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<strong>Gesch</strong>äftsbericht<br />
09
Vision iii<br />
LeitbiLd V<br />
der AufsichtsrAt Vii<br />
die <strong>Gesch</strong>äftsLeitunG iX<br />
schwerpunktthemen X<br />
1. Aufsicht 1<br />
1.1 bankenaufsicht 1<br />
1.2 wertpapieraufsicht 7<br />
1.3 Versicherungsunternehmen 19<br />
1.4 Vorsorgeaufsicht 26<br />
1.5 Aufsicht Andere finanzintermediäre 30<br />
2. reGuLierunG 35<br />
2.1 banken- und wertpapieraufsicht 35<br />
2.2 Versicherungsaufsicht 37<br />
3. AussenbeziehunGen 39<br />
3.1 nationale Aussenbeziehungen 39<br />
3.2 internationale Aussenbeziehungen 39<br />
4. unternehmen 47<br />
4.1 organisation 47<br />
4.2 unternehmensentwicklung 47<br />
4.3 finanzen 48<br />
5. teAm 57<br />
AnhAnG 58<br />
AbkürzunGsVerzeichnis 62
Vision
Vision<br />
Wir gewährleisten in verantwortungsbewusster<br />
Erfüllung unseres hoheitlichen Auftrages die<br />
Stabilität des Finanzmarktes, den Schutz der<br />
Kunden, die Vermeidung von Missbräuchen<br />
sowie die Umsetzung und die Einhaltung an-<br />
erkannter internationaler Standards. Damit<br />
leisten wir einen Beitrag zu Wettbewerbsfähigkeit<br />
und Ansehen des Finanzmarktes und<br />
somit zum Wohle des Landes Liechtenstein.<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
iii
Leitbild
1. AUFSICHT<br />
wir erteilen bewilligungen verantwortungsbewusst und speditiv, beaufsichtigen konsequent und fair,<br />
be kämpfen missbräuche, sanktionieren Verstösse und schützen damit die kunden des finanzmarktes.<br />
2. REGULIERUNG<br />
wir regulieren unter beteiligung der betroffenen, in erfüllung internationaler standards sowie unter<br />
berücksichtigung der wettbewerbsfähigkeit des finanzmarktes Liechtenstein.<br />
3. AUSSENBEZIEHUNGEN<br />
wir pflegen den dialog in unseren Aussenbeziehungen und werden aufgrund unserer kompetenz und<br />
Leistung national und international anerkannt.<br />
4. UNTERNEHMEN<br />
wir sind unabhängig, intern nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen ausgerichtet, kundenorientiert<br />
und zeichnen uns durch herausragende Qualität und pragmatische Lösungen aus.<br />
5. TEAM<br />
LeitbiLd<br />
wir sind ein team, begegnen einander in gelebter wertschätzung, identifizieren uns mit unseren zielen<br />
und Aufgaben, handeln unternehmerisch und sind stolz, einen beitrag zum erfolg zu leisten.<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
V
AUFSICHTSRAT<br />
michael Lauber<br />
präsident des Aufsichtsrates<br />
«wo kämen wir hin,<br />
wenn jeder sagte, wo kämen wir hin<br />
und keiner ginge, um zu sehen,<br />
wohin wir kämen, wenn wir gingen.»<br />
kurt marti, berner schriftsteller
das zitat kurt martis stammt aus der mitte des vergangenen Jahrhunderts. es kann uns gerade heute<br />
dazu dienen, die zukunft des finanzplatzes Liechtenstein nach der zäsur aktiv zu gestalten. denn der<br />
Aufruf martis, zu gehen und zu sehen, bedeutet Aufbruch und enthält auch implizit das Versprechen,<br />
dass belohnt wird, wer geht.<br />
die Vorbereitungen zur und dann die eigentliche Liechtenstein-erklärung im märz 2009 für eine vertiefte<br />
internationale zusammenarbeit in steuerfragen sind eine wichtige basis für diesen Aufbruch. die<br />
erklärung hat dem finanzplatz wieder jene Glaubwürdigkeit zurückgegeben, die jeder markt benötigt,<br />
um langfristig erfolgreich zu sein. die Jahresabschlüsse der finanzinstitute und ihre prognosen stimmen<br />
verhalten optimistisch und zeigen, dass der finanzplatz künftig wieder wachsen kann. dies sind zweifelsohne<br />
zeichen der zuversicht. doch dürfen sie nicht den blick verklären. neben dem erhalt bewährter<br />
produkte müssen die finanzplatzakteure auch neue <strong>Gesch</strong>äftsmodelle entwickeln, um langfristig im<br />
intensiven wettbewerb unter den finanzplätzen bestehen zu können.<br />
im dezember 2009 hat der liechtensteinische Landtag den Aufsichtsrat für die neue mandatsperiode<br />
bestellt. wir danken den Abgeordneten für dieses Vertrauen. die fmA ist ein wichtiger erfolgs- und<br />
reputationsfaktor für den international sehr stark vernetzten finanzplatz. der neue Aufsichtsrat steht<br />
deshalb für eine starke, international anerkannte Aufsichtsbehörde ein. dazu muss die fmA einerseits<br />
ihre strukturen stets den internationalen entwicklungen anpassen und andererseits auch im Ausland<br />
präsent sein. Genauso wichtig wie die internationale Anerkennung ist die Achtung der fmA im Land<br />
selbst. respektiert zu werden ist eine dauerhafte Aufgabe. es ist deshalb pflicht und Aufgabe der fmA,<br />
weiterhin rechtzeitig warnsignale zu senden, konsequent Verstösse zu ahnden und gleichzeitig auf erfolgversprechende<br />
neue <strong>Gesch</strong>äftsmodelle hinzuweisen.<br />
die fmA hat mit der im märz 2010 von der regierung erlassenen eignerstrategie klare Leitplanken<br />
erhalten, innerhalb derer die fmA operativ ihren Verpflichtungen nachkommen wird und unabhängig<br />
agieren kann. sie bietet den finanzplatzakteuren als starke Aufsichtsinstanz rechtssicherheit. die fmA<br />
kann die regierung gemäss der eignerstrategie in finanzmarktstrategischen fragen beraten. diese möglichkeit<br />
wollen wir nutzen und unser know-how einbringen.<br />
noch ein abschliessendes wort zu den wichtigsten erfolgsfaktoren des finanzplatzes Liechtenstein:<br />
stabilität und reputation. die Gewährleistung von stabilität erachten wir als die zentrale Aufgabe<br />
der Aufsichtsbehörde. die fmA muss hierfür risiken erkennen und frühzeitig eingreifen. eine gute<br />
reputation wiederum ist ein wichtiger faktor für stabilität. wenn der finanzplatz den weg wie von<br />
kurt marti beschrieben geht und neues entwickelt, muss auch dem guten ruf des finanzplatzes stets<br />
rechnung getragen werden.<br />
michael Lauber, präsident des Aufsichtsrates<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
AufsichtsrAt<br />
Vii
GESCHÄFTSLEITUNG<br />
mario Gassner<br />
Vorsitzender der <strong>Gesch</strong>äftsleitung
das Jahr 2009 stand im zeichen einer stabilisierung der internationalen finanzmärkte. noch im herbst<br />
2008 schrammte das internationale finanzsystem an einem kollaps vorbei. Auch die weltwirtschaft erholt<br />
sich schneller als erwartet. die positiven entwicklungen dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen,<br />
dass die risiken der wirtschafts- und finanzsysteme weiterhin gross sind.<br />
die stabilität der liechtensteinischen finanzinstitute war jederzeit gewährleistet. dies spricht für das<br />
vergleichsweise risikoarme <strong>Gesch</strong>äftsmodell des liechtensteinischen bankensektors. die institute verfügen<br />
zudem über starke eigenmittelpositionen und hohe Liquidität. zum zweiten mal in folge verzeichneten<br />
die meisten banken jedoch einen netto-Geldabfluss. Verschiedene ereignisse und einschnitte in den<br />
vergangenen beiden Jahren wie der datendiebstahl, die steuerdebatte oder die finanzkrise haben dem<br />
finanzplatz zugesetzt. erfreulicherweise haben die fonds und die Lebensversicherungen im Jahr 2009<br />
starke zuwächse verzeichnet. diese trends und die erholung der finanzmärkte haben gegenüber dem<br />
Vorjahr zu einem Anstieg des verwalteten kundenvermögens um 17% geführt.<br />
die finanzkrise und die durch sie verursachte globale wirtschaftskrise haben die regierungen veranlasst,<br />
schärfere standards in der regulierung der finanzmärkte und ihrer beaufsichtigung zu entwickeln.<br />
schwächen in der europäischen Aufsichtsstruktur haben die eu veranlasst, eine europäische finanzaufsicht<br />
aufzubauen. Aufgrund der erweiterten befugnisse dieser behörde sind auch Auswirkungen auf den<br />
finanzplatz Liechtenstein zu erwarten. die fmA begleitet diese entwicklungen aktiv. es gilt, möglichen<br />
benachteiligungen liechtensteinischer finanzintermediäre frühzeitig entgegenzuwirken.<br />
die fmA verstärkte im Jahr 2009 den risikobasierten Aufsichtsansatz und folgte damit einem international<br />
trend. ein besonderes Augenmerk richtete die fmA auf die datensicherheit bei den finanzintermediären.<br />
eine breit angelegte prüfung zeigte einen bereits hohen standard auf. die überprüfung der datensicherheit<br />
wird in die jährliche revision der finanzinstitute überführt werden. wie ihre schwesterbehörden hat sich<br />
auch die fmA mit systemischen risiken befasst. der bankensektor in Liechtenstein ist mit drei grossen<br />
instituten stark konzentriert und im Vergleich zum bruttoinlandprodukt des Landes ist die summe ihrer<br />
Aktiven um ein Vielfaches höher. der stabilität der finanzinstitute ist deshalb nicht nur aus Gründen<br />
des kundenschutzes und der reputation höchste bedeutung beizumessen. mit einem vergleichsweise<br />
risikoarmen <strong>Gesch</strong>äftsmodell und soliden kapitalbasen sind die institute im internationalen Vergleich<br />
jedoch gut positioniert.<br />
nach zwei schwierigen Jahren für den finanzplatz Liechtenstein dürfen wir für das Jahr 2010 verhalten<br />
optimistisch sein. die tatsache, dass der finanzplatz auch in der globalen finanzkrise stets stabil blieb,<br />
stärkt das Vertrauen der kunden in ihn und verleiht ihm eine gute Ausgangsposition für den erhofften<br />
globalen Aufschwung.<br />
mario Gassner, Vorsitzender der <strong>Gesch</strong>äftsleitung<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
<strong>Gesch</strong>äftsLeitunG<br />
iX
Entwicklung der nationalen und<br />
internationalen Finanzmärkte<br />
nach der ersten globalen rezession seit Jahrzehnten kam es nicht zuletzt aufgrund des entschiedenen<br />
handelns der öffentlichen hand zu einer stabilisierung der wirtschaftslage. niedrige zinsen und eine<br />
verringerte unsicherheit der investoren haben seit märz 2009 zu einer breiten erholung der internationalen<br />
finanzmärkte beigetragen. die risiken der wirtschafts- und finanzsysteme sind allerdings<br />
weiterhin hoch, nach den kursgewinnen der vergangenen monate wirken verschiedene märkte bereits<br />
wieder hoch bewertet.<br />
im september 2008 befand sich das internationale finanzsystem am rande eines zusammenbruchs.<br />
im Gefolge der insolvenz der us-investmentbank Lehman brothers kam es zu einschneidenden Verwerfungen<br />
der globalen finanzmärkte. mit dem rapiden Vertrauensverlust und der enorm gestiegenen<br />
unsicherheit waren die marktteilnehmer immer weniger bereit, risiken zu übernehmen. dies führte zu<br />
einem beispiellosen Anstieg der risikoprämien. in zentralen refinanzierungssegmenten trocknete die<br />
Liquidität weitgehend aus.<br />
diese seit Jahrzehnten heftigsten finanzmarktverwerfungen in der westlichen welt hatten gravierende<br />
folgen für die realwirtschaft. so stieg die Anzahl der unternehmenskonkurse stark an, während der<br />
globale handel und die industrieproduktion zwischenzeitlich regelrecht einbrachen. die finanzkrise<br />
drohte in wechselwirkung mit einem seit einem halben Jahrhundert nicht erfahrenen einbruch des<br />
globalen wachstums in eine kaum noch kontrollierbare Abwärtsspirale zu münden.<br />
weltweit schnürten staaten pakete zur stärkung der Liquidität sowie der eigenkapitalbasis des bankensektors.<br />
in vielen Ländern wurden die Garantiesummen für spareinlagen erhöht und teilweise auf<br />
schuldverschreibungen aller finanzinstitute eines Landes, oder auf ausgewählte banken, erweitert. in<br />
den wichtigsten industrieländern stellte die öffentliche hand gemäss dem iwf durchschnittlich etwa<br />
29% des bruttoinlandsprodukts (bip) zur stabilisierung des finanzsektors bereit.<br />
Hohe Verschuldung der Staaten<br />
Viele regierungen verabschiedeten programme zur Anregung der konjunktur. in den wichtigsten industrieländern<br />
betragen diese gemäss schätzungen des iwf 1% des bips im Jahr 2009 und 0,8% des<br />
bips in 2010. die öffentlichen haushalte werden durch die Gesamtheit der getroffenen massnahmen<br />
stark belastet. die bruttoverschuldung der G-20-Länder wird gemäss schätzungen des iwf von 78,2%<br />
im Jahr 2007 auf 106,7% im Jahr 2010 ansteigen. in den kommenden Jahren wird es eine primäre Aufgabe<br />
der regierungen sein, die öffentlichen haushalte zu stabilisieren und die Verschuldung auf eine<br />
tragfähige basis zurückzufahren.<br />
die zentralbanken senkten die zinsen drastisch, diese liegen in den wichtigsten industrieländern immer<br />
noch nahe null. wichtige zentralbanken wie die federal reserve oder die bank of england gingen<br />
zudem dazu über, bestimmte wertpapiere zu kaufen wie staatsanleihen, unternehmensanleihen oder<br />
X <strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
schwerpunkttheMen<br />
Asset-backed securities (Abs), und trugen damit zur stabilisierung der märkte und zum Abbau der zu<br />
Anfang des Jahres 2009 noch überhöhten risikoprämien bei.<br />
Erholung der Finanzmärkte<br />
in der folgezeit setzte eine spürbare erholung an den finanzmärkten ein. die Aktivität an den primärmärkten<br />
hat sich in vielen bereichen wieder belebt, wodurch die möglichkeiten vieler schuldner, sich<br />
über die kapitalmärkte zu refinanzieren, merklich verbessert worden sind. der Aufschwung an den finanzmärkten<br />
hat die Gewinne der finanzinstitute gesteigert, insbesondere im investment banking, und<br />
ihnen die Aufnahme von kapital an den finanzmärkten erleichtert, wenngleich die wertberichtigungen<br />
auf kredite vielerorts immer noch zunehmen. Angesichts der verbesserten solvenz konnten banken wieder<br />
schuldverschreibungen emittieren, die häufig nicht mehr von der öffentlichen hand garantiert gewesen<br />
waren, so wie dies noch zu beginn des Jahres 2009 hauptsächlich der fall war.<br />
in der zweiten hälfte des Jahres 2009 haben sich die wachstumsaussichten, auch für die exportorientierte<br />
liechtensteinische Volkswirtschaft, merklich verbessert. eine ausreichende risikotragfähigkeit der<br />
finanzinstitute und die volle funktionsfähigkeit der märkte sind derzeit jedoch noch nicht wiederhergestellt.<br />
die finanzierungsbedingungen an den Geld- und kapitalmärkten haben sich in den vergangenen<br />
monaten zwar spürbar verbessert. es bestehen aber friktionen in verschiedenen marktsegmenten fort,<br />
beispielsweise im bereich der Verbriefungen. weltweit weisen zudem viele schuldner, nicht zuletzt bei<br />
den Gewerbeimmobilien, in den kommenden Jahren einen enorm hohen refinanzierungsbedarf auf. und<br />
während die kapitalkosten niedrig bleiben, besteht das risiko, dass finanzmarktteilnehmer risikoreiche<br />
positionen aufbauen, welche abrupt rückgängig gemacht werden müssten, wenn die zinskurven dann<br />
schliesslich drehen.<br />
Solider liechtensteinischer Finanzmarkt<br />
im internationalen Vergleich überstanden die liechtensteinischen finanzinstitute den sturm, der über das<br />
globale wirtschafts- und finanzsystem in den vergangenen zweieinhalb Jahren hinweg gefegt ist, bemerkenswert<br />
gut. die banken sind stabil und voll funktionsfähig. sie zeichnen sich durch solide kernkapitalquoten<br />
aus, welche über den international geforderten standards liegen. Auch andere finanzintermediäre<br />
am finanzplatz Liechtenstein wie Versicherungen, wertpapierfirmen und investmentunternehmen sind<br />
solvent und voll funktionsfähig. kein finanzintermediär war auf staatliche hilfe angewiesen. Liechtenstein<br />
gehört damit zu den wenigen europäischen staaten, in denen keine stützungsmassnahmen für den<br />
finanzsektor notwendig geworden sind.<br />
wenngleich ein insgesamt verhalten positives fazit für das Jahr 2009 gezogen werden kann, ist nicht zu<br />
übersehen, dass der liechtensteinische finanzsektor vor grossen herausforderungen steht. so leidet der<br />
bankensektor unter netto-Abflüssen von kundengeldern. der netto-neugeld-Abfluss im Jahr 2009<br />
lag bei chf 7,0 mrd. (4.1% der verwalteten kundenvermögen), nach chf 5,3 mrd. im Vorjahr. die<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
Xi
schwerpunkttheMen<br />
banken sind gefordert, massnahmen zu ergreifen und strategien zu entwickeln, die diese entwicklung<br />
stoppen. Ansätze dafür gibt es, wie beispielsweise die erfolgreich angelaufene «microfinance initiative<br />
Liechtenstein», doch sind weitere Anstrengungen nötig, um den finanzplatz langfristig zu entwickeln.<br />
Als beweis für das Vertrauen der investoren in den markt mag gewertet werden, dass im november<br />
2009 zum ersten mal seit Jahren wieder eine neue bank gegründet worden ist. erfreulich ist auch die<br />
entwicklung bei den Versicherungen, die hohe wachstumsraten beim prämienvolumen verzeichnen.<br />
die bedeutung des sektors gemessen am finanzplatz ist jedoch noch zu niedrig, um dem finanzplatz<br />
grössere wachstumsimpulse zu verleihen.<br />
die fmA war in der finanzkrise sehr aktiv und hat über eine reihe von massnahmen einen beitrag<br />
zur stabilität des liechtensteinischen finanzmarkts geleistet. so wurden risiken durch die einleitung<br />
akkurater untersuchungen, durch eine zwischenzeitlich intensivierte marktbeobachtung, welche regelmässige<br />
umfragen bei banken hinsichtlich ihrer risikostruktur und der exponierung beinhaltete, und<br />
mittels der Ausarbeitung abgestufter massnahmenpläne aktiv kontrolliert. hierbei hat die fmA eng mit<br />
ausländischen partnerbehörden und experten aus wirtschaft und wissenschaft zusammengearbeitet, was<br />
sich als wichtige vertrauensbildende und stabilisierende massnahme erwiesen hat. die fmA hat zudem<br />
stresstests durchgeführt, welche in Anlehnung an die von der schweizer nationalbank durchgeführten<br />
Analysen konzipiert worden waren. sie zeigten, dass die banken über einen ausreichenden kapitalpuffer<br />
verfügten.<br />
Marktentwicklung<br />
die von den finanzintermediären am finanzplatz Liechtenstein verwalteten kundenvermögen haben im<br />
Jahr 2009 um 17% zugelegt, nachdem sie im Vorjahr im zuge der finanzkrise noch um 19% gefallen waren.<br />
die finanzintermediäre profitierten im Jahr 2009 von der positiven entwicklung der finanzmärkte und<br />
dem Abebben der finanzkrise. die höchsten wachstumsraten wurden bei den investmentunternehmen<br />
(+41%) und im Versicherungsbereich (+38%) verzeichnet; einzig die Vorsorgeeinrichtungen verzeichneten<br />
einen leichten rückgang der kundenvermögen (–3%). den investmentunternehmen kam zugute, dass<br />
liquide mittel, welche wegen der finanzkrise zwischenzeitlich als bankeinlagen parkiert worden waren,<br />
im Laufe des Jahres 2009 wieder in investmentunternehmen und andere Anlageinstrumente verlagert<br />
wurden, als Ausdruck der abnehmenden unsicherheit der investoren. Versicherer profitierten von der<br />
steueramnestie in italien («scudo fiscale»). diese erlaubte italienischen bürgern, nicht deklariertes Vermögen<br />
im Ausland gegen bezahlung einer Abfindungssteuer von 5% steuerlich zu legalisieren, wobei<br />
kunden zum teil ihre bei banken gehaltenen Gelder in Lebensversicherungen umschichteten.<br />
Xii<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
Entwicklung netto verwaltetes Kundenvermögen<br />
in Mrd. chf<br />
31.12.<br />
2004<br />
31.12.<br />
2005<br />
31.12.<br />
2006<br />
31.12.<br />
2007<br />
31.12.<br />
2008<br />
31.12.<br />
2009<br />
Veränderung in %<br />
2008 / 2009<br />
banken / wertpapierfirmen 119,4 148,7 173,4 201,3 156,7 172,5 10%<br />
investmentunternehmen (fonds) 15,6 20,6 26,7 30,4 26,4 37,3 41%<br />
Vermögensverwaltungsgesellschaften – – 11,2 21,5 19,0 22,5 19%<br />
Versicherungsunternehmen 5,1 10,2 14,8 21,3 18,8 25,9 1 ) 38%<br />
Vorsorgeeinrichtungen 2,8 3,1 2,9 3,2 3,5 3,4 1 ) – 3%<br />
Total 2 ) 142,9 182,6 229,0 277,7 224,3 261,6 17%<br />
Jährliche Veränderung des Totals in % 28% 25% 21% – 19% 17%<br />
1 ) provisorische zahlen 2009<br />
2 ) die rubrik total enthält doppelzählungen, da die Angaben für die banken auch verwaltete Vermögen der anderen finanzintermediäre<br />
( z.b. investmentunternehmen ) beinhalten.<br />
im Jahr 2009 hat die Anzahl der am finanzplatz Liechtenstein tätigen finanzintermediäre leicht zugenommen,<br />
auf zuletzt 2126. den in absoluten zahlen stärksten zuwachs verzeichneten investmentunternehmen<br />
(+48), während sich die Anzahl der Versicherer und der Vorsorgeeinrichtungen marginal<br />
(jeweils –1) verminderte.<br />
Entwicklung Finanzmarktteilnehmer<br />
finanzmarktteilnehmer<br />
31.12.<br />
2005<br />
31.12.<br />
2006<br />
31.12.<br />
2007<br />
31.12.<br />
2008<br />
schwerpunkttheMen<br />
31.12.<br />
2009<br />
Absolute Veränderung<br />
2008 / 2009<br />
banken / wertpapierfirmen 16 16 16 15 16 1<br />
investmentunternehmen (fonds) 166 208 303 363 411 48<br />
Vermögensverwaltungsgesellschaften – 48 90 102 102 0<br />
Versicherer 32 35 37 42 41 – 1<br />
Versicherungsvermittler – 3 35 64 70 6<br />
Vorsorgeeinrichtungen 41 39 36 34 33 – 1<br />
pensionsfonds – – 2 4 5 1<br />
Andere finanzintermediäre 1 314 1 372 1 373 1 411 1 448 37<br />
Total 1 569 1 721 1 892 2 035 2 126 91<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
Xiii
Internationale Entwicklungen<br />
in Regulierung und Aufsicht<br />
die ereignisse an den finanzmärkten seit dem Ausbruch der amerikanischen subprime-krise im Jahr 2007<br />
haben nicht nur die globale finanzwelt schwer erschüttert. die finanzmarktkrise riss auch die weltwirtschaft<br />
in eine krise, deren folgen wie die hohe staatsverschuldung oder die steigende Arbeitslosigkeit in<br />
den industrieländern noch lange nachwirken und das wirtschaftswachstum behindern werden. mit den<br />
massiven staatlichen interventionen zur stützung des finanzsystems und der Verstaatlichung zahlreicher<br />
grosser finanzinstitute entbrannte gleichzeitig auf höchster stufe eine heftige debatte über die künftige<br />
regulierung der finanzmärkte und deren beaufsichtigung. Gemeinsamer nenner der staaten ist das<br />
ziel, durch eine schärfere regulierung und ein griffiges Aufsichtssystem künftige finanzmarktkrisen zu<br />
verhindern. Von diesem trend im regulatorischen und aufsichtsrechtlichen bereich ist der finanzplatz<br />
Liechtenstein direkt betroffen.<br />
Erklärung der G-20-Mitgliedstaaten<br />
in ihrer erklärung anlässlich des pittsburgh summit im september 2009 haben die G-20-mitgliedstaaten<br />
angekündigt, den politischen druck gegen Jurisdiktionen, welche die internationalen standards im<br />
steuer-, Geldwäsche- und Aufsichtsbereich nicht einhalten, zu erhöhen. im steuerbereich wurde das<br />
oecd Global forum on transparency and exchange of information (Gftei), im Geldwäschebereich<br />
die financial Action task force (fAtf) und im Aufsichtsbereich das financial stability board (fsb)<br />
beauftragt, nicht-kooperative staaten durch sogenannte peer reviews ausfindig zu machen. Anschliessend<br />
sollen gegen diese staaten massnahmen, meist durch die Aufnahme auf eine schwarze Liste, ergriffen<br />
werden.<br />
Steuerbereich<br />
Liechtenstein hatte bereits mitte 2008 die initiative ergriffen und den eu-mitgliedsstaaten den oecdstandard<br />
in der internationalen kooperation in steuerangelegenheiten im rahmen von entsprechenden<br />
bilateralen Abkommen angeboten. im märz 2009 wurden der oecd-steuerkooperationsstandard von<br />
der liechtensteinischen regierung als verbindlich anerkannt und Verhandlungen für bilaterale Abkommen<br />
zur kooperation bei steuerdelikten mit interessierten staaten angekündigt. in der zwischenzeit hat das<br />
fürstentum Liechtenstein über ein dutzend doppelbesteuerungsabkommen und steuerinformationsaustauch-Abkommen<br />
(tieA) abgeschlossen. deshalb entfernte die oecd Liechtenstein von der grauen<br />
Liste der steueroasen und setzte es am 11. november 2009 auf die weisse Liste.<br />
Geldwäschebereich<br />
das Thema Geldwäschebekämpfung hat durch die G-20-erklärung international wieder an dynamik<br />
gewonnen. Auch nach der erfolgreichen umsetzung der 3. eu-Geldwäscherichtlinie steht Liechtenstein<br />
unter internationaler beobachtung und es werden weitere fortschritte in diesem bereich erwartet. nur<br />
so kann ein dauerhaftes fernbleiben von allfälligen neuen Listen gewährleistet werden. wichtige weitere<br />
massnahmen zur umsetzung der fAtf-standards wurden von der regierung bereits eingeleitet. hier gilt<br />
es, die regierungsvorlagen zur strafrechtlichen Verantwortung juristischer personen sowie zur Ausweitung<br />
XiV <strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
schwerpunkttheMen<br />
des Vortatenkataloges zu erwähnen. Auch die fmA misst nicht zuletzt vor diesem hintergrund dem<br />
konsequenten Vollzug der sorgfaltspflichtgesetzgebung hohe bedeutung bei. in ihren internationalen<br />
kontakten ist sie um die internationale Anerkennung der in Liechtenstein implementierten standards<br />
besorgt.<br />
Aufsichtsstandards und Zusammenarbeit<br />
die rolle des fsb wurde beim Gipfeltreffen der G-20 am 2. April 2009 erheblich aufgewertet. diesem<br />
wurde aufgetragen, weltweit die befolgung der internationalen standards im finanzmarkaufsichtsbereich<br />
zu fördern. das hauptaugenmerk des fsb liegt auf der internationalen zusammenarbeit und dem<br />
informationsaustausch. die einhaltung dieser standards überprüft das fsb anhand der einschlägigen<br />
standards des basler Ausschusses für bankenaufsicht (bcbs), der internationalen organisation der<br />
wertpapieraufsichtsbehörden (iosco) sowie des internationalen dachverbandes der Versicherungsaufseher<br />
(iAis). hinsichtlich dieser standards verweist Liechtenstein im internationalen rahmen auf<br />
positive ergebnisse der letzten prüfungen durch den iwf im Jahr 2007 und zwischenzeitlich getroffene<br />
massnahmen zur behebung festgestellter defizite.<br />
Neues europäisches Finanzaufsichtssystem<br />
