Haupt- und Finanzausschuss vom 5. September 2013 - Stadt ...

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses am Donnerstag, dem 05. September 2013,
19:00 Uhr, in der Berggaststätte Liebenbach, Am Liebenbach 12,
34286 Spangenberg
Beginn:
19:00 Uhr
Anwesend: Vorsitzender:
Ausschussmitglieder:
Aschenbrenner
Brede, Dahnke ab TOP 8, Drössler, Ellrich ab TOP
6, Grenzebach, Koch, Schenk, R., Siebert, J. für
Wicke, T.
Entschuldigt fehlen:
Magistrat:
Stadträte:
Entschuldigt fehlen:
Bürgermeister Tigges
Erster Stadtrat Dräger, Bechtel, Huck, Reinhardt,
Theune, Wicke, H.
Stadträte/in: Johne, M., Salzmann S., Salzmann U.,
Wilbert
Außerdem anwesend: Stadtverordnetenvorsteherin Schenk, C.
Entschuldigt fehlt:
Schriftführer:
Stellv. Stadtverordnetenvorsteher Lange
Schanze
Vorsitzender Aschenbrenner eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung werden Einwände nicht erhoben.
Tagesordnung und Beschlüsse:
1. Genehmigung der Niederschrift
Vorsitzender Aschenbrenner teilt mit, dass keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die
öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses am Donnerstag, dem 06. Juni 2013, 19:00 Uhr, in der
Gaststätte „Am Liebenbach“, 34286 Spangenberg, bei ihm bzw. bei der Verwaltung eingegangen sind.
Er fragt nach, ob noch Einwendungen vorliegen.
Wortmeldungen werden keine erhoben, so dass Vorsitzender Aschenbrenner ohne Widerspruch feststellt,
dass damit die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses am Donnerstag,
dem 06. Juni 2013, 19:00 Uhr, in der Gaststätte „Am Liebenbach“, 34286 Spangenberg, als genehmigt gilt.
2. Vorbereitung der Beschlüsse für die nächste Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2013
2.1. Bericht des Spangensteine e. V. zur Umsetzung der Aufgaben der
Nachhaltigkeit und Verstetigung der Ziele des Förderprogramms „Soziale
Stadt“

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Vorsitzender Aschenbrenner weist darauf hin, dass dieser Tagesordnungspunkt nur in der Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2013 zu behandeln ist.
Widerspruch hierzu wird keiner erhoben.
2.2. Genehmigung der Niederschrift
Vorsitzender Aschenbrenner weist darauf hin, dass dieser Tagesordnungspunkt nur in der Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2013 zu behandeln ist.
Widerspruch hierzu wird keiner erhoben.
2.3. Bericht des Bürgermeisters über die Ausführung der
Stadtverordnetenbeschlüsse vom 07. Februar 2013, 14. März 2013,
24. April 2013 sowie 13. Juni 2013
Vorsitzender Aschenbrenner weist darauf hin, dass dieser Tagesordnungspunkt nur in der Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2013 zu behandeln ist.
Widerspruch hierzu wird keiner erhoben.
2.4. Wahl eines/einer Vertreters/in in die Verbandsversammlung der ekom21 -
KGRZ Hessen
Vorsitzender Aschenbrenner schlägt Herrn Jörg Schanze als Nachfolger für Herrn Dieter Beckmann als
Vertreter in die Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen vor. Dieser hat ihm seine Bereitschaft
bereits im Vorfeld signalisiert.
Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses:
Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt Herrn Jörg Schanze als Nachfolger für Herrn Dieter Beckmann als
Vertreter in die Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen vor.
Abstimmungsergebnis:
Bei 7 anwesenden Stimmberechtigten
7 Ja-Stimmen, also einstimmig.
2.5. Finanzbericht der Liebenbachstadt Spangenberg
Vorsitzender Aschenbrenner verweist auf die vorliegenden Erläuterungen und den beigefügten
Finanzbericht der Liebenbachstadt Spangenberg.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Vorsitzender Aschenbrenner abstimmen.
Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu
fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug zum 1. Halbjahr 2013
zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Bei 7 anwesenden Stimmberechtigten
7 Ja-Stimmen, also einstimmig.
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2.6. Beschlussfassung über den vom Rechnungsprüfungsamt geprüften
Jahresabschluss 2010 und Entscheidung über die Entlastung des Magistrats
gemäß § 114 HGO
Vorsitzender Aschenbrenner verweist auf die vorliegenden Erläuterungen und den beigefügten Prüfbericht
des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2010 der Liebenbachstadt
Spangenberg.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Vorsitzender Aschenbrenner abstimmen.
Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu
fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den vom Fachbereich Rechnungsprüfung des Schwalm-Eder-
Kreises geprüften Jahresabschluss 2010 der Stadt Spangenberg und erteilt dem Magistrat gemäß § 114
HGO Entlastung.
Gleichzeit nimmt die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 100 Abs. 1 HGO zustimmend Kenntnis von
den Haushaltsüberschreitungen in der Ergebnisrechnung in Höhe von 182.890,49 € und in der
Finanzrechnung in Höhe von 59.260,19 €.
Abstimmungsergebnis:
Bei 8 anwesenden Stimmberechtigten
8 Ja-Stimmen, also einstimmig.
2.7. Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben gemäß § 100 HGO
Vorsitzender Aschenbrenner verweist auf die vorliegenden Erläuterungen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Vorsitzender Aschenbrenner abstimmen.
Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu
fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 7.680,00
€ für den Bau des Hauptsammlers im Stadtteil Mörshausen gemäß § 100 HGO zu.
Abstimmungsergebnis:
Bei 8 anwesenden Stimmberechtigten
8 Ja-Stimmen, also einstimmig.
2.8. Aufhebung von Haushaltssperren
1. Aufheben des Sperrvermerks für die Kläranlage Spangenberg
Investitionsnummer I 11 01 01 005
Vorsitzender Aschenbrenner verweist auf die vorliegenden Erläuterungen.
Fragen der Stadtverordneten Schenk, R., Brede und Koch werden durch Bürgermeister Tigges
beantwortet.
Stadtrat Wicke, H. gibt weitere Erläuterungen ab und verweist auf die Ausführungen im Arbeitskreis
Wasser/Abwasser.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Stadtverordneten Drössler, Brede, Vorsitzender
Aschenbrenner und Bürgermeister Tigges.
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Entgegen des Beschlussvorschlags des Magistrats, soll der zweite Absatz „Das Grundstück 176/3 (neben
der Kläranlage) wird für den neuen Feuerwehrstützpunkt mit zur Verfügung gestellt“ gestrichen werden.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Vorsitzender Aschenbrenner abstimmen.
Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu
fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung hebt die Haushaltssperre für die Kläranlage Spangenberg
Investitionsnummer I 11 01 01 005 auf und beschließt, dass Nachklärbecken auf dem Grundstück Flur 3,
Flurstück 25/1, zu errichten.
Abstimmungsergebnis:
Bei 9 anwesenden Stimmberechtigten
5 Ja-Stimmen,
2 Nein-Stimmen,
2 Stimmenthaltungen.
2. Aufheben des Sperrvermerks für die Regenentlastung Jahnstraße/Neustadt
Investitionsnummer I 11 01 01 006
Vorsitzender Aschenbrenner verweist auf die vorliegenden Erläuterungen.
Bürgermeister Tigges beantragt den Tagesordnungspunkt um die Auftragsvergabe zu erweitern, da diese
aufgrund der Höhe durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden muss. Die Unterlagen
wurden den Fraktionen im Vorfeld zur Verfügung gestellt.
Widerspruch hierzu wird keiner erhoben.
