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NoVA-Vergütung
Seit 1.1.2007 besteht die Möglichkeit einer NoVA-Vergütung bei Verbringung bzw. Lieferung eines
Gebrauchtwagens ins Ausland. § 12a NoVA-G idF BGBl I 143/2006 regelt dazu:
§ 12a. Wird ein Fahrzeug
- durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweisbar ins Ausland verbracht
- nach Beendigung der gewerblichen Vermietung im Inland durch den Vermieter
nachweisbar ins Ausland verbracht oder
- durch einen befugten Fahrzeughändler nachweisbar ins Ausland verbracht bzw.
geliefert,
dann wird die Abgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der
Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet. Voraussetzung für die Vergütung ist
die Bekanntgabe der Fahrgestellnummer und der Motornummer (des Motorcodes) des
Fahrzeuges, für das die Vergütung beantragt wird.
Dazu hat das Finanzministerium einen eigenen Erlass - GZl. 010206/96-UST/06 - herausgegeben, den
Mitgliedsbetriebe im Original im Landesgremium OÖ des Fahrzeughandels anfordern können.
In der folgenden Darstellung wird nur die Lieferung ins Ausland (egal, ob EU-Ausland oder Drittland)
durch einen befugten Fahrzeughändler behandelt:
Grundvoraussetzungen
Für den Gebrauchtwagen muss bereits NoVA bezahlt worden sein und dieser im Zeitpunkt der Vergütung
auch weiterhin mit NoVA belastet sein. Es darf also noch keine Vergütung erfolgt sein (zB weil aufgrund
tatsächlicher oder rechtlicher Gründe keine Zulassung erfolgte).
Bekanntgabe der Fahrgestellnummer und Motornummer (Motorcode) des Gebrauchtwagens.
Bemessungsgrundlage
Bemessungsgrundlage ist der gemeine Wert des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Abmeldung. Der gemeine
Wert berechnet sich nach dem Einkaufspreis des Fahrzeughändlers (ohne USt und NoVA). Höchstens aber
der Händler-Einkaufspreis nach Eurotax (ebenfalls ohne USt und NoVA), wobei eine Kaufpreisabweichung
von 20 % außer Betracht bleibt.
Bei einer Betriebsprüfung ist keineswegs der Unternehmer verpflichtet den Nachweis zu führen, dass
seine Einkaufspreise innerhalb des Toleranzbereiches liegen. Vielmehr muss der Betriebsprüfer die
Abweichung (zu hoher Anschaffungspreis) feststellen und dem Unternehmer vorhalten, wobei begründete
Abweichungen (zB besondere Sonderausstattungen, besonders gepflegtes Fahrzeug) zu einem höheren
gemeinen Wert führen und daher als Rechtfertigung für einen höheren Anschaffungspreis dienen können.
In diesem Zusammenhang wird empfohlen, entsprechende Nachweise zu dokumentieren und sorgfältig
aufzuheben.
Nachweise
Der Fahrzeughändler hat die Lieferung bzw. Verbringung ins übrige Gemeinschaftsgebiet buchmäßig
nachzuweisen – analog der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der
Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen BGBl. II
401/1996.
Diese VO enthält kurz zusammengefasst:
1.) Nachweis über die Beförderung oder Versendung:
a) Beförderung ins EU- Ausland:
- Rechnungskopie
- Lieferschein mit Bestimmungsort
- Empfangsbestätigung des Abnehmers am Bestimmungsort oder Erklärung des Abnehmers, dass
er das Fahrzeug in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird.
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