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LANDESINNUNG DER KAROSSERIEBAUER EINSCHLIESSLICHKAROSSERIESPENGLER
UND KAROSSERIELACKIERER SOWIE DER WAGNER
Informationsschreiben 3 / April 2007 Seite 5
10. Tabakgesetz
Die wichtigsten Bestimmungen zusammengefasst:
Kennzeichnung von Räumen, in denen
Rauchverbot gilt
Aus gegebenem Anlass rufen wir folgende Bestimmungen
des Tabakgesetzes in Erinnerung:
Rauchverbot gilt auch in Geschäften des
Handels!
Nach Tabakgesetz (§ 13 Abs. 1) gilt unabhängig
von arbeitsrechtlichen Bestimmungen
Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.
„Öffentlicher Ort“ ist jeder Ort, der von
einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis
ständig oder zu bestimmten Zeiten
betreten werden kann, einschließlich der
nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen
und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und
Schiffsverkehr. Darunter fallen somit u. a.
Amtsgebäude, Geschäfts- und Büroräume, die
dem Kunden- bzw. Parteienverkehr dienen,
sowie Eisenbahn- u. Straßenbahnwaggons,
Busse und nach Auffassung des BMGF auch
Taxis.
Als Ausnahme vom Rauchverbot können in
Einrichtungen, die über eine ausreichende
Anzahl von Räumlichkeiten verfügen, Räume
bezeichnet werden, in denen das Rauchen
gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der
Tabakrauch nicht in den vom Rauchverbot
erfassten Bereich dringt und das Rauchverbot
dadurch nicht umgangen wird.
Kennzeichnung
Das Rauchverbot nach den genannten Bestimmungen
ist in den betroffenen Räumen
und Einrichtungen durch den Rauchverbotshinweis
„Rauchen verboten“ oder durch eindeutige
Rauchverbotssymbole kenntlich zu
machen. Diese Hinweise müssen in ausreichender
Zahl und Größe so angebracht werden,
dass sie überall im Raum oder der Einrichtung
klar ersichtlich sind.
Wer diese Kennzeichnungspflicht verletzt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist
mit Geldstrafe bis zu 720,-- Euro zu bestrafen,
sofern die Tat nicht gerichtlich strafbar
ist oder nach anderen Verwaltungsbestimmungen
mit strengerer Strafe bedroht ist.
Unter
http://wko.at/ooe/handel/Grafik_Rauchverbot.pdf
können Sie eine Bilddatei zum Rauchverbot
downloaden. Die Bilddatei kann für eine
Kennzeichnung in Geschäften ausgedruckt und
allenfalls ergänzt werden (zB mit dem Zusatz
"Wir bitten um Verständnis").