die finanzkrise hat die schwächen bei der einzel- und der systemaufsicht in der eu zutage treten lassen.<br />
Aus diesem Grund wurde auf europäischer ebene ein Vorschlag für eine neue europäische finanzaufsicht<br />
ausgearbeitet. der ecofin hat sich im dezember 2009 hinsichtlich der Grundzüge der neuen<br />
europäischen Aufsichtsarchitektur geeinigt.<br />
im rahmen der makroaufsicht ist die schaffung eines europäischen Ausschusses für systemrisiken<br />
geplant. seine hauptaufgabe soll sein, vor systemweiten risiken frühzeitig zu warnen und diesen entgegenzuwirken.<br />
im rahmen der mikroaufsicht ist die schaffung eines europäischen systems für die<br />
finanzaufsicht geplant, bei dem die nationalen finanzaufsichtsbehörden ab 2011 in einem netzverbund<br />
mit neuen europäischen finanzaufsichtsbehörden zusammenarbeiten sollen. diese neuen europäischen<br />
Aufsichtsbehörden sollen durch eine Aufwertung der bestehenden europäischen Level 3 Ausschüsse<br />
(cebs, cesr, ceiops) errichtet werden. diese sollen im Gegensatz zu den bisherigen Ausschüssen<br />
verbindliche technische standards betreffend die Anwendung des Gemeinschaftsrechts entwickeln und<br />
somit für eine harmonisierte Aufsichtspraxis sorgen. darüber hinaus werden sie unter bestimmten Voraussetzungen<br />
auch bindende entscheidungen gegenüber nationalen Aufsichtsbehörden erlassen können<br />
(z.b. bei meinungsverschiedenheiten zwischen nationalen Aufsichtsbehörden).<br />
Aufgrund der erweiterten befugnisse werden die Aktivitäten dieser neuen Aufsichtsbehörden eine starke<br />
bedeutung für Liechtenstein entfalten. die mitarbeit in den europäischen Gremien wird für Liechtenstein<br />
daher noch wichtiger als bisher. frühzeitige information über entwicklungen in der Aufsichtspraxis sind<br />
wichtig, um wettbewerbsnachteile zu verhindern. wie die zusammenarbeit zwischen ewr-eftA-<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
XV
schwerpunkttheMen<br />
und eu-staaten im neuen finanzaufsichtssystem im detail ausgestaltet sein wird, ist noch nicht<br />
abschliessend geklärt. Vorgesehen ist, dass den ewr-staaten, ähnlich wie bisher, eine teilnahme in form<br />
eines beobachterstatus eingeräumt wird.<br />
Offshore-Zentren unter Druck<br />
die neuen rahmenbedingungen und regeln setzen vor allem diejenigen internationalen finanzzentren<br />
unter druck, deren <strong>Gesch</strong>äftsmodell auf offshore-<strong>Gesch</strong>äftsaktivitäten beruht und einen weitgehenden<br />
schutz der privatsphäre der kunden vorsieht. während auf politischer ebene die Verhandlungen weitergeführt<br />
werden, stehen die finanzmarktteilnehmer vor der Aufgabe, ihre strategien und <strong>Gesch</strong>äftsmodelle zu<br />
überdenken, anzupassen und sich neu zu positionieren. dieser transformationsprozess des finanzplatzes<br />
stellt sich als ausserordentlich komplex dar. einerseits ist eine Vielzahl internationaler und nationaler<br />
standards umzusetzen, die als reaktion auf die finanz- und wirtschaftskrise erlassen wurden und noch<br />
erlassen werden und deren Anwendung sich in der praxis erst bewähren muss. Andererseits dürfen die<br />
bedürfnisse der kunden nicht ausser Acht gelassen werden und müssen in einklang mit den neuen Gegebenheiten<br />
gebracht werden. nicht zuletzt ist ein standortwettbewerb zwischen den finanzplätzen, seien<br />
es kleinere offshore- oder schwergewichtige, globale finanzzentren, im Gange. All dies führt dazu, dass<br />
neben einer Vielzahl von chancen auch risiken mit der neuausrichtung des finanzplatzes verbunden<br />
sind. es ist Aufgabe der liechtensteinischen finanzmarktaufsicht, die risiken neuer <strong>Gesch</strong>äftsmodelle<br />
zu beurteilen, zu kontrollieren und zu minimieren. im spannungsfeld von Aufsicht, regulierung und<br />
dem erschliessen von neuen <strong>Gesch</strong>äftsmöglichkeiten richtet die fmA besonderes Augenmerk auf reputations-,<br />
rechts- und systemrisiken.<br />
XVi<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
Systemrisiko Finanzplatz<br />
und Risikokontrolle<br />
Kontrolle systemischer Risiken des Finanzmarktes<br />
für Liechtenstein hat die jüngste finanzkrise gezeigt, dass die finanzinstitute im krisenfall gut positioniert<br />
sind. während regierungen und zentralbanken vieler Länder ihre finanzsysteme in der krise massiv<br />
stützen mussten, war kein am finanzplatz Liechtenstein tätiges finanzinstitut auf staatliche hilfe angewiesen.<br />
dies ist mit darauf zurückzuführen, dass das kerngeschäft der banken vergleichsweise risikoarm<br />
ist und sie über eine im internationalen Vergleich äusserst komfortable eigenmittelposition verfügen.<br />
es ist allerdings festzuhalten, dass systemische risiken durchaus bestehen. diese gehen in erster Linie<br />
von den grossen banken aus und sind auf deren überwältigende relative Grösse zurückzuführen, welche<br />
das liechtensteinische bip um ein Vielfaches übertrifft. um die stabilität des finanzsektors zu wahren,<br />
berücksichtigt die fmA verstärkt systemische risiken in ihrer Aufsichtstätigkeit. das <strong>Gesch</strong>äftsmodell<br />
des liechtensteinischen finanzsektors ist auf das private banking und wealth management fokussiert.<br />
die finanzinstitute dienen primär als Vermögensverwalter und nehmen nur in sehr beschränktem masse<br />
risiken auf die bilanz. sie generieren einnahmen hauptsächlich über Gebühren und kommissionen und<br />
tätigen nur in relativ geringem Ausmass eigenhandel.<br />
Bedeutung des Finanzsektors in Liechtenstein<br />
der liechtensteinische finanzsektor hat eine hohe volkswirtschaftliche bedeutung. er trägt insgesamt<br />
etwa 29% zum bip bei und generiert rund 40% der staatseinnahmen. etwa 15% aller beschäftigten<br />
sind im finanzsektor tätig. der bankensektor ist hoch konzentriert und spielt eine tragende rolle für<br />
den finanzplatz. die bilanzsumme der in Liechtenstein tätigen banken belief sich zum Jahresende<br />
2007 auf etwa chf 50 mrd., und war damit ungefähr neun mal so hoch wie das bip Liechtensteins.<br />
dieses Verhältnis ist merklich höher als in anderen entwickelten Volkswirtschaften. der bankensektor<br />
wird dominiert von den drei finanzinstituten LGt Group, LLb-Gruppe und Vp bank Gruppe, die<br />
zusammen einen marktanteil von etwa 85% aufweisen und damit eine besondere herausforderung für<br />
die finanzmarktstabilität darstellen.<br />
Systemische Risiken am Finanzplatz Liechtenstein<br />
das scheitern eines oder gar mehrerer finanzinstitute und eine im internationalen umfang praktizierte<br />
erforderliche stützungsmassnahme würden die Liechtensteiner Volkswirtschaft finanziell überfordern.<br />
schliesslich übersteigt die bilanzsumme der grösseren finanzinstitute das Landesbudget um ein Vielfaches.<br />
die realwirtschaftlichen folgen würden die solvenz des öffentlichen sektors und den erreichten wohlstand<br />
nachhaltig gefährden. dies unterstreicht die notwendigkeit, einen möglichen zusammenbruch einzelner<br />
finanzinstitute unwahrscheinlicher zu machen, bzw. möglichst zu verhindern. dafür sind ausreichende<br />
eigenmittel die erste bedingung. damit können Verluste in krisen eigenständig absorbiert werden.<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
XVii
schwerpunkttheMen<br />
Internationaler Vergleich der Grösse und Konzentration des Bankensektors (2007 und 2008)<br />
Grösse des Finanzsektors<br />
(Verhältnis der summe aller<br />
Aktiven zum jährlichen bip)<br />
Konzentration<br />
(summe aller Aktiven der<br />
grössten 3 banken in % der<br />
Gesamtaktiven)<br />
Luxemburg* 30 k.A.<br />
island 11 k.A.<br />
Liechtenstein 9 85<br />
schweiz 8,2 76<br />
hong kong 6,5 k.A.<br />
belgien 6,3 89<br />
niederlande 5,3 93<br />
Vereinigtes königreich 4,3 72<br />
deutschland 3,4 41<br />
schweden 3,3 82<br />
Japan 1,9 52<br />
kanada 1,8 58<br />
italien 1,6 75<br />
usA 0,9 46<br />
* 2006<br />
k.A. = keine Angabe<br />
Quellen: schweizer nationalbank, financial stability report 2009, seite 30;<br />
hong kong monetary Authority, fL stabstelle für kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit,<br />
central bank of iceland, finanzmarktaufsicht Liechtenstein<br />
Solide und qualitativ hochwertige Eigenmittelausstattung liechtensteinischer Banken<br />
Liechtensteinische banken sind verpflichtet, ihre nach internationalen standards (basel ii) zu berechnenden<br />
risiken mit eigenmitteln zu unterlegen. tatsächlich halten liechtensteinische banken freiwillig<br />
im durchschnitt mehr als das doppelte der erforderlichen eigenmittel. die Quote von anrechenbaren<br />
eigenmitteln zu erforderlichen eigenmitteln beträgt über den gesamten bankenplatz Liechtenstein betrachtet<br />
221% (gewichtetes mittel).<br />
die Leverage ratio, d.h. der risikounabhängige, nominale Verschuldungsgrad, ist ein einfach zu ermittelnder<br />
risikoindikator. er hat den Vorteil, unabhängig von komplexen modellen und unterschiedlichen<br />
risikogewichtungen zu sein. die schweizer Aufsichtsbehörden haben kürzlich eine Leverage ratio erlassen,<br />
welche bei den Grossbanken ubs und credit suisse zur Anwendung kommt. das mit der Leverage<br />
ratio definierte Verhältnis zwischen kernkapital und bilanzsumme wurde dabei auf mindestens 3%<br />
auf konzernebene und auf ebene der einzelinstitute auf mindestens 4% festgelegt. Alle am finanzplatz<br />
XViii<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
Eigenmitteldeckungsgrad der Liechtensteiner <strong>Gesch</strong>äftsbanken (per 31. Dezember 2009)<br />
800%<br />
700%<br />
600%<br />
500%<br />
400%<br />
300%<br />
200%<br />
100%<br />
0<br />
740%<br />
1<br />
Quelle fmA<br />
560%<br />
2<br />
427%<br />
3<br />
267%<br />
4<br />
264%<br />
5<br />
252%<br />
6<br />
228%<br />
7<br />
219%<br />
8<br />
209%<br />
9<br />
182%<br />
10<br />
174%<br />
11<br />
171%<br />
12<br />
166%<br />
schwerpunkttheMen<br />
145%<br />
135%<br />
13 14 15<br />
Eigenmitteldeckungsgrad<br />
Mindesterfordernis<br />
nach Basel 2<br />
Liechtenstein tätigen finanzinstitute würden diese Anforderungen freiwillig erfüllen, bis auf eine, welche<br />
mit 3,9% nur knapp unter dem festgelegten schwellenwert liegt. die Leverage ratio beträgt über den<br />
gesamten bankenplatz Liechtenstein betrachtet 9,4% (gewichtetes mittel).<br />
das basler komitee hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, hybridkapital auslaufen zu lassen, und<br />
nachrangige Anleihen nicht mehr als kapital (tier 2) anzurechnen. die anrechenbaren eigenmittel<br />
der Liechtensteiner banken bestehen hauptsächlich aus eigenkapital. über den gesamten bankenplatz<br />
betrachtet bestehen die anrechenbaren eigenmittel nur zu etwa 1% aus hybridkapital. eine allfällige<br />
entscheidung, bestimmte nachrangige darlehen nicht mehr als teil des kapitals anzurechnen, würde<br />
daher nur geringe Auswirkungen auf den Liechtensteiner bankenplatz haben.<br />
Risikobasierte Aufsicht der FMA<br />
Auf internationaler ebene werden derzeit vielerlei Vorschläge zur Verbesserung der finanzstabilität<br />
diskutiert. die fmA verfolgt diese diskussionen intensiv und nimmt aktiv daran teil. die Liechtensteinische<br />
Aufsicht sieht sich dabei nicht als trendsetter, sondern folgt den internationalen entwicklungen,<br />
insbesondere in der europäischen union und in der schweiz.<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
XiX
schwerpunkttheMen<br />
Leverage Ratios der Liechtensteiner <strong>Gesch</strong>äftsbanken (per 31. Dezember 2009)<br />
20%<br />
18%<br />
16%<br />
14%<br />
12%<br />
10%<br />
8%<br />
6%<br />
4%<br />
2%<br />
0<br />
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15<br />
Leverage Ratio<br />
bemerkung: finmA schwellenwert gemäss Verfügung vom november 2008; nicht bindend für Liechtensteiner banken<br />
Quelle fmA<br />
FINMA Schwellenwert<br />
Konzerne<br />
FINMA Schwellenwert<br />
Einzelinstitute<br />
Aus sicht der fmA soll der Liechtensteinische finanzplatz hinsichtlich der stabilität der zugelassenen<br />
und beaufsichtigten finanzinstitute internationales spitzenmass haben. dies stellt keinen widerspruch<br />
zur internationalen wettbewerbsfähigkeit der nationalen banken dar. im Gegenteil. das beste wettbewerbsargument<br />
für den bankenplatz ist, sich auf einen stabilen finanzplatz stützen zu können.<br />
zur wahrung der stabilität am finanzplatz Liechtenstein ist eine starke und intensive Aufsicht nötig, die<br />
wirksam und effizient agieren kann. im rahmen ihrer risikobasierten Aufsicht konzentriert die fmA ihre<br />
Aufsichtstätigkeit verstärkt auf diejenigen institute, welche als vergleichsweise risikoreich oder systemrelevant<br />
identifiziert werden. die fmA behält sich dabei die möglichkeit vor, über die internationalen<br />
standards hinauszugehen, sofern damit die Gefahr eines kollapses eines systemrelevanten finanzinstituts<br />
abgewendet werden könnte.<br />
XX<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
AUFSICHT
Verschiedene Aufsichtsaktivitäten der fmA standen<br />
im zusammenhang mit der finanzmarktkrise.<br />
erfreulicherweise ist es seit märz 2009 zu einer<br />
breiten erholung der internationalen finanzmärkte<br />
gekommen, nachdem sich das internationale<br />
finanzsystem im september 2008 noch am rande<br />
eines zusammenbruchs befand. Verschiedene<br />
massnahmen wie ausserordentliche reportings<br />
der finanzinstitute an die fmA konnten daher<br />
gelockert werden. der finanzplatz Liechtenstein<br />
zeichnete sich auch in dieser schwierigen zeit<br />
durch solidität und stabilität aus. die fmA erachtet<br />
jedoch die risiken der internationalen<br />
wirtschafts- und finanzsysteme als weiterhin<br />
hoch. sie richtet ihren fokus deshalb intensiver<br />
auf systemrisiken und verstärkt den risikobasierten<br />
Aufsichtsansatz.<br />
mit inkrafttreten des revidierten sorgfaltspflichtgesetzes<br />
am 1. märz 2009 ergeben sich für diverse<br />
dem Gesetz unterstehende finanzintermediäre<br />
neue pflichten. die fmA hat deshalb die sorgfaltspflichtkontrollen<br />
verstärkt und sensibilisiert die<br />
finanzakteure für die prävention von Geldwäscherei.<br />
im Jahr 2009 konnten zudem mehrere grössere<br />
Aufsichtsfälle abgeschlossen werden.<br />
nach dem bekanntwerden der entwendung von<br />
kundendaten in Liechtenstein hat die fmA bei<br />
den finanzintermediären im Jahr 2008 einen datensicherheits-Audit<br />
durchgeführt. die Auswertung<br />
der prüfberichte im frühjahr 2009 zeigte, dass die<br />
finanzintermediäre über einen hohen standard in der<br />
datensicherheit verfügen. bei festgestellten mängeln<br />
sind die finanzintermediäre aufgefordert worden, diese<br />
zu beheben und der fmA meldung zu erstatten. die<br />
überprüfung der datensicherheit in weiterer folge<br />
wird in die jährliche revision der finanzinstitute<br />
überführt. damit wird eine kontinuierliche überwachung<br />
der datensicherheit sichergestellt.<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
1.1 Bankenaufsicht<br />
Aufsicht<br />
Bankenstandort Liechtenstein<br />
dank der hohen eigenmittelquote, der konservativen<br />
Anlagepolitik und der hohen Liquiditätsreserven<br />
zeichnete sich der bankenplatz Liechtenstein<br />
durch stabilität aus. daher benötigte kein<br />
einziges bankinstitut staatliche unterstützung.<br />
zwar verringerte sich der ertrag aufgrund der<br />
wirtschaftlichen entwicklung, jedoch erzielten<br />
2009 alle aktiven bankinstitute ein positives ergebnis<br />
aus der normalen <strong>Gesch</strong>äftstätigkeit. dieses<br />
stieg gegenüber dem Vorjahr um 20% und belief<br />
sich konsolidiert betrachtet auf chf 424,6 mio.<br />
die verwalteten Vermögen sind um 10% gestiegen<br />
und beliefen sich per ende dezember 2009 auf<br />
chf 172,5 mrd.<br />
1
Aufsicht<br />
Verwaltetes Kundenvermögen und Ergebnis der gewöhnlichen <strong>Gesch</strong>äftstätigkeit<br />
EGT in Mio. CHF<br />
1000<br />
900<br />
800<br />
700<br />
600<br />
500<br />
400<br />
300<br />
200<br />
100<br />
0<br />
2005 2006 2007 2008 2009<br />
Verunsicherung löste bei den bankkunden die<br />
steuerdiskussion und der internationale druck<br />
auf das liechtensteinische bankgeheimnis aus. dies<br />
führte auf dem finanzplatz Liechtenstein zu einem<br />
beachtlichen Abfluss von kundengeldern, der jedoch<br />
durch neugeldzuflüsse an anderen standorten<br />
und durch kurserholungen an den Aktienmärkten<br />
kompensiert werden konnte. mit dem Abschluss<br />
der geforderten Anzahl an oecd-konformen<br />
steuerabkommen wurde Liechtenstein von der<br />
grauen Liste der steueroasen gestrichen und auf<br />
die weisse Liste gesetzt.<br />
nach wie vor bietet der bankenplatz Liechtenstein<br />
ein hohes mass an privatsphäre mit einem gesetzlich<br />
verankerten bankgeheimnis. die rahmenbedingungen<br />
für banken sind noch immer attraktiv. dies<br />
beweist der umstand, dass im berichtsjahr ein neues<br />
institut bewilligt werden konnte. da Liechtenstein<br />
sowohl dem wirtschaftsraum schweiz als auch dem<br />
europäischen wirtschaftsraum angehört, bieten sich<br />
2<br />
250<br />
200<br />
150<br />
100<br />
50<br />
0<br />
Verwaltetes Kundenvermögen in Mrd. CHF<br />
Ergebnis der gewöhnlichen<br />
<strong>Gesch</strong>äftstätigkeit (EGT)<br />
Verwaltetes Kundenvermögen<br />
konsolidiert<br />
Verwaltetes Kundenvermögen<br />
einzeln<br />
den ansässigen finanzintermediären mit internationaler<br />
Ausrichtung interessante möglichkeiten. die<br />
hohen Qualitätsstandards, die politische stabilität<br />
und die resistenzfähigkeit in krisensituationen<br />
zeichnen den bankenplatz Liechtenstein aus. per<br />
31. dezember 2009 verfügten 16 institute über eine<br />
banklizenz, wobei ein bankinstitut eine freiwillige<br />
Liquidation durchführt und ein weiteres den bankbetrieb<br />
noch nicht aufgenommen hat.<br />
Bewilligungen<br />
die fmA hat mit Verfügung vom 10. november<br />
2009 der Lamda privatbank AG, Vaduz, eine<br />
bewilligung zum betrieb einer bank erteilt. in<br />
übereinstimmung mit Art. 27 bankG ist eine<br />
Aufnahme der <strong>Gesch</strong>äftstätigkeit innert Jahresfrist<br />
vorgesehen.<br />
Aufgrund diverser Amtshilfeersuchen, welche ab<br />
dem spätherbst 2007 bei der fmA eingingen,<br />
sowie darauffolgender medienberichte betreffend<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
marktmanipulationen über die Alpe Adria privatbank<br />
AG sowie weiteren informationen zu<br />
marktmanipulationen im herbst 2008 hat die<br />
fmA eine aufsichtsrechtliche untersuchung gegen<br />
die bank durchgeführt. die ergebnisse dieser untersuchung<br />
lagen im Januar 2009 vor und deckten<br />
sowohl mängel nach dem bankengesetz als auch<br />
im bereich der sorgfaltspflichtvorschriften auf.<br />
die fmA forderte basierend auf den vorliegenden<br />
untersuchungsergebnissen die Verantwortlichen<br />
der bank zur ergreifung von massnahmen auf. die<br />
Alpe Adria privatbank AG beschloss daraufhin an<br />
Bewilligungsänderungen Banken<br />
ihrer Generalversammlung vom 28. April 2009,<br />
ihre <strong>Gesch</strong>äftstätigkeit in Liechtenstein aufzugeben<br />
und in die freiwillige Liquidation zu treten. die<br />
banktätigkeit wird vom eingesetzten Liquidator<br />
bis zum Abschluss der freiwilligen Liquidation<br />
geordnet weitergeführt. der gesamte prozess wird<br />
von der fmA eng begleitet. mit dem Abschluss der<br />
Liquidation wird nicht vor 2012 gerechnet.<br />
im weiteren wurde mazars coresa AG mit sitz in<br />
Genf eine bewilligung zur tätigkeit als revisionsstelle<br />
von banken und wertpapierfirmen erteilt.<br />
2009 2008<br />
bewilligungen 1 0<br />
wechsel von organen ( GL / Vr ) 20 43<br />
wechsel der internen revision 1 2<br />
Genehmigungspflichtige statutenänderungen 1 2<br />
Genehmigungspflichtige <strong>Gesch</strong>äftsreglementsänderungen 4 2<br />
wechsel der externen revision 1 1<br />
wechsel von qualifizierten beteiligungen an einer bank 4 0<br />
notifikationen im freien dienstleistungsverkehr 24 1<br />
firmaänderung 3 3<br />
erweiterte bankbewilligungen 0 0<br />
Total 59 54<br />
Prüfwesen<br />
die fmA stützt sich bei der Aufsicht über die<br />
banken und wertpapierfirmen im dualistischen<br />
Aufsichtssystem stark auf die berichterstattung der<br />
revisionsstellen. die Analyse der revisionsberichte<br />
nach dem bankG per 31. dezember 2008 ergab,<br />
dass 34 beanstandungen ausgesprochen wurden.<br />
im Vorjahr waren es 23 beanstandungen.<br />
managementgespräche<br />
erstmals fanden ende oktober neben den Gesprächen<br />
mit dem bankmanagement auch Gespräche<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
Aufsicht<br />
mit dem management der bankengesetzlichen<br />
revisionsstellen statt. schwerpunkte waren insbesondere<br />
aktuelle Themen sowie eine gegenseitige<br />
beurteilung der zusammenarbeit. wie in den<br />
Vorjahren führte die fmA mit der <strong>Gesch</strong>äftsleitung<br />
und mitgliedern des Verwaltungsrates der banken<br />
mindestens ein Gespräch.<br />
kontrollen nach spG<br />
entsprechend dem sorgfaltspflichtgesetz werden<br />
die ordentlichen kontrollen im Auftrag der fmA<br />
durch die revisionsstellen durchgeführt. die zahl<br />
3
Aufsicht<br />
der beanstandungen erhöhte sich gegenüber dem<br />
Vorjahr von 17 auf 21. zusätzlich hat die fmA<br />
ausserordentliche kontrollen angeordnet oder selbst<br />
durchgeführt.<br />
begleitung revisionsgesellschaften<br />
im zweiten Quartal begleitete die fmA vier revisionsstellen<br />
bei ihren sorgfaltspflichtkontrollen.<br />
dabei wurden von seite der fmA keine eigenen<br />
prüfungshandlungen vorgenommen.<br />
revisorenworkshops<br />
ende februar fand der jährliche banken-revisorenworkshop<br />
statt. Themen waren u.a. die datensicherheits-<br />
und mifid-prüfung aus dem Jahr 2008,<br />
die finanzmarktkrise, Gesetzesänderungen wie etwa<br />
die umsetzung der 3. Geldwäsche-richtlinie und<br />
der Abschlussprüfer-richtlinie. ein wesentlicher<br />
bestandteil der workshops betraf die berichterstattung<br />
der revisionsstellen an die fmA gemäss<br />
Art. 36 bankG.<br />
ende november wurde ein weiterer revisorenworkshop<br />
durchgeführt, der sich überwiegend den<br />
kontrollen nach dem spG widmete. hierbei wurde<br />
über gesetzliche neuerungen und regulatorische<br />
Vorgaben der fmA orientiert. das ziel war ein<br />
einheitliches Verständnis über die dokumentation<br />
der prüfergebnisse im muster-kontrollbericht zu<br />
entwickeln.<br />
Abschlussprüfer-richtlinie<br />
die mitarbeit der fmA an der umsetzung der Abschlussprüfer-richtlinie<br />
2006/43/eG ist weitgehend<br />
abgeschlossen. insbesondere werden änderungen im<br />
wprG vorgenommen. diese umsetzungsarbeiten<br />
wurden auch zum Anlass genommen, entsprechende<br />
regelungen in den spezialgesetzen anzupassen.<br />
4<br />
Meldewesen<br />
Aufgrund der finanzkrise wurde im Jahr 2008 ein<br />
ausserordentliches reporting an die fmA installiert.<br />
dieses zu beginn noch auf wöchentlicher basis<br />
durchgeführte reporting wurde nach Vorliegen<br />
erster tendenzen auf ein monatliches reporting<br />
reduziert. im zuge der teilweisen beruhigung<br />
der finanzmärkte konnte das ausserordentliche<br />
reporting mitte 2009 eingestellt werden.<br />
die reportings bildeten die Grundlage für die<br />
stresstests, welche die fmA im märz 2009 durchführte.<br />
ein fokus wurde dabei auf die situation<br />
im finanzierungswesen gelegt, wo auch marktwertverluste<br />
bei Lombardkrediten, forderungsabschreibungen,<br />
etc. sowie Aspekte der ertragslage<br />
der liechtensteinischen banken berücksichtigt<br />
wurden. dabei zeigte sich, dass die stabilität der<br />
liechtensteinischen institute zu keinem zeitpunkt<br />
gefährdet war. Alle berechneten szenarien zeigten<br />
eine durchgängig stabile deckung mit eigenmitteln.<br />
Auch war die Liquiditätsversorgung jederzeit<br />
sicher gestellt.<br />
das ordentliche meldewesen wurde – unter anderem<br />
aufgrund der finanzkrise – mittels neuen<br />
meldepflichten erweitert. die frühinformationen<br />
wurden um wesentliche positionen für die risikoeinschätzung<br />
der banken erweitert. teile dieser<br />
informationen bilden auch die Grundlage des 2010<br />
zu etablierenden risiko-dialogs. die ordentlichen<br />
meldungen zinsschock und zinsbindungsbilanz<br />
sind ebenfalls wichtige instrumente zur Analyse<br />
einzelner teilbereiche der banken.<br />
weiterentwicklung der meldeplattform<br />
im Juni 2009 wurde über die weiter entwickelte<br />
meldeplattform im rahmen eines workshops<br />
informiert. dabei wurde neben organisatorischen<br />
änderungen auch ein Ausblick auf zukünftige<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
entwicklungen gegeben und verschiedene regulatorische<br />
Aspekte des meldewesens beleuchtet.<br />
die weiterentwickelte elektronische meldeplattform<br />
trägt zur effizienteren Gestaltung der prozesse bei<br />
und bietet den banken zusätzliche Verbesserungen.<br />
zudem konnte der Aufwand für die Aufbereitung<br />
der gemeldeten daten gesenkt und die Qualität<br />
der Auswertungen gesteigert werden. die periodisch<br />
von den banken gemeldeten zahlen laufen<br />
automatisiert in eine datenbank und bilden unter<br />
anderem die basis für verschiedene reportings,<br />
sowie die risikoeinstufung der banken.<br />
Aufsichtspraxis<br />
erhält die fmA im rahmen ihrer laufenden Aufsichtstätigkeit<br />
kenntnis von einer mangelnden<br />
umsetzung bankenrechtlicher bestimmungen,<br />
so ergreift sie die erforderlichen massnahmen,<br />
