EINWOHNERGEMEINDE SEEBERG

EINWOHNERGEMEINDE SEEBERG
Datum: Dienstag, 15. Juni 2010
Zeit: 20.00 bis 21.10 Uhr
Ort: Kirche Seeberg
Protokoll
der
Gemeindeversammlung 1. Sitzung
Publikation: Anzeiger des Amtes Wangen Nr. 19 vom 12. Mai 2010 sowie mit dem
Informationsblatt in alle Haushaltungen.
Vorsitz: Roland Grütter, Seeberg, Gemeindepräsident
Protokoll: Beatrix Held, Grasswil, Gemeindeverwalterin ai
Stimmenzähler: Auf Antrag des Vorsitzenden ernennt die Versammlung als Stimmenzähler/in:
• Hänni Dagmar, Grasswil
• Gygax Werner, Seeberg
Stimmberechtigt: Sind gemäss Stimmregisterabschluss vom 15. Juni 2010:
Anzahl stimmberechtigte Männer in Gemeindeangelegenheiten 521
Anzahl stimmberechtigte Frauen in Gemeindeangelegenheiten 533
Total 1’054
Anwesend: Der Vorsitzende macht auf die Bestimmungen betreffend das Stimmrecht
(Art. 19 GO sowie Art. 5 des Gesetzes über die politischen Rechte)
aufmerksam:
"Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt
haben und seit drei Monaten in der Gemeinde wohnen, sind stimmberechtigt.
Nicht stimmberechtigt sind Personen, die wegen Geisteskrankheit oder
Geistesschwäche entmündigt sind."
Das Stimmrecht wird (ausgenommen Gäste) niemandem streitig gemacht.
Die von den Stimmenzählern vorgenommene Zählung der Stimmberechtigten
ergibt:
Anwesende Stimmberechtigte (4.36 %) 46
Davon Gemeinderätinnen und Gemeinderäte: 6
Gäste: • Lindegger Hans-Peter, Niederönz (Presse)

Traktanden: Der Vorsitzende verliest die publizierte Traktandenliste.
Auf Anfrage des Vorsitzenden werden keine Einwendungen gegen die
Traktandenliste erhoben.
Verfahrensfehler
/ Rügepflicht:
Der Vorsitzende weist die Anwesenden auf folgenden Sachverhalt hin:
Stellt eine stimmberechtigte Person während dieser Versammlung Verfahrensfehler
fest, hat sie das Präsidium sofort auf diese hinzuweisen.
Unterlässt sie einen Hinweis, verliert sie das Beschwerderecht (Art. 98
des Gemeindegesetzes).
Der Vorsitzende stellt damit das rechtsgültige Zustandekommen und die Beschlussfähigkeit
der Gemeindeversammlung fest.
Traktanden:
1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 26. November 2009; Genehmigung
2. Jahresrechnung 2009; Beratung
a) Genehmigung eines Nachkredites für übrige Abschreibungen vom
Verwaltungsvermögen
b) Genehmigung der Jahresrechnung 2009
3. Ersatzwahl Mitglied Gemeinderat für die restliche Amtsdauer vom 15.06.2010 bis
31.12.2012
4. Verschiedenes

1.300 Gemeindeversammlung
Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 26. November 2009
Genehmigung
Orientierung:
Roland Grütter, Gemeindepräsident, sowie die Stimmenzähler, Regula Strässler, Seeberg,
und Peter Mauron, Riedtwil, haben reglementsgemäss das letzte Versammlungsprotokoll
nach Erhalt je eine Kopie geprüft und als richtig befunden.
Antrag des Gemeinderates und der Stimmenzähler:
Das Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 26. November 2009 sei
zu genehmigen.
Diskussion:
Roland Grütter eröffnet die Diskussion.
Da niemand das Wort verlangt, schliesst er die Diskussion und führt die Abstimmung durch.
Beschluss:
Die Versammlung genehmigt das Protokoll ohne Gegenstimme.
Grasswil, 15. Juni 2010

