmen, also einstimmig.
5.2. Antrag der SPD-Fraktion vom 21. Januar 2013 betreffend Windenergie
Stadtverordneter Brede bringt seitens der SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag zum gestellten Antrag
ein:
„Die SPD-Stadtverordnetenfraktion stellt den Antrag, den Magistrat zu beauftragen, seinerseits unverzüglich
die erforderlichen Schritte zur Beplanung von städtischen Grundstücken im Gebiet „Schmachtenhagen“ zum
Zwecke der Aufstellung von Windenergieanlagen einzuleiten. Ein entsprechendes Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung
spätestens bis zur Sitzung im April vorzulegen.“
Dieser Änderungsantrag wird von ihm begründet.
Stadtverordneter Ellrich bittet seinen Kollegen von der SPD-Fraktion in Zukunft den anderen Fraktionen
früher die Änderungsanträge zuzustellen, damit sie sich hiermit auch befassen können. Er sieht es u. a. auch
kritisch, im gesamten Stadtgebiet Windenergieanlagen aufzustellen, denn dies würde nicht unbedingt einen
positiven optischen Beitrag für die Stadt Spangenberg bringen.
Stadtverordneter Reimund Schenk gibt zu bedenken, dass die Windhöfigkeit im Bereich des Schmachtenhagens
sicherer wäre, als im Bereich der Stölzinger Höhe.
Bürgermeister Tigges teilt mit, dass man sich im Zweckverband „Gewerbegebiet Mittleres Fuldatal“ bereits
mit der Thematik beschäftigt habe und angedacht wäre, einen gemeinsamen Windpark in diesem Bereich zu
installieren. Es stehe aber noch nicht fest, ob alle Kommunen hierbei mitziehen würden. Er teilt mit, dass im
Entwurf des Regionalplanes wahrscheinlich die Flächen für Windenergieanlagen aufgenommen wurden. Nähere
Informationen liegen ihm aber noch nicht vor. Eine Ortsbesichtigung durch unseren Vertragspartner auf
der Stölzinger Höhe habe bereits stattgefunden und unter erschwerten Bedingungen wäre es ggf. möglich,
Windenergieanlagen aufzustellen.
Bürgermeister Tigges gibt aber auch zu bedenken, dass der größte Teil der Flächen Hessenforst gehöre
und uns nur einige wenige Hektar.
Stadtverordnete Anette Salzmann gibt zu bedenken, dass man auch die Natur um Spangenberg erhalten
sollte.
Stadtverordneter Ellrich beantragt um 20:43 Uhr eine Sitzungsunterbrechung.
Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk gibt dem Antrag statt.
Um 20:52 Uhr wird die Sitzung durch Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk wieder eröffnet.
Stadtverordneter Tobias Wicke beantragt sodann, den ursprünglich eingebrachten Antrag zur Prüfung zu
beschließen, denn man sollte erst prüfen, bevor man mit kostenintensiven Planungen beginne.
Stadtverordneter Brede teilt im Namen seiner Fraktion mit, dass man den Ursprungsantrag so beschließen
könnte, aber mit der Ergänzung, dass in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im April d. J. von
Bürgermeister Tigges ein Bericht zu den Prüfergebnissen abgegeben wird. Diesen Bericht sagt Bürgermeister
Tigges zu, denn er stehe einer Prüfung offen gegenüber.
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Aufgrund der Diskussionsergebnisse lässt Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk über den Ursprungsantrag
der SPD-Fraktion abstimmen, der allen Stadtverordneten mit der Einladung zur heutigen Sitzung
zugesandt wurde, jedoch mit der Ergänzung, dass Bürgermeister Tigges aufgefordert wird, in der Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung im April d. J. einen Bericht zur Prüfung abzugeben.
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Antrag der SPD-Fraktion vom 21. Januar 2013 zur Windenergie
wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, seinerseits unverzüglich zu prüfen, ob im Gebiet Schmachtenhagen geeignetes
städtisches Grundstück zur Aufstellung von Windenergieanlagen vorhanden ist.
Bürgermeister Tigges wird aufgefordert, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im April d. J. einen
Bericht zur Prüfung abzugeben.
Abstimmungsergebnis:
Bei 29 anwesenden Stimmberechtigten
29 Ja-Stimmen, also einstimmig.
6. Anfragen zur Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk teilt mit, dass keine Anfragen zur Stadtverordnetenversammlung
eingegangen sind.
Widerspruch hierzu wird keiner erhoben.
Schluss der Sitzung: 20:59 Uhr
Anmerkung:
Gemäß § 28 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der
Stadt Spangenberg vom 14. April 1994 handelt es sich bei der Niederschrift im Wesentlichen um ein
Beschlussprotokoll. Die Sitzung wurde mit Tonträger aufgezeichnet. Den Fraktionen wird auf Wunsch
eine Kopie dieser Aufzeichnung überlassen.
Der Schriftführer
Beckmann
Der Originalniederschrift liegen als Anlagen bei:
1. Anwesenheitsliste
Die Stadtverordnetenvorsteherin
Claudia Schenk
2. Erläuterungen zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem
7. Februar 2013, 19:30 Uhr, im Informationszentrum der Burgsitzschule Spangenberg,
Unterhain 1, 34286 Spangenberg
3. Bericht des Bürgermeisters über die Ausführung der Stadtverordnetenbeschlüsse vom
28. Juni 2012, 20. September 2012, 11. Oktober 2012, 15. November 2012 und
13. Dezember 2012
4. Finanzbericht der Liebenbachstadt Spangenberg, Zwischenbericht zum 2. Halbjahr 2012
5. E-Mail von Herrn Dr. Ulrich Keilmann, stellvertretender Leiter Abteilung IV im Hessischen Ministerium
der Finanzen vom 15. Januar 2013
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6. Gemeinsame Auslegungshinweise der Hessischen Landesregierung und der Kommunalen Spitzenverbände
zum Konsolidierungsvertrag zwischen Land und Schutzschirmkommunen vom November
2012
7. Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Stadt Spangenberg nebst Anlagen 1
und 2
8. Antrag der SPD-Fraktion vom 28. November 2012 betreffend Parkpalette
9. Schreiben der Stadtverordnetenvorsteherin vom 24. Januar 2013 zur Übersendung eines weiteren
Antrages der SPD-Stadtverordnetenfraktion Spangenberg vom 21. Januar 2013 betreffend
Windenergie
10. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag,
dem 31. Januar 2013, 19:00 Uhr, in der Ratskellergaststätte Spangenberg, Marktplatz 1,
34286 Spangenberg
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