Haupt- und Finanzausschuss vom 5. September 2013 - Stadt ...

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Entgegen des Beschlussvorschlags des Magistrats, soll der zweite Absatz „Das Grundstück 176/3 (neben
der Kläranlage) wird für den neuen Feuerwehrstützpunkt mit zur Verfügung gestellt“ gestrichen werden.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Vorsitzender Aschenbrenner abstimmen.
Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu
fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung hebt die Haushaltssperre für die Kläranlage Spangenberg
Investitionsnummer I 11 01 01 005 auf und beschließt, dass Nachklärbecken auf dem Grundstück Flur 3,
Flurstück 25/1, zu errichten.
Abstimmungsergebnis:
Bei 9 anwesenden Stimmberechtigten
5 Ja-Stimmen,
2 Nein-Stimmen,
2 Stimmenthaltungen.
2. Aufheben des Sperrvermerks für die Regenentlastung Jahnstraße/Neustadt
Investitionsnummer I 11 01 01 006
Vorsitzender Aschenbrenner verweist auf die vorliegenden Erläuterungen.
Bürgermeister Tigges beantragt den Tagesordnungspunkt um die Auftragsvergabe zu erweitern, da diese
aufgrund der Höhe durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden muss. Die Unterlagen
wurden den Fraktionen im Vorfeld zur Verfügung gestellt.
Widerspruch hierzu wird keiner erhoben.
Fragen des Stadtverordneten Schenk, R. werden durch Bürgermeister Tigges beantwortet.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Stadtverordneten Koch, Brede, Dahnke, Siebert, J.,
Schenk, R., Stadtrat Huck und Bürgermeister Tigges.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Vorsitzender Aschenbrenner abstimmen.
Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu
fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung hebt die Haushaltssperre für die Regenentlastung Jahnstraße/Neustadt
Investitionsnummer I 11 01 01 006 auf und beschließt den Auftrag für den Bau des Regenüberlaufbeckens
Jahnstraße / Neustadt, 1. BA Jahnstraße, an die Firma Küllmer Bau, Wehretal, in Höhe von 676.474,61€
brutto zu vergeben.
Weiterhin stimmt die Stadtverordnetenversammlung einer Mittelbereitstellung im Vorgriff auf den
Haushaltsplan 2014 in Höhe von 25.000,-- € unter der Investitionsnummer I 11 03 01 013 für die
Erneuerungen von Wasserleitungen in Spangenberg zu.
Abstimmungsergebnis:
Bei 9 anwesenden Stimmberechtigten
7 Ja-Stimmen,
2 Stimmenthaltungen.
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