Haupt- und Finanzausschuss vom 5. September 2013 - Stadt ...

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2.9. Stellenbesetzungssperre
Bürgermeister Tigges gibt kurze Erläuterungen ab. Fragen der Stadtverordneten Schenk, R. und Koch
werden durch Bürgermeister Tigges beantwortet.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Stadtverordneten Koch, Brede, Dahnke, Siebert, J.,
Schenk, R., Stadtrat Huck und Bürgermeister Tigges.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Vorsitzender Aschenbrenner abstimmen.
Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu
fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung hebt die Stellenbesetzungssperre für 0,75 Stellen im Teilhaushalt 08
Sportförderung, Entgeltgruppe 6, auf.
Abstimmungsergebnis:
Bei 9 anwesenden Stimmberechtigten
9 Ja-Stimmen, also einstimmig.
2.10. Bildung eines gemeinsamen Ordnungsamtes
Bürgermeister Tigges gibt kurze Erläuterungen ab. Fragen der Stadtverordneten Schenk, R., Dahnke
und Koch werden durch Bürgermeister Tigges beantwortet.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Stadtverordneten Brede, Koch, Ellrich, Dahnke,
Drössler und Bürgermeister Tigges.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Vorsitzender Aschenbrenner abstimmen.
Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu
fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Gründung eines gemeinsamen Ordnungs- und
Verwaltungsbehördenbezirkes zwischen den Städten Felsberg, Melsungen, Spangenberg und den
Gemeinden Malsfeld und Morschen zu. Dem vorgelegten Entwurf der Vereinbarung wird ebenfalls
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Bei 9 anwesenden Stimmberechtigten
5 Ja-Stimmen,
4 Stimmenthaltungen.
2.11. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 54 der Stadt Spangenberg für das
Gebiet „Windpark Stölzinger Höhe“ in den Gemarkungen Bischofferode,
Pfieffe und Herlefeld
a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB)
b) Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3
Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Vorsitzender Aschenbrenner verweist auf die vorliegenden Erläuterungen.
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