Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Verordnung zum ...

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
952.11
Jahrgang 2005 Nr. 6 ausgegeben am 21. Januar 2005
Verordnung
vom 11. Januar 2005
zum Sorgfaltspflichtgesetz
(Sorgfaltspflichtverordnung, SPV)
Aufgrund von Art. 38 des Gesetzes vom 26. November 2004 über die
beruflichen Sorgfaltspflichten bei Finanzgeschäften (Sorgfaltspflichtgesetz,
SPG), LGBl. 2005 Nr. 5 1 , verordnet die Regierung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne des Gesetzes und dieser Verordnung bedeuten:
a) "Kassageschäft": Bargeschäft, insbesondere Geldwechsel, Barzeichnung
von Kassa- und Anleihensobligationen, Barkauf oder -verkauf von Inhaberpapieren
und Einlösen von Schecks, sofern das Geschäft nicht
über ein bestehendes Konto oder Depot abgewickelt wird;
b) "Geld- und Wertübertragung": Transfer von Vermögenswerten, ausgenommen
physische Transporte, durch Entgegennahme von Bargeld,
Schecks oder sonstigen Zahlungsmitteln im Inland und Auszahlung
einer entsprechenden Summe in Bargeld oder anderer Form im Ausland
durch bargeldlose Übertragung, Kommunikation, Überweisung
oder sonstige Verwendung eines Zahlungs- oder Abrechnungssystems,
sofern der Transfer nicht über ein bestehendes Konto oder Depot
abgewickelt wird;
1 LR 952.1
1

952.11 Sorgfaltspflichtverordnung (SPV)
c) "politisch exponierte Personen":
1. Personen mit prominenten öffentlichen Funktionen im Ausland:
Staats- und Regierungschefs, hohe Politiker, hohe Funktionäre in
Verwaltung, Justiz, Militär und Parteien, die obersten Entscheidungsträger
staatlicher Unternehmen; und
2. Unternehmen und Personen, welche den in Ziff. 1 genannten Personen
aus familiären, persönlichen oder geschäftlichen Gründen
erkennbar nahe stehen.
Art. 2
Bezeichnungen
Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personen-, Funktionsund
Berufsbezeichnungen sind Personen männlichen und weiblichen
Geschlechts zu verstehen.
2
II. Sorgfaltspflichten bei Finanzgeschäften
A. Identifizierung des Vertragspartners und Feststellung der
wirtschaftlich berechtigten Person
1. Identifizierung des Vertragspartners
Art. 3
Grundsatz
1) Bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung im Wege der persönlichen
Vorsprache identifiziert der Sorgfaltspflichtige den Vertragspartner,
indem er Einsicht in ein beweiskräftiges Dokument (Original oder echtheitsbestätigte
Kopie) des Vertragspartners nimmt und folgende Angaben
erhebt und dokumentiert:
a) für natürliche Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnsitzadresse,
Wohnsitzstaat und Staatsangehörigkeit;
b) für juristische Personen, Gesellschaften, Treuhänderschaften, sonstige
Gemeinschaften und Vermögenseinheiten: Name oder Firma, Sitzadresse,
Sitzstaat, Gründungsdatum und gegebenenfalls Ort und Datum
des Öffentlichkeitsregistereintrages.

Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) 952.11
2) Bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung auf dem Korrespondenzweg
identifizieren die Sorgfaltspflichtigen den Vertragspartner,
indem sie sich das Original oder eine echtheitsbestätigte Kopie des beweiskräftigen
Dokumentes beibringen und sich die Angaben nach Abs. 1
durch Unterschrift oder Verwendung einer sicheren elektronischen Signatur
nach Art. 2 Abs. 1 Bst. d bzw. Art. 24 Abs. 3 des Signaturgesetzes
(SigG) bestätigen lassen.
Beweiskräftige Dokumente
Art. 4
a) für natürliche Personen
1) Für natürliche Personen gilt als beweiskräftiges Dokument im Sinne
von Art. 3 Abs. 1 ein gültiger amtlicher Ausweis mit Fotografie (insbesondere
Pass, Identitätskarte oder Führerausweis).
2) Kann der Vertragspartner von seinem Heimatstaat kein solches Dokument
beschaffen, so muss er eine Identitätsbestätigung der in seinem
Wohnort zuständigen Behörde beibringen.
Art. 5
b) für juristische Personen, Gesellschaften, Treuhänderschaften, sonstige
Gemeinschaften und Vermögenseinheiten
1) Für juristische Personen, Gesellschaften, Treuhänderschaften, sonstige
Gemeinschaften und Vermögenseinheiten, die in das Öffentlichkeitsregister
eingetragen sind, gilt als beweiskräftiges Dokument im Sinne von
Art. 3 Abs. 1:
a) ein durch die Öffentlichkeitsregisterbehörde ausgestellter Öffentlichkeitsregisterauszug;
b) ein schriftlicher Auszug aus einer durch die Öffentlichkeitsregisterbehörde
geführten Datenbank; oder
c) ein schriftlicher Auszug aus vertrauenswürdigen, privat verwalteten
Verzeichnissen und Datenbanken.
2) Für juristische Personen, Gesellschaften, Treuhänderschaften, sonstige
Gemeinschaften und Vermögenseinheiten, die nicht in das Öffentlichkeitsregister
eingetragen sind, gilt als beweiskräftiges Dokument im Sinne
von Art. 3 Abs. 1:
3