Fragen des Stadtverordneten Schenk, R. werden durch Bürgermeister Tigges beantwortet.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Stadtverordneten Koch, Brede, Dahnke, Siebert, J.,
Schenk, R., Stadtrat Huck und Bürgermeister Tigges.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Vorsitzender Aschenbrenner abstimmen.
Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu
fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung hebt die Haushaltssperre für die Regenentlastung Jahnstraße/Neustadt
Investitionsnummer I 11 01 01 006 auf und beschließt den Auftrag für den Bau des Regenüberlaufbeckens
Jahnstraße / Neustadt, 1. BA Jahnstraße, an die Firma Küllmer Bau, Wehretal, in Höhe von 676.474,61€
brutto zu vergeben.
Weiterhin stimmt die Stadtverordnetenversammlung einer Mittelbereitstellung im Vorgriff auf den
Haushaltsplan 2014 in Höhe von 25.000,-- € unter der Investitionsnummer I 11 03 01 013 für die
Erneuerungen von Wasserleitungen in Spangenberg zu.
Abstimmungsergebnis:
Bei 9 anwesenden Stimmberechtigten
7 Ja-Stimmen,
2 Stimmenthaltungen.
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2.9. Stellenbesetzungssperre
Bürgermeister Tigges gibt kurze Erläuterungen ab. Fragen der Stadtverordneten Schenk, R. und Koch
werden durch Bürgermeister Tigges beantwortet.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Stadtverordneten Koch, Brede, Dahnke, Siebert, J.,
Schenk, R., Stadtrat Huck und Bürgermeister Tigges.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Vorsitzender Aschenbrenner abstimmen.
Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu
fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung hebt die Stellenbesetzungssperre für 0,75 Stellen im Teilhaushalt 08
Sportförderung, Entgeltgruppe 6, auf.
Abstimmungsergebnis:
Bei 9 anwesenden Stimmberechtigten
9 Ja-Stimmen, also einstimmig.
2.10. Bildung eines gemeinsamen Ordnungsamtes
Bürgermeister Tigges gibt kurze Erläuterungen ab. Fragen der Stadtverordneten Schenk, R., Dahnke
und Koch werden durch Bürgermeister Tigges beantwortet.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Stadtverordneten Brede, Koch, Ellrich, Dahnke,
Drössler und Bürgermeister Tigges.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Vorsitzender Aschenbrenner abstimmen.
Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu
fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Gründung eines gemeinsamen Ordnungs- und
Verwaltungsbehördenbezirkes zwischen den Städten Felsberg, Melsungen, Spangenberg und den
Gemeinden Malsfeld und Morschen zu. Dem vorgelegten Entwurf der Vereinbarung wird ebenfalls
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Bei 9 anwesenden Stimmberechtigten
5 Ja-Stimmen,
4 Stimmenthaltungen.
2.11. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 54 der Stadt Spangenberg für das
Gebiet „Windpark Stölzinger Höhe“ in den Gemarkungen Bischofferode,
Pfieffe und Herlefeld
a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB)
b) Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3
Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Vorsitzender Aschenbrenner verweist auf die vorliegenden Erläuterungen.
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Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Vorsitzender Aschenbrenner über die Punkte a)
und b) getrennt abstimmen.
Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu
fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 54 der Stadt
Spangenberg für das Gebiet „Windpark Stölzinger Höhe“, in den Gemarkungen Bischofferode, Pfieffe
und Herlefeld, gemäß § 2 Abs.1 Baugesetzbuch.
Gemäß Baugesetzbuch ist dem Bebauungsplan ein Umweltbericht nach § 2a Baugesetzbuch
beizufügen und eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch durchzuführen.
Der Aufstellungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen.
Die Abgrenzung des Bebauungsplanes Nr. 54 sowie der 2. Flächennutzungsplanänderung in den
Gemarkungen Bischofferode, Pfieffe und Herlefeld ist in nachstehenden Skizzen ersichtlich:
Geltungsbereich ohne Maßstab (TK 25)
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Geltungsbereich ohne Maßstab (ALK)
Abstimmungsergebnis:
Bei 9 anwesenden Stimmberechtigten
9 Ja-Stimmen, also einstimmig.
Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu
fassen:
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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch eine
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch durchgeführt wird.