damit der gesetzmässige zustand wiederhergestellt<br />
wird.<br />
Auslöser für massnahmen waren beanstandungen<br />
aus revisionsberichten, pressemitteilungen, Anfragen<br />
anderer Aufsichtsbehörden sowie weitere<br />
zweckdienliche hinweise. im Jahr 2009 führte die<br />
fmA untersuchungen mit Verdacht auf marktmissbrauch,<br />
Verletzungen gegen das sorgfaltspflichtgesetz<br />
und mängel in der it-organisation<br />
sowie bezüglich fragen des ordnungsgemässen<br />
outsourcings durch. im bereich der Aufsichtstätigkeit<br />
über die revisionsstellen intensivierte die<br />
fmA die überwachung mittels Vor-ort-kontrollen.<br />
im weiteren eröffnete sie eine untersuchung gegen<br />
eine prüfgesellschaft. ebenfalls konnte die fmA<br />
umfangreiche untersuchungen, die ihren ursprung<br />
in den Vorjahren hatten, abschliessen.<br />
im bereich der bankenaufsicht hat die fmA im<br />
berichtsjahr keine bussen verhängt. sie brachte<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
Aufsicht<br />
jedoch diverse Verstösse bei der staatsanwaltschaft<br />
zur Anzeige bzw. erstattete meldung an die fiu.<br />
Missbrauchsbekämpfung<br />
die erbringung von bank-, finanzdienstleistungs-<br />
und Versicherungsgeschäften ist in Liechtenstein bewilligungspflichtig.<br />
diese Leistungen dürfen somit<br />
ohne entsprechende konzessionen nicht erbracht<br />
werden und Verstösse werden vom Landgericht<br />
geahndet. die fmA wacht über die beachtung<br />
dieses Verbotes. dazu geht sie allen hinweisen nach,<br />
die auf Aktivitäten nicht konzessionierter finanzdienstleister<br />
schliessen lassen. insbesondere nimmt<br />
die fmA hier auch entsprechende meldungen der<br />
einzelnen finanzmarktteilnehmer entgegen.<br />
im April 2009 musste die fmA wegen unerlaubter<br />
Aktivität eines nicht lizenzierten ausländischen<br />
unternehmens einschreiten. dieses bot bankdienstleistungen<br />
ohne entsprechende bewilligung<br />
an. dabei berief sich das unternehmen auf seinen<br />
hauptsitz in Liechtenstein. die fmA übermittelte<br />
den sachverhalt aufgrund der untersuchungen an<br />
die staatsanwaltschaft für weitere erhebungen.<br />
eine andere untersuchung der fmA betraf mehrere<br />
liechtensteinische finanzintermediäre. es bestand<br />
der Verdacht, dass diese für eine kriminelle Vereinigung<br />
als Vehikel für marktmissbräuchliche<br />
Aktivitäten dienten. die untersuchung wurde noch<br />
im Jahr 2009 abgeschlossen.<br />
Operative Schwerpunkte<br />
risikomitteilung<br />
Art. 25 Abs. 1 und 2 der eigenmittelverordnung<br />
(erV) verlangt eine angemessene eigenmittelausstattung<br />
und risikoabsicherung für banken und<br />
wertpapierfirmen. in ihrer mitteilung nr. 10/2009<br />
behandelt die fmA Grundlagen einer risikoadäquaten<br />
eigenmittelausstattung sowie strategien und<br />
5
Aufsicht<br />
Verfahren der risikoabsicherung. Anpassungen<br />
aufgrund der finanzkrise sind bereits in der mitteilung<br />
enthalten. die mitteilung ist per 1. Januar<br />
2010 in kraft getreten.<br />
musterprüfbericht<br />
bei der Analyse der revisionsberichte stellte die<br />
fmA in den vergangenen Jahren wiederholt fest,<br />
dass die berichtstiefe zwischen den verschiedenen<br />
revisionsstellen stark variiert. insbesondere bestand<br />
ein starker ermessenspielraum, ob ein sachverhalt<br />
als beanstandung gewürdigt wurde. dies erschwerte<br />
der fmA die frühzeitige und vollständige identifikation<br />
von schwachstellen und die einleitung<br />
von entsprechenden massnahmen. in einer fmAmitteilung<br />
wurden deshalb die berichtsstruktur von<br />
Anhang V der bankverordnung präzisiert und die<br />
Vorgehensweise zur risikoanalyse und die dokumentation<br />
der risikoorientierten prüfungsstrategie<br />
in form eines neuen musterrevisionsberichts definiert.<br />
die fmA-mitteilung nr. 13/2009 wurde<br />
am 16. dezember 2009 publiziert.<br />
risikobasierte Aufsicht<br />
die finanzintermediäre sollen ihren risiken entsprechend<br />
beaufsichtigt werden. dazu wurde in<br />
einem pilotprojekt ein standardisiertes risikoeinstufungs-system<br />
erarbeitet. dabei werden zahlenbasierte<br />
werte in einen sogenannten risikoradar<br />
eingespeist und in einem reporting ausgewertet.<br />
die ergebnisse aus dem risikoradar und qualitative<br />
kriterien werden von der bankenaufsicht<br />
interpretiert. im rahmen des projektes wurde eine<br />
ist-Analyse der Aufsichtsprozesse durchgeführt und<br />
darauf aufbauend der risikobasierte soll-prozess<br />
definiert.<br />
konsolidierte Aufsicht<br />
die starke Vernetzung und internationalisierung<br />
der am platz Liechtenstein tätigen finanzinstitute<br />
6<br />
verlangt nach einer Anpassung der Aufsicht und die<br />
berücksichtigung von risiken im Gruppenkontext.<br />
dies erfordert eine verstärkte zusammenarbeit<br />
der Aufsichtsbehörden in den einzelnen Ländern.<br />
Aufgrund der einbindung Liechtensteins in den<br />
ewr und der entsprechenden gesetzlichen rahmenbedingungen<br />
gestaltet sich die konsolidierte<br />
Aufsicht für Liechtenstein als anspruchsvoll. in der<br />
berichtsperiode wurden daher die schnittstellen<br />
in der Aufsichtspraxis analysiert und soll-prozesse<br />
gestaltet. die entsprechenden erkenntnisse fliessen<br />
in die laufende Aufsicht ein.<br />
neuer finanzintermediär<br />
die umsetzung der richtlinie 2007/64/eG in<br />
das nationale zahlungsdienstegesetz (zdG) per<br />
1. november 2009 ermöglicht es, in Liechtenstein<br />
ein bewilligungsansuchen zu einem neuen finanzintermediär<br />
– dem sogenannten zahlungsinstitut –<br />
einzureichen. für bewilligung und beaufsichtigung<br />
dieses neuen finanzintermediärs ist die fmA zuständig.<br />
die komplexe situation Liechtensteins<br />
hinsichtlich des zoll- und währungsvertrags mit<br />
der schweiz und die gleichzeitige einbindung in<br />
den ewr schaffen besonders im hinblick auf<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
zahlungsströme und -tätigkeiten eine besondere<br />
herausforderung. per 31. dezember 2009 wurde<br />
in Liechtenstein noch kein zahlungsinstitut<br />
bewilligt.<br />
Ausblick 2010<br />
im zuge der verstärkten fokussierung der Aufsichtstätigkeit<br />
auf wesentliche risiken und vor<br />
dem hintergrund der finanzkrise werden im Jahr<br />
2010 verstärkt risiko-Themen bearbeitet. ein<br />
schwergewicht dabei wird u.a. auf cross-borderrisiken<br />
von banken und systemrelevanz gelegt.<br />
das Thema systemrelevanz wurde bereits im Jahr<br />
2009 eingehend untersucht. die finanzintermediäre<br />
und weitere Anspruchsgruppen sollen nun verstärkt<br />
auf die Thematik sensibilisiert werden. Auch wird<br />
neu ein jährlich stattfindender risikodialog mit<br />
den banken durchgeführt. es handelt sich dabei<br />
um eine diskussion mit dem management und<br />
den risikoverantwortlichen der bank betreffend<br />
allgemeiner und bankspezifischer risiken. der risikodialog<br />
ist bestandteil des projekts risikobasierte<br />
Aufsicht, welches im Jahr 2010 abgeschlossen wird.<br />
das projekt konsolidierte Aufsicht wird im Jahr<br />
2010 umgesetzt, um die steigende Vernetzung und<br />
internationalisierung liechtensteinischer institute<br />
im Aufsichtssystem angemessen berücksichtigen<br />
zu können.<br />
im bereich des prüfwesens werden gemäss der<br />
nationalen umsetzung der richtlinie 2006/43/<br />
eG revisionsstellen dazu angehalten, nach internationalen<br />
prüfungsstandards gemäss wprG zu<br />
prüfen. die fmA soll dabei neu die Aufsicht über<br />
die revisionsstellen übernehmen und beispielsweise<br />
Qualitätskontrollen durchführen.<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
1.2 Wertpapieraufsicht<br />
Aufsicht<br />
Investmentunternehmen<br />
fondsstandort Liechtenstein<br />
investmentunternehmen (iu) sind gerade in turbulenten<br />
zeiten an den finanzmärkten ein wichtiges<br />
investitionsprodukt für Anleger und den finanzplatz<br />
Liechtenstein. dies zeigt die entwicklung des<br />
verwalteten fondsvermögens mit einem Anstieg<br />
von rund chf 10 mrd. auf chf 37,3 mrd. sehr<br />
deutlich. ende 2009 waren 411 inländische iu,<br />
respektive 618 einzelvermögen, zugelassen. diese<br />
werden von 27 Verwaltungsgesellschaften (VerwG)<br />
verwaltet, darunter 21 fondsleitungen sowie<br />
6 selbstverwaltete Anlagegesellschaften.<br />
der fondsstandort Liechtenstein gewinnt auch<br />
als Vertriebsstandort für ausländische iu an bedeutung.<br />
ende 2009 waren 193 ausländische iu<br />
mit insgesamt 1068 einzelvermögen zum Vertrieb<br />
zugelassen.<br />
dabei handelte es sich um 95 ucits-konforme<br />
iu und um 98 non-ucits aus dem ewr oder iu<br />
aus drittstaaten. mittlerweile haben 6 ausländische<br />
VerwG den freien dienstleistungsverkehr in Liechtenstein<br />
notifiziert. 2009 waren zudem hedgefonds,<br />
fund-of-hedgefonds, immobilienfonds, investitionen<br />
in cat bonds sowie zweigniederlassungen im<br />
ewr-raum aufkommende Themen am platz.<br />
Bewilligungen und Bescheinigungen<br />
zulassung inländischer iu<br />
die fmA erteilte 46 bewilligungen für inländische<br />
iu, davon drei als Anlagegesellschaften in der<br />
rechtsform der Aktiengesellschaft mit veränderlichem<br />
kapital, die übrigen als Anlagefonds in der<br />
rechtsform der kollektivtreuhänderschaft. zwei<br />
iu sind als geschlossene fonds mit einem nach<br />
dem wertpapierprospektgesetz (wppG) gebillig-<br />
7
Aufsicht<br />
Entwicklung verwaltetes Nettovermögen IU Inland<br />
Mrd. CHF<br />
40<br />
35<br />
30<br />
25<br />
20<br />
15<br />
10<br />
5<br />
0<br />
31.12.<br />
2002<br />
31.12.<br />
2003<br />
31.12.<br />
2004<br />
31.12.<br />
2005<br />
Entwicklung Einzelvermögen IU Inland<br />
Anzahl<br />
8<br />
700<br />
600<br />
500<br />
400<br />
300<br />
200<br />
100<br />
0<br />
31.12.<br />
2002<br />
31.12.<br />
2003<br />
31.12.<br />
2004<br />
31.12.<br />
2005<br />
31.12.<br />
2006<br />
31.12.<br />
2006<br />
31.12.<br />
2007<br />
31.12.<br />
2007<br />
31.12.<br />
2008<br />
31.12.<br />
2008<br />
31.12.<br />
2009<br />
31.12.<br />
2009<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
ten prospekt aufgelegt worden. darüber hinaus<br />
wurden eine fondsleitung bewilligt sowie 48 iu<br />
für qualifizierte Anleger bescheinigt. unter berücksichtigung<br />
von Liquidationen und Löschungen stieg<br />
die Anzahl liechtensteinischer iu per ende 2009<br />
um 48 auf 411 an.<br />
es wurden 195 prospektänderungen genehmigt<br />
(inklusive Abänderung von prospekten von iu<br />
für qualifizierte Anleger). es handelte sich dabei<br />
insbesondere um die schaffung von 23 neuen segmenten,<br />
60 änderungen bei delegationen, 8 depotbank-<br />
und revisionsstellenwechsel, mehrfache<br />
überführungen von ausländischen Vermögen in<br />
liechtensteinische iu sowie 20 namensänderungen<br />
von einzelvermögen.<br />
Verwaltungsgesellschaften und Investmentunternehmen<br />
(Anzahl pro Bewilligungskategorie gemäss IUG)<br />
tätige VerwG<br />
davon fondsleitungen<br />
davon AnlG<br />
inländische iu<br />
davon iu für wertpapiere<br />
davon iu für andere werte<br />
davon iu für qualifizierte Anleger<br />
Ausländische iu<br />
davon segmentiert<br />
mit insgesamt segmenten ( einzelvermögen )<br />
zulassung ausländischer iu<br />
die Anzahl an ausländischen iu mit einer zulassung<br />
zum Vertrieb in Liechtenstein verringerte sich<br />
unter einbezug von fusionen, nichtlancierungen<br />
und Liquidationen auf 191; auf basis einzelvermögen<br />
auf 1068. änderungen in diesem bereich<br />
umfassen hauptsächlich zulassungen / einstellung<br />
des Vertriebs, Liquidationen von (sub-) fonds,<br />
namensänderungen sowie fusionen.<br />
zulassung von Vertriebsberechtigten<br />
neben den im iuG aufgeführten Vertriebsberechtigten,<br />
die aufgrund ihrer spezialgesetzlichen bewilligung<br />
befugt sind, fondsanteile in Liechtenstein<br />
zu vertreiben, waren 2009 elf juristische und eine<br />
natürliche person aufgrund expliziter zulassung<br />
vertriebsberechtigt, eine juristische person mehr<br />
als im Vorjahr.<br />
31.12.2007 31.12.2008 31.12.2009 + / –<br />
revisionsstellen 10 12 11 –1<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
27<br />
20<br />
7<br />
303<br />
97<br />
137<br />
69<br />
246<br />
67<br />
862<br />
28<br />
21<br />
7<br />
363<br />
127<br />
157<br />
79<br />
219<br />
74<br />
917<br />
27<br />
21<br />
6<br />
411<br />
127<br />
173<br />
111<br />
191<br />
76<br />
956<br />
– 1<br />
0<br />
– 1<br />
48<br />
0<br />
16<br />
32<br />
– 26<br />
2<br />
– 75<br />
Aufsicht<br />
9
Aufsicht<br />
Entwicklung zugelassener ausländischer IU<br />
Anzahl<br />
1 200<br />
1 000<br />
800<br />
600<br />
400<br />
200<br />
0<br />
31.12.<br />
2002<br />
31.12.<br />
2003<br />
31.12.<br />
2004<br />
31.12.<br />
2005<br />
31.12.<br />
2006<br />
Laufende Aufsicht<br />
prüfwesen<br />
im rahmen der indirekten Aufsicht wurden 279<br />
revisionsberichte nach iuG ausgewertet. die<br />
berichte enthielten 98 beanstandungen. Aufgrund<br />
von empfehlungen in den revisionsberichten oder<br />
Auffälligkeiten bei bewilligungsanträgen erteilte die<br />
wertpapieraufsicht insgesamt 17 prüfaufträge an die<br />
gesetzlichen revisionsstellen. im zuge der nächsten<br />
ordentlichen revision wird der entsprechende<br />
sachverhalt speziell geprüft und im revisionsbericht<br />
gesondert ausgewiesen werden. im rahmen der<br />
direkten Aufsicht wurden drei Vorort-kontrollen<br />
durchgeführt sowie elf management-Gespräche<br />
mit Verwaltungsgesellschaften geführt. zudem<br />
fand erstmals ein management-Gespräch mit einer<br />
revisionsstelle statt.<br />
meldewesen<br />
neben den revisionsberichten sind von den VerwG<br />
weitere periodische berichte über die von ihnen verwalteten<br />
iu bei der fmA einzureichen bzw. zu veröffentlichen.<br />
dazu gehören halbjahres- und geprüfte<br />
10<br />
31.12.<br />
2007<br />
31.12.<br />
2008<br />
31.12.<br />
2009<br />
Investmentunternehmen<br />
Segmente<br />
<strong>Gesch</strong>äftsberichte sowie Quartalsmeldungen, welche<br />
u.a. über die Veränderung des nettovermögens und<br />
die Anzahl der Anteile informieren. es wurden 2063<br />
Quartalsmeldungen erfasst und ausgewertet.<br />
Aufsichtspraxis<br />
die wertpapieraufsicht ergreift bei mangelhafter<br />
einhaltung oder Verstössen gegen fondsgesetzliche<br />
bestimmungen aufsichtsrechtliche massnahmen zur<br />
wiederherstellung des gesetzmässigen zustands.<br />
ein grosser teil der ergriffenen massnahmen stand<br />
im zusammenhang mit der unterschreitung des<br />
mindestnettovermögens. bei einer VerwG wurden<br />
im tagesgeschäft erhebliche organisatorische<br />
mängel festgestellt, die auch zu problemen in mehreren<br />
einzelfonds führten. die fmA hat mit der<br />
VerwG die mängel diskutiert und einen konkreten<br />
massnahmenkatalog erstellt, der kontinuierlich<br />
abgearbeitet wird.<br />
Missbrauchsbekämpfung<br />
bei der missbrauchsbekämpfung im iu-bereich<br />
handelte es sich vorwiegend um die sicherstellung<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
der Verwendung von zulässigen Vertriebsmodalitäten<br />
von in- wie auch ausländischen iu sowie deren<br />
Vertriebsberechtigten. Verschiedene Gesellschaften<br />
wurden angewiesen, ihre internetauftritte entsprechend<br />
anzupassen. des weiteren wurden häufig<br />
firma- und zweckabklärungen für Gesellschaften<br />
im Vorfeld der <strong>Gesch</strong>äftsaufnahme abgeklärt, um<br />
sicherzugehen, dass keine aufsichtsrechtlichen bestimmungen<br />
verletzt werden.<br />
das schwindende Vertrauen in finanzanlagen wie<br />
Aktien und strukturierte produkte sowie der starke<br />
Anstieg der kurse für edelmetalle führten zu<br />
einer steigenden nachfrage nach verschiedensten<br />
formen von Anlagen in physisches edelmetall.<br />
die fmA stellte in diesem bereich ein erhebliches<br />
missbrauchspotential fest und untersuchte<br />
folglich <strong>Gesch</strong>äftsmodelle verschiedener Anbieter.<br />
diese bestanden jeweils aus handelsgeschäften<br />
kombiniert mit Lagerverträgen für edelmetalle.<br />
die fmA vertrat die Ansicht, dass eine solche tätigkeit<br />
dem iuG zu unterstellen ist. u.a. mit der<br />
begründung, dass das iuG fonds, die edelmetalle<br />
physisch halten, ermöglicht und die fmA solche<br />
fonds bereits bewilligt hat. sie konnte sich in ihrer<br />
rechtsmeinung jedoch nicht durchsetzen.<br />
Beanstandungen nach Kategorie<br />
Kategorie Anzahl Beanstandungen<br />
Aktiver Verstoss gegen Anlagerichtlinien 5<br />
passiver Verstoss gegen Anlagerichtlinien 34<br />
beanstandungen im Zusammenhang mit kreditaufnahme 8<br />
beanstandungen im Zusammenhang mit Liquidationsverfahren 2<br />
unterschreitung des gesetzlichen Mindestnettovermögens 9<br />
nAV-berechnung / buchhaltung 12<br />
beanstandungen im Zusammenhang mit risikokontrollen 6<br />
beanstandungen im Zusammenhang mit Meldepflichten 22<br />
Total 98<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
Aufsicht<br />
bei einem der Anbieter zeigten die kontobewegungen<br />
eine mutmasslich nicht vertragsgemässe Verwendung<br />
der eingegangenen Gelder auf. die fmA<br />
hat diesen sachverhalt bei der staatsanwaltschaft<br />
Liechtenstein zur Anzeige gebracht. potentielle<br />
Anleger sind gut beraten, die <strong>Gesch</strong>äftspartner mit<br />
sorgfalt auszuwählen.<br />
Operative Schwerpunkte<br />
side pockets<br />
im zuge der finanzmarktkrise wurden in liechtensteinischen<br />
iu vermehrt illiquide titel festgestellt.<br />
diese blockierten teilweise die bewertung des<br />
Gesamtportfolios und damit den Anteilshandel,<br />
obwohl ein Grossteil des portfolios bewertbar und<br />
liquide war. insofern stellte die möglichkeit, illiquide<br />
Vermögenswerte abzuspalten ein dringendes<br />
bedürfnis des marktes dar.<br />
Auf basis des bestehenden Gesetzes ist die Abspaltung<br />
von illiquiden Vermögenswerten möglich.<br />
bei einem iu wurde ein sogenanntes side pocket<br />
bewilligt. dabei wird ein allenfalls unsegmentiertes<br />
iu in ein segmentiertes iu umgewandelt und das<br />
ursprüngliche fondsvermögen mit Ausnahme der<br />
illiquiden titel in einem neuen segment weitergeführt.<br />
die illiquiden titel des ursprünglichen iu<br />
11
Aufsicht<br />
werden im side pocket unabhängig vom restlichen<br />
fondsvermögen weitergeführt. dieses zweite segment<br />
wird unmittelbar nach Gründung in Liquidation<br />
gesetzt und schüttet den Liquidationserlös<br />
aus, sobald die darin enthaltenen titel wieder<br />
handelbar werden.<br />
Liquidationsverfahren<br />
die wertpapieraufsicht begleitet die Liquidation<br />
von einzelvermögen bzw. iu und gibt auf basis der<br />
geprüften Liquidationsbilanz die schlusszahlung an<br />
die Anleger frei. das Liquidationsverfahren wurde<br />
in der praxis gefestigt und auf dieser Grundlage<br />
eine neue wegleitung betreffend das Vorgehen bei<br />
einer Liquidation publiziert.<br />
projekt time-to-market (elektronisches prüfmuster)<br />
im mai 2009 wurde das elektronische prüfmuster<br />
für Anlagefonds eingeführt. die bearbeitung der<br />
eingereichten Gesuche wird damit stark beschleunigt.<br />
dieses Angebot wird von den meisten fondsleitungen<br />
genutzt.<br />
revisoren-workshop<br />
Aufgrund der Auswirkungen der finanzmarktkrise<br />
wurde im Juni 2009 ein ausserordentlicher<br />
revisoren-workshop durchgeführt, in dem die<br />
konkreten massnahmen der wertpapieraufsicht,<br />
wie z.b. teil-Auszahlungen bei Liquidationen und<br />
side pockets, vorgestellt und mit den revisoren<br />
diskutiert wurden.<br />
Lift<br />
der seit 2005 bestehende Liechtenstein investment<br />
fund Think tank (Lift) als initiativen- und<br />
Austauschplattform, vertreten durch mitglieder<br />
des LAfV, des LbV und der fmA, hat auch 2009<br />
produktive mitarbeit in den verschiedensten projekten<br />
geleistet. dazu zählen insbesondere die<br />
Abänderung bei den wegleitungen.<br />
12<br />
Ausblick 2010<br />
fondsplatzprojekt 2011<br />
mit dem fondsplatzprojekt 2011 der regierung<br />
sollen die konkurrenzfähigkeit des fondsplatzes<br />
gesteigert, der marktanteil in europa markant<br />
erhöht sowie die fristgerechte umsetzung der eurichtlinien<br />
sichergestellt werden. Auf einladung<br />
wird die fmA ebenfalls in Arbeitsgruppen einsitz<br />
nehmen. im wesentlichen gilt es, die richtlinie<br />
2009/65/eG (ucits iV) mit den nachfolgend<br />
angeführten Themen fristgerecht umzusetzen: bestimmungen<br />
zur einführung des eu-passes für<br />
VerwG; Verbesserung des notifikationsverfahrens<br />
für ucits-fonds; bestimmungen für das pooling<br />
von fonds; bestimmungen für nationale und internationale<br />
fondsfusionen; schaffung einer key<br />
investor information, welche den vereinfachten<br />
prospekt für iu ersetzen wird.<br />
iu für qualifizierte Anleger<br />
per 31. dezember 2009 waren 111 iu für qualifizierte<br />
Anleger mit einem Gesamtvolumen von rund<br />
chf 3 mrd. bescheinigt. priorität bei den iu für<br />
qualifizierte Anleger hat weiterhin der zeitnahe<br />
markteintritt unter gleichzeitiger einhaltung der gesetzlichen<br />
restriktionen. dabei ist die selbstverantwortung<br />
der VerwG und der revisionsgesellschaften<br />
von zentraler bedeutung. die entsprechenden<br />
überwachungsprozesse in der wertpapieraufsicht<br />
sollen weiter verbessert werden, um mit den bestehenden<br />
ressourcen auch in zukunft die adäquate<br />
überwachung sicherzustellen.<br />
projekt datenbank iu / VV<br />
die neu konzipierte und eingeführte datenbank<br />
im bereich der Aufsicht über iu soll im Jahr 2010<br />
laufend erweitert und mit zusätzlichen funktionen<br />
ausgestattet werden. die installierte datensammlung<br />
ermöglicht vor allem eine optimierung und<br />
skalierung der überwachungsprozesse. Gleichzeitig<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
werden die dienstleistungsqualität verbessert, reportingperiodizitäten<br />
erhöht sowie Antwortzeiten<br />
verkürzt.<br />
bereinigung interessenkonflikte<br />
(Administration / depotbank)<br />
bei der erfüllung beider funktionen durch die depotbank<br />
können trotz organisatorischer trennung<br />
in bestimmten fällen interessenskonflikte bzw. das<br />
fortschreiben von fehlern nicht ausgeschlossen<br />
werden. im Jahr 2010 werden deshalb mögliche<br />
interessenkonflikte bei der erfüllung beider funktionen<br />
durch dieselbe Gesellschaft identifiziert und<br />
adressiert. diese bereinigung ist insbesondere unter<br />
der berücksichtigung der umzusetzenden ucits iV<br />
bestimmungen sowie der in der praxis festgestellten<br />
probleme von bedeutung.<br />
teil-Automatisierung meldewesen<br />
im Jahr 2010 sollen die Quartalsmeldungen der iu<br />
über eine elektronische plattform des Liechtensteinischen<br />
Anlagefondsverbandes (LAfV) gesammelt<br />
und zentral an die fmA übermittelt werden. die<br />
Mio. CHF<br />
25 000<br />
20 000<br />
15 000<br />
10 000<br />
5 000<br />
0<br />
fmA war in das projekt des LAfV eingebunden.<br />
entsprechende schnittstellen wurden diskutiert<br />
und implementiert.<br />
Ausbau management-Gespräche<br />
bislang wurden im bereich der wertpapieraufsicht<br />
management-Gespräche ausschliesslich mit den<br />
beaufsichtigten Gesellschaften geführt. künftig<br />
werden management- und expertengespräche<br />
auch verbreitet mit den revisionsgesellschaften<br />
geführt.<br />
VV-Standort Liechtenstein<br />
ende 2009 waren in Liechtenstein 102 Vermögensverwaltungsgesellschaften<br />
(VVGes) bewilligt.<br />
damit blieb die zahl der in Liechtenstein tätigen<br />
VVGes gegenüber ende 2008 konstant. nach<br />
der inkraftsetzung des Gesetzes über die Vermögensverwaltung<br />
(VVG) als teilumsetzung der rL<br />
2004 / 39 / eG (mifid) per 1. Januar 2006 und einem<br />
steten wachstum der Anzahl Gesellschaften kam es<br />
damit im Jahr 2009 zu einer konsolidierung.<br />
Entwicklung des verwalteten Kundenvermögens der Vermögensverwaltungsgesellschaften<br />
31.12.<br />
2006<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
31.12.<br />
2007<br />
31.12.<br />
2008<br />
31.12.<br />
2009<br />
Aufsicht<br />
Assets under<br />
Management (AuM)<br />
total<br />
Assets under<br />
Management (AuM)<br />
im Inland<br />
13
Aufsicht<br />
Entwicklung Kundenbeziehungen der Vermögensverwaltungsgesellschaften<br />
16 000<br />
14 000<br />
12 000<br />
10 000<br />
8 000<br />
6 000<br />
4 000<br />
2 000<br />
0<br />
31.12.2006 31.12.2007 31.12.2008 31.12.2009<br />
die bewilligten VVGes beschäftigten ende 2009<br />
376 mitarbeiter und verfügten über 13 168 kundenbeziehungen,<br />
wobei sie bei 11 433 ein Vermögensverwaltungsmandat<br />
besitzen. das verwaltete<br />
kundenvermögen der VVGes beträgt chf 22,49<br />
mrd., wovon chf 15,74 mrd. bei liechtensteinischen<br />
banken angelegt sind. seit 1. november 2009<br />
können sich kunden von VVGes bei beschwerden<br />
aus Vertragsbeziehungen mit VVGes an die eigens<br />
eingerichtete schlichtungsstelle wenden.<br />
Bewilligungen<br />
die fmA erteilte im Jahr 2009 11 bewilligungen<br />
für VVGes. durch den rückzug von 11 bewilligungen<br />
blieb die Gesamtzahl der bewilligten VVGes<br />
konstant. 5 Gesuche wurden zurückgezogen. die<br />
VVGes beantragten, bzw. meldeten 80 Abänderungen<br />
bestehender bewilligungen. dabei handelte<br />
es sich um 18 änderungen im Aktionariat, 39<br />
änderungen von organen, 17 änderungen der<br />
firma resp. statuten und 6 änderungen der revi-<br />
14<br />
