2012 - VBOB

LEITFADEN
2012
VBOB
PERSONALRATSWAHLEN
HiLfESTELLuNg füR dEN WAHLVORSTANd
- wichtige terMine/fristen
Bezeichnung Termin Daten hier eintragen
1. Bestellung des Wahlvorstands durch den
Personalrat (§ 20 Abs. 1 BPersVG)
2. Bekanntgabe der Namen der Mitglieder
des Wahlvorstands und Hinweis auf Frist
für evtl. Vorabstimmungen (§ 1 Abs. 3
und § 4 Abs. 2 WO)
3. Feststellung der Zahl der in der Regel
Beschäftigten und ihre Gruppenzugehörigkeit
(§ 2 Abs. 1 WO)
4. Aufstellung des Wählverzeichnisses – getrennt
nach Gruppen – (§ 2 Abs. 2 WO)
5. Vorlage von evtl. Vorabstimmungsergebnissen
gem. § 4 Abs. 1 WO an den Wahlvorstand
6. Ermittlung der Zahl der zu wählenden
Personalratsmitglieder und ihre Verteilung
auf die Gruppen (§ 5 WO)
7. Erlass und Aushang des Wahlausschreibens
(§ 6 Abs. 1 und 3 WO)
8. Auslage des Wählerverzeichnisses und
der Wahlordnung (§ 6 Abs. 2Nr. 4 WO
und § 2 Abs. 3 WO)
9. Schriftliche Einsprüche gegen das Wählverzeichnis
(§ 3 Abs. 1 WO)
10. Schriftliche Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung
an den Beschäftigten (§ 3
Abs. 2 WO)
11. Entgegennahme der Wahlvorschläge;
Vermerk des Zeitpunktes des Eingangs;
Überprüfung und Bezeichnung (§ 7 Abs.
2, § 9 und § 11 WO)
12. Aufforderung an Bewerber/innen, die auf
mehreren Wahlvorschlägen benannt sind,
bzw. an Listenunterzeichner, die mehrere
Wahlvorschläge unterzeichnet haben (§
10 Abs. 3 und 4 WO)
13. Frist zur Beseitigung von Mängeln in
Wahlvorschlägen (§ 10 Abs. 5 WO)
14. Bekanntgabe einer Nachfrist für die Einreichung
von Wahlvorschlägen, falls keine
gültigen Wahlvorschläge eingegangen
sind (§ 11 Abs. 1 WO)
spätestens 8 Wochen vor Ablauf der
Amtszeit des Personalrats
unverzüglich nach Bestellung des Wahlvorstands
unverzüglich bis zum Erlass des Wahlausschreibens
*)
vor Erlass des Wahlausschreibens *)
innerhalb von 6 Arbeitstagen nach der
Bekanntgabe gem. Nr. 2
unverzüglich bis zum Erlass des Wahlausschreibens
*)
frühestens nach Ablauf von 6 Arbeitstagen
gem. Nr. 2 spätestens 6 Wochen
vor dem letzten Tag der Stimmabgabe
unverzüglich nach Einleitung der Wahl
binnen 6 Arbeitstagen nach Auslegung
unverzüglich, spätestens einen Tag vor
Beginn der Stimmabgabe
Einreichung binnen 18 Kalendertagen
nach Erlass des Wahlausschreibens
Erklärungsfrist für BewerberInnen
sowie Listenunterzeichner innerhalb
von 3 Arbeitstagen nach Aufforderung
durch den Wahlvorstand, auf welchem
Wahlvorschlag er benannt werden will
binnen 3 Arbeitstagen seit dem Zugang
der Aufforderung
sofort nach Ablauf der Frist gem. Nr. 11
bzw. 13
15. Dauer der Nachfrist (§ 11 Abs. 1 WO) Einreichung innerhalb von 6 Arbeitstagen
nach Bekanntgabe gem. Nr. 14
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PERSONALRATSWAHLEN
Bezeichnung Termin Daten hier eintragen
16. Bekanntgabe der gültigen Wahlvorschläge
(§ 13 Abs. 1 WO).
17. Stimmabgabe
18. Behandlung der schriftlich abgegebenen
Stimmen (§ 18 WO)
19. Feststellung des Wahlergebnisses, Ermittlung
der gewählten BewerberInnen,
Wahlniederschrift (§§ 20, 21 WO)
20. Schriftliche Benachrichtigung der gewählten
BewerberInnen. (§ 22 WO)
21. Einberufung der 1. Personalratssitzung
durch den Wahlvorstand(§ 34 Abs. 1
BPersVG)
22. Vernichtung der verspätet eingegangenen
(ungeöffneten) Briefumschläge für schriftliche
Stimmabgabe (§ 18 Abs. 2 WO)
unverzüglich nach Ablauf der Einreichungsfrist
gem. Nr. 11, 13 oder 15,
spätestens 5 Arbeitstage vor Beginn der
Stimmabgabe. Hinweis auf Möglichkeiten
der schriftlichen Stimmabgabe (§
17 WO)
unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe
unverzüglich nach Abschluss der Wahl
unverzügliche schriftliche Benachrichtigung
gegen Empfangsbescheinigung
spätestens 6 Arbeitstage nach dem
Wahltag **)
23. Anfechtung der Wahl (§ 25 BPersVG)
1 Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses,
falls bis dahin die Wahl
nicht angefochten ist
innerhalb von 12 Arbeitstagen vom
Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses
an gerechnet
24. Aufbewahrung der Wahlunterlagen(§ 24
WO)
25. Bekanntgabe der Namen der Gewählten
(§ 23 WO)
Niederschriften, Bekanntmachungen
usw. bis zur nächsten PR-Wahl durch
den PR
unverzüglich nach Fertigung der Wahlniederschrift
durch zweiwöchigen Aushang
*) Es ist zu beachten, dass der Wahlvorstand verpflichtet ist, die Wahl unverzüglich einzuleiten; sie soll spätestens
nach 6 Wochen stattfinden (§ 23 Abs. 1 BPersVG
**) Spätestens 12 Arbeitstage nach dem Wahltag für Stufenvertretungen (§ 54 Abs. 2 BPersVG)
HiLfESTELLuNg füR diE TERmiNPLANuNg iN dEN
fAcHgRuPPEN
Aufgaben/Maßnahmen Rechtsgrundlagen Fristen Termine Termine
1. Ende der Amtszeit des bisherigen
Personalrats
§ 26 und § 27 BPersVG
2. Bestellung des Wahlvorstands
durch den bisherigen Personalrat
3. Erste Sitzung des Wahlvorstands:
Beschluss einer Geschäftsordnung,
Aufstellung
eines Arbeitsplans
§ 20 Abs. 1 Satz 1
BPersVG
Spät. 8 Wochen vor Ablauf
der Amtszeit des
bisherigen Personalrats
Unverzüglich nach Bestellung
des Wahlvorstands
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