952.11 Sorgfaltspflichtverordnung (SPV)
a) eine inländische Amtsbestätigung;
b) die Statuten, die Gründungsakten oder der Gründungsvertrag;
c) eine Bestätigung der Angaben nach Art. 3 Abs. 1 Bst. b durch den
gewählten Jahresabschlussprüfer;
d) eine behördliche Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit; oder
e) ein schriftlicher Auszug aus einem vertrauenswürdigen, privat verwalteten
Verzeichnis oder einer entsprechenden Datenbank.
3) Der Sorgfaltspflichtige besorgt Auszüge nach Abs. 1 Bst. b und c
sowie nach Abs. 2 Bst. e selber.
Art. 6
Echtheitsbestätigung
Die Bestätigung über die Echtheit der Kopie eines beweiskräftigen
Dokumentes kann ausgestellt werden durch:
a) eine Zweigstelle oder Konzerngesellschaft von institutionellen Sorgfaltspflichtigen;
b) einen anderen institutionellen Sorgfaltspflichtigen, einen Rechtsanwalt,
einen Treuhänder, einen Wirtschaftsprüfer oder einen Vermögensverwalter,
der der Richtlinie 91/308/EWG in der Fassung der Richtlinie
2001/97/EG oder einer gleichwertigen Regelung und einer angemessenen
Aufsicht untersteht; oder
c) einen Notar oder eine andere öffentliche Stelle, die solche Echtheitsbestätigungen
üblicherweise ausstellt.
4
Art. 7
Form und Behandlung der Dokumente
1) Bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung auf dem Korrespondenzweg
müssen die Sorgfaltspflichtigen das Original oder die echtheitsbestätigte
Kopie des beweiskräftigen Dokumentes zu den Sorgfaltspflichtakten
nehmen. Lässt sich der Sorgfaltspflichtige zur Identifizierung des
Vertragspartners das Original eines beweiskräftigen Dokuments nach
Art. 5 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 2 Bst. a bis d durch eine Person beibringen,
die nach Art. 6 Echtheitsbestätigungen ausstellen kann, so kann er auch
nach Abs. 2 vorgehen.

Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) 952.11
2) Bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung im Wege der persönlichen
Vorsprache ist es ausreichend, wenn die Sorgfaltspflichtigen eine
Kopie des Originals oder der echtheitsbestätigten Kopie erstellen, darauf
bestätigen, das Original oder die echtheitsbestätigte Kopie eingesehen zu
haben, und die Kopie unterzeichnet und datiert zu den Sorgfaltspflichtakten
nehmen.
3) Die zur Identifizierung erforderlichen Dokumente müssen die aktuellen
Verhältnisse wiedergeben. Echtheitsbestätigungen, Registerauszüge
und Bestätigungen des gewählten Jahresabschlussprüfers dürfen nicht älter
als zwölf Monate sein.
Art. 8
Zahlungsempfänger
1) Versicherungsunternehmen haben die entsprechenden Angaben nach
Art. 3 Abs. 1 betreffend den Zahlungsempfänger zu erheben und zu
dokumentieren, wenn die Zahlung der Versicherungsleistung auf ein
Konto bei einer Bank oder einem Postinstitut erfolgt, die bzw. das der
Richtlinie 91/308/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/97/EG oder
einer gleichwertigen Regelung und einer angemessenen Aufsicht untersteht.
2) Versicherungsunternehmen müssen bei Zahlung der Versicherungsleistung
den Zahlungsempfänger im Sinne von Art. 5 des Gesetzes identifizieren,
wenn die Zahlung nicht auf ein Konto im Sinne von Abs. 1 erfolgt.
2. Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person
Art. 9
Zweifel an der übereinstimmenden Identität
Zweifel an der übereinstimmenden Identität des Vertragspartners und
der wirtschaftlich berechtigten Person nach Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes
sind insbesondere angebracht, wenn:
a) eine Person, die keine genügend enge Verbindung zum Vertragspartner
hat, eine Vollmacht besitzt;
b) die finanziellen Verhältnisse des Vertragspartners bekannt sind und die
eingebrachten Vermögenswerte oder die beantragte Versicherung erkennbar
ausserhalb seines finanziellen Rahmens liegen; oder
5

952.11 Sorgfaltspflichtverordnung (SPV)
c) der Kontakt mit dem Vertragspartner andere ungewöhnliche Feststellungen
ergibt.
Art. 10
Schriftliche Erklärung des Vertragspartners
1) Die schriftliche Erklärung des Vertragspartners zur wirtschaftlich
berechtigten Person muss insbesondere die entsprechenden Angaben nach
Art. 3 Abs. 1 enthalten.
2) Die Sorgfaltspflichtigen müssen sich die Richtigkeit der Angaben
durch den Vertragspartner oder eine durch diesen bevollmächtigte Person
durch Unterschrift oder Verwendung einer sicheren elektronischen
Signatur nach Art. 2 Abs. 1 Bst. d bzw. Art. 24 Abs. 3 des Signaturgesetzes
bestätigen lassen.
3) Bei Sammelkonten, -depots, -schrankfächern oder -policen haben
die Sorgfaltspflichtigen keine schriftliche Erklärung im Sinne von Abs. 1
vom Vertragspartner zu verlangen. Sie müssen aber eine vollständige
Liste der wirtschaftlich berechtigten Personen führen sowie sich jede Mutation
unverzüglich mitteilen lassen. Die Liste hat die entsprechenden
Angaben nach Art. 3 Abs. 1 zu jeder wirtschaftlich berechtigten Person
zu enthalten.
4) Bei juristischen Personen, Gesellschaften, Treuhänderschaften oder
sonstigen Gemeinschaften und Vermögenseinheiten, für die es keine
bestimmte wirtschaftlich berechtigte Person gibt, wie beispielsweise beim
Discretionary Trust oder bei der diskretionär ausgestalteten Stiftung,
muss der Vertragspartner eine schriftliche Erklärung vorlegen, die diesen
Sachverhalt bestätigt. Die Erklärung hat darüber hinaus Angaben zu
enthalten über:
a) den effektiven, nicht den treuhänderischen Gründer;
b) falls bestimmbar, die Personen, die dem Vertragspartner oder ihren
Organen Instruktionen erteilen können;
c) falls bestimmbar, die Personen oder den Personenkreis, die als Begünstigte
in Frage kommen; und
d) allfällige Kuratoren, Protektoren und sonstige eingesetzte Personen.
6

Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) 952.11
Art. 11
Wirtschaftlich berechtigte Person
1) Als wirtschaftlich berechtigt gelten jene Personen, die an den in Frage
stehenden Vermögenswerten letztlich wirtschaftlich berechtigt sind.
2) Ein im Domizilstaat nicht kaufmännisch tätiger Rechtsträger kann
nur wirtschaftlich berechtigte Person sein, soweit:
a) sein Zweck die Wahrung der Interessen seiner Mitglieder in gemeinsamer
Selbsthilfe ist oder er statutarisch und tatsächlich politische, religiöse,
wissenschaftliche, künstlerische, wohltätige, unterhaltende oder
ähnliche Zwecke verfolgt; oder
b) es sich um eine Holdinggesellschaft handelt, die als Instrument zur
Bildung eines operativen Konzerns dient.
3) Bei widerrufbaren Konstruktionen, wie beispielsweise beim Revocable
Trust, gilt der effektive Gründer als wirtschaftlich berechtigte Person.
4) Bei Versicherungsverträgen gilt jene Person als wirtschaftlich berechtigt,
die wirtschaftlich die Versicherungsprämien leistet.
Art. 12
Rechtsanwälte
1) Verzichtet eine Bank oder ein Postinstitut auf die Feststellung der
wirtschaftlich berechtigten Person nach Art. 8 Abs. 1 Bst. c des Gesetzes,
so muss der Rechtsanwalt eine schriftliche Erklärung beibringen, dass die
Konten oder Depots ausschliesslich einem der folgenden Zwecke dienen
und die Bank oder das Postinstitut hat die Konten oder Depots dementsprechend
zu kennzeichnen: 1
a) Abwicklung und gegebenenfalls damit verbundene kurzfristige Anlage
von Gerichtskostenvorschüssen, Kautionen, öffentlich-rechtlichen Abgaben
und dergleichen sowie von Zahlungen an oder von Parteien,
Dritte(n) oder Behörden (Kennzeichnung: "Klientengelder-Abwicklungskonto/-depot");
b) Hinterlegung und gegebenenfalls damit verbundene Anlage von Vermögenswerten
aus einer hängigen Erbteilung oder Willensvollstreckung
(Kennzeichnung: z.B. "Erbschaft" oder "Erbteilung");
1 Art. 12 Abs. 1 Einleitungssatz berichtigt durch LGBl. 2005 Nr. 47.
7

952.11 Sorgfaltspflichtverordnung (SPV)
c) Hinterlegung/Anlage von Vermögenswerten aus einer hängigen Güterausscheidung
im Rahmen einer Ehescheidung oder -trennung (Kennzeichnung:
z.B. "Güterausscheidung Ehescheidung");
d) Sicherheitshinterlegung/Anlage von Vermögenswerten in zivilrechtlichen
oder öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Kennzeichnung:
z.B. "Escrow-Konto/Depot", "Sperrdepot Aktienkauf", "Sicherheitshinterlegung
Unternehmerkaution", "Sicherheitshinterlegung Grundstücksgewinnsteuer");
e) Hinterlegung und gegebenenfalls damit verbundene Anlage von Vermögenswerten
in zivilrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
vor ordentlichen Gerichten oder Schiedsgerichten und in
Verfahren des Zwangsvollstreckungsrechts (Kennzeichnung: z.B.
"Vorschüsse", "Sicherstellung Gerichtskaution", "Konkursmasse",
"Schiedsgerichtsverfahren").
2) Stellt eine Bank oder ein Postinstitut fest, dass eine Erklärung nach
Abs. 1 zu Unrecht ausgestellt worden ist, so muss sie bzw. es vom Vertragspartner
eine schriftliche Erklärung über die wirtschaftlich berechtigte
Person verlangen. Wird die Erklärung nicht beigebracht, so muss die
Geschäftsbeziehung unter hinreichender Dokumentation des Abflusses
der Vermögenswerte abgebrochen werden, es sei denn, die Voraussetzungen
der Mitteilungspflicht nach Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes wären erfüllt.
8
3. Gemeinsame Bestimmungen
Art. 13
Wiederholung der Identifizierung und Feststellung
1) Wird bei einem bestehenden Versicherungsvertrag der Versicherungsnehmer
durch einen anderen Versicherungsnehmer ersetzt, so ist
der Vertragspartner erneut zu identifizieren sowie gegebenenfalls die
wirtschaftlich berechtigte Person erneut festzustellen.
2) Bei Abbruch der Geschäftsbeziehung im Sinne von Art. 9 Abs. 2
des Gesetzes müssen die Sorgfaltspflichtigen den Abfluss der Vermögenswerte
hinreichend dokumentieren.

Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) 952.11
Art. 14
Korrespondenzbankbeziehungen
Banken und Postinstitute, die für entsprechende ausländische Unternehmen
Korrespondenzbankdienstleistungen erbringen, müssen:
a) genügend Informationen über ihre Respondenzinstitute einholen, um
volle Klarheit über deren Geschäfte zu erhalten. Dazu gehören Informationen
aus öffentlich zugänglichen Quellen über die wichtigsten
Geschäftsbereiche des Respondenzinstituts, seine Standorte sowie den
Stand der Regulierung und Aufsicht, welcher das Respondenzinstitut
unterliegt;
b) sich davon überzeugen, dass das Respondenzinstitut angemessene und
effiziente Vorkehrungen zur Abwehr von Geldwäscherei, organisierter
Kriminalität und Terrorismusfinanzierung getroffen hat;
c) dem Risiko besondere Beachtung schenken, dass ein Korrespondenzkonto
unter Umständen direkt von Dritten für eigene Geschäfte genutzt
wird; und
d) die nach den Bst. a bis c eingeholten Informationen und die getroffenen
Absprachen in den Sorgfaltspflichtakten dokumentieren. Allfällig eingeholte
Dokumente und Unterlagen sind ebenfalls zu den Sorgfaltspflichtakten
zu nehmen.
Art. 15
Angabe der Auftraggeber bei elektronischen Zahlungsaufträgen
1) Banken und Postinstitute geben bei allen elektronischen Zahlungsaufträgen
ins Ausland den Namen, die Kontonummer und das Domizil
der auftraggebenden Vertragspartei oder den Namen und eine Identifizierungsnummer
an.
2) Sie können aus berechtigten Gründen, wie bei Daueraufträgen, von
diesen Angaben absehen. Sie müssen die Gründe abklären und dokumentieren.
9

952.11 Sorgfaltspflichtverordnung (SPV)
Art. 16
Aufnahme der Geschäftsbeziehung
1) Alle für die Identifizierung des Vertragspartners und die Feststellung
der wirtschaftlich berechtigten Person erforderlichen Angaben und
Dokumente müssen vollständig und in gehöriger Form bei Aufnahme
der Geschäftsbeziehung vorliegen. Stellt der Sorgfaltspflichtige sicher, dass
in der Zwischenzeit keine Vermögensabflüsse stattfinden, so reicht es ausnahmsweise
aus, wenn die erforderlichen Angaben und Dokumente spätestens
nach 30 Tagen vorliegen.
2) Liegen die erforderlichen Angaben und Dokumente 30 Tage nach
Aufnahme der Geschäftsbeziehung noch nicht vor, so müssen die Sorgfaltspflichtigen
die Geschäftsbeziehung unter hinreichender Dokumentation
des Abflusses der Vermögenswerte abbrechen, es sei denn, die Voraussetzungen
der Mitteilungspflicht nach Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes
wären erfüllt.
Art. 17
Beschränkt rechtsfähige Gebilde
Die Bestimmungen über die Identifizierung des Vertragspartners und
die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person sind sinngemäss
auf beschränkt rechtsfähige Gebilde anzuwenden, sofern diese nach dem
massgeblichen Recht als Vertragspartner oder wirtschaftlich berechtigte
Person in Frage kommen.
Art. 18
Verwendung von sicheren elektronischen Signaturen durch juristische
Personen
Bestätigungen nach Art. 3 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 können auch von
juristischen Personen unter Verwendung von sicheren elektronischen
Signaturen abgegeben werden, sofern:
a) die Vertretungsmacht des Signators für die juristische Person als Attribut
in einem qualifizierten Zertifikat nach Art. 5 Abs. 1 Bst. d SigG
oder in einem gesonderten qualifizierten Attributszertifikat nach Art. 5
Abs. 2 SigG eingetragen ist; und
b) das Zertifikat nicht älter als zwölf Monate ist.
10

Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) 952.11
B. Überwachung
Art. 19
Informatikgestützte Systeme
1) Wo für die wirksame Überwachung von Geschäftsbeziehungen informatikgestützte
Systeme als Hilfe bei der Ermittlung von Sachverhalten
oder Transaktionen nach Art. 15 des Gesetzes verwendet werden
können und Sinn machen, sind diese zu nutzen, soweit die Kosten zum
angestrebten Nutzen in einem adäquaten Verhältnis stehen.
2) Banken und Postinstitute haben solche Systeme einzusetzen, es sei
denn, Art und/oder Anzahl an Geschäftsbeziehungen liessen eine manuelle
Überwachung zu. Grundsätzlich ist dabei die Verwendung eines geeigneten
und dem Stand der technischen Möglichkeiten am besten entsprechenden
Systems erforderlich, soweit die Kosten dafür in einem adäquaten
Verhältnis zum angestrebten Nutzen stehen.
3) Setzen die Sorgfaltspflichtigen kein informatikgestütztes System als
Hilfe bei der Ermittlung von Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten
Personen ein, so haben sie die Ermittlung durch ein anderes angemessenes
Risiko-Management-System sicherzustellen.
Art. 20
Globale Überwachung der Geldwäschereirisiken
1) Banken haben zur globalen Überwachung der Geldwäschereirisiken
nach Art. 13 Abs. 3 des Gesetzes insbesondere sicherzustellen, dass:
a) die interne Revision und die externe Revisionsstelle der Gruppe im
Bedarfsfall Zugang zu Informationen über einzelne Geschäftsbeziehungen
in allen Gruppengesellschaften haben. Nicht erforderlich ist
eine zentrale Datenbank der Vertragspartner und der wirtschaftlich
berechtigten Personen auf Gruppenebene oder ein zentraler Zugang
der internen Überwachungsorgane der Gruppe zu lokalen Datenbanken;
und
b) die Gruppengesellschaften den zuständigen Organen der Gruppe die
für die globale Überwachung der Geldwäschereirisiken wesentlichen
Informationen zur Verfügung stellen.
11

