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Bedürftigkeit der Eltern Die Anspruchsberechtigung der Eltern setzt voraus, dass sie nicht in der Lage sind, sich selbst zu unterhalten. Zur Sicherstellung ihres Bedarfs haben sie jegliche Einkünfte unabhängig von ihrer Herkunft einzusetzen. Dies sind: - Erwerbseinkünfte in der nach Abzug beruflichen Aufwands verbleibenden Höhe. Anm.: Im Rahmen des Erwachsenenunterhaltes gilt das Prinzip wirtschaftliche Eigenverantwortung mit einer grundsätzlich bis zum Beginn des Rentenalters bestehenden Erwerbsverpflichtung. Sie beurteilt sich nach einem ähnlichen Maßstab, wie er für die Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern gilt. Ein Elternteil. der das Rentenalter noch nicht erreicht hat, muss seinen Anspruch schlüssig begründet und in diesem Fall die Gründe darlegen, weshalb er seinen Bedarf nicht aus einer Erwerbstätigkeit decken kann. Die Bedürftigkeit ergibt sich nicht bereits daraus, dass der Elternteil seit seinem 40. Lebensjahr mit geringen Unterbrechungen Sozialhilfe bezogen hat, obwohl eine Erwerbsfähigkeit bestanden und der jetzt ein Alter erreicht hat, indem er auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erfahrungsgemäß keine Beschäftigung mehr finden vermag. - vorrangig Ansprüche auf nicht subsidiäre Sozialleistungen Grundsicherung, soweit subsidär Nach den §§ 41 bis 43 Sozialgesetzbuch VII haben Personen, die 65 Jahre alt und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind und nicht über eigene finanzielle Mittel verfügen, Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Diese Grundsicherungsleistung stellen eine eigenständige Sozialleistung dar. Der Höhe nach entsprechen sie etwa den Umfang der Sozialhilfe. Diese Mittel sind vorrangig einzusetzendes unterhaltsrechtliches Einkommen, wenn sie subsidiär sind. Subsidär sind Leistungen dann, wenn sie nicht gegen den Unterhaltsverpflichteten geltend gemacht werden können. Nach § 43 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch VII ist die ist dies der Fall, wenn das jährlich, um steuerlich anzuerkennende berufliche Aufwendungen bereinigte Gesamteinkommen eines unterhaltsberechtigten Kindes im Sinne des § 16 SGB IV unter einem Betrag in Höhe von 100.000 € liegt. In solchen Fällen besteht eine Obliegenheit für den Elternteil, diese Leistung geltend zu machen. Die Verletzung dieser Obliegenheit zieht nach sich, dass in Höhe der Leistungen - fiktiv - die Bedürftigkeit entfällt. Die Wertegrundsicherungsleistungen mindern die Bedürftigkeit unabhängig davon, ob sie zu Recht oder zu Unrecht bewilligt worden sind. Vor Klärung der möglichen Ansprüche empfiehlt es sich nicht, freiwillig Unterhaltsansprüche zu erbringen, denn laufend dem Leistungsberechtigten freiwillig erbrachte Unterhaltsleistung werden bei der Bemessung des Anspruches auf Grundleistung berücksichtigt. Wohngeld Wohngeld wir zur Abdeckung eines unvermeidbar entstandenen erhöhten Wohnkostenbedarfs gezahlt. Regelmäßig werden damit auch unterhaltsrechtlich als erhöht zu beurteilende Wohnkosten abgedeckt. - Rentenzahlungen jeder Art Anm.: Reicht das Einkommen zur Sicherstellung des unterhaltsrechtlich ermittelten Bedarfs aus, scheidet die Unterhaltspflicht des Kindes und damit ein Übergang des Unterhaltsanspruches aus. Ein Rückgriff des Sozialhilfeträgers, der einen Elternteil Hilfe zur Pflege gewährt hat, bei dessen Einkommen - im Streitfall: Altersrente - mit Rücksicht auf die mit seinem Ehegatten bestehende Bedarfsgemeinschaft durch den Sozialhilfeträger nur teilweise angerechnet worden ist, findet nicht statt. - Leistung aus der Pflegeversicherung, § 37 Sozialgesetzbuch VI - Kapital und mit Einkünfte - Dienstleistung und Sachansprüchen aus Verträgen, z. B. Überlassungen aus Versorgungsleistungen oder an deren Stelle tretenden Geldansprüche - Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten gegen seinen, auch geschiedenen, Ehegatten Der Ehegatte des Unterhaltsberechtigten haftet vor dessen Verwandten. Der Unterhaltsberechtigte muss deshalb die fehlende Unterhaltspflicht des auch geschiedenen Ehegatten darlegen und beweisen. - Vermögensstamm Zur Minderung der Bedürftigkeit hat der Unterhaltsberechtigte neben den Vermögenserträgen auch den vorhandenen Vermögensstamm soweit ihm dies zumutbar ist, gesamt zu verwerten, bevor das Kind auf Unterhalt in Anspruch genommen werden kann. Das Vermögen wird nämlich in diesem Fall nicht mehr zum Aufbau einer eigenen Lebensstellung benötigt. Dem Unterhaltsberechtigten ist jedoch eine gewisse Reserve in Gestalt eines so genannten Notgroschens für plötzlich auftretende Bedürfnisse zu belassen, die regelmäßig an dem Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 Sozialgesetzbuch VII orientiert werden kann.