sionsstelle. es wurden bei der fmA 32 Anträge auf<br />
notifikationen gestellt, wobei an 11 ausländische<br />
Aufsichtsbehörden notifiziert wurde.<br />
im rahmen der bewilligungserteilung war die fmA<br />
u.a. mit folgenden Themen konfrontiert:<br />
– fehlende fachliche Qualifikationen von mitgliedern<br />
der <strong>Gesch</strong>äftsleitung, insbesondere des<br />
qualifizierten <strong>Gesch</strong>äftsführers. Aufgrund von<br />
besprechungen erfolgte noch während des bewilligungsverfahrens<br />
der Austausch der betreffenden<br />
personen.<br />
– Grundsatzentscheide im rahmen der fit &<br />
proper-prüfung betreffend handhabung von<br />
hängigen strafverfahren resp. Verurteilungen.<br />
ein Gesuch wurde dabei sistiert und nach besprechungen<br />
mit dem Gesuchsteller von diesem<br />
zurückgezogen.<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
Aufsicht über VVGes<br />
ordentliche prüfungen nach dem VVG<br />
die fmA erhielt 93 revisionsberichte gemäss<br />
VVG. die schwerpunktprüfung beinhaltete die<br />
trennung VVG / treuhand und die einhaltung der<br />
per 1. november 2007 eingeführten bestimmungen<br />
betreffend der mifid-restumsetzung. die<br />
revisionsgesellschaften brachten bei 56 VVGes<br />
beanstandungen und empfehlungen an.<br />
meldewesen<br />
die meldedisziplin der VVGes an die fmA hat sich<br />
gegenüber dem Vorjahr verbessert. noch nicht zufriendenstellend<br />
ist sie teilweise bei neu bewilligten<br />
VVGes. die fmA erinnert die VVGes jeweils vor<br />
Ablauf der fristen an die meldepflichten.<br />
Aufsichtsrechtliche massnahmen<br />
per 31. dezember 2008 wurden bei 11 VVGes<br />
die notwendigen eigenmittel unterschritten. die<br />
fmA forderte die VVGes zur wiederherstellung<br />
des rechtmässigen zustandes auf. die eigenmittel<br />
wurden im Laufe des Jahres 2009 durch ka-<br />
Beanstandungen<br />
Klassierung<br />
Aufzeichnungs- und<br />
Aufbewahrungspflicht kunden<br />
Aufzeichnungs- und<br />
Aufbewahrungspflicht VVGes<br />
massgebliche Aktionäre<br />
(qualifizierte beteiligung)<br />
Anzahl<br />
Beanstandungen<br />
per 31.12.2008<br />
Verwaltungsrat und Aktionär 3<br />
organisatorische Anforderungen 3<br />
ordnungsmässigkeit <strong>Gesch</strong>äftsbericht 10<br />
einhaltung eigenmittelerfordernisse 11<br />
wohlverhaltensregeln 17<br />
Total 48<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
1<br />
1<br />
2<br />
pitaleinzahlungen und forderungsverzichte von<br />
Aktionärsdarlehen wiederhergestellt und von den<br />
revisionsgesellschaften testiert. bei zwei VVGes<br />
waren die eigenmittel per ende 2009 noch nicht<br />
wiederhergestellt.<br />
eine gut kapitalisierte VVGes verstiess gegen die<br />
eigenmittelvorschriften, weil sie dem hauptaktionär<br />
ein Aktionärsdarlehen knapp in der höhe des<br />
eigenkapitals gewährt hatte. nach intervention der<br />
fmA wurde das Aktionärsdarlehen vom hauptaktionär<br />
umgehend zurückbezahlt.<br />
in einem fall stellte die fmA fest, dass diese trotz<br />
bewilligung im Jahr 2007 ihre tätigkeit als VVGes<br />
noch nicht aufgenommen hatte. die VVGes konnte<br />
diese mit der übernahme von kunden einer anderen<br />
Gesellschaft innerhalb einer kurz angesetzten<br />
frist aufnehmen.<br />
die fmA bemängelte bei einer VVGes, dass sich<br />
ihre hauptverwaltung nicht in Liechtenstein befand<br />
und die effektive <strong>Gesch</strong>äftstätigkeit ausschliesslich<br />
Empfehlungen<br />
Klassierung<br />
Anzahl<br />
Empfehlungen<br />
per 31.12.2008<br />
Verwaltungsrat und Aktionär 1<br />
Massgebliche Aktionäre<br />
(qualifizierte beteiligung)<br />
Aufzeichnungs- und<br />
Aufbewahrungspflicht VVGes<br />
Aufzeichnungs- und<br />
Aufbewahrungspflicht kunden<br />
Aufsicht<br />
<strong>Gesch</strong>äftstätigkeit 1<br />
ordnungsmässigkeit <strong>Gesch</strong>äftsbericht 2<br />
hauptverwaltung, betriebsstätte 4<br />
organisatorische Anforderungen 14<br />
wohlverhaltensregeln 43<br />
Total 68<br />
1<br />
1<br />
1<br />
15
Aufsicht<br />
im Ausland erfolgte. nach intervention der fmA<br />
wurde die VVGes liquidiert.<br />
diverse VVGes teilten der fmA trotz bewilligungspflicht<br />
änderungen von Aktienkapital, Aktionärswechseln,<br />
änderungen in der <strong>Gesch</strong>äftsführung und<br />
wechsel von revisionsstellen nicht mit. Quellen zur<br />
feststellung solcher unbewilligten änderungen sind<br />
für die fmA die revisionsberichte und teilweise die<br />
Amtlichen kundmachungen des Grundbuch- und<br />
Öffentlichkeitsregisteramts. sämtliche änderungen<br />
wurden von der fmA nachgängig bewilligt und die<br />
VVGes verwarnt.<br />
nach einer umfangreichen untersuchung durch<br />
eine unabhängige dritte revisionsgesellschaft und<br />
nach präsentation der untersuchungsergebnisse<br />
entschloss sich eine VVGes, ihre bewilligung zurückzugeben<br />
und in Liquidation zu treten. die<br />
untersuchung ergab, dass die VVGes und deren<br />
<strong>Gesch</strong>äftsführer in unerlaubte <strong>Gesch</strong>äfte mit<br />
penny-stocks involviert waren. die fmA erstattete<br />
strafanzeige bei der staatsanwalt Liechtenstein.<br />
dem <strong>Gesch</strong>äftsführer wurde ein Gewährsbrief<br />
ausgestellt.<br />
in einem anderen fall stellte eine revisionsgesellschaft<br />
fest, dass die VVGes kundenbeziehungen<br />
einer nicht bewilligten Gesellschaft übernommen<br />
hatte, diese jedoch weiterhin weitestgehend von<br />
der nicht bewilligten Gesellschaft betreut und<br />
beraten wurden. die VVGes hat sich nach intervention<br />
und eigenuntersuchung durch die fmA<br />
vollständig von den fraglichen kunden getrennt.<br />
der Aufsichtsfall konnte ohne weitere sanktionen<br />
abgeschlossen werden.<br />
Sanktionen / Anzeigen<br />
die Aufsicht über VVGes reichte drei strafanzeigen<br />
an die staatsanwaltschaft ein. die Verfehlungen<br />
16<br />
betrafen die unerlaubte erbringung der Vermögensverwaltung<br />
ohne bewilligung und die unerlaubte<br />
Abgabe von kaufs- und Verkaufsempfehlungen<br />
ohne bewilligung. im dritten fall verwendete eine<br />
Gesellschaft ohne bewilligung als VVGes in ihrem<br />
internetauftritt bezeichnungen, die eine tätigkeit<br />
als VVGes vermuten liessen.<br />
Missbrauchsbekämpfung<br />
die wertpapieraufsicht untersucht in der missbrauchsbekämpfung,<br />
ob bewilligungspflichtige<br />
tätigkeiten wie z.b. die Vermögensverwaltung<br />
oder die Anlageberatung ohne entsprechende bewilligung<br />
in oder von Liechtenstein aus ausgeübt<br />
werden. neben eigener aktiver missbrauchsbekämpfung<br />
stützt sich die fmA auch auf hinweise<br />
vom markt. der Vollzug des VVG ist speziell<br />
gefordert, wenn es darum geht, die historisch<br />
begründete Verflechtung von treuhändern und<br />
Vermögensverwaltern zu lösen. im Jahr 2009 forderte<br />
die fmA über 40 Gesellschaften auf, ihren<br />
Gesellschaftszweck, den firmennamen oder den<br />
internetauftritt anzupassen, da er hinweise auf<br />
eine tätigkeit als Vermögensverwaltungsgesellschaft<br />
vermuten liess. es wurden 19 Vor-ort-kontrollen<br />
durchgeführt. Auf Grund der ergebnisse dieser<br />
kontrollen wurden bei der staatsanwaltschaft vier<br />
strafanzeigen eingereicht.<br />
in einem fall übermittelte ein potentieller kunde<br />
der fmA das factsheet eines Anlageproduktes, das<br />
eine renditegarantie von 5 – 6% sowie eine kapitalgarantie<br />
über die getätigte Anlage versprach. die<br />
anbietende Gesellschaft verfügte jedoch über keine<br />
bewilligung. bei einer Vor-ort-kontrolle wurden<br />
die wesentlichen informationen und unterlagen eingeholt,<br />
ausgewertet und anschliessend die sofortige<br />
rückabwicklung sowie die untersagung des weiteren<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbetriebes ausgesprochen. in anderen<br />
fällen wurden bewilligungspflichtige tätigkeiten<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
eworben, jedoch keine faktische tätigkeiten in oder<br />
von Liechtenstein aus ausgeübt. in diesen fällen<br />
untersagt die fmA frühzeitig die entsprechenden<br />
werbemassnahmen, um die allfällige Aufnahme einer<br />
missbräuchlichen tätigkeit zu verhindern.<br />
Operative Schwerpunkte 2009<br />
trennung VVG / trhG<br />
durch die schaffung des VVG wurden die berufsbilder<br />
nach VVG und treuhändergesetz (trhG)<br />
getrennt. im mittelpunkt der Anpassungsarbeiten<br />
stand die überprüfung und bereinigung der Gesellschaftszweckeintragungen<br />
bei treuhandgesellschaften,<br />
die teilweise mittels Verfügung durchgesetzt<br />
werden mussten. hinsichtlich der überführung von<br />
Gesellschaften aus dem trhG ins VVG wurden bei<br />
den ordentlichen revisionsprüfungen schwerpunktprüfungen<br />
durchgeführt. die zusammenstellung der<br />
erlaubten firmierungen und Gesellschaftszwecke<br />
sollte im Jahr 2010 abgeschlossen und publiziert<br />
werden können.<br />
implementierung des spG<br />
Aufgrund einer umfassenden Abänderung des<br />
sorgfaltspflichtgesetzes (spG) erliess die fmA<br />
eine spezifische mitteilung für VVGes und erstellte<br />
entsprechende Vorlagen für den kontrollbericht.<br />
publikation der <strong>Gesch</strong>äftsführer von VVGes<br />
Als folge des berichts über das iwf-Assessment<br />
2007 veröffentlichte die fmA im Jahr 2009 erstmals<br />
eine Liste der «Qualifizierten <strong>Gesch</strong>äftsführer von<br />
VVGes», die in zusammenarbeit mit dem Verein<br />
unabhängiger Vermögensverwalter in Liechtenstein<br />
(VuVL) konzipiert wurde. diese erweiterte transparenz<br />
dient primär dem Anlegerschutz.<br />
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten<br />
Aufgrund einer Gesetzesänderung im VVG und vermehrten<br />
marktanfragen ist in zusammenarbeit mit<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
Aufsicht<br />
dem VuVL im Juli 2009 ein rundschreiben erlassen<br />
worden, das die Themenbereiche Aufzeichnungs-<br />
und Aufbewahrungspflichten im detail beschreibt<br />
und regelt. in diesem zusammenhang wurden die<br />
VVGes angefragt, in welchen drittstaaten sie über<br />
zweigniederlassungen am markt auftreten.<br />
internationale zusammenarbeit<br />
die VVGes betreiben ein internationales <strong>Gesch</strong>äft<br />
und sind deshalb insbesondere im deutschsprachigen<br />
Ausland aktiv. die fmA pflegt deshalb einen<br />
guten kontakt zu ausländischen Aufsichtsbehörden.<br />
insbesondere mit den Vertretern der deutschen,<br />
österreichischen und schweizerischen Aufsichtsbehörden<br />
erfolgt ein enger, konstruktiver Austausch<br />
über aufsichtsrechtliche belange.<br />
Ausblick 2010<br />
konsolidierung<br />
nach den wachstumsjahren und der umsetzung<br />
verschiedener Gesetzesänderungen werden im Jahr<br />
2010 die bewilligungs- und Aufsichtsprozesse<br />
überprüft. die erkenntnisse daraus sollen zu einer<br />
weiteren effizienzsteigerung führen. weiter sollen<br />
im Jahr 2010 immer wieder angesprochene Themen<br />
wie z.b. die «hüllenthematik» aufgegriffen und<br />
abschliessend geklärt werden.<br />
festigung der zusammenarbeit<br />
Aufgrund immer komplexerer fälle und zur erweiterung<br />
des know-hows wird die zusammenarbeit<br />
auf nationaler (Verbände, behörden) sowie internationaler<br />
ebene (partnerbehörden, int. institutionen)<br />
intensiviert.<br />
Wertpapierprospekte<br />
Billigungen<br />
die billigungstätigkeit für wertpapierprospekte<br />
nach dem wertpapierprospektgesetz (wppG) war<br />
im Jahr 2009 wiederum sehr gering. da Liechten-<br />
17
Aufsicht<br />
stein über keinen eigenen börsenplatz verfügt, ist<br />
die emissionstätigkeit von wertpapieren, für welche<br />
ein öffentliches Angebot gemacht wird, sehr bescheiden.<br />
es wurden zwei Gesuche nach dem wppG<br />
gebilligt, beide in der form eines geschlossenen<br />
investmentunternehmens. 2009 wurde erstmals<br />
ein nachtrag nach dem wppG gebilligt.<br />
das Angebot von ausländischen strukturierten produkten,<br />
die von einem eu-Land in Liechtenstein<br />
notifiziert wurden, nahm im Jahr 2009 stark ab.<br />
dieses desinteresse wurde durch die finanzkrise<br />
ausgelöst. 2009 wurden nur noch für drei strukturierte<br />
produkte (Vorjahr zehn) die endgültigen<br />
bedingungen bei der fmA eingereicht. im rahmen<br />
des Vorjahres bewegten sich die notifikationen<br />
ausländischer Aufsichtsbehörden für basisprospekte<br />
von emittenten strukturierter produkte. Vielfach<br />
wurde kein öffentliches Angebot getätigt.<br />
Missbrauchsbekämpfung<br />
die fmA war im bereich missbrauchsbekämpfung<br />
nach wppG in zwei fällen tätig. in einem fall handelte<br />
es sich um eine Gesellschaft, die in mehreren<br />
Ländern ohne Vorliegen eines wertpapierprospektes<br />
gratis optionsscheine auf den späteren käuflichen<br />
erwerb von Aktien der betreffenden Gesellschaft<br />
ausgab. die fmA konnte dieses Angebot sofort<br />
unterbinden und verpflichtete die Gesellschaft zur<br />
zwingenden erstellung eines wertpapierprospekts<br />
bei der künftigen wandlung der optionsscheine. da<br />
die Ausgabe der Gratisoptionsscheine in mehreren<br />
Ländern erfolgte, kam es in diesem fall zu einer<br />
engen zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden<br />
von Österreich und deutschland. in einem anderen<br />
fall wurde die fmA gegen eine Gesellschaft tätig,<br />
die auf ihrer internetseite Aktien ihrer Gesellschaft<br />
anbot. das gegenständliche Angebot wurde nach<br />
intervention der fmA sofort zurückgezogen.<br />
18<br />
Ausblick 2010<br />
die wertpapieraufsicht wird im Jahr 2010 eine<br />
wegleitung zum wppG ausarbeiten und die zum<br />
wppG anzuwendende eu-Verordnung national<br />
so aufarbeiten, dass für die finanzdienstleister<br />
rechtsklarheit betreffend Auslegung und Anwendung<br />
herrscht.<br />
Amtshilfe im Marktmissbrauchsbereich<br />
insgesamt erreichten 27 Amtshilfeersuchen ausländischer<br />
Aufsichtsbehörden die fmA, während<br />
gesamthaft 30 Amtshilfeverfahren (inkl. ersuchen<br />
aus dem Vorjahr) abgeschlossen werden konnten.<br />
im Vergleich zum Vorjahr, das von einer ausserordentlich<br />
grossen Anzahl Amtshilfeverfahren geprägt<br />
war, nahm die Anzahl Amtshilfeverfahren im Jahr<br />
2009 um rund ein Viertel ab. Gleichzeitig konnten<br />
um die hälfte mehr fälle abgeschlossen werden.<br />
Verfahrensrechtliche Vorschriften, wie die pflicht zur<br />
information des kunden sowie dessen beschwerderecht,<br />
führten auch im Jahr 2009 im Amtshilfebereich<br />
wieder zu grösseren Verfahrensverzögerungen<br />
und bedeuteten für die fmA einen entsprechend<br />
erheblichen mehraufwand. trotz der tatsache, dass<br />
aufgrund dieser Verzögerungen einzelne Verfahren<br />
mehrere monate dauerten, war es der fmA möglich,<br />
im berichtsjahr die dauer zwischen eingang des<br />
Amtshilfeersuchens und Verfahrensabschluss bei<br />
durchschnittlich drei monaten zu halten. dennoch<br />
wird das liechtensteinische Amtshilfeverfahren<br />
von vielen ausländischen behörden als äusserst<br />
beschwerlich und zeitintensiv wahrgenommen.<br />
diese wahrnehmung behindert die fmA zusehends<br />
in ihrer bestrebung, eine mitgliedschaft<br />
bei der international organization of securities<br />
commissions (iosco) zu erlangen.<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
Angesichts der im Jahr 2009 erlassenen rund<br />
100 Verfügungen, der damit verbundenen, teils<br />
mehrere bundesordner umfassenden Verfahrensunterlagen,<br />
sowie der tatsache, dass mehr als die<br />
hälfte der Verfügungen beschwert wurden und die<br />
Amtshilfeersuche von Behörden im Bereich der Marktmanipulation<br />
Anzahl<br />
1<br />
1<br />
1<br />
1<br />
1<br />
5<br />
2<br />
1.3 Versicherungsunternehmen<br />
Versicherungsstandort Liechtenstein<br />
ende 2009 waren insgesamt 41 (Vorjahr: 42) Versicherungsunternehmen<br />
mit sitz in Liechtenstein<br />
(22 Lebens-, 14 schadenversicherer und 5 rückversicherungsunternehmen)<br />
tätig. 12 unternehmen<br />
waren als eigenversicherung (sog. captives) tätig,<br />
davon 7 als direktversicherer und 5 als rückversicherer.<br />
Entwicklung der Versicherungsunternehmen<br />
Bewilligungs-<br />
kategorien<br />
31.12.<br />
2003<br />
2<br />
31.12.<br />
2004<br />
2<br />
31.12.<br />
2005<br />
31.12.<br />
2006<br />
11<br />
beschwerdeverfahren (vor der fmA-bk und dem<br />
VGh) von der fmA zu begleiten waren, war seitens<br />
der fmA wiederum ein erheblicher ressourceneinsatz<br />
erforderlich.<br />
31.12.<br />
2007<br />
SEC (USA)<br />
BaFin (D)<br />
AMF (F)<br />
FMA (AT)<br />
FSA (UK)<br />
Montenegro – SEC<br />
AFM (NL)<br />
CFTC (USA)<br />
HFSA (Ungarn)<br />
FINMA (CH)<br />
31.12.<br />
2008<br />
schadenversicherung 6 7 9 13 13 14 14<br />
Lebensversicherung 12 15 17 17 19 23 22<br />
rückversicherung 5 6 5 5 5 5 5<br />
total bewilligung 23 28 31 35 37 42 41<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
das hauptgeschäft der liechtensteinischen Versicherungsunternehmen<br />
bildete die fonds- bzw.<br />
anteilgebundene Lebensversicherung. die tätigkeit<br />
der schadenversicherer deckt alle entsprechenden<br />
Versicherungszweige ab. bei den rückversicherungsunternehmen<br />
handelt es sich in allen fällen<br />
um captives.<br />
31.12.<br />
2009<br />
Aufsicht<br />
19
Aufsicht<br />
die liechtensteinischen Versicherungsunternehmen<br />
unterhielten im Jahr 2009 insgesamt fünf<br />
niederlassungen in mitgliedstaaten des ewr,<br />
drei niederlassungen in der schweiz und eine<br />
in singapur. insgesamt hatten 22 schweizerische<br />
Versicherungsunternehmen sowie ein Versicherungsunternehmen<br />
mit sitz in einem mitgliedstaat<br />
des ewr-Abkommens eine niederlassung<br />
in Liechtenstein.<br />
die provisorischen zahlen des <strong>Gesch</strong>äftsjahres<br />
2009 zeigten eine erfreuliche entwicklung des<br />
Versicherungsstandortes. die prämieneinnahmen<br />
betrugen chf 8,98 mrd. im Jahr 2009, gegenüber<br />
chf 5,94 mrd. im Jahr 2008. dies entspricht<br />
einer zunahme von 51%. Von den eingenommenen<br />
prämien entfallen auf Lebensversicherungen<br />
ca. chf 8,45 mrd. (94%), auf schadenversicherungen<br />
ca. chf 483 mio. (5%) und auf rückversiche-<br />
Entwicklung der gebuchten Bruttoprämien und Kapitalanlagen<br />
der Versicherungsunternehmen<br />
Mrd. CHF<br />
20<br />
30<br />
25<br />
20<br />
15<br />
10<br />
5<br />
0<br />
rungen ca. chf 48,5 mio. (1%). für das <strong>Gesch</strong>äftsjahr<br />
2010 äussern sich die unternehmen noch eher<br />
zurückhaltend. die für die kunden in Verbindung<br />
mit fonds- oder anteilgebundenen Versicherungen<br />
investierten kapitalanlagen betrugen im Jahr 2009<br />
chf 27 mrd. die bilanzsumme aller in Liechtenstein<br />
ansässigen Versicherungsunternehmen stieg<br />
von chf 21,4 mrd. auf chf 31,6 mrd.<br />
die solvabilitätsspanne ist bei allen Versicherungen<br />
mit genügend eigenmitteln bedeckt, wobei bei<br />
einem unternehmen weitere Abklärungen durchgeführt<br />
werden. das eigenkapital aller unternehmen<br />
stieg im total um 8% von rund chf 737 mio.<br />
ende 2008 auf chf 796 mio. ende 2009. die<br />
Anzahl der bei den Versicherungsunternehmen<br />
beschäftigten mitarbeitenden stieg von 463 per<br />
ende 2008 auf 507 per ende 2009.<br />
Gebuchte Bruttoprämien<br />
Kapitalanlagen<br />
2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009* * provisorische zahlen<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
Entwicklung der Bilanzsumme der Versicherungsunternehmen<br />
Mrd. CHF<br />
35<br />
30<br />
25<br />
20<br />
15<br />
10<br />
5<br />
0<br />
Bilanzsumme<br />
2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009* * provisorische zahlen<br />
Bewilligungen<br />
bewilligungserteilung/-entzug<br />
im Jahr 2009 erteilte die fmA einer captive<br />
die bewilligung für die Ausübung der Versicherungstätigkeit<br />
nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz<br />
(VersAG). zudem haben zwei liechtensteinische<br />
Versicherungsunternehmen (eine captive<br />
und eine Lebensversicherung) aus wirtschaftlichen<br />
und strukturellen überlegungen freiwillig auf die<br />
bewilligung zur Ausübung der <strong>Gesch</strong>äftstätigkeit<br />
in Liechtenstein verzichtet. beide unternehmen<br />
wurden von der fmA aus der Aufsicht entlassen.<br />
die fmA ist auch zuständig für die Anerkennung<br />
von revisionsstellen gemäss VersAG. im Jahr 2009<br />
wurde keine neue bewilligung erteilt.<br />
Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr<br />
bis ende 2009 haben 375 (Vorjahr 344) Versicherungsunternehmen<br />
aus verschiedenen ewrstaaten<br />
und aus der schweiz die Aufnahme der<br />
grenzüberschreitenden dienstleistungstätigkeit in<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
Aufsicht<br />
Liechtenstein über ihre sitzlandaufsichtsbehörde<br />
bei der fmA angezeigt.<br />
im bereich des schadenversicherungsgeschäfts fand<br />
das in der schweiz getätigte Versicherungsgeschäft<br />
ausschliesslich über den freien dienstleistungsverkehr<br />
statt. trotz der finanzkrise stiegen die durch<br />
liechtensteinische Versicherungsunternehmen in der<br />
schweiz im Jahr 2008 generierten bruttoprämien<br />
um rund 16% auf chf 109,6 mio., wobei 90%<br />
dieser bruttoprämien den captives zuzurechnen<br />
sind. im Lebensversicherungsgeschäft sanken die<br />
eingenommenen bruttoprämien gegenüber dem<br />
<strong>Gesch</strong>äftsjahr 2007 um rund 10% von chf 317<br />
mio. auf chf 284 mio. 93% des Lebensversicherungsgeschäfts<br />
fand über den freien dienstleistungsverkehr<br />
statt.<br />
der Anteil der in der schweiz eingenommenen<br />
prämien betrug im Verhältnis zur Gesamtprämie<br />
nur 5% (hinter deutschland, italien und Gross-<br />
21
Aufsicht<br />
Grenzüberschreitende Tätigkeit der liechtensteinischen Versicherungsunternehmen,<br />
unterteilt nach Ländern ( basierend auf den gebuchten Bruttoprämien ) im Jahr 2008<br />
Mrd. CHF<br />
britannien). die schweizerischen Versicherungsunternehmen,<br />
welche in Liechtenstein im freien<br />
dienstleistungsverkehr und über ihre niederlassungen<br />
grenzüberschreitend tätig waren, nahmen in der<br />
schadenversicherung rund chf 177 mio. (prov.)<br />
ein. Auch hier konnte eine klare tendenz hin zum<br />
freien dienstleistungsverkehr beobachtet werden.<br />
während 2004 noch rund 60% der prämien über<br />
niederlassungen generiert wurden, ist der Anteil<br />
im berichtsjahr 2008 auf 34% gesunken.<br />
Prüfwesen<br />
ordentliche prüfungen nach dem VersAG<br />
Aus der ordentlichen prüfung der berichterstattung<br />
der Versicherungsunternehmen ergaben sich<br />
folgende ergebnisse:<br />
– bei drei Lebensversicherungsunternehmen war<br />
das eigenkapital (entgegen der fmA-praxis)<br />
kleiner als das Aktienkapital. die betroffenen<br />
unternehmen haben bis ende 2009 geeignete<br />
massnahmen ergriffen und durch erhöhungen des<br />
eigenkapitals diese situation beheben können;<br />
– in einem revisionsbericht gab es einen Vorbehalt<br />
bzgl. der werthaltigkeit eines darlehens;<br />
22<br />
3<br />
2<br />
1<br />
0<br />
Vereinigtes Königrecih<br />
Deutschland<br />
Italien<br />
Liechtenstein<br />
Österreich<br />
Schweden<br />
Übrige EWR-Staaten<br />
Schweiz<br />
Andere Drittstaaten<br />
– eine revisionsstelle wies in ihrem revisionsbericht<br />
auf ein mismatching bzgl. der wertschriftenbestände<br />
hin.<br />
im zusammenhang mit der berichterstattung<br />
kontrollierte die fmA auch die einhaltung der<br />
bewilligungsvoraussetzungen. im zuge der prüfung<br />
der berichterstattung 2008 konnte im Gegensatz zur<br />
berichterstattung des Vorjahres jedoch festgehalten<br />
werden, dass die bewilligungsvoraussetzungen von<br />
allen in Liechtenstein ansässigen unternehmen<br />
eingehalten wurden. Auch wurden keine Verletzungen<br />
der meldepflicht an die fmA bzgl. etwaiger<br />
<strong>Gesch</strong>äftsplanänderungen festgestellt.<br />
ordentliche prüfungen nach dem spG<br />
Lebensversicherungsunternehmen unterstehen gemäss<br />
Art. 3 Abs. 1 bst. d sowie Art. 4 spG dem<br />
persönlichen und sachlichen Geltungsbereich des<br />
spG. im berichtsjahr wurden bei 20 Versicherungsunternehmen<br />
ordentliche sorgfaltspflichtkontrollen<br />
durchgeführt.<br />
bei einem unternehmen stellte die revisionsstelle<br />
fest, dass keine Anpassung hinsichtlich der identifi-<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
kation des Vertragspartners nach neuem spG stattgefunden<br />
hatte. dagegen hat die fmA strafanzeige<br />
erhoben und das unternehmen aufgefordert, den<br />
rechtmässigen zustand wiederherzustellen.<br />
insgesamt wurden beanstandungen vor allem hinsichtlich<br />
der pep-politik (politisch exponierte<br />
personen) und des Abgleichs mit der taliban-<br />
Verordnung und den bush- oder ähnlichen Listen<br />
aufgeführt. Gemäss den berichten der revisionsstellen<br />
über die sorgfaltspflichtkontrollen im Jahr<br />
2009 hat ein Lebensversicherungsunternehmen<br />
sechs mitteilungen an die fiu gemäss Art. 16<br />
Abs. 1 spG erstattet.<br />
Ordentliche Vor-Ort-Kontrollen und<br />
Vor-Ort-Gespräche<br />
die schwerpunkte der ordentlichen Vor-ortkontrollen<br />
bei Lebens- und schadenversicherungsunternehmen<br />
lagen im Jahr 2009 auf der<br />
rückversicherungspolitik sowie dem rückversicherungsprogramm,<br />
den versicherungstechnischen<br />
rückstellungen, den versicherungstechnischen<br />
Grundlagen und den rechtsrisiken. zusätzlich<br />
stand auch die sorgfaltspflichtprüfung bei den<br />
Lebensversicherungsunternehmen sowie der ort<br />