8.131 Verwaltungsrechnung, Investitionsrechnung
Jahresrechnung 2009 – Beratung
a) Genehmigung eines Nachkredites für übrige Abschreibungen vom
Verwaltungsvermögen
b) Genehmigung der Jahresrechnung 2009
Grundlagen:
Gemeinderat Erich Gygax, 61 erläutert dieses Traktandum in Ergänzung zum Informationsblatt.
Orientierung:
Ergebnis vor Abschreibungen
Aufwand 4'318'005.59
Ertrag 4'733'016.20
Ertragsüberschuss brutto 415'010.61
Ergebnis nach Abschreibungen
Ertragsüberschuss brutto 415'010.61
Harmonisierte Abschreibungen 170'119.35
Übrige Abschreibungen 83'540.35
Abschreibungen Bilanzfehlbetrag 0.00
Ertragsüberschuss 161'350.91
Vergleich Rechnung mit Voranschlag
Ertragsüberschuss Laufende Rechnung 161'350.91
Aufwandüberschuss LR gemäss Voranschlag -26'830.00
Besserstellung gegenüber dem Voranschlag 188'180.91
Veränderung Eigenkapital
Eigenkapital am 1. Januar 2009 1'219'794.06
+ Ertragsüberschuss Rechnung 2009 161'350.91
Eigenkapital am 31. Dezember 2009 1'381’144.97
Nachkredite:
Die Nachkredite betragen insgesamt Fr. 603'744.45, davon sind Fr. 357'447.60 gebunden,
Fr. 162'756.50 liegen in der Kompetenz des Gemeinderates. Für die Vornahme von zusätzlichen
Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von Fr. 83'540.35 hat die Gemeindeversammlung
einen Nachkredit zu bewilligen. Es handelt sich dabei um die Abschreibung
des Mobiliars der Feuerwehr Goldisberg (Atemschutzfahrzeug), wovon der Kostenanteil
der Gemeinde Seeberg rund Fr. 40'000.00 beträgt.
Abweichungen gegenüber dem Voranschlag:
Im Mai 2009 ging die Finanzkommission aufgrund der aktuellen Kenntnisse seit der Budgetierung
davon aus, dass die Jahresrechnung 2009 voraussichtlich mit einem Aufwandüberschuss
von Fr. 162'000.00 abschliessen wird. Folgende massgeblichen Abweichungen
führten schlussendlich zum besseren Ergebnis:

Fr. 1’000
Voranschlag 2009; Stand Mai 2009 -162 Begründungen:
- Allgemeine Verwaltung -40 Personalwechsel Verwaltung
- Konzeptstudie Hochwasserschutz -29 Nachkredit GR
- Steuern Funktion 900 226 Steuereingänge Vorjahre
- Zinserträge (Kapitalschutzfonds) 50 a.o. Ausschüttung
- Abschreibungen harmonisiert 63 Nicht ausgeführte Investitionen
- Buchgewinn Finanzvermögen 23
- Übrige 30
Ertragsüberschuss 2009 161
Anhand von Folien werden die Kostenentwicklungen der Lastenausgleichsbeiträge, des
Kant. Finanzausgleichs sowie der Verkauf der Tageskarten Gemeinde erläutert.
Bestandesrechnung (rund CHF):
31.12.2009 Vorjahr
Flüssige Mittel 2’211’000 283’000
Guthaben 1'365’000 6'227’000
Anlagen (inkl. Liegenschaften) 5'449’000 2'570’000
Transitorische Aktiven 65’000 38’000
Verwaltungsvermögen 1'459’000 1'307’000
Total Aktiven 10'549’000 10'425’000
Fremdkapital (inkl. SF) 5'041’000 5'037’000
Spezialfinanzierung Buchgewinn 4'127’000 4'168’000
Eigenkapital 1'381’000 1'220’000
Total Passiven 10'549’000 10'425’000
Antrag des Gemeinderates:
a) Der Nachkredit von Fr. 83'540.35 für die Vornahme von zusätzlichen Abschreibungen
sei zu genehmigen.
b) Die Jahresrechnung 2009, mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 161'350.91, sei
zu genehmigen.
c) Die Nachkredite von Fr. 520'204.10 seien zur Kenntnis zu nehmen.
Roland Grütter gibt weiter den Antrag des Rechnungsprüfungsorgans, ROD Treuhandgesellschaft
des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG, Urtenen-Schönbühl, bekannt.
Antrag des Rechnungsprüfungsorgans:
Die Jahresrechnung 2009, die mit Aktiven und Passiven von Fr. 10'548'688.39 und
mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 161'350.91 abschliesst, sei zu genehmigen.
Diskussion:
Roland Grütter eröffnet die Diskussion.
Da niemand das Wort verlangt, schliesst er die Diskussion und führt die Abstimmung durch.
Beschluss:
Die Versammlung genehmigt die Jahresrechnung 2009 einstimmig und ohne Gegenstimme.
Roland Grütter dankt der Finanzverwaltung und der Finanzkommission für die Erstellung
der Rechnung.
Beschlusseröffnung:
• Finanzverwaltung Seeberg
Grasswil, 15. Juni 2010