952.11 Sorgfaltspflichtverordnung (SPV)
2) Banken, die Teil einer in- oder ausländischen Finanzgruppe bilden,
müssen der internen Revision und der externen Revisionsstelle der Gruppe
im Bedarfsfall Zugang zu Informationen über bestimmte Geschäftsbeziehungen
gewähren, soweit dies zur globalen Überwachung von Geldwäschereirisiken
notwendig ist.
3) Stellen Banken fest, dass der Zugang zu Informationen über Vertragspartner
und wirtschaftlich berechtigte Personen in bestimmten Ländern
aus rechtlichen oder praktischen Gründen ausgeschlossen oder behindert
ist, so haben sie die FMA darüber umgehend zu informieren.
Art. 21
Profil
1) Das Profil der Geschäftsbeziehung nach Art. 14 des Gesetzes hat
die folgenden Angaben zu enthalten:
a) Vertragspartner und wirtschaftlich berechtigte Person;
b) Bevollmächtigte;
c) wirtschaftlicher Hintergrund und Herkunft der eingebrachten Vermögenswerte;
d) Beruf und Geschäftstätigkeit der wirtschaftlich berechtigten Person
oder, bei Tätigkeit als Organ eines im Domizilstaat nicht kaufmännisch
tätigen Rechtsträgers oder wenn es sich beim Vertragspartner
um einen im Domizilstaat nicht kaufmännisch tätigen Rechtsträger
handelt, des effektiven Gründers; und
e) Verwendungszweck der Vermögenswerte.
2) Der Detaillierungsgrad der Angaben nach Abs. 1 Bst. c, d und e hat
dem Risiko der Geschäftsbeziehung Rechnung zu tragen.
12
Art. 22
Abklärungen
1) Einfache Abklärungen nach Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes dienen der
Plausibilisierung von Sachverhalten oder Transaktionen. Der Sorgfaltspflichtige
soll in diesem Zusammenhang diejenigen Informationen beschaffen,
auswerten und dokumentieren, die geeignet sind, den Hintergrund
von Sachverhalten oder Transaktionen nach Art. 15 Abs. 1 des
Gesetzes nachvollziehbar und verständlich zu machen.

Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) 952.11
2) Im Rahmen von besonderen Abklärungen nach Art. 15 Abs. 2 des
Gesetzes hat der Sorgfaltspflichtige diejenigen Informationen zu beschaffen,
auszuwerten und zu dokumentieren, die geeignet sind, allfällige Verdachtsmomente
nach Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes auszuräumen oder zu
erhärten.
C. Mitteilungspflicht
Art. 23
Mitteilung an die Stabsstelle FIU
1) Die Mitteilung nach Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes enthält alle erforderlichen
Angaben, welche zur Beurteilung seitens der Stabsstelle FIU notwendig
sind. Die Stabsstelle FIU kann nach Eingang der Mitteilung weitere
Angaben, die unverzüglich nachzuliefern sind, verlangen.
2) Die Stabsstelle FIU kann ein standardisiertes Mitteilungsformular
erlassen.
3) Die FMA erlässt nach Rücksprache mit der Stabsstelle FIU eine
Richtlinie betreffend Anhaltspunkte für Geldwäscherei.
D. Gemeinsame Bestimmungen
Art. 24
Delegation
1) Lässt der Sorgfaltspflichtige die Identifizierung des Vertragspartners,
die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person oder die Erhebung
der Daten für das Profil der Geschäftsbeziehung durch einen Delegierten
vornehmen, muss:
a) er sicherstellen, dass der Delegierte die Dokumente und Angaben nach
den Vorschriften des Gesetzes und dieser Verordnung einholt bzw.
erstellt und einschliesslich eines Hinweises auf die Identität der die
Identifizierung durchführenden Person umgehend an den Sorgfaltspflichtigen
nach Liechtenstein übermittelt; und
13