der hauptverwaltung im mittelpunkt der ordentlichen<br />
prüfung.<br />
ergänzend zu den Vor-ort-kontrollen wurden<br />
Vor-ort-Gespräche mit Lebens- und sachversicherungen<br />
durchgeführt. diese finden normalerweise<br />
ebenfalls bei den unternehmen statt, sind aber im<br />
Vergleich zu den Vor-ort-kontrollen weniger umfangreich.<br />
hauptthemen dieser kontrollen waren<br />
die beurteilung der aktuellen und zukünftigen<br />
<strong>Gesch</strong>äftssituation, die erschliessung neuer märkte<br />
und entwicklung neuer produkte sowie die Anlagetätigkeit<br />
und Anlage des eigenkapitals.<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
Aufsicht<br />
Aufsichtspraxis<br />
im rahmen der laufenden Aufsicht musste die<br />
fmA im berichtsjahr vier ausserordentliche<br />
Vor-ort-Gespräche durchführen. Auslöser waren<br />
einer seits kundenbeschwerden bzw. hängige<br />
Gerichtsverfahren, andererseits Verstösse gegen<br />
die bewilligungsvoraussetzungen sowie die rechnungslegungsvorschriften.<br />
in einem dieser fälle<br />
wurde das Versicherungsunternehmen mit Verfügung<br />
aufgefordert, den rechtmässigen zustand<br />
wiederherzustellen.<br />
FMA als Beschwerdestelle<br />
im berichtsjahr wurden 26 beschwerden von Versicherungsnehmern<br />
eingereicht. die mehrzahl der<br />
beschwerdefälle betraf die negative wertenwicklung<br />
bei fondsgebundenen Lebensversicherungen, gefolgt<br />
von beschwerden, die eine falschberatung durch<br />
die involvierten Versicherungsvermittler geltend<br />
machten.<br />
Obligatorische Gebäudeversicherung<br />
per 31. dezember 2008 waren in Liechtenstein<br />
insgesamt 17 Versicherungsunternehmen in der<br />
obligatorischen Gebäudeversicherung tätig. davon<br />
hatten 5 unternehmen ihren sitz in einem<br />
ewr-mitgliedstaat und 12 in der schweiz. die<br />
feuerversicherungssumme der liechtensteinischen<br />
Gebäude betrug per 31. dezember 2008 für Gebäude<br />
chf 14,77 mrd. (2007: chf 14,38 mrd.), für<br />
hausrat chf 1,66 mrd. (2007: chf 1,62 mrd.)<br />
und für übrige fahrhabe chf 4,82 mrd. (2007:<br />
chf 5,23 mrd.). total betrug die feuerversicherungssumme<br />
im Jahr 2008 chf 21,26 mrd.<br />
(2007: chf 21,23 mrd.). die prämieneinnahmen<br />
für die feuerversicherung beliefen sich 2008 auf<br />
chf 8,6 mio. (2007: chf 8,7 mio.). insgesamt<br />
wurden für die obligatorische Gebäudeversicherung<br />
im Jahr 2008 chf 16,9 mio. prämien eingenommen.<br />
demgegenüber stehen zahlungen für<br />
23
Aufsicht<br />
Feuerversicherungssumme der Gebäudeversicherung<br />
Mrd. CHF<br />
25<br />
20<br />
15<br />
10<br />
5<br />
0<br />
Gebäude Fahrhabe Hausrat<br />
schäden in höhe von chf 3,8 mio. (für feuerschäden<br />
chf 3,5 mio. und für elementarschäden<br />
chf 0,3 mio.).<br />
Operative Schwerpunkte 2009<br />
das im Jahr 2008 entwickelte risk Assessment<br />
system für Versicherungen wurde im Jahr 2009<br />
implementiert und erstmals praktisch angewendet.<br />
Vor-ort-kontrollen und Vor-ort-Gespräche<br />
wurden intensiviert und anlassbezogene umfragen<br />
vermehrt durchgeführt. in Angriff genommen<br />
wurde auch die umsetzung der rahmenrichtlinie<br />
zu solvency ii.<br />
Ausblick 2010<br />
die operativen schwerpunkte im Jahr 2010 sind<br />
vornehmlich durch die umsetzung der solvency<br />
ii-richtlinie bis zum Jahr 2013 geprägt. hierzu<br />
zählen<br />
– die Vorbereitung und durchführung der zwischen<br />
August und oktober stattfindenden fünften<br />
Quantitative impact study (Qis5);<br />
– die umsetzung der solvency ii-richtlinie in das<br />
nationale recht;<br />
– die Anpassung der Aufsichtspraxis an die erfordernisse<br />
von solvency ii;<br />
24<br />
Total<br />
2004<br />
2005<br />
2006<br />
2007<br />
2008<br />
– die weiterentwicklung der Aufsichtsinstrumente<br />
wie Vor-ort-kontrollen und Vor-ort-Gespräche.<br />
zudem ist im Jahr 2010 geplant, Vorgaben für den<br />
inhalt des zusatzberichts zum revisionsbericht zu<br />
erlassen.<br />
Versicherungsvermittler<br />
Bewilligungen<br />
bewilligungserteilung/-entzug<br />
das Gesetz über die Versicherungsvermittlung<br />
(VersVermG) trat am 1. Juli 2006 in kraft. der<br />
fokus in den Jahren 2007 und 2008 war deshalb auf<br />
die bearbeitung von neubewilligungen gerichtet.<br />
im Jahr 2009 nahm die Anzahl der bewilligungsgesuche<br />
erstmals ab und es wurden gesamthaft<br />
9 bewilligungen erteilt. 3 bewilligungsinhaber<br />
haben die tätigkeit als Versicherungsvermittler<br />
eingestellt. ende 2009 beaufsichtigte die fmA<br />
damit insgesamt 70 bewilligte und registrierte Versicherungsvermittler,<br />
davon 61 juristische personen,<br />
4 einzelfirmen und 5 natürliche personen. Von den<br />
70 registrierten Versicherungsvermittlern üben 57<br />
die tätigkeit als Versicherungsmakler und 13 als<br />
Versicherungsagenten aus.<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
Grenzüberschreitender dienstleistungsverkehr<br />
die grenzüberschreitende tätigkeit aufgrund der<br />
dienstleistungsfreiheit wurde vorrangig in deutschland<br />
(38% aller Versicherungsvermittler), gefolgt<br />
von der schweiz und Österreich (jeweils 31%)<br />
ausgeübt. bislang war kein Versicherungsvermittler<br />
im rahmen der niederlassungsfreiheit tätig.<br />
Laufende Aufsicht<br />
berichterstattung<br />
im Jahr 2009 hat die fmA insgesamt 63 berichterstattungen<br />
erhalten. zahlreiche berichte wurden<br />
wie schon im Jahr 2008 nicht fristgerecht eingereicht,<br />
waren unvollständig oder widersprüchlich.<br />
bei länger bestehenden Versicherungsvermittlern<br />
sind die prozesse mittlerweile besser implementiert.<br />
die berichterstattung für das <strong>Gesch</strong>äftsjahr 2008<br />
konnte somit erst im september 2009 mit folgendem<br />
ergebnis abgeschlossen werden:<br />
– 9 Versicherungsvermittler hatten keine <strong>Gesch</strong>äftstätigkeit<br />
im Jahr 2008;<br />
– 2 Versicherungsvermittler waren grenzüberschreitend<br />
tätig, obwohl keine vorangehende meldung<br />
an die fmA erstattet wurde;<br />
– 3 Versicherungsvermittler haben eine bewilligungsänderung<br />
gemäss Art. 19 Abs. 2 VersVermG<br />
nicht gemeldet;<br />
– Alle im <strong>Gesch</strong>äftsjahr 2007 bewilligten Versicherungsvermittler<br />
mussten eine angemessene<br />
weiterbildung nachweisen. 15 Versicherungsvermittler<br />
konnten diesen nachweis nicht erbringen.<br />
ordentliche Vor-ort-kontrollen<br />
im Jahr 2009 sind vier Vor-ort-kontrollen durchgeführt<br />
worden. prüffelder waren insbesondere die<br />
einhaltung der bewilligungsvoraussetzungen, die<br />
organisation, die informations- und beratungspflichten<br />
sowie die einhaltung des revidierten<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
Aufsicht<br />
sorgfaltspflichtgesetzes (spG). bei drei Vor-ortkontrollen<br />
werden allfällige aufsichtsrechtliche<br />
massnahmen geprüft. insgesamt muss festgehalten<br />
werden, dass die einhaltung des neuen spG den<br />
Versicherungsvermittlern noch schwierigkeiten<br />
bereitet.<br />
Missbrauchsbekämpfung<br />
bei vier unternehmen wurde aufgrund der zweckbestimmung<br />
im Öffentlichkeitsregister geprüft, ob<br />
diese eine tätigkeit in der Versicherungsvermittlung<br />
ohne entsprechende bewilligung ausübten, bzw.<br />
ausgeübt hatten. die Verdachtsfälle bestätigten sich<br />
nicht und die unternehmen wurden von der fmA<br />
aufgefordert, eine entsprechende zweckänderung<br />
im Öffentlichkeitsregister vorzunehmen.<br />
in einem Verfahren wurde der fmA angezeigt, dass<br />
eine natürliche person Versicherungsvermittlungsdienstleistungen<br />
durchführe. die untersuchungen<br />
haben diese meldung nicht bestätigt. in einem<br />
weiteren Verfahren besteht bei einer mittlerweile<br />
in konkurs gesetzten Gesellschaft ebenfalls der<br />
Verdacht auf Ausübung der Versicherungsvermittlungstätigkeit<br />
ohne entsprechende bewilligung der<br />
fmA. die untersuchungen waren ende 2009 noch<br />
nicht abgeschlossen.<br />
Operative Schwerpunkte<br />
operative schwerpunkte waren die durchführung<br />
der berichterstattungen und die Vor-ortkontrollen.<br />
in zusammenarbeit mit der hochschule Liechtenstein<br />
und dem Verband Liechtensteinischer<br />
Versicherungsmakler wurde das erste Versicherungsvermittlerforum<br />
durchgeführt. das forum galt als<br />
weiterbildung im rahmen der gesetzlichen bestimmungen<br />
zur Versicherungsvermittlungstätigkeit. im<br />
zentrum der Veranstaltung lagen die gesetzlichen<br />
25
Aufsicht<br />
rahmenbedingungen, die informations- und beratungspflichten<br />
sowie die sorgfaltspflichten der<br />
Versicherungsvermittler.<br />
im rahmen des neuen spG wurde die branchenvereinbarung<br />
in zusammenarbeit mit dem Verband<br />
Liechtensteinischer Versicherungsmakler erstellt.<br />
die branchenspezifische wegleitung dient in erster<br />
Linie den Versicherungsmaklern als Auslegungshilfe<br />
zum spG und zur spV. darüber hinaus geht sie<br />
auf branchenspezifische fragen in bezug auf die<br />
sorgfaltspflichten ein.<br />
Ausblick 2010<br />
die operativen schwerpunkte im Jahr 2010 werden<br />
auf die weiterbildung der Versicherungsvermittler,<br />
die ersten sorgfaltspflichtkontrollen durch<br />
externe revisionsgesellschaften bei den Versicherungsmaklern<br />
sowie auf die intensivierung der<br />
Vor-ort-kontrollen gelegt. nach Verabschiedung<br />
der revidierten richtlinie 2002/92/eG über die<br />
Versicherungsvermittlung wird die fmA mit deren<br />
umsetzung beginnen.<br />
Entwicklung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge<br />
Mio. CHF<br />
26<br />
350<br />
300<br />
250<br />
200<br />
150<br />
100<br />
50<br />
0<br />
1.4 Vorsorgeaufsicht<br />
2004 2005 2006 2007<br />
2008<br />
Vorsorgestandort Liechtenstein<br />
ende 2009 waren in Liechtenstein 33 (Vorjahr:<br />
34) Vorsorgeeinrichtungen tätig. sie setzten sich aus<br />
neun sammelstiftungen, 23 firmeneigenen Vorsorgeeinrichtungen<br />
und der pensionsversicherung für<br />
das staatspersonal zusammen. Letztere untersteht<br />
seit dem 1. Januar 2009 der Aufsicht der fmA. das<br />
reine Leistungsprimat wurde von vier Vorsorgeeinrichtungen<br />
angewendet, die meisten bevorzugten<br />
jedoch das beitragsprimat für das Alterssparen und<br />
das Leistungsprimat für risikoleistungen. bei sechs<br />
sammelstiftungen ist die stifterfirma ein schweizerisches<br />
Lebensversicherungsunternehmen. im Jahr<br />
2008 beliefen sich die beiträge der Arbeitnehmer auf<br />
chf 125,5 mio. und die beiträge der Arbeitgeber<br />
auf chf 159,1 mio., total auf chf 319,3 mio.<br />
(inkl. sonder- bzw. zusatzbeiträgen sowie einlagen<br />
in Arbeitgeberbeitragsreserven).<br />
die Anzahl der Versicherten betrug per 31. dezember<br />
2008 total 35 867 personen. bei den sam-<br />
Arbeitgeberbeiträge<br />
Arbeitnehmerbeiträge<br />
Total Beiträge<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
Vorsorgeeinrichtungen: Aufteilung der Vermögensanlagen 2008 nach Anlagekategorien<br />
13,7%<br />
20,6%<br />
0,1%<br />
8,6%<br />
0,5%<br />
7,9%<br />
1,6%<br />
47,0%<br />
melstiftungen waren 19 699 Versicherte (55%), bei<br />
den betriebseigenen Vorsorgeeinrichtungen 12 292<br />
Versicherte (34%) und bei der pensionsversicherung<br />
für das staatspersonal 3876 Versicherte (11%)<br />
angeschlossen.<br />
die position «Vorsorgekapital und technische<br />
rückstellungen» belief sich per 31. dezember<br />
2009 auf chf 3,66 mrd. (Vorjahr 3,34 mrd.).<br />
davon entfallen chf 1,05 mrd. auf das Vorsorgekapital<br />
der sammelstiftungen, chf 1,97<br />
mrd. auf das Vorsorgekapital der betriebseigenen<br />
Entwicklung des Vorsorgekapitals<br />
Mrd. CHF<br />
4<br />
3,5<br />
3<br />
2,5<br />
2<br />
1,5<br />
1<br />
0,5<br />
0<br />
Liquide Mittel<br />
Forderungen auf festen Geldbetrag<br />
Obligationen<br />
Aktien<br />
31.12.2004 31.12.2005 31.12.2006 31.12.2007<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
Immobilien<br />
Aktive Hypothekendarlehen<br />
Alternative Anlagen<br />
Anlagen beim Arbeitgeber<br />
Vorsorgeeinrichtungen und chf 0,64 mrd. auf<br />
das Vorsorgekapital der pensionsversicherung für<br />
das staatspersonal. die für die Verzinsung der<br />
Vorsorgekapitalien verwendeten sätze bewegten<br />
sich bei den Vorsorgeeinrichtungen im Jahr 2008<br />
zwischen 2,0% und 5,0%.<br />
die Auswertungen der halbjährlichen berichterstattung<br />
per 31. dezember 2009 haben ergeben,<br />
dass sich die Lage der Vorsorgeeinrichtungen im<br />
<strong>Gesch</strong>äftsjahr 2009 aufgrund der entspannten<br />
situation an den finanzmärkten wieder deutlich<br />
31.12.2008<br />
Aufsicht<br />
27
Aufsicht<br />
verbesserte. ende 2009 meldeten noch zwei Vorsorgeeinrichtungen<br />
eine unerhebliche unterdeckung<br />
und eine Vorsorgeeinrichtung eine erhebliche unterdeckung.<br />
bei ersteren lag der deckungsgrad über<br />
95%. bei der Vorsorgeeinrichtung mit erheblicher<br />
unterdeckung begleitete die fmA die eingeleiteten<br />
massnahmen eng.<br />
Ordentliche Prüfungen<br />
berichterstattung 2008<br />
die Vorsorgeeinrichtungen haben jährlich bis spätestens<br />
30. Juni bericht über ihre <strong>Gesch</strong>äftstätigkeit<br />
im Vorjahr an die fmA zu erstatten. die finanzmarktkrise<br />
wirkte sich im <strong>Gesch</strong>äftsjahr 2008 auch<br />
auf das Anlageergebnis der Vorsorgeeinrichtungen<br />
aus. in 13 revisionsberichten gab es einen Vorbehalt<br />
bzw. eine einschränkung infolge der zum<br />
31. dezember 2008 bestehenden unterdeckung: bei<br />
diesen einrichtungen schwankte der deckungsgrad<br />
zwischen 85% und 97,7%. davon wiesen vier<br />
Vorsorgeeinrichtungen einen deckungsgrad von<br />
unter 90% (erhebliche unterdeckung) und neun<br />
Vorsorgeeinrichtungen einen deckungsgrad zwischen<br />
90% und 100% (unerhebliche unterdeckung)<br />
auf. die Vorsorgeeinrichtungen waren bei einer<br />
unterdeckung angewiesen, die fmA gesondert<br />
über die Gründe sowie die geplanten massnahmen<br />
zur behebung der unterdeckung zu informieren.<br />
die unterdeckungen wurden dabei ausschliesslich<br />
auf die werteinbussen der Anlagen zurückgeführt.<br />
Als häufigste sanierungsmassnahme wurde die<br />
nullverzinsung der Altersguthaben genannt. im<br />
Laufe des Jahres 2009 zeigten die massnahmen erste<br />
positive Auswirkungen. die Vorsorgeeinrichtungen<br />
von drei der grössten Arbeitgeber in Liechtenstein<br />
haben ihren sitz in der schweiz. diese unterstehen<br />
damit der schweizerischen Aufsicht. in diesen<br />
fällen erfolgte in koordination wiederum mit der<br />
schweizer behörde auch eine berichterstattung an<br />
die fmA. das prüf ergebnis wird zwischen beiden<br />
Aufsichtsbehörden abgestimmt.<br />
28<br />
die fmA hat die eingereichten berichterstattungen<br />
einer prüfung unterzogen sowie die einhaltung der<br />
gesetzlichen und reglementarischen bestimmungen<br />
überwacht. in den meisten fällen erfolgte die<br />
berichterstattung termingerecht, jedoch zumeist<br />
unvollständig. die unterlagen waren in den meisten<br />
fällen korrekt. in einigen fällen mussten die Vorsorgeeinrichtungen<br />
zu formellen korrekturen bzw.<br />
ergänzungen im berichterstattungsformular aufgefordert<br />
werden. die fmA schloss die prüfrunde für<br />
das <strong>Gesch</strong>äftsjahr 2008 im August 2009 ab.<br />
ordentliche Vor-ort-kontrollen und<br />
Vor-ort-Gespräche<br />
die fmA führte bei den Vorsorgeeinrichtungen Vorort-kontrollen<br />
sowie Vor-ort-Gespräche durch. der<br />
fokus der Vor-ort-kontrollen lag auf der prüfung<br />
von organisation und Verwaltung, der <strong>Gesch</strong>äftsführung,<br />
der Vermögensanlage und der entwicklung des<br />
deckungsgrades. daneben wurden stichprobenartig<br />
die meldungen an den sicherheitsfonds sowie das<br />
Verwaltungssystem kontrolliert. schwerpunkt der<br />
Vor-ort-Gespräche waren die beurteilung der aktuellen<br />
situation, insbesondere die entwicklung des<br />
deckungsgrades, die Anlagesituation sowie die verwendeten<br />
versicherungstechnischen Grundlagen.<br />
Freizügigkeitskonti<br />
im berichtsjahr 2009 haben drei banken freizügigkeitskonti<br />
geführt. per 31. dezember 2009 gab<br />
es insgesamt 7 047 (2008: 5 029) solcher konti mit<br />
einem verwalteten kapital von chf 177,1 mio.<br />
(2008: 135,4 mio.). die durchschnittliche höhe der<br />
freizügigkeitsleistung belief sich auf chf 25 128<br />
(2008: 26 914). der zinssatz der freizügigkeitskonti<br />
lag 2009 zwischen 1,5% und 2,0%.<br />
Anschlusskontrolle<br />
seit dem Jahr 2008 erfolgt die Anschlusskontrolle<br />
aufgrund der fmA-richtlinie 2008/1 durch die<br />
AhV. im rahmen dieser prüfung wird festgestellt,<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
ob sämtliche bei der AhV gemeldeten Arbeitnehmer<br />
ordnungsgemäss einer Vorsorgeeinrichtung<br />
angeschlossen sind. die fmA ist zuständig für<br />
die so genannte wiederanschlusskontrolle. meldet<br />
eine Vorsorgeeinrichtung der fmA, dass ein Anschlussvertrag<br />
mit einem Arbeitgeber aufgelöst wird,<br />
prüft die fmA, ob dieser Arbeitgeber weiterhin<br />
versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt<br />
und sich daher einer neuen Vorsorgeeinrichtung<br />
angeschlossen hat. im Jahr 2009 führte die fmA<br />
75 (2008: 81) solcher Anschlusskontrollen durch.<br />
in fünf fällen musste sie einen zwangsanschluss des<br />
Arbeitgebers an eine sammelstiftung verfügen.<br />
barauszahlung der freizügigkeitsleistung<br />
die fmA ist zuständig für die bearbeitung der<br />
barauszahlungsanträge gemäss dem Gesetz über<br />
die betriebliche personalvorsorge (bpVG). die<br />
fmA prüft sodann, ob eine der Voraussetzungen<br />
für eine barauszahlung erfüllt ist und eine Auszahlung<br />
somit möglich ist. zudem stellt die fmA<br />
bestätigungen für selbständigerwerbende aus, die<br />
im sinne des bpVG nicht obligatorisch versicherungspflichtig<br />
sind.<br />
bei der fmA sind im Jahr 2009 insgesamt 247<br />
(Vorjahr: 191) barauszahlungsanträge eingegangen,<br />
wovon in 110 fällen positiv (Vorjahr: 76) und in<br />
62 fällen (Vorjahr: 53) negativ entschieden wurde.<br />
75 Anträge konnten per ende 31. dezember<br />
2009 nicht abgeschlossen werden. hauptgründe<br />
für die barauszahlung waren die Aufnahme einer<br />
selbstständigen erwerbstätigkeit und das Verlassen<br />
des wirtschaftsraumes Liechtenstein / schweiz.<br />
Gesamthaft entschied die fmA über freizügigkeitsguthaben<br />
in der höhe von chf 5,25 mio.<br />
(Vorjahr: 6,57 mio.).<br />
Missbrauchsbekämpfung<br />
Gemäss Art. 7 Abs. 5 bpVG hat die Vorsorgeeinrichtung<br />
der Aufsichtsbehörde innert dreier monate<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
Aufsicht<br />
meldung zu erstatten, wenn der Arbeitgeber mit<br />
der beitragszahlung in Verzug ist. im Jahr 2009<br />
gingen bei der fmA 137 (Vorjahr: 62) mitteilungen<br />
über beitragsausstände ein. die fmA fordert den<br />
Arbeitgeber zur zahlung auf und droht mit einer<br />
strafanzeige bei Ausbleiben der zahlung. infolge<br />
solcher beitragsausstände kam es im berichtsjahr<br />
2009 insgesamt zu 21 (Vorjahr: 10) fällen, in<br />
welchen, gestützt auf Art. 25 Abs. 1 bpVG, eine<br />
sachverhaltsmitteilung an die staatsanwaltschaft<br />
erfolgte.<br />
Operative Schwerpunkte 2009<br />
hauptschwerpunkt bildete die beaufsichtigung<br />
der Vorsorgeeinrichtungen mit unterdeckung.<br />
Vierteljährliche meldungen des deckungsgrades<br />
und die einforderung von sanierungsmassnahmen<br />
standen dabei im Vordergrund. bei Vorsorgeeinrichtungen<br />
mit erheblicher unterdeckung wurden<br />
entweder notwendige massnahmen eingeleitet oder<br />
die vorgeschlagenen massnahmen eng begleitet.<br />
ein weiteres Thema war die einführung des im<br />
Jahr 2008 entwickelten risk Assessment systems,<br />
welches bestandteil der risikobasierten Aufsicht ist.<br />
Vor-ort-Gespräche und -kontrollen sind weiter<br />
ausgebaut worden.<br />
Ausblick 2010<br />
nach einführung des risk Assessment systems<br />
werden im Jahr 2010 eine kalibrierung und eine<br />
weitere feinabstimmung dieses neuen Aufsichtsinstruments<br />
erfolgen. in der laufenden Aufsichtspraxis<br />
haben sich die Vor-ort-kontrollen sowie die<br />
Vor-ort-Gespräche als instrument des Aufsichtsprozesses<br />
bewährt und werden auch im Jahr 2010<br />
mit unterschiedlichen prüfungsschwerpunkten<br />
nochmals intensiviert werden. zudem ist im Jahr<br />
2010 geplant, Vorgaben für die in den berichten<br />
der revisionsstellen zu behandelnden prüfpunkte<br />
zu erlassen.<br />
29
Aufsicht<br />
Pensionsfonds<br />
Pensionsfondsstandort Liechtenstein<br />
dem Gesetz betreffend die Aufsicht über einrichtungen<br />
der betrieblichen Altersversorgung (pfG)<br />
unterliegen einrichtungen, die in Liechtenstein<br />
oder von Liechtenstein aus die betriebliche Altersversorgung<br />
betreiben und im europäischen<br />
raum grenzüberschreitend tätig sein können.<br />
in Abgrenzung zum Gesetz über die betriebliche<br />
personalvorsorge sind pensionsfonds ausschliesslich<br />
im nicht obligatorischen bereich tätig. Aufgrund<br />
der bestehenden infrastruktur und des know-hows<br />
im bereich der betrieblichen Altersversorgung<br />
sowie einer flexiblen rahmengesetzgebung verfügt<br />
Liechtenstein als standort über eine gute Ausgangslage<br />
für die Gründung von paneuropäischen<br />
pensionsfonds.<br />
Bewilligungen zum <strong>Gesch</strong>äftsbetrieb<br />
in Liechtenstein sind fünf pensionsfonds bewilligt.<br />
ein weiteres Gesuch befand sich ende 2009 vor<br />
dem Abschluss. zwei sind Vorsorgeeinrichtungen,<br />
die vor inkrafttreten des pfG dem bpVG unterstanden,<br />
neu aber unter den Anwendungsbereich<br />
des pfG fallen.<br />
Grenzüberschreitender dienstleistungsverkehr<br />
in Liechtenstein bewilligte pensionsfonds können<br />
auch von unternehmen mit sitz in einem anderen<br />
Vertragsstaat des ewr-Abkommens getragen<br />
werden und damit grenzüberschreitend tätig sein.<br />
eine inländische einrichtung, die ein trägerunternehmen<br />
mit sitz in einem anderen Vertragsstaat des<br />
ewr-Abkommens akzeptieren will, hat hierfür die<br />
vorherige Genehmigung der fmA einzuholen. die<br />
Aufnahme der tätigkeit ist erst nach entsprechender<br />
notifikation durch die fmA an die tätigkeitsaufsichtsbehörde<br />
zulässig.<br />
zwei liechtensteinische pensionsfonds sind derzeit<br />
in deutschland grenzüberschreitend tätig. die<br />
30<br />
anderen liechtensteinischen pensionsfonds sind<br />
hauptsächlich in drittstaaten ausserhalb des ewr<br />
tätig. im berichtsjahr 2009 wurden 94 trägerunternehmen<br />
notifiziert (2008: 64).<br />
Laufende Aufsicht<br />
die in Liechtenstein ansässigen pensionsfonds<br />
wurden im rahmen der ordentlichen prüfung<br />
aufgefordert, bis spätestens 30. April 2009 bericht<br />
über ihre <strong>Gesch</strong>äftstätigkeit im Jahr 2008 an die<br />
fmA zu erstatten. die fmA hat die eingereichten<br />
unterlagen einer prüfung unterzogen sowie die<br />
einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen<br />
bestimmungen überwacht und schloss die<br />
prüfrunde für das <strong>Gesch</strong>äftsjahr 2008 im Juli 2009<br />
ab. daneben wurden die pensionsfonds erstmals<br />
auch zu einer halbjährlichen berichterstattung<br />
aufgefordert.<br />
Ausblick 2010<br />
schwerpunkt im Jahr 2010 bildet die entwicklung<br />
eines umfassenden berichterstattungs-tools<br />
für die umfassende jährliche und eingeschränkte<br />
unterjährige berichterstattung, welches auch ein<br />
risk-Assessment-system umfasst. mit hilfe dieser<br />
daten sollen entwicklungen der pensionsfonds<br />
intensiver beobachtet und eventuelle probleme<br />
einzelner pensionsfonds möglichst zeitnah erkannt<br />
werden. dieses tool wird erstmals für die berichterstattung<br />
2010 eingesetzt.<br />
1.5 Aufsicht Andere Finanzintermediäre<br />
der bereich Afi nimmt die sorgfaltspflichtrechtliche<br />
Aufsicht über die Anderen finanzintermediäre<br />
sowie prüfungs- und berufszulassungen betreffend<br />
die am finanzmarkt teilnehmenden freien berufe<br />
wahr. Vor diesem hintergrund vollzieht der bereich<br />
Afi folgende Gesetze und die dazu erlassenen<br />
durchführungsverordnungen: Gesetz über die<br />
beruflichen sorgfaltspflichten zur bekämpfung<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
von Geldwäscherei, organisierter kriminalität und<br />
terrorismus finanzierung (spG); Gesetz über die<br />
treuhänder (trhG); Gesetz über die wirtschaftsprüfer<br />
und revisionsgesellschaften (wprG); Gesetz<br />
über die rechtsanwälte (rAG); Gesetz über die<br />
patentanwälte (pAG).<br />
Prüfungszulassungen –<br />
Bewilligungen / Berufszulassungen<br />
prüfungszulassungen<br />
im Jahr 2009 erhielt der bereich Afi insgesamt<br />
24 Gesuche auf zulassung zu den verschiedenen<br />
berufszulassungs- und eignungsprüfungen. in<br />
allen fällen konnte der jeweilige Gesuchsteller zur<br />
prüfung zugelassen werden. drei Gesuche wurden<br />
zurückgezogen (rAG). 15 der insgesamt 22 kandidaten<br />
(68%) konnten die von ihnen absolvierte<br />
prüfung mit erfolg abschliessen. im Vorjahr waren<br />
dies 25 von 33 (66%).<br />
bewilligungen / berufszulassungen<br />
im Jahr 2009 erteilte der bereich Afi 111 bewilligungen,<br />
mit denen natürliche oder juristische<br />
personen zur Ausübung eines am finanzmarkt<br />
teilnehmenden freien berufes zugelassen werden.<br />
in 35 fällen wurden auf Antrag hin änderungen<br />
einer bereits bestehenden bewilligung vorgenommen.<br />
zumeist waren dies änderung der firma und<br />
