Haupt- und Finanzausschuss vom 5. September 2013 - Stadt ...
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2.6. Beschlussfassung über den <strong>vom</strong> Rechnungsprüfungsamt geprüften<br />
Jahresabschluss 2010 <strong>und</strong> Entscheidung über die Entlastung des Magistrats<br />
gemäß § 114 HGO<br />
Vorsitzender Aschenbrenner verweist auf die vorliegenden Erläuterungen <strong>und</strong> den beigefügten Prüfbericht<br />
des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2010 der Liebenbachstadt<br />
Spangenberg.<br />
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Vorsitzender Aschenbrenner abstimmen.<br />
Beschluss des <strong>Haupt</strong>- <strong>und</strong> <strong>Finanzausschuss</strong>es:<br />
Der <strong>Haupt</strong>- <strong>und</strong> <strong>Finanzausschuss</strong> empfiehlt der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung folgenden Beschluss zu<br />
fassen:<br />
Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung beschließt den <strong>vom</strong> Fachbereich Rechnungsprüfung des Schwalm-Eder-<br />
Kreises geprüften Jahresabschluss 2010 der <strong>Stadt</strong> Spangenberg <strong>und</strong> erteilt dem Magistrat gemäß § 114<br />
HGO Entlastung.<br />
Gleichzeit nimmt die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung gemäß § 100 Abs. 1 HGO zustimmend Kenntnis von<br />
den Haushaltsüberschreitungen in der Ergebnisrechnung in Höhe von 182.890,49 € <strong>und</strong> in der<br />
Finanzrechnung in Höhe von 59.260,19 €.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Bei 8 anwesenden Stimmberechtigten<br />
8 Ja-Stimmen, also einstimmig.<br />
2.7. Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben gemäß § 100 HGO<br />
Vorsitzender Aschenbrenner verweist auf die vorliegenden Erläuterungen.<br />
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Vorsitzender Aschenbrenner abstimmen.<br />
Beschluss des <strong>Haupt</strong>- <strong>und</strong> <strong>Finanzausschuss</strong>es:<br />
Der <strong>Haupt</strong>- <strong>und</strong> <strong>Finanzausschuss</strong> empfiehlt der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung folgenden Beschluss zu<br />
fassen:<br />
Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung stimmt der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 7.680,00<br />
€ für den Bau des <strong>Haupt</strong>sammlers im <strong>Stadt</strong>teil Mörshausen gemäß § 100 HGO zu.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Bei 8 anwesenden Stimmberechtigten<br />
8 Ja-Stimmen, also einstimmig.<br />
2.8. Aufhebung von Haushaltssperren<br />
1. Aufheben des Sperrvermerks für die Kläranlage Spangenberg<br />
Investitionsnummer I 11 01 01 005<br />
Vorsitzender Aschenbrenner verweist auf die vorliegenden Erläuterungen.<br />
Fragen der <strong>Stadt</strong>verordneten Schenk, R., Brede <strong>und</strong> Koch werden durch Bürgermeister Tigges<br />
beantwortet.<br />
<strong>Stadt</strong>rat Wicke, H. gibt weitere Erläuterungen ab <strong>und</strong> verweist auf die Ausführungen im Arbeitskreis<br />
Wasser/Abwasser.<br />
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die <strong>Stadt</strong>verordneten Drössler, Brede, Vorsitzender<br />
Aschenbrenner <strong>und</strong> Bürgermeister Tigges.<br />
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