Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Treuenbrietzen vom 09.07 ...

(3) Vor Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Verwaltungsleistungen ist der Antragsteller
auf die Gebührenhöhe entsprechend der Gebührentabelle hinzuweisen.
(4) Für Leistungen, für welche die Anlage einen Gebührenrahmen oder eine Bemessung
nach Stundensätzen vorsieht, sind bei der Festsetzung der Gebühr die
Vorbereitungszeit und die wirtschaftliche oder sonstige Bedeutung der Leistung
zu berücksichtigen.
§ 3
Gebührenfreie Leistungen
Gebührenfrei sind:
1. mündliche Auskünfte,
2. Leistungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen,
3. Leistungen, für die nach gesetzlichen Vorschriften sachliche oder persönliche
Gebührenfreiheit besteht,
4. Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten, die die Gemeinde gegenüber ihren
Beamten, Angestellten, Arbeitern oder Versorgungsempfängern in Angelegenheiten
vornimmt, die sich auf das bestehende oder frühere Dienst-, Arbeits-
oder Versorgungsverhältnis bezieht.
§ 4
Gebührenbefreiung
(1) Von Verwaltungsgebühren sind befreit:
1. das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Leistung der
Verwaltung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft oder es sich nicht
um eine beantragte sonstige Tätigkeit im Sinne des § 4 Abs.2 KAG auf dem
Gebiet der Bauleitplanung, der Kulturbauten, Tief- und Straßenbaues handelt,
2. die Bundesrepublik und die anderen Länder, soweit Gegenseitigkeit
gewährleistet ist,
3. Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die
Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im
Sinne der Abgabenordnung dient.
(2) Die Vorschriften über die Amtshilfe bleiben unberührt.
§ 5
Bare Auslagen
Der Ersatz barer Auslagen, die im Zusammenhang mit der Leistung stehen, richtet
sich nach § 5 Abs. 7 KAG. Eine Verpflichtung zum Ersatz barer Auslagen besteht
auch dann, wenn die Leistung selbst gebührenfrei ist. Auslagen können auch
demjenigen auferlegt werden, der sie durch unbegründete Einwände verursacht hat.
Für den Ersatz der baren Auslagen gelten die Vorschriften dieser Satzung
entsprechend.
Seite 2 zur Verwaltungsgebührensatzung
Intern: Ortsrechtssammlung-Verwaltungsgebührensatzung 2007
Beschluss-Nr.: 50/05/07