wechsel des verantwortlichen <strong>Gesch</strong>äftsführers.<br />
darüber hinaus wurden 48 Löschungen von bewilligungen<br />
vorgenommen.<br />
Rechtsanwälte<br />
der endbestand an personen mit einer bewilligung<br />
nach dem rAG beträgt per 31. dezember 2009<br />
332 personen. seit 2003 ist ein stetiger Anstieg<br />
bei rechtsanwälten (Ausübung als natürliche<br />
person) und eintragungsfähigen rechtsanwälten<br />
festzustellen, der sich auch im berichtsjahr bestätigte.<br />
bei den niedergelassenen rechtsanwälten<br />
aus dem ewr und bei den konzipienten war im<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
Aufsicht<br />
Vergleich zum Vorjahr ein leichter rückgang zu<br />
verzeichnen.<br />
Treuhänder<br />
wie im Vorjahr blieb 2009 die Anzahl der bewilligten<br />
treuhandgesellschaften, der treuhänder<br />
(Ausübung als natürliche person) und der eingeschränkten<br />
treuhänder konstant. die Anzahl<br />
der eingeschränkten treuhandgesellschaften verzeichnete<br />
gegenüber dem Vorjahr einen leichten<br />
Anstieg. der endbestand an bewilligungen<br />
nach dem trhG beträgt per 31. dezember 2009<br />
395. bewilligungsabänderungen waren insbesondere<br />
aufgrund diverser wechsel von <strong>Gesch</strong>äftsführern<br />
bei treuhandgesellschaften sowie bei änderungen<br />
des firmennamens zu verzeichnen.<br />
Patentanwälte<br />
der bestand der nach dem pAG bewilligten natürlichen<br />
personen blieb im Jahr 2009 konstant. bei<br />
den patentanwaltsgesellschaften wurde im Vergleich<br />
zum Vorjahr eine Löschung vorgenommen. der<br />
endbestand an personen mit einer bewilligung<br />
nach dem pAG beträgt per 31. dezember 2009<br />
13 personen.<br />
Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften<br />
bei den bewilligten personen nach dem wprG war<br />
bei den liechtensteinischen wirtschaftsprüfern ein<br />
leichter Anstieg feststellbar. bei den revisionsgesellschaften<br />
gab es keine änderung. die Anzahl der<br />
revisionsgesellschaften im freien dienstleistungsverkehr<br />
stieg um zwei Gesellschaften an, bei den<br />
wirtschaftsprüfern im freien dienstleistungsverkehr<br />
blieb sie konstant. der endbestand an personen<br />
mit einer bewilligung nach dem wprG beträgt<br />
per 31. dezember 2009 78 personen.<br />
Aufsicht gemäss SPG<br />
Aufgrund einer empfehlung des inter nationalen<br />
währungsfonds (iwf), wonach eine grössere ein-<br />
31
Aufsicht<br />
Sorgfaltspflichtige des Bereichs Aufsicht Andere Finanzintermediäre<br />
bindung der fmA bei den kontrollen vor ort<br />
stattfinden soll, hat der bereich Afi im Jahr 2009<br />
vermehrt sorgfaltspflichtkontrollen begleitet. es<br />
wurden insgesamt 18 ordentliche kontrollen durch<br />
die fmA begleitet, was 22% aller ordentlichen<br />
sorgfaltspflichtkontrollen entspricht. ziele dieses<br />
direkten Austausches mit den sorgfaltspflichtigen<br />
und den sorgfaltspflichtprüfern waren eine Abstimmung<br />
zwischen fmA und den wirtschaftsprüfern in<br />
bezug auf die einhaltung des spG, die kontrolle der<br />
Qualität bezüglich der einhaltung des spG sowie<br />
das erkennen von problemen und bedürfnissen<br />
der finanzintermediäre in der praxis.<br />
Ordentliche Sorgfaltspflichtkontrollen<br />
in der prüfrunde 2009 wurden insgesamt 391<br />
finanzintermediäre angeschrieben (2008: 507).<br />
davon hatten nach eigenen Angaben 236 finanzgeschäfte<br />
getätigt, welche in 87 prüfgruppen zusammengefasst<br />
wurden. die Anzahl der kontrollen<br />
beruhte auf der allgemeinen Grösse des prüfkreises<br />
2009 und war nicht auf einen rückgang der sorgfaltspflichtigen<br />
zurückzuführen.<br />
32<br />
Sorgfaltspflichtige AFI per 31. Dezember 2005 2006 2007 2008 2009<br />
rechtsanwälte 163 169 173 187 201<br />
rechtsagenten 5 5 5 5 5<br />
treuhänder 421 403 389 392 395<br />
wirtschaftsprüfer 72 73 73 75 78<br />
personen mit einer berechtigung gemäss Art. 180a pGr 461 495 505 513 532<br />
wechselstuben 1 2 2 0 0<br />
immobilienhändler 16 18 18 21 24<br />
händler mit wertvollen Gütern 17 37 38 39 42<br />
sonstige sorgfaltspflichtige 21 27 28 30 32<br />
Total 1 177 1 229 1 231 1 262 1 309<br />
die fmA stellte generell fest, dass die finanzintermediäre<br />
grosse Anstrengungen in der umsetzung der<br />
sorgfaltspflichtgesetzgebung unternommen haben.<br />
Verbesserungspotential sowie mängel betreffend<br />
einhaltung oder umsetzung der sorgfaltspflichten<br />
wurden insbesondere in den bereichen profile der<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbeziehungen und pep (politically exposed<br />
persons)-politik festgestellt. zur weiteren Verbesserung<br />
des erreichten standards tragen auch die von<br />
den sorgfaltspflichtprüfern in die kontrollberichte<br />
eingefügten empfehlungen an den sorgfaltspflichtigen<br />
bei. insgesamt wurden 230 beanstandungen<br />
angebracht. sämtliche kontrollberichte wurden von<br />
der fmA ausgewertet und analysiert. Alle geprüften<br />
finanzintermediäre wurden schriftlich über das<br />
Gesamtresultat der kontrolle informiert.<br />
Ausserordentliche Sorgfaltspflichtkontrollen<br />
der bereich Afi führte insgesamt 18 ausserordentliche<br />
sorgfaltspflichtkontrollen durch. Acht<br />
kontrollen erfolgten infolge festgestellter sorgfaltspflichtrechtlicher<br />
mängel. Aufgrund des Vorliegens<br />
von umständen, welche den ruf des finanzplatzes<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
Liechtenstein als gefährdet erscheinen liessen, wurden<br />
acht finanzintermediäre überprüft. der Verdacht<br />
auf Ausübung einer bewilligungspflichtigen<br />
tätigkeit ohne entsprechende bewilligung führte<br />
zu zwei weiteren prüfungen.<br />
Aufsichtspraxis<br />
Mitteilungen an die FIU / Anzeigen an die<br />
Staatsanwaltschaft<br />
insgesamt ergingen 2009 seitens Afi eine meldung<br />
an die fiu sowie zwei strafanzeigen an die<br />
staatsanwaltschaft.<br />
Missbrauchsbekämpfung<br />
Afi setzte bei der missbrauchsbekämpfung verstärkt<br />
auf präventivmassnahmen in form von zusammenarbeit<br />
mit anderen behörden der Landesverwaltung,<br />
Aufklärungsarbeit sowie auf medienmonitoring.<br />
die von Afi beanstandeten mängel wurden von<br />
den betroffenen in der regel umgehend behoben.<br />
bei missbrauchsfällen war im Jahr 2009 verstärkt<br />
ein internationaler bezug feststellbar, bei dem das<br />
medium internet vermehrt genutzt wurde.<br />
Operative Schwerpunkte<br />
die zusammenarbeit zwischen der fmA und verschiedenen<br />
branchenverbänden sowie behörden der<br />
Landesverwaltung erfuhr im Jahr 2009 aufgrund<br />
der umsetzung der risikobasierten Aufsicht im<br />
zusammenhang mit der umsetzung der 3. Geldwäscherichtlinie<br />
eine intensivierung. die ergebnisse<br />
dieser verstärkten kooperation zeigen sich in form<br />
der erarbeitung von diversen branchenspezifischen<br />
wegleitungen – bspw. für die bereiche treuhand<br />
und wirtschaftsprüfer – und mitteilungen zur<br />
sorgfaltspflicht-Thematik. ebenso wurde der fmAmusterkontrollbericht<br />
überarbeitet, der nun auch<br />
in einer anwenderfreundlichen elektronischen<br />
form zur Verfügung steht. im hinblick auf die<br />
anstehende erste prüfrunde unter dem revidierten<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
Aufsicht<br />
sorgfaltspflichtrecht wurden die revisoren durch<br />
die fmA in einem speziellen workshop vorbereitet.<br />
im rahmen eines speziellen spG-workshops der<br />
fmA wurden die revisoren für die im Jahr 2010<br />
anstehende erste prüfrunde unter dem revidierten<br />
sorgfaltspflichtrecht geschult.<br />
die webseite der fmA wurde durch eine restrukturierung<br />
im bereich sorgfaltspflichten benutzerfreundlicher<br />
gestaltet. so wurde auch eine<br />
neue rubrik «fAQ» zum Thema sorgfaltspflichten<br />
geschaffen. dadurch etablierte sich die webseite zu<br />
einer rege genutzten informations- und kommunikations-plattform.<br />
Ausblick 2010<br />
im Jahr 2010 wird die umsetzung der Abschlussprüfer-richtlinie<br />
und damit verbunden der Aufbau<br />
eines Qualitätssicherungssystems über die<br />
wirtschaftsprüfer- und revisionsgesellschaften im<br />
zentrum der Aktivitäten stehen. in diesem zusammenhang<br />
soll die erfolgreiche zusammenarbeit mit<br />
den branchenverbänden und finanzintermediären<br />
weiter gestärkt werden.<br />
mit inkrafttreten des revidierten sorgfaltspflichtgesetzes<br />
am 1. märz 2009 ergeben sich für diverse<br />
dem Gesetz unterstehende finanzintermediäre neue<br />
pflichten; so beispielsweise für die sogenannten<br />
händler mit Gütern. Aufgabe der fmA wird es<br />
sein, die sorgfaltspflichtigen im rahmen der im Jahr<br />
2010 stattfindenden ordentlichen sorgfaltspflichtkontrollen<br />
zu überprüfen und für die prävention<br />
von Geldwäscherei zu sensibilisieren.<br />
33
REGULIERUNG
die erfahrungen aus der finanzkrise haben die<br />
G-20-Länder und die europäische union dazu<br />
bewogen, umfangreiche regulierungsprojekte zur<br />
steigerung der finanzmarktstabilität anzustossen.<br />
im bereich der Aufsicht sollen die befolgung der<br />
internationalen standards, die internationale zusammenarbeit<br />
und der informationsaustausch<br />
zwischen den Ländern gefördert werden. die eu<br />
plant die errichtung eines europäischen finanzmarktaufsichtssystems.<br />
Von diesen entwicklungen<br />
ist der international sehr stark vernetzte finanzplatz<br />
Liechtenstein direkt betroffen. die fmA verfolgt<br />
diese regulierungsvorhaben zur wahrung der liechtensteinischen<br />
interessen eng.<br />
Am 1. märz 2009 ist das neue sorgfaltspflichtgesetz<br />
im rahmen der umsetzung der 3. eu-Geldwäschereirichtlinie<br />
in kraft getreten. die Geldwäschebekämpfung<br />
hat durch die G-20-erklärung<br />
international an dynamik gewonnen und von<br />
Liechtenstein werden weitere fortschritte erwartet.<br />
im Versicherungsbereich wurde die revision des<br />
Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) per ende<br />
2009 abgeschlossen. Am 25. september 2009 wurde<br />
die rahmenrichtlinie solvabilität ii vom europäischen<br />
parlament verabschiedet.<br />
die regierung hat im sommer 2009 beschlossen,<br />
die bisher an die fmA delegierte regulierungstätigkeit<br />
in die Landesverwaltung zurückzuführen.<br />
es ist geplant, innerhalb der Landesverwaltung<br />
eine entsprechende organisationseinheit aufzubauen.<br />
während der übergangsphase wird die<br />
fmA weiterhin die Verantwortung für laufende<br />
regulierungsprojekte tragen und den know-how<br />
transfer unterstützen. die fmA wird auch danach<br />
aktiv in regulierungsprojekten mitarbeiten und<br />
ihr wissen einbringen. die umsetzung von regulierungsvorgaben<br />
in die Aufsichtstätigkeit liegt<br />
weiterhin in der Verantwortung der fmA.<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
reGuLierunG<br />
2.1 Banken- und Wertpapieraufsicht<br />
im zentrum der regulierungstätigkeit im bereich<br />
der banken- und wertpapieraufsicht stand die umsetzung<br />
verschiedener eu-richtlinien in nationales<br />
recht. daneben sind weitere regulierungsprojekte<br />
wie beispielsweise die partielle modifikation des<br />
offenlegungsgesetzes abgeschlossen und zahlreiche<br />
fmA-wegleitungen angepasst worden.<br />
Abgeschlossene regulatorische Vorhaben<br />
umsetzung der richtlinie 2007/44/eG<br />
die richtlinie 2007/44/eG harmonisiert ewr-weit<br />
die aufsichtsrechtliche beurteilung von erwerb und<br />
erhöhung von beteiligungen an unternehmen im<br />
finanzsektor, sprich den aufsichtsrechtlichen umgang<br />
mit qualifizierten beteiligungen an prudentiell<br />
beaufsichtigten finanzintermediären.<br />
die umsetzung dieser richtlinie erfolgte durch<br />
teilrevisionen von Gesetzen und Verordnungen<br />
im banken-, Vermögensverwaltungs- und Versicherungsaufsichtsbereich.<br />
um der einheitlichkeit<br />
willen und in Absprache mit dem markt wurden<br />
diese regeln auch für investmentunternehmen<br />
als anwendbar erklärt. inhaltlich beschlagen die<br />
Vorschriften sowohl formelle (prüfverfahren)<br />
wie auch materielle Aspekte (prüfkriterien) der<br />
vorgenannten aufsichtsrechtlichen beurteilung.<br />
die Anpassungen traten auf Gesetzesstufe per<br />
1. Juli 2009 und auf Verordnungsstufe per 29. september<br />
2009 in kraft.<br />
umsetzung der richtlinie 2007/64/eG<br />
die richtlinie 2007/64/eG über die zahlungsdienste<br />
im binnenmarkt (payment services directive;<br />
psd) bezweckt eine umfassend harmonisierte, einfache<br />
und effiziente regelung der zahlungsdienste<br />
im ewr und beinhaltet sowohl aufsichts- wie auch<br />
zivilrechtliche Vorschriften. Adressaten sind einer-<br />
35
eGuLierunG<br />
seits die zahlungsdiensterbringer und andererseits<br />
die zahlungsdienstnutzer. mit der umsetzung der<br />
psd wurde in Liechtenstein in form des zahlungsinstituts<br />
ein neuer finanzintermediär eingeführt.<br />
die umsetzung der psd erfolgte durch die schaffung<br />
des zahlungsdienstegesetzes (zdG) sowie der<br />
zahlungsdiensteverordnung (zdV). beide erlasse<br />
traten am 1. november 2009 in kraft.<br />
teilumsetzung der richtlinie 2009/14/eG<br />
(1. phase)<br />
die richtlinie 2009/14/eG (einlagensicherungsrichtlinie,<br />
es-rL) war bzw. ist in zwei phasen in<br />
nationales recht zu transponieren. in einer ersten<br />
phase war die deckungssumme, d.h. die durch das<br />
einlagensicherungssystem gesicherte einlagenhöhe,<br />
anzuheben. zur umsetzung der es-rL hat die regierung<br />
eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in welcher<br />
auch die fmA vertreten ist. die Arbeitsgruppe hat<br />
aus wettbewerbstaktischen Gründen entschieden, die<br />
deckungssumme nicht wie von der es-rL verlangt<br />
nur auf eur 50 000, sondern auf chf 100 000<br />
anzuheben. die diesbezüglich erforderlichen modifikationen<br />
an bankengesetz und bankenverordnung<br />
traten auf den 1. Juli 2009 in kraft.<br />
fmA-mitteilung zur adäquaten eigenmittelausstattung<br />
und risikomanagement<br />
mit der im 4. Quartal 2009 publizierten fmAmitteilung<br />
zur adäquaten eigenmittelausstattung<br />
und risikomanagement (risikomitteilung) ist den<br />
betroffenen finanzintermediären ein instrument zur<br />
Verfügung gestellt worden, das die einhaltung der<br />
eigenmittel- und risikovorschriften, insbesondere<br />
im rahmen der diesbezüglichen säule ii, erleichtern<br />
soll. ergänzend dazu enthält die risikomitteilung<br />
informationen zu wesentlichen punkten des risikomanagements<br />
und bietet somit eine hilfestellung<br />
hinsichtlich eines gemeinsamen Verständnisses über<br />
die Adäquanz von entsprechenden begleitmassnahmen.<br />
um dieses gemeinsame Verständnis zu errei-<br />
36<br />
chen, wurde die risikomitteilung vor dem erlass<br />
eingehend mit den marktakteuren diskutiert.<br />
Pendente regulatorische Vorhaben<br />
teilumsetzung der richtlinie 2009/14/eG<br />
(2. phase)<br />
in der 2. phase der umsetzung der es-rL sollen<br />
die im rahmen der einlagensicherung geltenden<br />
forderungsfeststellungs- und Auszahlungsfristen<br />
relativ stark reduziert werden. Auch die 2. phase der<br />
es-rL wird von der obgenannten Arbeitsgruppe<br />
umgesetzt. die erforderlichen Anpassungen auf<br />
Gesetzes- und Verordnungsstufe sollen auf den<br />
1. Januar 2011 in kraft treten.<br />
umsetzung der richtlinie 2009/27/eG,<br />
2009/83/eG und 2009/111/eG (crd i & ii)<br />
die crd i & ii modifizieren die als basel iirichtlinien<br />
bekannten richtlinien 2006/48/eG<br />
und 2006/49/eG, indem sie die darin enthaltenen<br />
eigenmittel- und risikomanagementvorschriften<br />
partiell revidieren und ergänzen sowie darüber<br />
hinaus auch die internationale zusammenarbeit<br />
der Aufsichtsbehörden erweitern und gleichzeitig<br />
detaillierter regeln. crd i und ii sind bis am<br />
31. oktober 2010 umzusetzen und haben spätestens<br />
am 1. Januar 2011 in kraft zu treten. in absehbarer<br />
zeit ist auch der erlass von crd iii, iV und V<br />
zu erwarten.<br />
umsetzung der richtlinie 2009/44/eG<br />
die richtlinie 2009/44/eG (finalitäts-rL) regelt<br />
die ewr-weit harmonisierte wirksamkeit von<br />
«Abrechnungen in zahlungs- sowie wertpapierliefer-<br />
und -abrechnungssystemen», mithin des<br />
«settlements» und die in diesem zusammenhang<br />
relevanten finanzsicherheiten. die umsetzung der<br />
finalitäts-rL wird eine modifikation des finalitätsgesetzes<br />
sowie des sachenrechts nach sich ziehen.<br />
die neuen Vorschriften müssen spätestens ab dem<br />
1. Juli 2011 angewendet werden.<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
umsetzung der richtlinie 2009/65/eG<br />
die richtlinie 2009/65/eG (ucits iV) bezweckt<br />
die neuregelung der investmentunternehmen und<br />
bedingt eine tiefgreifende überarbeitung der bestehenden<br />
relevanten erlasse, insbesondere des investmentunternehmensgesetzes<br />
und der -verordnung.<br />
die diesbezüglichen modifikationen sollen per<br />
1. Juli 2011 in kraft treten. die transposition<br />
dieser richtlinie in nationales recht ist teil des<br />
seitens der regierung ins Leben gerufenen projekts<br />
fondsplatz Liechtenstein 2011. mit diesem projekt<br />
wird beabsichtigt, die vorhandenen chancen aus<br />
der richtlinie ucits iV und weiteren anstehenden<br />
regulierungen für den liechtensteinischen<br />
fondsplatz zu nutzen.<br />
umsetzung der richtlinie 2009/110/eG<br />
mit der richtlinie 2009/110/eG (e-Geldrichtlinie)<br />
wird das e-Geldgeschäft und insbesondere die Aufsicht<br />
über e-Geldinstitute neu geregelt. während<br />
die bisherige regelung vornehmlich an die bankenregulierung<br />
anlehnte, dominiert in der neuen<br />
e-Geldrichtlinie hauptsächlich die Anlehnung<br />
an die Vorschriften der zahlungsdiensterichtlinie<br />
(psd). die transposition der e-Geldrichtlinie hat<br />
bis zum 30. April 2011 zu erfolgen.<br />
fmA-mitteilung zur Gewähr<br />
die frage der Gewähr der Gewährsträger der<br />
liechtensteinischen finanzintermediäre nahm seit<br />
jeher und nimmt noch heute eine zentrale rolle<br />
in der Aufsicht ein. um der rechtssicherheit und<br />
Vorhersehbarkeit willen beabsichtigt die fmA,<br />
eine fmA-mitteilung über die aufsichtsrechtliche<br />
beurteilung der Gewährsfrage zu erlassen. ziel dieser<br />
fmA-mitteilung ist die information des marktes<br />
darüber, wie die fmA den Gewährsbegriff auslegt<br />
und anhand welcher kriterien, informationen und<br />
unterlagen sie die Gewährsfrage beantwortet.<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
2.2 Versicherungsaufsicht<br />
reGuLierunG<br />
Abgeschlossene regulatorische Vorhaben<br />
revision Versicherungsaufsichtsgesetz (VersAG)<br />
die revision des VersAG und der Verordnung wurde<br />
per ende 2009 abgeschlossen. sie war hauptsächlich<br />
durch die umsetzung der rückversicherungsrichtlinie<br />
ins liechtensteinische recht bedingt. Gleichzeitig<br />
wurde sie dazu genutzt, weitere dringende postulate<br />
zu legiferieren, die sich aus der bisherigen Aufsichtspraxis<br />
ergeben hatten. die revidierte Gesetzgebung<br />
trat per 1. Januar 2010 in kraft. die neuerungen<br />
betreffen im wesentlichen die Ausdehnung der<br />
Aufsichtstätigkeit der sitzlandaufsichtsbehörde auf<br />
rückversicherungsunternehmen, die zulassung von<br />
zweckgesellschaften, die entbindung vom Versicherungsgeheimnis<br />
durch den Versicherungsnehmer,<br />
die Anpassung von mindestgarantiefonds und<br />
solvabilitätsspanne, die einführung der pflicht zur<br />
bestellung eines Aktuars auch für schadenversicherungsunternehmen<br />
sowie die stärkere Verpflichtung<br />
der Versicherungsunternehmen zum risikomanagement<br />
und die präzisierung der Aufgaben und der<br />
massnahmenkompetenzen der fmA.<br />
Pendente regulatorische Vorhaben<br />
umsetzung der richtlinie solvabilität ii<br />
Am 25. september 2009 wurde die rahmenrichtlinie<br />
solvabilität ii vom europäischen parlament<br />
verabschiedet. solvabilität ii bedingt eine totalrevision<br />
des VersAG und der Verordnung. ziel<br />
der richtlinie ist es, den Verbraucherschutz zu<br />
verbessern, die integration der märkte zu vertiefen<br />
und die internationale wettbewerbsfähigkeit<br />
der europäischen direkt- und rückversicherer zu<br />
verbessern. zusätzlich werden die Anforderungen<br />
an das eigenkapital unter berücksichtigung aller<br />
risiken neu festgelegt. die eu-rahmenrichtlinie<br />
muss bis 31. oktober 2012 in nationales recht<br />
umgesetzt werden.<br />
37
AUSSENBEZIEHUNGEN
3.1 Nationale Aussenbeziehungen<br />
die finanzkrise verlangte besonders im ersten halbjahr<br />
eine engere überwachung der finanzinstitute.<br />
mit der stabilisierung der globalen finanzmärkte im<br />
Laufe des Jahres konnten verschiedene massnahmen<br />
wie ausserordentliche reportings gelockert werden.<br />
die stabilität der institute war auch im Jahr 2009<br />
jederzeit gewährleistet. der regelmässige Austausch<br />
mit den wirtschafts- und berufsverbänden erwies<br />
sich auch in diesem Jahr als sehr bedeutend für die<br />
Arbeit der fmA.<br />
Am 4. Juni 2009 führte die fmA ihre Jahresmedienkonferenz<br />
durch. sie präsentierte den in-<br />
und ausländischen medien einen stabilen finanzplatz,<br />
dessen finanzinstitute sich durch solide<br />
kernkapital quoten und Liquidität auszeichneten,<br />
in einem gewissen umfang aber auch Vermögensabflüsse<br />
zu verzeichnen hatten. Am 9. dezember<br />
2009 führte die fmA in Vaduz einen Anlass zum<br />
Thema «protected cell companies» (pcc) durch.<br />
experten von Aon, zurich, swiss re und der universität<br />
zürich diskutierten die frage, ob pccs ein<br />
neues <strong>Gesch</strong>äftsfeld für den finanzplatz Liechtenstein<br />
darstellen könnten. pccs sind instrumente<br />
der alternativen risikofinanzierung.<br />
im herbst 2009 veröffentlichte die fmA die «praxis<br />
2007/2008». die publikation dient der vertieften<br />
information über die Aufsichtspraxis der fmA.<br />
sie enthält darstellungen und Auszüge wichtiger<br />
entscheidungen bzw. Verfügungen der fmA, von<br />
beschlüssen der fmA-beschwerdekommission<br />
sowie urteile des Verwaltungsgerichtshofes und des<br />
staatsgerichtshofes in anonymisierter form.<br />
die zusammenarbeit mit der hochschule Liechtenstein<br />
erwies sich für beide seiten erneut als<br />
sehr gewinnbringend. fachexperten der fmA un-<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
AussenbeZiehunGen<br />
terrichteten in den bereichen treuhandwesen,<br />
sorgfaltspflichtrecht und fondsplatz.<br />
3.2 Internationale Aussenbeziehungen<br />
die förderung der internationalen kooperation<br />
und des informationsaustausches zwischen den<br />
Aufsichtsbehörden ist ein zentrales Anliegen der<br />
fmA. ziel ist, neben der mitarbeit in europäischen<br />
und internationalen Gremien vor allem den kontakt<br />
zu jenen partnerbehörden zu institutionalisieren,<br />
die für den liechtensteinischen finanzmarkt<br />
von besonderer bedeutung sind. hier sind insbesondere<br />
die strategischen partnerschaften zu den<br />
Aufsichtsbehörden in der schweiz, Österreich und<br />
deutschland hervorzuheben. die aktive mitarbeit<br />
der fmA in aufsichtsrechtlichen Gremien sowie<br />
die pflege bilateraler kontakte fördert nicht nur<br />
die wirksamkeit der Aufsicht über international<br />
tätige institute, sondern trägt auch zum internationalen<br />
Ansehen des finanzplatzes Liechtenstein<br />
bei. dies ist eine wesentliche Voraussetzung für den<br />
zugang liechtensteinischer finanzintermediären zu<br />
ausländischen märkten.<br />
Globale Zusammenarbeit<br />
MONEYVAL<br />
moneyval ist ein Ausschuss des europarates, der<br />
1997 ins Leben gerufen wurde. Als so genannter<br />
fAtf-style regional body überwacht er die erfüllung<br />
internationaler standards zur bekämpfung von<br />
Geldwäsche und terrorismusfinanzierung durch<br />
seine mitgliedsländer. die mitgliedsländer setzen<br />
sich aus nicht-oecd-Ländern, die mitglied des<br />
europarats sind, zusammen.<br />
im rahmen gegenseitiger Vor-ort-prüfungen der<br />
mitgliedsländer wird die einhaltung der fAtfstandards<br />
(40+9 empfehlungen) geprüft. Auch<br />
Liechtenstein wurde als moneyval-mitglied im<br />
39
AussenbeZiehunGen<br />
Bilaterale Kontakte der FMA<br />
rahmen der in den Jahren 2004 bis 2009 durchgeführten<br />
3. evaluationsrunde auf diese weise<br />
geprüft. Liechtenstein wurde ein positives zeugnis<br />
hinsichtlich seiner Anti-Geldwäscheregelungen<br />
ausgestellt. im rahmen der ende 2009 initiierten<br />
4. evaluationsrunde haben sich auch liechtensteinische<br />
experten als prüfer von moneyval-mitgliedsländern<br />
beteiligt. diese tätigkeit erlaubt<br />
einzuschätzen, wo Liechtenstein im Vergleich zu<br />
anderen Ländern in der Geldwäschebekämpfung<br />
steht. Gleichzeitig ermöglicht der einblick in die<br />
prüfungsmethodologie eine optimale Vorbereitung<br />
auf die nächste prüfung Liechtensteins im rahmen<br />
der neuen evaluationsrunde.<br />
neben diesen gegenseitigen prüfungen führt moneyval<br />
typologische studien zu methoden, tendenzen<br />
und techniken der Geldwäsche und der terrorismusfinanzierung<br />
durch. im Jahr 2009 wurden<br />
studien zu den bereichen internet-Glücksspiel,<br />
40<br />
Schweiz<br />
Deutschland<br />
Österreich<br />
V.A.E.<br />
China<br />
Hongkong<br />
Singapur<br />
Indien<br />
USA<br />
Kanada<br />
B.V.I.<br />
Uruguay<br />
private Altersvorsorge und Versicherungssektor,<br />
Geldüberweisungsdienste / Geldwechsel sowie kriminelle<br />