Schonvermögen Stand 1.01.2005 : 1600 € bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, 2600 € bei Personen über 60 Jahre und erwerbsgeminderten Personen 2600 € zuzüglich 614 € zzgl. für den Ehegatten ( 1534 € bei Pflegebdürftigen der Stufe III ) und zzgl. 256 € für jede zu unterhaltene Person im Rahmen der Hilfe für besonderen Lebenslagen. Die Verwertung eines Hausgrundstückes kommt in Betracht, wenn es von den Eltern wegen der anderweitigen Unterbringung nicht mehr bewohnt wird. Hat der Unterhaltsberec htigte Vermögen verschenkt, kommt eine Rückforderung nach §§ 528,530 BGB - Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers oder wegen groben Undankes - in Betracht. Der Einsatz dieses bedürfte der unterhaltsrechtlichen Inanspruchnahme vorgehen. Elternunterhalt Dr. jur. I. Schulze-Heiming, Fachanwältin für Familien und Erbrecht Leistungsfähigkeit der Kinder Im Verhältnis von Kindern zu ihren Eltern gilt gleichfalls, dass unterhaltspflichtig nicht ist, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, unter Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. § 1603 Abs. 1 BGB gewährleistet jedem unterhaltspflichtigen vorrangig die Sicherung seines eigenen angemessenen Unterhalts. Es sollen ihm grundsätzlich die Mittel belassen bleiben, die zur Deckung dessen seiner Lebensstellung entsprechenden allgemeinen Bedarfs benötigt wird. Anrechenbares Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes Leistungsfähigkeit kann sich nur aus eigenen Einkünften des unterhaltspflichtigen Kindes ergeben, nicht aus denen seines Ehegatten, der außerhalb des Unterhaltsrechtsverhältnisses steht und rechtlich nicht zum Unterhalt seiner Schwiegereltern beitragen, ebenso wenig seine Lebensführung einschränken muss. Das anrechenbare Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes ist zunächst nach allgemeinen unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten zu ermitteln. - Erwerbseinkommen Das durchschnittliche Erwerbseinkommen unter Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Einkommensermittlung hat grundsätzlich auf die tatsächliche Steuerbelastung abzustellen. Hat das richtige Kind im Innenverhältnis zu seinem Ehegatten die ungünstige Steuerklasse V gewählt, ist dieses durch ein Abschlag zu korrigieren, durch den die Verschiebung der Steuerbelastung möglichst aufgehoben wird. Die Korrektur kann durch Einsatz der Steuerbelastung nach Steuerklasse I oder IV geschehen. Anm.: Überstundenvergütungen werden beim Elternunterhalt nach den allgemeinen Maßstäbe zum Einkommen gerechnet. Sie sind einzusetzen, wenn sie nur in geringem Umfang anfallen oder wenn deren Ableistung im ausgeübten Beruf üblich ist. Geringer Umfang liegt vor bei bis zu 10 Stunden im Monatsdurchschnitt und weniger als 10% der regulären Arbeitszeit. Anm.: Geringfügige Einkünfte aus einer Nebentätigkeit, die neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, sind für den Unterhalt der Eltern nicht einzusetzen. Bei einem selbst. Unterhaltsverpflichteten wird das durchschnittliche Einkommen aus den letzten drei Jahren ermittelt. - Mietfreies Wohnen Zu den Einkünften rechnen auch Gebrauchsvorteile in Gestalt mietfreien Wohnens. Bei Bemessung des Wohnvorteils ist den Besonderheiten des Unterhaltsrechtsverhältnisses Rechnung zu tragen.
Seite 1: Gröne und Wolter Elternunterhalt D
Seite 5 und 6: dem Verhältnis der beiderseitigen
Seite 7: 75 % vom individuellen Selbstbehalt

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