Die Bürger und Bürgerinnen sind möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der
Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten.
Dazu ist der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 54 der Stadt Spangenberg und die 2. Änderung
des Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht öffentlich auszulegen. Ort und Dauer
der Auslegung sind vorher ortsüblich bekannt zu machen.
Weiterhin holt die Stadt Spangenberg die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, möglichst frühzeitig
ein.
Die nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
sind über die Auslegung gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu unterrichten und zur Äußerung auch im
Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4
aufzufordern.
Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß
§ 4b Baugesetzbuch einem Dritten übertragen wurde.
Abstimmungsergebnis:
Bei 9 anwesenden Stimmberechtigten
9 Ja-Stimmen, also einstimmig.
2.12. I. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung (WVS) der Stadt
Spangenberg
Vorsitzender Aschenbrenner verweist auf die vorliegenden Erläuterungen.
Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu
fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die I. Änderungssatzung zur
Wasserversorgungssatzung (WVS) der Stadt Spangenberg in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis:
Bei 9 anwesenden Stimmberechtigten
9 Ja-Stimmen, also einstimmig.
2.13. I. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung (EWS) der Stadt
Spangenberg
Vorsitzender Aschenbrenner verweist auf die vorliegenden Erläuterungen.
Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu
fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die I. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung
(EWS) der Stadt Spangenberg in der vorgelegten Form.
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Abstimmungsergebnis:
Bei 9 anwesenden Stimmberechtigten
9 Ja-Stimmen, also einstimmig.
2.14. Grundstücksangelegenheiten
Vorsitzender Aschenbrenner verweist auf die vorliegenden Erläuterungen.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Stadtverordneten Brede, Drössler, Siebert, J.,
Ellrich, Vorsitzender Aschenbrenner und Bürgermeister Tigges.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Vorsitzender Aschenbrenner abstimmen.
Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu
fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung verkauft die städtischen Grundstücke in der Verladestraße, Flur 22,
Flurstücke 10/8, 10/9 sowie 10/10, in einer Gesamtgröße von 1.202 m², an die Firma SBM
Baustoffmarkt Ruppert zum Quadratmeterpreis in Höhe von 20,- €. Der Gesamtkaufpreis beläuft sich
damit auf 24.040,- €.
Abstimmungsergebnis:
Bei 9 anwesenden Stimmberechtigten
9 Ja-Stimmen, also einstimmig.
2.15. Anträge zur Stadtverordnetenversammlung
Vorsitzender Aschenbrenner weist darauf hin, dass keine Anträge fristgemäß eingegangen sind, so dass
eine Behandlung dieses Tagesordnungspunkts sich erübrige.
Hierzu wird kein Widerspruch erhoben.
2.16. Anfragen zur Stadtverordnetenversammlung
Vorsitzender Aschenbrenner weist darauf hin, dass keine Anfragen fristgemäß eingegangen sind, so dass
eine Behandlung dieses Tagesordnungspunktes sich erübrige.
Widerspruch hierzu wird keiner erhoben.
Schluss der Sitzung: 20:10 Uhr
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Aschenbrenner, Vorsitzender
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Schanze, Schriftführer
Der Original-Niederschrift liegen als Anlagen bei:
1. Anwesenheitsliste
2. Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem
06. Juni 2013, 19:00 Uhr, in der Gaststätte „Am Liebenbach“, 34286 Spangenberg
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3. Erläuterungen zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Spangenberg am Donnerstag, dem 12. September 2013, 19:30 Uhr, im Informationszentrum
der Burgsitzschule, Unterhain 1, 34286 Spangenberg
4. Erläuterungen zur öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag,
dem 05. September 2013, 19:00 Uhr, in der Berggaststätte Liebenbach, Am Liebenbach 12,
34286 Spangenberg
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