952.11 Sorgfaltspflichtverordnung (SPV)
b) der Delegierte mit seiner Unterschrift bestätigen, dass die im Rahmen
der Identifizierung erstellten Kopien mit den Originalen übereinstimmen
und dass die allfällig im Rahmen der Feststellung der wirtschaftlich
berechtigten Person einzuholende schriftliche Erklärung vom Vertragspartner
oder von einer nach Art. 10 Abs. 2 bevollmächtigten Person
stammt.
2) Lässt der Sorgfaltspflichtige die Überwachung der Geschäftsbeziehung
durch einen Delegierten vornehmen, muss er:
a) sicherstellen, dass der Delegierte die nach Art. 15 des Gesetzes vorgeschriebenen
Abklärungen trifft und die Dokumentation zu besonderen
Abklärungen sowie alle in diesem Zusammenhang beigezogenen
Dokumente, Unterlagen und Belege mindestens einmal jährlich an
den Sorgfaltspflichtigen nach Liechtenstein übermittelt;
b) sicherstellen, dass ihm die Dokumentationen zu einfachen Abklärungen
auf Anfrage innert nützlicher Frist überlassen werden; und
c) sich mindestens einmal jährlich Unterlagen, aus welchen sich Transaktionen
und gegebenenfalls der Vermögensstand im entsprechenden
Zeitraum ergeben, zustellen lassen, sofern er nicht selbst die Konten
oder Depots der betroffenen Geschäftsbeziehung führt.
3) Die Übermittlung von Dokumenten, Unterlagen und Belegen nach
Abs. 2 Bst. a kann unterbleiben, wenn der Delegierte seinen Wohn- bzw.
Geschäftssitz im Inland hat und die Dokumente, Unterlagen und Belege
dort verwahrt, so dass der Zugriff auf diese jederzeit gewährleistet ist.
Die FMA kann in einer Richtlinie weitere Ausnahmen festlegen.
4) Die Delegation ist zu dokumentieren.
5) Die Weiterdelegation durch die Delegierten ist ausgeschlossen.
14

Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) 952.11
III. Dokumentation und interne Organisation
Art. 25
Sorgfaltspflichtakten
1) Die Sorgfaltspflichtakten enthalten insbesondere die zur Einhaltung
der Bestimmungen des Gesetzes und dieser Verordnung erstellten und
beigezogenen Unterlagen und Belege. Sie müssen insbesondere beinhalten:
a) die Dokumente und Unterlagen, die ursprünglich und allenfalls bei
Wiederholung zur Identifizierung des Vertragspartners und der Feststellung
der wirtschaftlich berechtigten Person gedient haben;
b) das Profil der Geschäftsbeziehung nach Art. 14 des Gesetzes;
c) die Dokumentation über allfällige Abklärungen nach Art. 15 des Gesetzes
sowie alle in diesem Zusammenhang beigezogenen Dokumente,
Unterlagen und Belege. Art. 24 Abs. 2 und 3 bleibt vorbehalten;
d) Unterlagen, aus welchen sich Transaktionen und gegebenenfalls Vermögensstand
ergeben; und
e) allfällige Mitteilungen an die Stabsstelle FIU nach Art. 16 Abs. 1 des
Gesetzes.
2) Die Sorgfaltspflichtakten müssen so erstellt und aufbewahrt werden,
dass:
a) die gebotenen Sorgfaltspflichten jederzeit erfüllt werden können;
b) sie fachkundigen Dritten ein zuverlässiges Urteil über die Einhaltung
der Bestimmungen des Gesetzes und dieser Verordnung ermöglichen;
und
c) Begehren von zuständigen inländischen Behörden und Gerichten,
Wirtschaftsprüfern, Revisions- und Kontrollstellen innerhalb angemessener
Frist vollständig nachgekommen werden kann.
3) Die Aufbewahrung der Sorgfaltspflichtakten darf ausschliesslich
im Inland erfolgen.
4) Bei den Dokumenten und Unterlagen nach Abs. 1 Bst. a und b
handelt es sich um kundenbezogene, bei denen nach Abs. 1 Bst. c bis e
um transaktionsbezogene Unterlagen und Belege im Sinne von Art. 20
Abs. 1 des Gesetzes.
15

952.11 Sorgfaltspflichtverordnung (SPV)
Art. 26
Interner Jahresbericht
1) Die Sorgfaltspflichtigen erstellen den internen Jahresbericht jeweils
bis Ende März des Folgejahres. Der Jahresbericht muss insbesondere enthalten:
a) den Bericht über die Tätigkeit des Sorgfaltspflichtbeauftragten und
des Untersuchungsbeauftragten;
b) einen Überblick über die wiederholten Identifizierungen und Feststellungen
nach Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes und die durchgeführten
besonderen Abklärungen nach Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes sowie die
daraus gezogenen Schlussfolgerungen, insbesondere die Mitteilungspflicht
nach Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes;
c) den Bericht über die Aus- und Weiterbildung des an Finanzgeschäften
mitwirkenden Personals im abgelaufenen Kalenderjahr;
d) Anzahl der Geschäftsbeziehungen mit Finanzgeschäften sowie deren
anzahlmässige Veränderung (Saldo, neue und beendete) zum Vorjahr;
und
e) Anzahl der Beschäftigen, die an Finanzgeschäften mitgewirkt haben
und deren anzahlmässige Veränderungen zum Vorjahr.
2) Der Jahresbericht ist auf Verlangen der FMA zu übermitteln.
Art. 27
Interne Weisungen
1) Die Sorgfaltspflichtigen erlassen interne Weisungen darüber, wie die
Verpflichtungen aus dem Gesetz und dieser Verordnung konkret erfüllt
werden müssen, und geben diese allen Beschäftigten bekannt, die an
Finanzgeschäften mitwirken.
2) Sie regeln darin insbesondere:
a) die Aufgaben, Verantwortung, Kompetenzen und Unterstellung der
internen Funktionen nach Art. 22 des Gesetzes;
b) den Inhalt, die Führung und die Aufbewahrung der Sorgfaltspflichtakten;
c) die Sicherstellung der Identifizierung der Vertragspartner, der Feststellung
der wirtschaftlich berechtigten Personen sowie der Überwachung
der Geschäftsbeziehungen;
16

Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) 952.11
d) die Vorgehensweise des Personals bei zweifelhaften Transaktionen oder
Vertragspartnern, insbesondere die Benachrichtigung des Sorgfaltspflichtbeauftragten
und das Vorgehen bei Mitteilung an die Stabsstelle
FIU;
e) welche Kriterien sie zur Ermittlung von erhöhten Risiken nach Art. 13
Abs. 2 des Gesetzes anwenden;
f) wie sie diese erhöhten Risiken erfassen, begrenzen und überwachen;
g) die Fälle, in denen der Sorgfaltspflichtbeauftragte beigezogen und die
Geschäftsleitung informiert werden müssen;
h) die Grundzüge der Ausbildung des an Finanzgeschäften mitwirkenden
Personals; und
i) die Geschäftspolitik hinsichtlich politisch exponierter Personen sowie
das Risiko-Management-System, anhand dessen bestimmt werden
kann, ob es sich bei einem Kunden um eine politische exponierte Person
handelt oder nicht.
3) Die Weisungen sind durch den Verwaltungsrat oder die Geschäftsleitung
zu erlassen.
Art. 28
Aus- und Weiterbildung
Die Sorgfaltspflichtigen sorgen für eine aktuelle und umfassende
Aus- und Weiterbildung des an Finanzgeschäften mitwirkenden Personals.
Dabei müssen Kenntnisse über die Vorschriften zur Verhinderung
und Bekämpfung von Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierter
Kriminalität und Terrorismusfinanzierung vermittelt werden,
insbesondere:
a) die sich aus dem Gesetz und dieser Verordnung ergebenden Pflichten;
b) die massgeblichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, insbesondere
die §§ 165 und 278 bis 278d StGB; und
c) die internen Weisungen nach Art. 27.
Art. 29
Aufgaben der Ansprechperson
1) Die Ansprechperson stellt den Kontakt zwischen dem Sorgfaltspflichtigen
und der FMA sicher.
17

952.11 Sorgfaltspflichtverordnung (SPV)
2) Die Einsetzung oder der Wechsel der Ansprechperson ist der FMA
umgehend mitzuteilen.
Art. 30
Aufgaben des Sorgfaltspflichtbeauftragten
Der Sorgfaltspflichtbeauftragte:
a) unterstützt und berät die Geschäftsleitung bei der Umsetzung der
Sorgfaltspflichtgesetzgebung und der Ausgestaltung der damit zusammenhängenden
internen Organisation, ohne ihr die Verantwortung
dafür abzunehmen;
b) bereitet die internen Weisungen (Art. 27) vor; und
c) plant und überwacht die interne Aus- und Weiterbildung des an Finanzgeschäften
mitwirkenden Personals (Art. 28).
Art. 31
Aufgaben des Untersuchungsbeauftragten
1) Der Untersuchungsbeauftragte sorgt für die Einhaltung des Gesetzes,
dieser Verordnung sowie der internen Weisungen. Zu diesem Zweck
führt er interne Kontrollen durch. Insbesondere hat er zu prüfen, ob:
a) die erforderlichen Unterlagen ordnungsgemäss erstellt und aufbewahrt
werden;
b) die Unterlagen nach Bst. a darauf schliessen lassen, dass die Sorgfaltspflichten
regelmässig eingehalten werden;
c) eine allfällige Mitteilungspflicht ordnungsgemäss erfüllt wurde; und
d) allfälligen Begehren von zuständigen inländischen Behörden in Bezug
auf Vertragspartner, wirtschaftlich berechtigte Personen und Bevollmächtigte
vollständig innert angemessener Frist nachgekommen werden
kann.
2) Der Untersuchungsbeauftragte verfasst über die Prüfung einen Bericht
und leitet diesen der Geschäftsleitung und dem Sorgfaltspflichtbeauftragten
weiter.
18

Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) 952.11
Art. 32
Funktion des Sorgfaltspflichtbeauftragten und Untersuchungsbeauftragten
1) Die Aufgaben des Sorgfaltspflichtbeauftragten und Untersuchungsbeauftragten
können auch entsprechend qualifizierten externen Personen
oder Fachstellen übertragen werden.
2) Die Sorgfaltspflichtbeauftragten und Untersuchungsbeauftragten
müssen über fundierte Kenntnisse in Fragen der Bekämpfung von Geldwäscherei,
Vortaten der Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und
Terrorismusfinanzierung verfügen sowie die aktuellen Entwicklungen in
diesem Bereich kennen.
Art. 33
Verantwortung der Geschäftsleitung
1) Mindestens ein Mitglied der Geschäftsleitung entscheidet über:
a) die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten
Personen und alljährlich über deren Weiterführung; und
b) die Aufnahme von Korrespondenzbankbeziehungen.
2) Sorgfaltspflichtige mit einem sehr umfangreichen Vermögensverwaltungsgeschäft
und mehrstufigen hierarchischen Strukturen können diese
Verantwortung der Leitung einer Unternehmenseinheit übertragen.
IV. Aufsicht
A. Kontrollen
Art. 34
Grundlagen der Kontrollen
Als Grundlagen der Kontrollen nach Art. 24 und 25 des Gesetzes
dienen insbesondere:
a) die Sorgfaltspflichtakten nach Art. 20 Abs. 1 des Gesetzes; und
b) der Jahresbericht nach Art. 21 Abs. 3 des Gesetzes.
19