zahlungsströme im internet durchgeführt.<br />
darüber hinaus wurden auch die Auswirkungen<br />
der globalen finanzkrise auf die internationale<br />
bekämpfung der Geldwäsche und terrorismusfinanzierungen<br />
analysiert.<br />
International Organisation of Securities<br />
Commissions (IOSCO)<br />
die fmA hat 2009 ihre bestrebungen fortgesetzt,<br />
mitglied bei iosco, der internationalen Vereinigung<br />
der wertpapieraufsichtsbehörden, zu werden.<br />
iosco ist der standardsetter im bereich der wertpapieraufsicht.<br />
eine mitgliedschaft bei iosco gilt<br />
zunehmend als Voraussetzung für den zugang zu<br />
ausländischen wertpapiermärkten.<br />
zwingende Voraussetzung für die mitgliedschaft ist<br />
die unterzeichnung des iosco multilateral memo-<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
andum of understanding (mmou), welches den<br />
standard für den internationalen informationsaustausch<br />
zwischen den Aufsichtsbehörden festlegt.<br />
im Juni 2009 hat die fmA ein treffen zwischen<br />
iosco-Vertretern sowie Vertretern der liechtensteinischen<br />
branchenverbände und der regierung<br />
initiiert, um einen gegenseitigen Gedanken- und<br />
informationsaustausch zur Amtshilfesituation in<br />
Liechtenstein zu ermöglichen.<br />
die iosco-Vertreter haben in den vergangenen<br />
zwei Jahren informationen über die Amtshilfesituation<br />
in Liechtenstein gesammelt und einen<br />
entsprechenden prüfbericht verfasst. diese informationen<br />
dienen iosco als erste Grundlage für<br />
die entscheidung, ob Liechtenstein die Voraussetzungen<br />
für einen beitritt erfüllt. iosco wird sich<br />
voraussichtlich im Laufe des Jahres 2010 zu den<br />
ergebnissen dieser prüfung äussern.<br />
International Organisation of Insurance<br />
Supervisors (IAIS)<br />
Liechtenstein ist mitglied der iAis. die iAis versteht<br />
sich in erster Linie als weltweiter standardsetter im<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
AussenbeZiehunGen<br />
bereich der Versicherungsaufsicht. An der 16. mitgliederversammlung<br />
wurden die Auswirkungen der<br />
globalen finanzkrise auf die Versicherungswirtschaft<br />
diskutiert. weitere Themenschwerpunkte waren<br />
zudem die neue internationale Aufsichtsstruktur,<br />
corporate Governance, risk management sowie<br />
konsumentenschutz.<br />
International Organisation of Pension<br />
Supervisors (IOPS)<br />
iops ist der internationale dachverband der Aufsichtsbehörden<br />
über einrichtungen der betrieblichen<br />
Altersversorgung. zu den zielen von iops gehören<br />
insbesondere die erarbeitung internationaler standards,<br />
die förderung der internationalen kooperation<br />
und die bildung eines weltweiten forums<br />
für den Austausch von informationen bezüglich<br />
der Aufsicht über einrichtungen der betrieblichen<br />
Altersversorgung. die fmA ist mitglied von iops<br />
und nimmt an den regelmässigen treffen des technischen<br />
komitees teil.<br />
Enlarged Contact Group on Supervision<br />
on Collective Investment Funds (ECG)<br />
die ecG ist ein etabliertes freiwilliges weltweites<br />
zusammentreffen von fondsaufsehern. die<br />
jährlichen treffen dienen einem informellen, vor<br />
allem technischen Austausch zu aufsichtsrechtlich<br />
relevanten Themen.<br />
2009 trafen sich 13 mitgliedstaaten auf der isle of<br />
man. Liechtenstein ist seit 2006 Vollmitglied und<br />
hat das dritte mal teilgenommen. Themen waren<br />
die regulatorischen änderungen auf eu-ebene (vor<br />
allem ucits iV und Aifm), die marktentwicklungen<br />
aufgrund der finanzkrise sowie der Austausch<br />
betreffend die Aufsichtspraxis.<br />
Liechtenstein wird das treffen der ecG im Jahr<br />
2011 ausrichten. es wird dies für den fonds- und<br />
41
AussenbeZiehunGen<br />
finanzplatz Liechtenstein eine besondere chance<br />
darstellen, sich positiv zu platzieren.<br />
Europäische Zusammenarbeit<br />
Level 2<br />
die sogenannten Level 2-Ausschüsse (ebc, esc,<br />
eiopc) unterstützen die europäische kommission<br />
bei der Ausarbeitung der technischen und detaillierten<br />
durchführungsbestimmungen zu den von den<br />
eu-organen auf Level 1 erlassenen rahmenrechtsakten.<br />
diese Ausschüsse setzen sich in der regel aus<br />
Vertretern der nationalen finanzministerien unter<br />
federführung der kommission zusammen. Liechtenstein<br />
hat als ewr-mitglied beobachterstatus<br />
in diesen fachausschüssen und wird teils von der<br />
regierung, teils von der fmA vertreten.<br />
European Securities Committee (ESC)<br />
im mittelpunkt der Arbeiten im esc stand die<br />
Analyse und beurteilung des de-Larosière-berichts<br />
über eine neue europäische finanzaufsichtsstruktur<br />
sowie die implikationen seiner umsetzung auf<br />
das europäische wertpapierrecht. weiter wurden<br />
wesentliche rechtsakte, die den wertpapiermarkt<br />
betreffen, wie die marktmissbrauchs-, prospekt-,<br />
ucits-richtlinie und mifid überprüft und mögliche<br />
änderungen aufgrund der finanzmarktkrise<br />
evaluiert.<br />
European Insurance and Occupational<br />
Pensions Committee (EIOPC)<br />
der europäische Ausschuss für das Versicherungswesen<br />
und die betriebliche Altersversorgung wurde<br />
2003 eingesetzt, um die kommission beim erlass<br />
von durchführungsmassnahmen zu den europäischen<br />
Versicherungs- und pensionsfonds-richtlinien<br />
zu beraten. Themenschwerpunkte waren insbesondere<br />
das neue europäische solvenz ii-regime in<br />
der eu, die neue europäische Aufsichtsstruktur,<br />
Garantiesysteme zur Abdeckung von insolvenzen<br />
42<br />
von Versicherungsunternehmen sowie die revision<br />
der Versicherungsvermittlerrichtline.<br />
Committee on the Prevention of Money<br />
Laundering and Terrorist Financing (CPMLTF)<br />
dieser Ausschuss befasst sich mit der implementierung<br />
von internationalen standards bei der<br />
Geldwäschebekämpfung – beispielsweise mit den<br />
sanktionslisten der Vereinten nationen oder der<br />
3. Geldwäschereirichtlinie – und anderen von der<br />
fAtf aufgebrachten Themen.<br />
die Arbeitsgruppe beschäftigte sich insbesondere<br />
mit von den mitgliedstaaten gemachten erfahrungen<br />
und erkenntnissen im zusammenhang<br />
mit der implementierung der 3. eu-Geldwäscherichtlinie.<br />
ferner wurden deren Auswirkungen auf<br />
die anstehenden Länder-Assessments im rahmen<br />
der 4. fAtf-evaluationsrunde erörtert. Thematisiert<br />
wurde im weiteren die anstehende einführung des<br />
neuen europäischen finanzaufsichtssystems sowie<br />
die implementierung der fAtf-sonderempfehlung<br />
iX zum grenzüberschreitenden bargeldverkehr.<br />
Level 3<br />
Aufgabe der sogenannten Level 3-Ausschüsse (cesr,<br />
cebs, ceiops) ist es, durch die entwicklung von<br />
(bislang unverbindlichen) standards und Leitlinien<br />
für eine europaweit konsistente und gleichwertige<br />
umsetzung und Anwendung der auf Level 1 und<br />
Level 2 ausgearbeiteten regelungen zu sorgen und<br />
so eine einheitliche Aufsichtspraxis zu entwickeln.<br />
neben der harmonisierung der rechtsgrundlagen<br />
des europäischen finanzmarktaufsichtsrechts<br />
soll somit auch dessen Anwendung harmonisiert<br />
werden.<br />
der ecofin hat sich im dezember 2009 hinsichtlich<br />
der Grundzüge einer neuen europäischen<br />
Aufsichtsarchitektur geeinigt, aufgrund derer die<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
estehenden Level 3-Ausschüsse zu drei europäischen<br />
Aufsichtsbehörden ausgebaut werden sollen.<br />
diese neuen behörden sollen verbindliche technische<br />
standards betreffend die Anwendung des<br />
Gemeinschaftsrechts entwickeln. darüber hinaus<br />
werden sie auch bindende entscheidungen erlassen<br />
können (z.b. bei meinungsverschiedenheiten<br />
zwischen nationalen Aufsehern).<br />
Committee of European Banking<br />
Supervisors (CEBS)<br />
die anhaltende globale finanzkrise bestimmte<br />
weitgehend die Aktivitäten von cebs im Jahr<br />
2009. in diesem zusammenhang hat cebs wichtige<br />
Vorarbeiten für die eu-roadmap zur bewältigung<br />
der finanzkrise sowie eu-beiträge zu den G-20-<br />
Gipfeln ausgearbeitet. cebs hat darüber hinaus<br />
risikobeurteilungen und einen europaweiten «stress<br />
test» im Auftrag des ecofin durchgeführt.<br />
Ausserdem wurde die Arbeit in den sogenannten<br />
«colleges of supervisors», in welchen die Aufseher<br />
von internationalen, systemisch relevante finanzinstituten<br />
zusammenarbeiten, intensiviert. diese<br />
colleges sind ein wichtiger beitrag zur krisenprävention.<br />
ferner wurde an empfehlungen zur<br />
offenlegung von bilanzpositionen gearbeitet, die<br />
für die aktuelle marktsituation relevant sind. weitere<br />
empfehlungen von cebs betreffen aktuelle<br />
bewertungs- und rechnungslegungsfragen sowie<br />
das Thema Liquiditätsmanagement.<br />
Committee of European Securities<br />
Supervisors (CESR)<br />
Auch die tätigkeit von cesr wurde von der finanzkrise<br />
bestimmt. schwerpunkte bildeten die<br />
detaillierte Analyse der gescheiterten bank Lehman<br />
brothers, die betrugshandlungen in zusammenhang<br />
mit dem madoff-fall und die aufsichtsrechtliche<br />
handhabung von Leerverkäufen. neue Themen<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
AussenbeZiehunGen<br />
wie die kontrolle der tätigkeit von ratingagenturen<br />
erweiterten den Arbeitsbereich von cesr.<br />
ein schwerpunkt bestand auch in der technischen<br />
beratung der kommission hinsichtlich durchführungsbestimmungen<br />
zur künftigen ucits<br />
iV-richtlinie.<br />
Liechtenstein wird unter Verweis auf die liechtensteinische<br />
Amtshilfesituation die teilnahme an cesr<br />
bislang verweigert. Liechtenstein ist jedoch 2009<br />
einer erneuten einladung seitens cesr gefolgt, um<br />
über aktuelle entwicklungen bezüglich informationsaustausch<br />
in Liechtenstein zu berichten.<br />
Committee of European Insurance and<br />
Occupational Pension Supervisors (CEIOPS)<br />
Auch im Jahr 2009 war solvency ii ein hauptthema<br />
von ceiops. dieses stand nicht nur bei<br />
den regelmässigen mitgliederversammlungen im<br />
mittelpunkt der diskussionen, sondern wurde<br />
auch in den zahlreichen ceiops-Arbeitsgruppen<br />
behandelt. besonders zu erwähnen sind zudem die<br />
Arbeiten des review panels, welches der überprüfung<br />
der umsetzung der Vorgaben und standards<br />
von ceiops in den einzelnen mitgliedstaaten<br />
dient. der erste review-prozess wurde im Jahr 2009<br />
durchgeführt. weitere Agenden von ceiops waren<br />
die Auswirkungen der finanzkrise (krisenmanagement),<br />
die Ausarbeitung von äquivalenzkriterien<br />
für die bewertung der Gleichwertigkeit der rückversicherungsaufsicht<br />
und des solvenz-systems von<br />
drittstaaten sowie von sonderregelungen für die<br />
beaufsichtigung von Gruppen. die mitarbeit der<br />
fmA bei ceiops und den entsprechenden Arbeitsgruppen<br />
wurde intensiviert. zu nennen ist dabei<br />
insbesondere die mitarbeit im iGsc (insurance<br />
Group supervision committee), in der financial<br />
requirements experts Group, der internal model<br />
experts Group und im iGsrr (internal Governance,<br />
review and reporting experts Group).<br />
43
AussenbeZiehunGen<br />
3L3 – Anti Money Laundering Task<br />
Force (AMLTF)<br />
die AmLtf wurde von den drei Level 3-Ausschüssen<br />
(cebs, cesr, ceiops) im Jahr 2006<br />
gegründet und setzt sich seitdem mit sektorübergreifenden<br />
fragen der bekämpfung der Geldwäsche<br />
und terrorismusfinanzierung auseinander. zu den<br />
Aufgaben gehört die untersuchung der rechtlichen<br />
regelungen zur Geldwäsche bezogen auf die praktische<br />
Arbeit der Aufsichtsbehörden.<br />
die AmLtf hat im Jahr 2009 ihr kompendium zu<br />
den unterschieden zwischen den Aufsichtspraktiken<br />
der eu-behörden bei der Anwendung der bestimmungen<br />
der dritten eu-Geldwäscherichtlinie fertig<br />
gestellt. ferner hat die AmLtf beispielsweise ihr<br />
gemeinsames Verständnis zu Geldtransfers (Verordnung<br />
(eG) nr. 1781/2006) im zusammenhang mit<br />
der fAtf-sonderempfehlung Vii vorgestellt.<br />
Passport Experts Group<br />
die passport experts Group setzt sich aus Vertretern<br />
der zuständigen Aufsichtsbehörden aller ewr-<br />
Länder in den bereichen banken-, Versicherungs-<br />
und wertpapieraufsicht zusammen. die jährlichen<br />
44<br />
treffen dienen dazu, die zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden<br />
in bezug auf die grenzüberschreitende<br />
tätigkeit der beaufsichtigten finanzintermediäre<br />
im rahmen des europäischen notifikationswesens<br />
zu verbessern.<br />
EFTA Working Group on Financial<br />
Services (WGFS)<br />
Auf eftA-ebene nahm die fmA an sitzungen der<br />
wGfs teil, in welcher jene eu-rechtsakte erörtert<br />
werden, deren übernahme ins ewr-Abkommen<br />
bevorsteht.<br />
4-Länder-Treffen<br />
im rahmen des jährlich stattfindenden 4-Ländertreffens<br />
tauschen sich die deutschsprachigen Aufsichtsbehörden<br />
aus der schweiz, deutschland,<br />
Österreich und Liechtenstein über aktuelle aufsichtsrechtliche<br />
fragen aus. im zentrum standen<br />
führungsfragen der integrierten Aufsicht unter<br />
berücksichtigung der behandlung von Querschnittsaufgaben<br />
sowie synergien der integrierten Aufsicht.<br />
im zweiten Themenblock märkte und wertpapieraufsicht<br />
wurde die offenlegung von beteiligungen<br />
an börsenkotierten Gesellschaften sowie cesr und<br />
die entwicklung der europäischen Aufsichtsarchitektur<br />
(folgen des de Larosière-berichts) diskutiert.<br />
der persönliche und regelmässige Austausch auf<br />
führungsebene der beteiligten Aufsichtsbehörden<br />
schafft eine wertvolle basis für eine enge zusammenarbeit<br />
in grenzüberschreitenden Aufsichtsangelegenheiten.<br />
Bilaterale Zusammenarbeit<br />
im rahmen von treffen mit der der finmA<br />
schweiz, der schweizer nationalbank, der schweizerischen<br />
revisionsaufsichtsbehörde, der fmA<br />
Österreich, der Österreichischen nationalbank<br />
und der deutschen bundesanstalt für finanzdienstleistungsaufsicht<br />
wurden insbesondere fragen im<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
zusammenhang mit der finanzkrise, der konsolidierten<br />
Aufsicht und aktuelle entwicklungen<br />
der jeweiligen finanzmärkte erörtert. bei einem<br />
treffen mit der hong kong monetary Authority<br />
(bankenaufsicht) und der hk securities and futures<br />
commission (wertpapieraufsicht) wurden fragen<br />
der aufsichtsrechtlichen zusammenarbeit diskutiert.<br />
dieser regelmässige informationsaustausch<br />
mit den wichtigsten Gastlandaufsichtsbehörden<br />
(host supervisors) ist eine wichtige vertrauensbildende<br />
massnahme und erleichtert die tätigkeit<br />
liechtensteinischer institute im Ausland. Gleichzeitig<br />
ermöglicht der informationsaustausch ein<br />
kompletteres bild über das risikomanagement auf<br />
Gruppenebene.<br />
im zuge der periodischen treffen der finmA und<br />
der fmA im rahmen des bestehenden direktversicherungsabkommens<br />
zwischen Liechtenstein und<br />
der schweiz wurden im berichtsjahr wichtige traktanden<br />
im Versicherungsbereich diskutiert. so stand<br />
2009 insbesondere das Thema elementarschadenversicherung<br />
sowie – aufgrund der umsetzung der<br />
rückversicherungsrichtlinie in Liechtenstein – die<br />
Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen<br />
rückversicherungsaufsicht auf der Agenda.<br />
darüber hinaus hat die fmA Liechtenstein auch<br />
im berichtszeitraum 2009 eine reihe ausländischer<br />
delegationen in Liechtenstein empfangen und<br />
das liechtensteinische Aufsichtssystem im detail<br />
vorgestellt.<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
AussenbeZiehunGen<br />
45
UNTERNEHMEN
4.1 Organisation<br />
wie im Vorjahr ist der personalbestand der fmA<br />
auch im Jahr 2009 gestiegen. ende 2009 waren<br />
78 mitarbeitende beschäftigt. die fmA reiht sich<br />
damit in einen international beobachtbaren trend<br />
ein, der mit dem Ausbruch der finanzkrise einsetzte.<br />
der wirtschaftsabschwung, ausgelöst durch die<br />
finanzkrise, intensivierte die Anstrengungen der<br />
staaten weiter, die finanzmärkte schärfer zu regulieren<br />
und die Aufsicht über diese zu verstärken.<br />
während ausländische Aufsichtsbehörden personell<br />
weiter ausgebaut werden, gelangt die fmA im Jahr<br />
2010 in eine phase der konsolidierung.<br />
Aufbauorganisation<br />
die Aufbauorganisation der fmA hat sich auch<br />
in der wachstumsphase grundsätzlich bewährt.<br />
sie widerspiegelt die verschiedenen branchen, die<br />
auf dem finanzplatz tätig sind. dies erlaubt, die<br />
spezifischen bedürfnisse der branchen in der Aufsichtstätigkeit<br />
der einzelnen organisationseinheiten<br />
zu berücksichtigen.<br />
die ende 2008 geschaffene stabsstelle executive<br />
Assistance wurde im Jahr 2009 mit einem Juristen,<br />
einem Ökonomen und einem kommunikationsverantwortlichen<br />
weiter ausgebaut. diese spezialisten<br />
erfüllen Querschnittsaufgaben und unterstützen<br />
den Vorsitzenden der <strong>Gesch</strong>äftsleitung und den<br />
Vorsitzenden des Aufsichtsrats.<br />
Aufgrund des personalwachstums stieg auch der Aufgaben-<br />
und Verantwortungsbereich in der stabsstelle<br />
integrative Aufgaben. sie wurde organisatorisch in<br />
die Gruppen empfang, finanzen / personalwesen,<br />
infrastruktur und informatik aufgeteilt. damit sind<br />
die kompetenzen klar verteilt und die effizienz und<br />
effektivität gesteigert worden.<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
4.2 Unternehmensentwicklung<br />
unternehMen<br />
Personalmanagement<br />
das human resource management (hrm) der<br />
fmA wurde aufgrund des personalwachstums den<br />
veränderten rahmenbedingungen angepasst, entsprechend<br />
professionalisiert und zur sicherstellung<br />
eines effizienten und effektiven personalmanagements<br />
weiter ausgebaut. schwerpunktthemen waren<br />
insbesondere die hrm-Grundlagen, die personaladministration,<br />
das controlling und reporting und<br />
die personalrekrutierung. das personalmanagement<br />
stellt eine kernkompetenz der fmA dar und trägt<br />
wesentlich zur Gesamtentwicklung der fmA bei.<br />
Infrastruktur<br />
das starke personalwachstum führte zu engpässen<br />
bei den verfügbaren räumlichkeiten. die fmA<br />
suchte nach einer optimalen Lösung in der nähe<br />
von Vaduz. die besten Voraussetzungen für die<br />
kurzfristige mietdauer von 1,5 Jahren fand die<br />
fmA als untermieter an der Austrasse 59 in Vaduz.<br />
die büroräumlichkeiten waren grösstenteils<br />
möbliert und der sicherheitsstandard entsprach<br />
der einer bank. per 1. April 2009 bezogen knapp<br />
ein drittel der mitarbeitenden die büroräume an<br />
der Austrasse 59. mit dem bezug des neubaus an<br />
der immagass in Vaduz per ende 2010 wird die<br />
gesamte fmA wieder an einem einzigen standort<br />
lokalisiert sein.<br />
Informatik<br />
im Jahr 2009 lag der schwerpunkt auf der Verbesserung<br />
der informationssicherheit. dieses projekt<br />
wurde konsequent vorangetrieben und mit diversen<br />
technischen und organisatorischen massnahmen<br />
umgesetzt. durch den bezug der büroräumlichkeiten<br />
an der Austrasse 59 konnte die vorhandene itinfrastruktur<br />
konsolidiert und in einem geeigneten<br />
serverraum zusammengezogen werden. Gleichzeitig<br />
47
unternehMen<br />
wurde auch der support für die infrastruktur und<br />
die fachanwendungen vereinheitlicht. die daraus<br />
gewonnen erfahrungen flossen direkt in die planung<br />
der it-infrastruktur für das neue Gebäude an der<br />
immagass ein.<br />
im hinblick auf die zukünftigen Anforderungen<br />
an die informatik der fmA wurde 2009 eine<br />
it-strategie erarbeitet. die konkretisierung und<br />
umsetzung dieser strategie wird eines der hauptthemen<br />
der it im Jahr 2010 sein.<br />
Sicherheit<br />
im 2009 wurde der Grundstein zum Aufbau von<br />
sicherheitsmassnahmen im bereich der personensicherheit<br />
gelegt. die fmA organisierte einen<br />
brandschutzkurs, durchgeführt vom Amt für bevölkerungsschutz,<br />
sowie einen nothelferkurs, der<br />
vom samariterverein Vaduz geleitet wurde. An<br />
beiden kursen nahm jeweils eine person aus den<br />
einzelnen Abteilungen teil. Aufgrund der immer<br />
höher werdenden Anforderungen an die sicherheit<br />
wurden alle mitarbeitenden der fmA zusätzlich zu<br />
den Themen informationssicherheit und betriebs-<br />
und Arbeitssicherheit geschult.<br />
Kommunikation<br />
mitte 2009 ist mit der einstellung des Leiters kommunikation<br />
die Grundlage für eine professionelle<br />
interne und externe unternehmenskommunikation<br />
geschaffen worden. mit den Verwerfungen an den<br />
finanzmärkten sind finanzmarktaufsichtsbehörden<br />
generell stärker in den fokus der medien gelangt.<br />
mit einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit soll die fmA<br />
als eine starke Aufsichtsbehörde positioniert und<br />
damit die reputation des finanzplatzes gestärkt<br />
werden. durch das personelle wachstum ist auch<br />
der bedarf nach einer verstärkten internen kommunikation<br />
gestiegen.<br />
48<br />
4.3 Finanzen<br />
Gemäss Art. 28 des Gesetzes über die finanzmarktaufsicht<br />
finanziert sich die fmA aus einem<br />
beitrag des Landes, den Aufsichtsabgaben und<br />
Gebühren sowie den erträgen aus der erbringung<br />
von dienstleistungen.<br />
der Landtag hat in seiner dezember-sitzung des<br />
Jahres 2008 den Voranschlag für das <strong>Gesch</strong>äftsjahr<br />
2009 mit einem Gesamtaufwand in der höhe von<br />
chf 19 252 000 genehmigt. der staatsbeitrag<br />
betrug dabei chf 13 857 000. in der Juni-session<br />
2009 kritisierte der Landtag anlässlich der Genehmigung<br />
des <strong>Gesch</strong>äftsberichtes 2008 das starke<br />
personalwachstum und die steigenden finanziellen<br />
Aufwendungen bei der fmA.<br />
die fmA hat diese kritik ernst genommen und<br />
im <strong>Gesch</strong>äftsjahr 2009 sparmassnahmen geprüft<br />
und umgesetzt. die Jahresrechnung 2009 der<br />
fmA zeigt einen Gesamtaufwand in der höhe von<br />
chf 16 849 510 und liegt somit um chf 2 402 490<br />
bzw. 12,5% unter dem genehmigten budget 2009<br />
in der höhe von chf 19 252 000. der effektiv be-<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
zogene staatsbeitrag 2009 beträgt chf 11 916 207<br />
und fällt daher um chf 1 940 793 bzw. 14%<br />
geringer aus als der genehmigte staatsbeitrag in der<br />
höhe von chf 13 857 000. die starke Aufwandminderung<br />
ist durch die kritische überarbeitung<br />
des stellenplans, die nichtbesetzung von offenen<br />
stellen sowie auf sparmassnahmen im sachaufwand<br />
zurückzuführen. die stabilisierung der globalen<br />
finanzmärkte im Laufe des Jahres 2009 trug weiter<br />
zu dieser positiven entwicklung bei.<br />
der personalaufwand beläuft sich im <strong>Gesch</strong>äftsjahr<br />
2009 auf chf 12 231 570 und liegt somit um<br />
chf 778 430 bzw. 6% unter dem genehmigten<br />
budget in der höhe von chf 13 010 000.<br />
der sachaufwand beträgt chf 4 412 185 und<br />
fällt gegenüber dem budget um chf 1 614 815<br />
bzw. 26,8% geringer aus. diese starke minderung<br />
ist vor allem auf die reduktion der expertenhonorare<br />
/ Gutachten sowie der Ausgaben für<br />
die Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen /<br />
repräsentationen zurückzuführen. die Ausgaben<br />
für expertenhonorare / Gutachten betragen<br />
insgesamt chf 1 442 742 und liegen somit um<br />
chf 1 127 258 bzw. 43,9% unter dem genehmigten<br />
budget in der höhe von chf 2 570 000.<br />
die erträge der fmA belaufen sich im <strong>Gesch</strong>äftsjahr<br />
2009 auf chf 7 803 304 und liegen somit um<br />
chf 2 408 304 über dem budget in der höhe von<br />
chf 5 395 000. diese starke zunahme der erträge<br />
ist auf die Verbuchung von rückerstattungen im<br />
zusammenhang mit einem Aufsichtsfall zurückzuführen,<br />
bei dem der Aufwand im <strong>Gesch</strong>äftsjahr<br />
2008 angefallen ist. zum zeitpunkt des Jahresabschlusses<br />
2008 wurden diese einnahmen aufgrund<br />
des Vorsichtsprinzips nicht berücksichtigt, da der<br />
zahlungseingang ungewiss war.<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
unternehMen<br />
der staatsbeitrag 2009 wurde mit dem regierungsbeschluss<br />
vom 9. februar 2010 (rA 2009/2916-<br />
7402) festgelegt: er deckt das defizit der fmA<br />
zuzüglich den voraussichtlichen im Jahr 2010 zu leistenden<br />
investitionen in höhe von chf 2 870 000,<br />
die in der Jahresrechnung 2009 als Gewinn gezeigt<br />
und den reserven zugewiesen werden. mit dem<br />
regierungsbeschluss ist sichergestellt, dass die<br />
investitionen getätigt werden können und die<br />
Liquidität der fmA vorhanden ist.<br />
49
unternehMen<br />
Bilanz per 31. Dezember 2009 ( in CHF )<br />
Aktiven 2009 2008<br />
Anlagevermögen<br />
Sachanlagen<br />
it-einrichtungen 124 164,89 103 225,26<br />
Mobiliar 125 948,38 283 185,37<br />
Umlaufvermögen<br />
Flüssige Mittel<br />
kasse 466,65 255,35<br />
bank 6 037 066,72 5 920,80<br />
callgeld – 1 738 000,00<br />
festgeldanlagen – 1 000 000,00<br />
Forderungen<br />
debitoren 419 604,60 217 313,89<br />
Verrechnungskonto Landesrechnung 1 094 279,96 –<br />
Rechnungsabgrenzungsposten<br />
transitorische Aktiven 325 824,74 3 787 591,90<br />
– gegenüber Landeskasse – 3 500 000,00<br />
– sonstige Transitorische Aktiven 325 824,74 287 591,90<br />
Total Aktiven 8 127 355,94 7 135 492,57<br />
Passiven 2009 2008<br />
Eigenkapital<br />
