Stadtverordnetenversammlung vom 7. Februar 2013 - Spangenberg

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Die SPD-Stadtverordnetenfraktion stellt den Antrag, im überdachten Teil der Parkpalette Dauerparkplätze an
Interessierte zu vermieten. Alle übrigen überdachten Plätze sind als Kurzzeitparkplätze (maximal 2 Stunden)
auszuweisen. Im Übrigen bitten wir um Prüfung, ob im Stadtgebiet gebührenpflichtige Anwohnerparkberechtigungen
(für Anwohner und Gewerbetreibende) erteilt werden können. Der Antrag soll in der Sitzung am
28. Februar 2013, an dem die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, die Fraktionsvorsitzenden,
die Mitglieder des Ortsbeirates Spangenberg sowie die Magistratsmitglieder teilnehmen, beraten
werden. Die Ergebnisse sind dann der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung
vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Bei 29 anwesenden Stimmberechtigten
29 Ja-Stimmen, also einstimmig.
5.2. Antrag der SPD-Fraktion vom 21. Januar 2013 betreffend Windenergie
Stadtverordneter Brede bringt seitens der SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag zum gestellten Antrag
ein:
„Die SPD-Stadtverordnetenfraktion stellt den Antrag, den Magistrat zu beauftragen, seinerseits unverzüglich
die erforderlichen Schritte zur Beplanung von städtischen Grundstücken im Gebiet „Schmachtenhagen“ zum
Zwecke der Aufstellung von Windenergieanlagen einzuleiten. Ein entsprechendes Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung
spätestens bis zur Sitzung im April vorzulegen.“
Dieser Änderungsantrag wird von ihm begründet.
Stadtverordneter Ellrich bittet seinen Kollegen von der SPD-Fraktion in Zukunft den anderen Fraktionen
früher die Änderungsanträge zuzustellen, damit sie sich hiermit auch befassen können. Er sieht es u. a. auch
kritisch, im gesamten Stadtgebiet Windenergieanlagen aufzustellen, denn dies würde nicht unbedingt einen
positiven optischen Beitrag für die Stadt Spangenberg bringen.
Stadtverordneter Reimund Schenk gibt zu bedenken, dass die Windhöfigkeit im Bereich des Schmachtenhagens
sicherer wäre, als im Bereich der Stölzinger Höhe.
Bürgermeister Tigges teilt mit, dass man sich im Zweckverband „Gewerbegebiet Mittleres Fuldatal“ bereits
mit der Thematik beschäftigt habe und angedacht wäre, einen gemeinsamen Windpark in diesem Bereich zu
installieren. Es stehe aber noch nicht fest, ob alle Kommunen hierbei mitziehen würden. Er teilt mit, dass im
Entwurf des Regionalplanes wahrscheinlich die Flächen für Windenergieanlagen aufgenommen wurden. Nähere
Informationen liegen ihm aber noch nicht vor. Eine Ortsbesichtigung durch unseren Vertragspartner auf
der Stölzinger Höhe habe bereits stattgefunden und unter erschwerten Bedingungen wäre es ggf. möglich,
Windenergieanlagen aufzustellen.
Bürgermeister Tigges gibt aber auch zu bedenken, dass der größte Teil der Flächen Hessenforst gehöre
und uns nur einige wenige Hektar.
Stadtverordnete Anette Salzmann gibt zu bedenken, dass man auch die Natur um Spangenberg erhalten
sollte.
Stadtverordneter Ellrich beantragt um 20:43 Uhr eine Sitzungsunterbrechung.
Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk gibt dem Antrag statt.
Um 20:52 Uhr wird die Sitzung durch Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Schenk wieder eröffnet.
Stadtverordneter Tobias Wicke beantragt sodann, den ursprünglich eingebrachten Antrag zur Prüfung zu
beschließen, denn man sollte erst prüfen, bevor man mit kostenintensiven Planungen beginne.
Stadtverordneter Brede teilt im Namen seiner Fraktion mit, dass man den Ursprungsantrag so beschließen
könnte, aber mit der Ergänzung, dass in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im April d. J. von
Bürgermeister Tigges ein Bericht zu den Prüfergebnissen abgegeben wird. Diesen Bericht sagt Bürgermeister
Tigges zu, denn er stehe einer Prüfung offen gegenüber.
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