952.11 Sorgfaltspflichtverordnung (SPV)
Art. 35
Formelle und materielle Kontrollen
1) Die formellen Kontrollen beinhalten die Überprüfung, ob die gesetzlich
vorgeschriebenen Daten und Unterlagen vollständig vorhanden
sind. Es handelt sich dabei um eine Ordnungsmässigkeitsprüfung, mit
welcher die Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten nach Art. 20
des Gesetzes kontrolliert werden.
2) Die materielle Kontrolle umfasst die inhaltliche Beurteilung der getroffenen
Sorgfaltsmassnahmen. Sie ist damit eine Plausibilitäts- und Systemprüfung.
Es ist insbesondere zu beurteilen, ob:
a) geeignete organisatorische Massnahmen nach Art. 21 des Gesetzes
ergriffen wurden;
b) die Sorgfaltspflichten nach dem Gesetz und dieser Verordnung inhaltlich
eingehalten wurden, insbesondere ob sich die in den Sorgfaltspflichtakten
enthaltenen Daten und Berichte plausibel ableiten lassen;
c) die Mitteilungspflicht nach Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes im Lichte der
Ergebnisse der getroffenen Abklärungen eingehalten worden ist; und
d) allenfalls Umstände vorliegen, welche die Gewähr für eine ordnungsgemässe
Geschäftstätigkeit und eine einwandfreie Geschäftsführung
im Sinne des Gesetzes in Frage stellen.
Art. 36
Kontrollbericht
1) Der Kontrollbericht enthält mindestens:
a) Auskünfte über Beanstandungen;
b) allfällige Verstösse gegen die Bestimmungen des Gesetzes und dieser
Verordnung;
c) die angeordneten Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustandes; und
d) eine Beurteilung, ob angesichts der Ergebnisse der Kontrollen eine
ordnungsgemässe Geschäftstätigkeit und einwandfreie Geschäftsführung
im Sinne des Gesetzes als gewährleistet erscheint.
2) Die FMA legt das Nähere über den Mindestinhalt der Kontrollberichte
fest.
20

Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) 952.11
Art. 37
Aufbewahrung
1) Die im Rahmen der Kontrolle erstellten Arbeitspapiere und alle damit
zusammenhängenden Dokumente und Datenträger sind so im Inland
aufzubewahren, dass innerhalb angemessener Frist Begehren von zuständigen
inländischen Behörden nachgekommen werden kann.
2) Die Arbeitspapiere, Dokumente und Datenträger sind während
zehn Jahren nach Abschluss der jeweiligen Kontrollen aufzubewahren.
B. Beauftragte Wirtschaftsprüfer, Revisionsgesellschaften und
spezialgesetzliche Revisionsstellen
Art. 38
Voraussetzungen
1) Der Nachweis über die Teilnahme an unternehmensexternen Ausund
Weiterbildungen nach Art. 26 Bst. c des Gesetzes muss im Ausmass
von mindestens einem Halbtag pro Kalenderjahr erbracht werden. Dabei
müssen Kenntnisse nach Art. 28 Bst. a und b vermittelt werden.
2) Die Unabhängigkeit des Wirtschaftsprüfers, der Revisionsgesellschaften
oder spezialgesetzlichen Revisionsstellen von den zu prüfenden
Sorgfaltspflichtigen muss in rechtlicher, wirtschaftlicher und persönlicher
Hinsicht gegeben sein. Insbesondere dürfen:
a) Wirtschaftsprüfer nicht Arbeitnehmer der zu prüfenden Sorgfaltspflichtigen
oder eines mit diesen rechtlich, wirtschaftlich oder persönlich
verbundenen Unternehmens sein;
b) Wirtschaftsprüfer, Revisionsgesellschaften und spezialgesetzliche Revisionsstellen
am Gewinn der zu prüfenden Sorgfaltspflichtigen oder
eines mit diesen rechtlich, wirtschaftlich oder persönlich verbundenen
Unternehmens weder direkt noch indirekt beteiligt sein.
21

952.11 Sorgfaltspflichtverordnung (SPV)
22
V. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 39
Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben:
a) Verordnung vom 5. Dezember 2000 zum Sorgfaltspflichtgesetz (Sorgfaltspflichtverordnung),
LGBl. 2000 Nr. 236;
b) Verordnung vom 18. Dezember 2001 über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung,
LGBl. 2001 Nr. 193;
c) Verordnung vom 21. Mai 2002 über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung,
LGBl. 2002 Nr. 62;
d) Verordnung vom 21. Dezember 2004 über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung,
LGBl. 2004 Nr. 301.
Art. 40
Übergangsbestimmungen
1) Soweit Banken und Postinstitute nach Art. 19 Abs. 2 ein informatikgestütztes
System zu verwenden haben, muss dieses spätestens ab dem
1. Januar 2006 eingesetzt werden.
2) Die Sorgfaltspflichtigen haben ab dem 1. Januar 2006 die Anforderungen
nach Art. 19 Abs. 3 zu erfüllen.
3) Ergeben sich nach Inkrafttreten dieser Verordnung Mutationen hinsichtlich
der an Sammelkonten, -depots, -schrankfächern oder -policen
wirtschaftlich berechtigten Personen, so hat die Liste nach Art. 10 Abs. 3
für die geänderten Daten die Angaben nach Art. 3 Abs. 1 zu enthalten.
Für die nicht geänderten Daten findet das bisherige Recht Anwendung.

Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) 952.11
Art. 41
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2005 in Kraft.
Fürstliche Regierung:
gez. Otmar Hasler
Fürstlicher Regierungschef
23