1.256 Wahlen durch Gemeindeversammlung
Ersatzwahl eines Mitglieds des Gemeinderats für die restliche Amtsdauer vom
15.06.2010 bis 31.12.2012
Ausgangslage:
Der Vorsitzende erläutert dieses Traktandum in Ergänzung zum Informationsblatt. Infolge
Anstellung der bisherigen Gemeinderätin Beatrix Held als Gemeindeverwalterin ai der Einwohnergemeinde
Seeberg schied sie per 31.03.2010 aus dem Gemeinderat aus. B. Held
wurde per 01.01.2009 als Vertreterin des Ortsbezirks Grasswil in den Gemeinderat gewählt.
Wie aus den Erläuterungen im Informationsblatt zu lesen war, konnten für die Ersatzwahl
aus allen Ortsbezirken Wahlvorschläge eingereicht werden. Der Vorsitzende informiert
die Versammlung über die rechtlichen Abklärungen betreffend der Ortsbezirksvertretung,
welche mit dem Amt für Gemeinden und Raumordnung stattgefunden haben. Er
informiert zudem, dass im Februar 2010 gegen die aktuelle Zusammensetzung des Gemeinderates
– als Folge des Umzugs von Erich Gygax 61 von Riedtwil nach Seeberg –
dem Gemeinderat eine aufsichtsrechtliche Anzeige eingereicht wurde. Die Probleme, welche
im Zusammenhang mit der Ortsbezirksvertretung in der Vergangenheit entstanden
sind, veranlassten den Gemeinderat, die Änderung der Gemeindeordnung in der Jahresplanung
2010 aufzunehmen. Da noch weitere Anpassungen in der Gemeindordnung anstehen,
ist die Überarbeitung im Jahr 2011 vorgesehen.
Fristgemäss ging folgender Wahlvorschlag ein:
Vorgeschlagen durch: Vorgeschlagener Kandidat: Amt
SVP Sektion Seeberg-Hermiswil Pfister Beat,
Sunnhalde 17, 3365 Grasswil
Gemeinderat
Der Vorsitzende stellt fest, dass innerhalb der veröffentlichten Eingabefrist nicht mehr Vorschläge
eingereicht wurden, als Sitze zu besetzen sind. Gestützt auf Art. 18 Lit. c) Anhang
III zur Gemeindeordnung gilt Beat Pfister, Grasswil, als Mitglied des Gemeinderates für
die restliche Amtsdauer vom 15.06.2010 bis 31.12.2012 als gewählt.
Der Vorsitzende gratuliert B. Pfister zur Wahl.
Beat Pfister stellt sich persönlich kurz vor:
Er dankt der Bevölkerung sowie der SVP für die Nomination. Seit 15 Jahren wohnt er mit
seiner Familie – Ehefrau Christine, Tochter Jana und Sohn Janik – an der Sunnhalde 17 in
Grasswil. Er ist als Berufsunteroffizier der Schweizer Armee tätig.
Grasswil, 15. Juni 2010

