2012 - VBOB

LEITFADEN
2012
VBOB
PERSONALRATSWAHLEN
Aufgaben/Maßnahmen Rechtsgrundlagen Fristen Termine Termine
19. Ausnahmsweise: Bekanntmachung,
bei Gruppenwahl, für welche
Gruppe(n) keine Vertreter gewählt
werden können,
bei gemeinsamer Wahl, dass
diese Wahl nicht stattfinden
kann
20. Einladung der Listenvertreter
zur Losentscheidung über die
Reihenfolge der Wahlvorschläge
auf dem Stimmzettel, falls
mehrere gültige Wahlvorschläge
eingegangen sind
21. Auslosung der Reihenfolge der
Wahlvorschläge (ggf. unter Beachtung
der Losentscheidung
auf der obersten Stufe)
22. Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 11 Abs. 3 BPersVWO Sofort nach Ablauf der
Nachfrist
§ 12 Abs. 1 Satz 4
BPersVWO
23. Anfertigung von Stimmzetteln §§ 13 Abs. 1 Satz 2 und
15 Abs. 2 Satz 1 und 2
BPersVWO
24. Anfertigung von Wahlumschlägen
25. Versendung der Wahlunterlagen
für die schriftliche Stimmabgabe
Unverzüglich nach Ablauf
der Einreichungsfrist, ggf.
einer Nachfrist und ggf.
von Nachbesserungsfristen
(vgl. Nr. 10, 12 bis 14,
17 bis 18)
§§ 12 Abs. 1 BPersVWO Spätestens 5 Arbeitstage
vor Beginn der Stimmabgabe
(vgl. Nr. 29)
§ 13 Abs. 1 BPersVWO Unverzüglich nach Ablauf
der Einreichungsfrist, ggf.
der Nachfrist und ggf.
von Nachbesserungsfristen
(vgl. Nr. 10, 12 bis
14, 17 bis 18), spätestens
jedoch 5 Arbeitstage vor
Beginn der Stimmabgabe
(vgl. Nr. 29). Hinweis
auf die Möglichkeit der
schriftlichen Stimmabgabe
(§ 17 WO)
§ 15 Abs. 2 Satz 1 und
3 BPersVWO
§§ 17 und 19 BPersV-
WO
26. Bestellung von Wahlhelfern § 1 Abs. 1 Satz 2 BPers-
VWO
27. Beschaffung von Wahlurnen
und Einrichtung des Wahllokals
§ 16 Abs. 1
BPersVWO
Rechtzeitig vor Beginn
der Stimmabgabe, möglichst
bis zum Tage der
Bekanntmachung der
Wahlvorschläge
Rechtzeitig vor Beginn
der Stimmabgabe
So rechtzeitig, dass die
Rücksendung noch vor
Abschluss der Stimmabgabe
möglich ist
Rechtzeitig vor Beginn
der Stimmabgabe
Rechtzeitig vor Beginn
der Stimmabgabe
VBOB
PERSONALRATSWAHLEN
Aufgaben/Maßnahmen Rechtsgrundlagen Fristen Termine Termine
28. Letzter Tag für die Mitteilung § 3 Abs. 2 Satz
Spätestens einen Ar-
von Entscheidungen über Einbeitstag
vor Beginn der
sprüche gegen das Wählerverzeichnis
2 BPersVWO
Stimmabgabe
29. Erster Tag der Stimmabgabe
30. Ggf. erster Tag der Stimmabgabe
31. Öffnung der Freiumschläge und § 18 Abs. 1 BPersVWO Unmittelbar vor Ab-
Entnahme der Wahlumschläge
schluss der Stimmabgabe
32. Feststellung des Wahlergebnis- § 20 Abs. 1 BPersVWO Unverzüglich nach Absesschluss
der Wahl
33. Benachrichtigung der gewähl- § 22 Satz 1 BPersVWO Unverzüglich nach Festten
Bewerber
stellung des Wahlergebnisses
34. Bekanntmachung des Wahler- § 23 BPersVWO Unverzüglich nach Festgebnissesstellung
des Wahlergebnisses
35. Möglichkeit zur Ablehnung der § 22 Satz 2 BPersVWO Binnen 3 Arbeitstagen
Wahl
nach Zugang der Benachrichtigung
über die Wahl
36. Einberufung und Durchführung § 34 Abs. 1 BPersVG Spätestens 6 Arbeitsta-
der konstituierenden Sitzung
ge nach dem (letzten)
des gewählten Personalrats
Wahltag
37. Letzter Tag für die Anfechtung § 25 BPersVG Ende der Anfechtungs-
der Wahl
frist von 12 Arbeitstagen
seit Bekanntgabe des
Wahlergebnisses
38. Vernichtung verspätet einge- § 18 Abs. 2 Satz 2 Einen Monat nach Begangener
Briefwahlumschläge BPersVWO
kanntgabe des Wahlergebnisses,
wenn die
Wahl nicht angefochten
worden ist; andernfalls
nach rechtskräftiger Entscheidung
über die Wahlanfechtung
39. Aufbewahrung der Wahlunter- § 24 BPersVWO Mindestens bis zur
lagen
Durchführung der nächsten
Personalratswahl
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