Haupt- und Finanzausschuss vom 5. September 2013 - Stadt ...

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch eine
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch durchgeführt wird.
Die Bürger und Bürgerinnen sind möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der
Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten.
Dazu ist der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 54 der Stadt Spangenberg und die 2. Änderung
des Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht öffentlich auszulegen. Ort und Dauer
der Auslegung sind vorher ortsüblich bekannt zu machen.
Weiterhin holt die Stadt Spangenberg die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, möglichst frühzeitig
ein.
Die nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
sind über die Auslegung gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu unterrichten und zur Äußerung auch im
Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4
aufzufordern.
Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß
§ 4b Baugesetzbuch einem Dritten übertragen wurde.
Abstimmungsergebnis:
Bei 9 anwesenden Stimmberechtigten
9 Ja-Stimmen, also einstimmig.
2.12. I. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung (WVS) der Stadt
Spangenberg
Vorsitzender Aschenbrenner verweist auf die vorliegenden Erläuterungen.
Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu
fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die I. Änderungssatzung zur
Wasserversorgungssatzung (WVS) der Stadt Spangenberg in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis:
Bei 9 anwesenden Stimmberechtigten
9 Ja-Stimmen, also einstimmig.
2.13. I. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung (EWS) der Stadt
Spangenberg
Vorsitzender Aschenbrenner verweist auf die vorliegenden Erläuterungen.
Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu
fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die I. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung
(EWS) der Stadt Spangenberg in der vorgelegten Form.
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