Stadtverordnetenversammlung vom 7. Februar 2013 - Spangenberg

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Aufgrund der Diskussionsergebnisse lässt Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk über den Ursprungsantrag
der SPD-Fraktion abstimmen, der allen Stadtverordneten mit der Einladung zur heutigen Sitzung
zugesandt wurde, jedoch mit der Ergänzung, dass Bürgermeister Tigges aufgefordert wird, in der Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung im April d. J. einen Bericht zur Prüfung abzugeben.
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Antrag der SPD-Fraktion vom 21. Januar 2013 zur Windenergie
wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, seinerseits unverzüglich zu prüfen, ob im Gebiet Schmachtenhagen geeignetes
städtisches Grundstück zur Aufstellung von Windenergieanlagen vorhanden ist.
Bürgermeister Tigges wird aufgefordert, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im April d. J. einen
Bericht zur Prüfung abzugeben.
Abstimmungsergebnis:
Bei 29 anwesenden Stimmberechtigten
29 Ja-Stimmen, also einstimmig.
6. Anfragen zur Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk teilt mit, dass keine Anfragen zur Stadtverordnetenversammlung
eingegangen sind.
Widerspruch hierzu wird keiner erhoben.
Schluss der Sitzung: 20:59 Uhr
Anmerkung:
Gemäß § 28 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der
Stadt Spangenberg vom 14. April 1994 handelt es sich bei der Niederschrift im Wesentlichen um ein
Beschlussprotokoll. Die Sitzung wurde mit Tonträger aufgezeichnet. Den Fraktionen wird auf Wunsch
eine Kopie dieser Aufzeichnung überlassen.
Der Schriftführer
Beckmann
Der Originalniederschrift liegen als Anlagen bei:
1. Anwesenheitsliste
Die Stadtverordnetenvorsteherin
Claudia Schenk
2. Erläuterungen zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem
7. Februar 2013, 19:30 Uhr, im Informationszentrum der Burgsitzschule Spangenberg,
Unterhain 1, 34286 Spangenberg
3. Bericht des Bürgermeisters über die Ausführung der Stadtverordnetenbeschlüsse vom
28. Juni 2012, 20. September 2012, 11. Oktober 2012, 15. November 2012 und
13. Dezember 2012
4. Finanzbericht der Liebenbachstadt Spangenberg, Zwischenbericht zum 2. Halbjahr 2012
5. E-Mail von Herrn Dr. Ulrich Keilmann, stellvertretender Leiter Abteilung IV im Hessischen Ministerium
der Finanzen vom 15. Januar 2013
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