1.300 Gemeindeversammlung
Verschiedenes Gemeindeversammlung
Informationen:
• Hochwasserschutzkonzept; Erich Gygax, 58 informiert
Am 01.03.2010 wurde das Hochwasserschutzkonzept der interessierten Bevölkerung
vorgestellt. Danach konnten die Unterlagen bei der Gemeindeverwaltung noch eingesehen
werden. Der Gemeinderat hat an der letzten Sitzung beschlossen, mit der Planung
der Umsetzung der Massnahmen zu beginnen. Dazu wird Anfang Juli eine Besprechung
mit dem Kanton stattfinden, damit das Vorgehen und die ungefähren Nettokosten
für die Gemeinde bekannt sind. Bis heute sind in der Finanzplanung keine Mittel
für Hochwasserschutzprojekte enthalten.
• Sanierungsarbeiten Einmündung Meteorwasserleitung „Kirchgasse“; Erich Gygax,
58 informiert
Das Strasseninspektorat hat festgestellt, dass sich das einmündende Wasser der Meteorwasserleitung
von der Kirchgasse in den Chrümelbach auf der gegenüberliegenden
Seite in die Verbauung frass. Dies zog Schäden an der Kantonsstrasse nach sich. Aufgrund
der Einsturzgefahr mussten die Sanierungsarbeiten umgehend angegangen
werden. Da die Entwässerungsleitung wie auch das Trottoir im Eigentum der Einwohnergemeinde
Seeberg sind, ist die Gemeinde Auftraggeberin für die Sanierungsarbeiten.
Der Gemeinderat musste dazu einen gebundenen Verpflichtungskredit von Fr.
70'000.00 beschliessen. Dieser Beschluss wurde im Amtsanzeiger vom 06.05.2010
publiziert. An die Sanierungskosten darf mit einer Kostenbeteiligung des Kantons von
ca. 2/3 gerechnet werden.
• Renaturierung Hohlebächli, Erich Gygax, 58 informiert
Die Arbeiten konnten planmässig ausgeführt werden und sind mittlerweile abgeschlossen.
Auf einer Länge von rund 200 bis 300 Meter wurde der Bachlauf neu verlegt.
• Sanierungsarbeiten an der Lochstrasse, Erich Gygax, 58 informiert
Zurzeit werden an der Lochstrasse Sanierungsarbeiten aufgrund von Frostschäden des
vergangenen Winters durchgeführt. Dazu muss die Lochstrasse bis zum Abschluss der
Sanierungsarbeiten gesperrt werden.
• Bauliche Massnahmen Schulanlage Grasswil; Erich Gygax, 61 informiert
In der Schulanlage Grasswil wurden resp. werden in diesem Jahr folgende Bauarbeiten
ausgeführt:
- Sanierung von 5 Schulzimmern (Böden und Anstrich)
- Sanierung Turnhallenboden (Ersatz)
- Bühnenfront verstärken
- Neuanstrich Turnhalle
• Kanalisation Bittwil/Neuhaus; Beatrix Held informiert
Der Gemeinderat hat im Frühling, nach Durchführung der Submission, die Arbeitsvergabe
beschlossen. Die Firma Zemp Leitungs- & Tiefbau AG, Wiggen, wird im August
mit den Bauarbeiten beginnen; diese dauern bis ca. Ende September.
• Kanalisation Juchten; Beatrix Held informiert
Am 29. Juni 2010 findet die Startsitzung mit dem Ingenieurbüro Scheidegger AG, Langenthal,
statt. Danach werden die Projektaufnahmen durchgeführt. Vorgängig werden
die Liegenschaftsbesitzer über das Vorgehen informiert werden.

• Übernahme Finanzverwaltung Hermiswil; Roland Grütter informiert
Aufgrund einer Anfrage seitens des Gemeinderats Hermiswil reichte der Gemeinderat
Seeberg ein Angebot für die Auslagerung der Finanzverwaltung Hermiswil ein. Beide
Gemeinderäte haben sich gegenüber der Auslagerung positiv ausgesprochen, in Hermiswil
hat die Gemeindeversammlung der notwendigen Änderung in der Gemeindeordnung
an der Gemeindeversammlung von Ende Mai 2010 zugestimmt. Die Übernahme
der Finanzverwaltung erfolgt rückwirkend ab 01.01.2010.
• Personalbestand Gemeindeverwaltung; Roland Grütter informiert
Infolge Absage des gewählten Gemeindeschreibers Daniel Leumann hat der Gemeinderat
Anfang Januar 2010 Beatrix Held – ursprünglich angestellt als Finanzverwalterin -
als Gemeindeverwalterin ai angestellt. Im Verlauf des Herbsts 2010 wird der Gemeinderat
über die definitive Anstellung resp. Einführung des Gemeindeverwaltermodells
entscheiden.
Fragen:
Roland Grütter gibt den Anwesenden die Gelegenheit Fragen zu stellen.
Hans Friedli erkundigt sich nach den geplanten Änderungen der SBB für den Einsatz der
Tageskarten Gemeinde resp. ob die Gemeinde Seeberg weiterhin Tageskarten anbietet.
Der Vorsitzende antwortet, dass die beabsichtigen Änderungen durch die SBB – Gebrauch
der Tageskarten erst am 09.00 Uhr – noch nicht definitiv beschlossen sind und der Gemeinderat
deshalb noch nicht über die Weiterführung des Angebots entschieden hat. Sollte
die SBB die angekündigten Änderungen umsetzen, so wären die Tagekarten tatsächlich
nicht mehr attraktiv.
Verabschiedung:
Roland Grütter würdigt die Arbeit von Beatrix Held, Grasswil als Gemeinderätin und Mitglied
Feuerwehrkommission vom 01.01.2009 bis 31.03.2010. Er überreicht ihr zum Dank
ein Geschenk.
Nachdem niemand mehr das Wort verlangt, schliesst der Vorsitzende die Versammlung mit
bester Verdankung für das Erscheinen um 21.10 Uhr.
Grasswil, 15. Juni 2010
FÜR DIE EINWOHNERGEMEINDE SEEBERG
Der Präsident: Die Sekretärin:
Roland Grütter Beatrix Held