dotationskapital 2 000 000,00 2 000 000,00<br />
reserven per 1. Januar 1 506 086,49 1 752 110,36<br />
Auflösung / Zuweisung reserven 2 870 000,00 – 246 023,87<br />
eigene Mittel 6 376 086,49 3 506 086,49<br />
Rückstellungen<br />
rückstellungen 50 000,00 50 000,00<br />
Verbindlichkeiten<br />
kreditoren 1 701 269,45 3 340 810,95<br />
Verrechnungskonto Landesrechnung – 238 595,13<br />
Rechnungsabgrenzungsposten<br />
transitorische passiven – –<br />
Total Passiven 8 127 355,94 7 135 492,57<br />
50<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
Erfolgsrechnung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 ( in CHF )<br />
2009 Budget 2009 Budget Abw. 2008<br />
Aufwand<br />
Personalaufwand<br />
Gehälter 8 794 494,76 9 450 000,00 -655 505,24 5 676 462,90<br />
sozialbeiträge 1 588 684,03 1 870 000,00 -281 315,97 897 639,85<br />
personalausleihe 603 762,50 350 000,00 253 762,50 367 258,90<br />
Versicherungen (ktG) 64 401,90 70 000,00 -5 598,10 56 989,30<br />
Versicherungsleistungen (ktG) – – – – 29 677,20<br />
sonstiger personalaufwand 619 943,60 650 000,00 – 30 056,40 672 817,70<br />
Aus- und weiterbildung 222 109,85 270 000,00 – 47 890,15 140 037,80<br />
Aufsichtsrat 338 173,17 350 000,00 – 11 826,83 636 549,73<br />
Total Personalaufwand 12 231 569,81 13 010 000,00 – 778 430,19 8 418 078,98<br />
Sachaufwand<br />
kanzleiauslagen 201 331,25 160 000,00 41 331,25 126 689,80<br />
reisespesen 280 414,50 500 000,00 – 219 585,50 274 604,46<br />
expertenhonorare / Gutachten 1 442 742,20 2 570 000,00 – 1 127 257,80 2 514 337,25<br />
prüfgesellschaften 4 455 525,45 50 000,00 4 405 525,45 3 646 774,45<br />
rückerstattungen prüfgesellschaften – 4 133 084,85 – – 4 133 084,85 -<br />
raumkosten 759 179,15 1 000 000,00 – 240 820,85 471 310,70<br />
informatikkosten 628 083,30 700 000,00 – 71 916,70 251 874,87<br />
Öffentlichkeitsarbeit 239 235,95 390 000,00 – 150 764,05 216 389,50<br />
Veranstaltungen und repräsentation 25 678,20 170 000,00 – 144 321,80 26 143,35<br />
Mitgliedsbeiträge Verbände / institutionen 41 134,60 42 000,00 – 865,40 37 738,30<br />
prüfungsaufwand 59 180,49 70 000,00 – 10 819,51 72 873,49<br />
Übriger Aufwand 412 764,30 375 000,00 37 764,30 193 625,46<br />
Total Sachaufwand 4 412 184,54 6 027 000,00 – 1 614 815,46 7 832 361,63<br />
Abschreibungen<br />
Abschreibungen auf Mobiliar 158 702,29 160 000,00 – 1 297,71 158 409,23<br />
Abschreibungen auf edV 47 053,67 45 000,00 2 053,67 33 455,61<br />
Abschreibungen auf debitoren – 10 000,00 – 10 000,00 –<br />
Total Abschreibungen 205 755,96 215 000,00 – 9 244,04 191 864,84<br />
Total Aufwand 16 849 510,31 19 252 000,00 – 2 402 489,69 16 442 305,45<br />
Jahresgewinn (Zuweisung Reserven) 2 870 000,00 – 2 870 000,00 –<br />
19 719 510,31 19 252 000,00 16 442 305,45<br />
Ertrag<br />
bewilligungsgebühren 895 950,00 1 260 000,00 – 364 050,00 1 290 518,40<br />
Aufsichtsabgaben 4 121 763,95 3 890 000,00 231 763,95 3 089 088,20<br />
prüfungsgebühren 59 180,49 40 000,00 19 180,49 32 000,00<br />
sonstige Gebühren 354 178,55 170 000,00 184 178,55 277 359,60<br />
Übrige erträge 368 903,31 35 000,00 333 903,31 905 315,38<br />
periodenfremder ertrag (rückerstattungen) 2 003 327,30 – 2 003 327,30 –<br />
Total Erträge 7 803 303,60 5 395 000,00 2 408 303,60 5 594 281,58<br />
Staatsbeitrag 11 916 206,71 13 857 000,00 – 1 940 793,29 10 602 000,00<br />
Total Ertrag 19 719 510,31 19 252 000,00 467 510,31 16 196 281,58<br />
Jahresverlust ( Auflösung Reserven ) – – – 246 023,87<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
unternehMen<br />
19 719 510,31 19 252 000,00 16 442 305,45<br />
51
unternehMen<br />
Anhang zur Jahresrechnung 2009<br />
Grundsätze der rechnungslegung<br />
für den <strong>Gesch</strong>äftsbericht der finanzmarktaufsicht<br />
(fmA) Liechtenstein sind die rechnungslegungsvorschriften<br />
des liechtensteinischen personen- und<br />
Gesellschaftsrechts (pGr) massgebend (Art. 32<br />
Abs. 2 fmAG). ziel der rechnungslegung ist die<br />
Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen<br />
entsprechenden bildes der Vermögens-, finanz-<br />
und ertragslage der fmA (true and fair view). es<br />
kommen die allgemeinen bewertungsgrundsätze<br />
des pGr zur Anwendung.<br />
bilanzierungs- und bewertungsmethoden<br />
die bewertung der sachanlagen erfolgt zu Anschaffungskosten,<br />
vermindert um die Abschreibungen.<br />
die Abschreibung erfolgt linear auf dem Anschaffungswert.<br />
die Abschreibungssätze betragen für<br />
it-einrichtungen und für mobiliar je 20% p.a.<br />
der Ansatz der forderungen erfolgt zum nennwert<br />
abzüglich aller erforderlichen wertberichtigungen.<br />
im <strong>Gesch</strong>äftsjahr 2009 war keine wertberichtigung<br />
notwendig. die rückstellungen sind so bemessen,<br />
dass sie nach vernünftiger kaufmännischer beurtei-<br />
Anlagespiegel<br />
Anschaffungskosten<br />
01.01.09<br />
Zugänge<br />
Abgänge<br />
Anschaffungskosten<br />
31.12.09<br />
lung allen erkennbaren risiken in ausreichendem<br />
umfang rechnung tragen. die bewertung der<br />
Verbindlichkeiten erfolgt zum nennwert beziehungsweise<br />
zum höheren rückzahlungsbetrag.<br />
fremdwährungsumrechnung<br />
die fmA stellt ausschliesslich rechnungen in der<br />
währung chf. Verbindlichkeiten, die auf eine<br />
andere währung als chf lauten, werden zum<br />
jeweiligen anwendbaren tageskurs eingebucht.<br />
brandversicherungswerte der sachanlagen<br />
die sachanlagen sind im rahmen der Leistungsvereinbarung<br />
zwischen der fmA und der Landesverwaltung<br />
über die Landesverwaltung versichert.<br />
forderungen<br />
die gesamten forderungen haben eine restlaufzeit<br />
von unter einem Jahr.<br />
Anlagevermögen<br />
die entwicklung der einzelnen posten des Anlagevermögens<br />
ist im Anlagespiegel gesondert dargestellt:<br />
Sachanlagen Anschaffungskosten Abschreibungen Restbuchwert<br />
it-einrichtungen 167 278,05 67 993,30 0,00 235 271,35 64 052,79 47 053,67 0,00 111 106,46 103 225,26 124 164,89<br />
Mobiliar 791 951,80 1 465,30 0,00 793 417,10 508 766,43 158 702,29 0,00 667 468,72 283 185,37 125 948,38<br />
Total 959 229,85 69 458,60 0,00 1 028 688,45 572 819,22 205 755,96 0,00 778 575,18 386 410,63 250 113,27<br />
52<br />
stand 01.01.09<br />
Zugänge<br />
Abgänge<br />
stand 31.12.09<br />
stand 01.01.09<br />
stand 31.12.09<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
ückstellungen<br />
im zuge der rechnungslegung nach dem personen-<br />
und Gesellschaftsrecht (pGr) werden alle<br />
rückstellungen jährlich neu beurteilt, begründet<br />
und gegebenenfalls angepasst.<br />
im Jahr 2007 wurden chf 100 000 rückstellungen<br />
gebildet, von denen im Vorjahr chf 50 000 für<br />
prozesskosten als Aufwandminderung aufgelöst<br />
wurden. die übrigen rückstellungen in der höhe<br />
von chf 50 000 bleiben für eventuelle anfallende<br />
prozessrisiken stehen. somit bestehen noch rückstellungen<br />
per 31. dezember 2009 von insgesamt<br />
chf 50 000.<br />
Langfristige Verbindlichkeiten<br />
die fmA wird gegen ende 2010 ein neues Gebäude<br />
beziehen. zwischen einem Generalunternehmen<br />
und der fmA wurde ein entsprechender mietvertrag<br />
unterzeichnet. der mietvertrag wurde auf die dauer<br />
von zwanzig Jahren abgeschlossen. der jährliche<br />
mietzins wird rund chf 1,8 mio. (inkl. nebenkosten)<br />
betragen.<br />
periodenfremder ertrag (rückerstattungen)<br />
im <strong>Gesch</strong>äftsjahr 2009 sind rückerstattungen im<br />
zusammenhang mit einem Aufsichtsfall eingegangen,<br />
bei dem der Aufwand im <strong>Gesch</strong>äftsjahr<br />
2008 angefallen ist. zum zeitpunkt des Jahresabschlusses<br />
2008 wurden diese einnahmen aufgrund<br />
des Vorsichtsprinzips nicht berücksichtigt, da der<br />
zahlungseingang ungewiss war.<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
unternehMen<br />
Bezüge des Aufsichtsrates und der Mitglieder<br />
der <strong>Gesch</strong>äftsleitung<br />
(Art. 1092 Abs. 9 bst. a pGr)<br />
Aufsichtsrat<br />
die Gesamtbezüge der mitglieder des Aufsichtsrates<br />
im <strong>Gesch</strong>äftsjahr 2009 belaufen sich auf<br />
chf 338 173,17. die mitglieder des Aufsichtsrates<br />
wurden vom Landtag an den sitzungen vom<br />
15. september 2004 und 20. oktober 2004 für die<br />
mandatsperiode 2005 bis 2009 gewählt.<br />
die regierung hat mit rA 2004/3114 vom 30. november<br />
2004 die bezüge festgesetzt:<br />
– Jahrespauschale des Vorsitzenden<br />
– Jahrespauschale des stv. Vorsitzenden<br />
– Jahrespauschale der restlichen drei mitglieder<br />
– sitzungspauschalen<br />
– spesenpauschalen<br />
Am 16. dezember 2008 hat die regierung mit<br />
rA 2008/3467-0314 die entschädigung des Vorsitzenden<br />
des Aufsichtsrates aufgrund der pensumsreduktion<br />
neu festgelegt.<br />
<strong>Gesch</strong>äftsleitung<br />
die bruttobezüge der mitglieder der <strong>Gesch</strong>äftsleitung<br />
im <strong>Gesch</strong>äftsjahr 2009 belaufen sich auf<br />
chf 1 127 963,45 ohne sozialaufwand.<br />
die mitglieder der <strong>Gesch</strong>äftsleitung werden vom<br />
Aufsichtsrat bestellt.<br />
53
unternehMen<br />
die <strong>Gesch</strong>äftsleitung besteht aus folgenden mitgliedern:<br />
– dem Vorsitzenden der <strong>Gesch</strong>äftsleitung<br />
– dem stv. Vorsitzenden der GL und Leiter des<br />
bereichs banken- und wertpapieraufsicht<br />
– dem Leiter des bereichs Versicherungs- und<br />
Vorsorgeaufsicht<br />
– dem Leiter des bereichs Aufsicht Andere<br />
finanz intermediäre<br />
miriam chiara klier trat per 8. mai 2009 als Leiterin<br />
des bereichs Aufsicht Andere finanzintermediäre<br />
(Afi) und mitglied der <strong>Gesch</strong>äftsleitung zurück.<br />
bis zur wahl eines nachfolgers übte patrik Gal-<br />
Übersicht Mitarbeiterbestand per 31. Dezember 2009<br />
54<br />
Personen Stellen<br />
festanstellungen 100% 68 68<br />
festanstellungen teilzeit 8 5,2<br />
Total besetzte Vollzeitstellen 76 73,2<br />
befristete Anstellungen 2 1,9<br />
personalbestand per 31.12.2009 78 75,1<br />
nicht besetzte stellen 3,6<br />
Total FMA 78,7<br />
praktikanten 2 2<br />
liard diese funktionen ad interim aus. die stelle<br />
des bereichsleiters Afi konnte per 1. Januar 2010<br />
mit dr. roger Quaderer besetzt werden. zum<br />
neuen Leiter des bereichs Versicherungs- und<br />
Vorsorgeaufsicht (VVA) wählte der Aufsichtsrat<br />
per 1. Juni 2009 dr. Alexander imhof.<br />
Mitarbeiterbestand<br />
per 31. dezember 2009 hatte die fmA einen<br />
personalbestand von 78 mitarbeitenden. davon<br />
waren 68 fest angestellt, 8 teilzeitbeschäftigt und 2<br />
hatten eine befristete Anstellung. zusätzlich waren<br />
2 praktikanten angestellt. insgesamt waren per<br />
31. dezember 2009 73,2 Vollzeitstellen besetzt.<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
Testat der Finanzkontrolle<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
unternehMen<br />
55
TEAM
Entwicklung des Personalbestandes<br />
per 31. dezember 2009 beschäftigte die fmA<br />
78 mitarbeitende. der Anteil der frauen betrug<br />
44%. 68 mitarbeitende waren fest angestellt,<br />
8 teilzeitbeschäftigt und 2 hatten eine befristete<br />
An stellung. zusätzlich waren 2 praktikanten angestellt.<br />
insgesamt waren per 31. dezember 2009<br />
73,2 Vollzeitstellen besetzt. 11 mitarbeitende verliessen<br />
die fmA. bis auf 3,6 Vollzeitstellen konnten<br />
alle offenen stellen neu besetzt werden (siehe<br />
tabelle seite 58).<br />
das starke personalwachstum stellte für die fmA<br />
eine herausforderung dar. sie misst einer umfassenden<br />
und sorgfältigen einarbeitung grossen wert<br />
bei, um eine schnelle und reibungslose integration<br />
der neuen mitarbeitenden zu gewährleisten. zur<br />
teamentwicklung und zur pflege einer nachhaltigen<br />
und einheitlichen unternehmenskultur, die einen<br />
zentralen erfolgsfaktor der fmA darstellt, wurden<br />
zudem Veranstaltungen ausserhalb des Arbeitsalltags<br />
durchgeführt.<br />
Aus- und Weiterbildung<br />
die laufende förderung des know-how insbesondere<br />
durch fachspezifische Aus- und weiterbildungen<br />
der mitarbeitenden trägt wesentlich zum erfolg der<br />
fmA bei. erfreulicherweise konnten die mitarbeitenden<br />
trotz der hohen Arbeitsbelastung zahlreiche<br />
seminare, kurse und Lehrgänge besuchen.<br />
Mutationen / Beförderungen<br />
miriam chiara klier trat per 8. mai 2009 als Leiterin<br />
des bereichs Aufsicht Andere finanzintermediäre<br />
(Afi) und mitglied der <strong>Gesch</strong>äftsleitung zurück.<br />
bis zur wahl eines nachfolgers übte patrik Galliard<br />
diese funktionen ad interim aus. Gleichzeitig<br />
wurde elke christine schatz, Leiterin der Abteilung<br />
Aufsicht des bereichs Afi, zur stellvertretenden<br />
Leiterin Afi ad interim ernannt. die stelle des<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
teAM<br />
bereichsleiters Afi konnte per 1. Januar 2010 mit<br />
dr. roger Quaderer besetzt werden. zum neuen<br />
Leiter des bereichs Versicherungs- und Vorsorgeaufsicht<br />
(VVA) wählte der Aufsichtsrat per<br />
1. Juni 2009 dr. Alexander imhof. Aufgrund des<br />
Austritts von patricia bärtsch, Leiterin stabsstelle<br />
integrative Aufgaben (siA), wählte der Aufsichtsrat<br />
martin schädler per 4. April 2009 zum neuen<br />
Leiter siA.<br />
Mitarbeiterportfolio<br />
das mitarbeiterportfolio besteht aus rund 40%<br />
Juristen und 25% Ökonomen. dazu kommen rund<br />
10% spezialisten wie wirtschaftsprüfer, bankfachexperten<br />
und Versicherungs-mathematiker. 25%<br />
der mitarbeitenden sind sachbearbeiter oder mitarbeiter<br />
mit anderem Ausbildungshintergrund.<br />
Nationalitäten<br />
18% der mitarbeitenden waren liechtensteinische,<br />
38% schweizerische, 35% österreichische und 9%<br />
deutsche staatsangehörige.<br />
57
Anhang<br />
Finanzmarktteilnehmer unter Aufsicht der FMA per 31. Dezember 2009<br />
Banken / Wertpapierfirmen / Liecht. Post AG<br />
2004 2005 2006 2007 2008 2009<br />
Zuwachs<br />
08 / 09<br />
banken 16 16 16 16 15 16 1<br />
wertpapierfirmen ( ab 01.11.2007 ) – – – 0 0 0 0<br />
Liechtensteinische post AG 1 1 1 1 1 1 0<br />
bankengesetzliche revisionsstellen 9 9 9 10 8 8 0<br />
Vermögensverwaltungsgesellschaften<br />
Vermögensverwaltungsgesellschaften ( ab 01.01.2006 ) – – 48 90 102 102 0<br />
Investmentunternehmen<br />
tätige Verwaltungsgesellschaften – – 28 27 28 27 – 1<br />
davon fondsleitungen 19 20 21 21<br />
davon Anlagegesellschaften 9 7 7 6<br />
inländische investmentunternehmen 141 166 208 303 363 411 48<br />
davon segmentierte 42 45 48 59 72 78<br />
mit insgesamt segmenten ( einzelvermögen ) 141 156 179 224 269 285<br />
Ausländische investmentunternehmen 208 239 1 ) 137 136 112 95 – 17<br />
davon segmentierte 52 56 13 18 22 22<br />
mit insgesamt segmenten ( einzelvermögen ) 580 659 48 89 114 98<br />
Gesetzliche revisionsstellen nach iuG 9 10 10 10 10 11 1<br />
Vertriebsberechtigte nach iuG ( ab 01.09.2005 ) – – 6 8 11 12 1<br />
Versicherungsunternehmen<br />
Versicherungsgesellschaften mit sitz in Liechtenstein 28 32 35 37 42 41 – 1<br />
Gesetzliche revisionsstellen nach VersAG 10 10 10 9 9 9 0<br />
Versicherungsvermittler<br />
Versicherungsvermittler ( ab 01.07.2006 ) – – 3 35 64 70 6<br />
Vorsorgeeinrichtungen<br />
Vorsorgeeinrichtungen 40 41 39 36 34 33 – 1<br />
Gesetzliche revisionsstellen nach bpVG – – 0 12 12 13 1<br />
pensionsversicherungsexperten nach bpVG – – 0 10 13 13 0<br />
Pensionsfonds<br />
pensionsfonds – – 0 2 4 5 1<br />
Andere Finanzintermediäre<br />
treuhänder 82 86 84 88 85 83 – 2<br />
treuhänder mit eingeschränkter bewilligung 23 27 27 27 28 26 – 2<br />
treuhandgesellschaften 284 295 277 257 260 262 2<br />
treuhandgesellschaften mit eingeschränkter bewilligung 10 13 15 17 19 24 5<br />
wirtschaftsprüfer 23 24 24 23 23 24 1<br />
revisionsgesellschaften 28 26 25 24 26 26 0<br />
rechtsanwälte 110 116 124 128 133 147 14<br />
eintragungsfähige liechtensteinische rechtsanwälte 48 55 55 63 64 60 – 4<br />
niedergelassene europäische rechtsanwälte 18 18 19 20 27 25 – 2<br />
rechtsanwaltssozietäten 27 28 26 25 26 28 2<br />
Zweigniederlassungen von rechtsanwaltsgesellschaften – 1 0 0 1 1 0<br />
konzipienten 58 64 71 65 71 66 – 5<br />
rechtsagenten 5 5 5 5 5 5 0<br />
patentanwälte 12 13 13 10 10 10 0<br />
patentanwaltsgesellschaften 5 5 4 4 4 3 – 1<br />
personen mit einer berechtigung gem. Art. 180a pGr 438 461 495 505 513 532 19<br />
wechselstuben 1 1 2 2 0 0 0<br />
immobilienmakler * 16 18 18 21 24 3<br />
händler mit wertvollen Gütern und Versteigerer * 17 37 38 39 42 3<br />
spielbanken * 0 0 0 0 0 0<br />
sonstige sorgfaltspflichtige * 21 27 28 30 32 2<br />
TOTAL 1634 1816 1898 2089 2214 2288 74<br />
* seit 1. februar 2005 dem spG unterstellt<br />
1 ) der starke rückgang der ausländischen investmentunternehmen lässt sich dadurch erklären, dass per 1. dezember 2006 die notifizierten<br />
finanzmarktteilnehmer erstmals gesondert ausgewiesen werden.<br />
58 <strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
Finanzmarktteilnehmer unter der Aufsicht der FMA im Rahmen<br />
des freien Dienstleistungsverkehrs per 31. Dezember 2009<br />
Banken / Wertpapierfirmen<br />
2004 2005 2006 2007 2008 2009<br />
Zuwachs<br />
08 / 09<br />
freier dienstleistungsverkehr von ewr-banken 72 88 108 141 171 179 8<br />
freier dienstleistungsverkehr von ewr-wertpapierfirmen 653 737 840 1049 1624 1699 75<br />
niederlassungen von ewr-wertpapierfirmen 0 1 1 1 1 0 – 1<br />
freier dienstleistungsverkehr von e-Geld-instituten – – – 5 7 7 0<br />
freier dienstleistungsverkehr multilateraler<br />
handelssysteme ( ab 01.11.2007 )<br />
Versicherungsunternehmen<br />
freier dienstleistungsverkehr<br />
von ewr- und schweizerischen unternehmen<br />
– – – 2 2 2 0<br />
201 225 240 271 346 375 29<br />
niederlassungen schweizerischer unternehmen 26 23 26 25 25 22 – 3<br />
niederlassungen von ewr-unternehmen 1 1 1 1 1 1 0<br />
Verwaltungsgesellschaften<br />
und Investmentunternehmen<br />
freier dienstleistungsverkehr<br />
von ewr-Verwaltungsgesellschaften<br />
freier dienstleistungsverkehr<br />
von ewr-investmentunternehmen<br />
– – 1 3 4 5 1<br />
– – 103 110 107 95 – 12<br />
davon segmentierte – – 42 49 52 53<br />
mit insgesamt segmenten ( einzelvermögen ) – – 694 773 793 841<br />
Zweigstellen von ewr-Verwaltungsgesellschaften – – 0 0 0 0 0<br />
Andere Finanzintermediäre<br />
AnhAnG<br />
wirtschaftsprüfer im freien dienstleistungsverkehr – 2 3 5 5 5 0<br />
revisionsgesellschaften im freien dienstleistungsverkehr 18 20 21 21 21 23 2<br />
TOTAL 971 1097 1344 1634 2314 2413 99<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
59
AnhAnG<br />
Gesetze unter Aufsicht und Vollzug der FMA per 31. Dezember 2009<br />
60<br />
1. Gesetz über die banken und wertpapierfirmen (bankengesetz)<br />
2. Gesetz über die tätigkeit von e-Geld-instituten (e-Geldgesetz)<br />
3. Gesetz über die Liechtensteinische Landesbank<br />
4. Zahlungsdienstegesetz (ZdG)<br />
5. Gesetz über die wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie wertpapierliefer- und<br />
-abrechnungssystemen ( finalitätsgesetz )<br />
6. Gesetz über die offenlegung von informationen betreffend emittenten von wertpapieren<br />
( offenlegungsgesetz ; offG )<br />
7. wertpapierprospektgesetz ( wppG )<br />
8. Gesetz über investmentunternehmen<br />
9. Gesetz über das Liechtensteinische postwesen ( postgesetz )<br />
10. Gesetz über die rechtsanwälte<br />
11. Gesetz über die treuhänder<br />
12. Gesetz über die wirtschaftsprüfer und revisionsgesellschaften<br />
13. Gesetz über die patentanwälte<br />
14. Gesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen ( Versicherungsaufsichtsgesetz )<br />
15. Gesetz über berufliche sorgfaltspflichten zur bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter kriminalität<br />
und terrorismusfinanzierung ( sorgfaltspflichtgesetz ; spG )<br />
16. Gesetz über die betriebliche personalvorsorge<br />
17. Gesetz über den Versicherungsschutz der Gebäude gegen feuer- und elementarschäden<br />
( Gebäudeversicherungsgesetz )<br />
18. Gesetz über die Vermögensverwaltung ( Vermögensverwaltungsgesetz ; VVG )<br />
19. Gesetz über die Versicherungsvermittlung ( Versicherungsvermittlungsgesetz ; VersVermG )<br />
20. Gesetz betreffend die Aufsicht über einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung<br />
( pensionsfondsgesetz ; pfG )<br />
21. Gesetz gegen Marktmissbrauch im handel mit finanzinstrumenten ( Marktmissbrauchsgesetz ; MG )<br />
22. Gesetz betreffend Übernahmeangebote ( Übernahmegesetz ; ÜbG )<br />
23. Gesetz über die zusätzliche beaufsichtigung von unternehmen eines finanzkonglomerats<br />
( finanzkonglomeratsgesetz ; fkG )<br />
24. Gesetz über die pensionsversicherung für das staatspersonal ( pensionsversicherungsgesetz ; pVG )<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
Organigramm<br />
(per 31. Dezember 2009)<br />
Stabsstelle Integrative Aufgaben<br />
Martin schädler<br />
Banken- und Wertpapieraufsicht<br />
christian reich<br />
Internat. Angelegenheiten<br />
philipp röser<br />
Bankenaufsicht<br />
thomas bühlmann<br />
Wertpapieraufsicht<br />
dr. beatrix Jäger<br />
Recht<br />
roger künzle<br />
<strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein<br />
Aufsichtsrat<br />
René H. Melliger, Vorsitzender<br />
dr. Jochen hadermann, stv. Vorsitzender<br />
dr. Martin batliner<br />
dr. hans haumer<br />
dr. stefan Jaeger<br />
Mario Gassner, Vorsitzender<br />
christian reich, stv. Vorsitzender<br />
dr. Alexander imhof<br />
patrik Galliard (a.i.)<br />
<strong>Gesch</strong>äftsleitung<br />
Versicherungs- und Vorsorgeaufsicht<br />
dr. Alexander imhof<br />
Wirtschaftsprüfung / Aktuariat<br />
Andreas kuster<br />
Recht<br />
Martina tschanz<br />
Stabsstelle Executive Assistance<br />
Matthias willi ( a.i. )<br />
Aufsicht Andere Finanzintermediäre<br />
patrik Galliard (a.i.)<br />
Aufsicht<br />
elke christine schatz<br />
Recht<br />
patrik Galliard<br />
AnhAnG<br />
61
Abkürzungsverzeichnis<br />
Afi Aufsicht Andere finanzintermediäre / Andere finanzintermediäre<br />
AnlG Anlagegesellschaft<br />
bankG Gesetz über die banken und wertpapierfirmen<br />
bpVG Gesetz über die betriebliche personalvorsorge<br />
cebs committee of european banking supervisors<br />
cesr committee of european securities regulators<br />
ceiops committee of european insurance and occupational pension supervisors<br />
ebc european banking committee<br />
ecofin economic and financial Affairs council<br />
eftA european free trade Association<br />
eG europäische Gemeinschaft<br />
eiopc european insurance and occupational pensions committee<br />
esc european securities committee<br />
es-rL einlagensicherungs-richtlinie<br />
ewr europäischer wirtschaftsraum<br />
fAtf financial Action task force<br />
finmA eidgenössische finanzmarktaufsicht<br />
fiu financial intelligence unit<br />
fL fürstentum Liechtenstein<br />
fmA-bk fmA-beschwerdekommission<br />
fsb financial stability board<br />
iAis international Association of insurance supervisors<br />
iops international organisation of pension supervisors<br />
iosco international organization of securities commissions<br />
iu investmentunternehmen<br />
iuG Gesetz über investmentunternehmen<br />
iwf internationaler währungsfonds<br />
LAfV Liechtensteinischer Anlagefondsverband<br />
LbV Liechtensteinischer bankenverband<br />
mifid markets in financial instruments directive<br />
mmou multilateral memorandum of understanding<br />
moneyval expertenausschuss des europarates für die bewertung von massnahmen gegen Geldwäsche<br />
oecd organisation for economic co-operation and development<br />
pAG Gesetz über die patentanwälte<br />
pcc protected cell companies<br />
pep politically exposed person<br />
pfG Gesetz betreffend die Aufsicht über einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung<br />
pGr personen- und Gesellschaftsrecht<br />
psd payment services directive<br />
rAG Gesetz über die rechtsanwälte<br />
siA stabsstelle integrative Aufgaben<br />
spG Gesetz über berufliche sorgfaltspflichten zur bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter kriminalität<br />
und terrorismusfinanzierung ( sorgfaltspflichtgesetz )<br />
spV Verordnung zum sorgfaltspflichtgesetz<br />
tieA tax information exchange Agreement<br />
trhG Gesetz über die treuhänder<br />
ucits undertakings for collective investments in transferable securities<br />
VersAG Gesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen<br />
VersVermG Gesetz über die Versicherungsvermittlung<br />
VerwG Verwaltungsgesellschaft<br />
VGh Verwaltungsgerichtshof des fürstentums Liechtenstein<br />
VuVL Verein unabhängiger Vermögensverwalter in Liechtenstein<br />
VVA Versicherungs- und Vorsorgeaufsicht<br />
VVG Gesetz über die Vermögensverwaltung<br />
VVGes Vermögensverwaltungsgesellschaft<br />
wprG Gesetz über die wirtschaftsprüfer und revisionsgesellschaften<br />
wppG wertpapierprospektgesetz<br />
zdG zahlungsdienstegesetz<br />
zdV zahlungsdiensteverordnung<br />
62 <strong>Gesch</strong>äftsbericht 2009 · fMA Liechtenstein
Impressum<br />
herausgeber und redaktion<br />
finanzmarktaufsicht ( fMA ) Liechtenstein<br />
heiligkreuz 8, postfach 279<br />
Li-9490 Vaduz, fürstentum Liechtenstein<br />
telefon + 423 236 73 73, fax + 423 236 73 74<br />
info@fma-li.li, www.fma-li.li<br />
konzept und Gestaltung<br />
Leone Ming est, Visible Marketing, schaan<br />
fotos<br />
roland korner / close up, triesen<br />
der <strong>Gesch</strong>äftsbericht ist in deutscher<br />
und englischer sprache auf der<br />
fMA-webseite erhältlich. es erscheint<br />
keine gedruckte Version.
www.fma-li.li