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Dem unterhaltsberechtigten Kind und seiner Familie ist die auf Erzielung höherer Einkünfte gerichtete anderweitigen Nutzung der Immobilie nicht zumutbar. Die Höhe des Wohnwertes ist danach nicht die durch Fremdvermietung erzielbare objektive Marktmiete, sondern die auf der Grundlage der nach den individuellen Verhältnissen ersparten Mietaufwendungen. Sind Eheleute Miteigentümer einer Immobilie, so bezieht sich der Wohnvorteil nur auf das unterhaltsverpflichtete Kind. Es sind dabei die Darlehensraten, Zins- und Tilgung absetzbar, soweit die Verpflichtung im Verhältnis zu den Einkommensverhältnissen steht und auch noch nicht mit einer Inanspruchnahme auf Elternunterhalt bei Eingang der Verpflichtung zu rechnen war. Abzugspositionen - Altersvorsorge Für die Bemessung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes ist die Lebensstellung maßgebend, die seinem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang entspricht. Deshalb umfasst der gesamte Lebensbedarf auch eine angemessene Altersvorsorge, die nicht aus dem Selbstbehalt zu leisten ist, bestehend aus der primären und sekundären Altersvorsorge. Für die primäre Altersversorgung eines Selbständigen oder eines wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze nicht mehr sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen kann in Anlehnung an Beitragssätze, die für den abhängig Beschäftigten in der gesetzlichen Rentenversicherung geltend, grundsätzlich ein Anteil von etwa 20% des Bruttoeinkommens als angemessen angesehen werden. Die Absetzbarkeit der Aufwendungen für die angemessene Altersvorsorge setzt die tatsächlichen Zahlungen voraus. Fiktive Abzüge kommen nicht in Betracht. Es steht dem Unterhaltspflichtigen jedoch frei, in welcher Art er - außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung - Vorsorge für das Alter trifft. So sind sonstigen vermögensbildende Investitionen anzuerkennen, solange sie nur geeignet sind, den Vorsorgezweck zu erreichen. Dazu gehört die Anlage eines Sparvermögens, der Abschluss von Lebensversicherungen, der Erwerb einer Immobilie, grundsätzlich auch, aber wegen des Risikos eher nicht, der Erwerb von Wertpapieren und von Fondbeteiligungen. Im Hinblick auf die Veränderung im Rentenversicherungsrecht sind Aufwendungen des unterhaltspflichtigen Kindes, auch des beamteten, für eine sekundäre Altersvorsorge unterhaltsrechtlich ebenfalls anzuerkennen. Beim Elternunterhalt können insoweit weitere rund 5% des Bruttoeinkommens eingesetzt werden. Eine Frage des Einzelfalles es ist, ob zusätzliche Altersvorsorge noch in Betracht kommt, wenn Immobilieneigentum vorhanden ist. - Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ehepartner und Kindern Der Kindesunterhalt kann durch den Ansatz der Bedarfssätze der Unterhaltstabellenberücksichtigung finden, in dieser Höhe besteht zweifelslos einzudecken der Bedarf. Kindergeld ist bedarfsmindernd abzusetzen. Der Ehegatte des unterhaltspflichtigen Kindes hat vorrangig Anspruch auf Familienunterhalt nach den §§ 1360 und 1360 a BGB. Das Maß des den Ehegatten nach §§ 1360 , 1360 a BGB geschuldeten Familienunterhaltes ist nach den individuell ermittelten Lebens, Einkommens und Vermögensverhältnisse, die den ehelichen Lebensstandard bestimmen, zu bemessen. Selbstbehalt: Seit dem 1.01.2011: 1500,- € Für den Ehegatten : 1200,- € Anm.: Schwiegerkindhaftung Es gibt weder eine unmittelbar noch in irgendeiner Weise verschleierte Schwiegerkinderhaftung. Gemeint ist vielmehr folgendes: Taschengeldanspruch Für Unterhaltszwecke verfügbares Einkommen des unterhaltspflichtigen, nicht oder nur teilweise erwerbstätigen, den Haushalt führenden Ehegatten kann der im Rahmen des Familienunterhalts auf Zahlung eines Geldbetrages gerichteten Anspruch auf ein angemessenes Taschengeld sein. Ein Taschengeld, üblicherweise in Höhe von fünf bis 7% des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens des verdienenden Ehegatten, steht dem anderen Ehegatten zur Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse nach eigenem Gutdünken und freier Wahl ohne Mitsprache des anderen Ehegatten zu Verfügung. Taschengeld ist für den Elternunterhalt einzusetzendes Einkommen, wenn und sobald der angemessene Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Ehegatten im Hinblick auf die guten Einkommensverhältnisse des anderen Ehegatten gewahrt ist. Ist dies der Fall, kann jedenfalls das hälftige Taschengeld zum Unterhalt der Eltern herangezogen werden. Wenn der Selbstbehalt ( 1500,- € ) in vollem Umfang durch den gut verdienenden Ehegatten gedeckt ist Der angemessene Selbstbehalt des in Anspruch genommenen verheiraten Kindes kann insoweit gewahrt sein, als er durch den von seinem Ehegatten zu leistenden Familienunterhalt in Gänze unter zum Teil sein Auskommen findet. Die Höhe des von jedem Ehegatten zu leistenden Familienunterhaltes richtet sich nach
dem Verhältnis der beiderseitigen unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommens. Wird das dem unterhaltspflichtigen Ehegatten zustehende Einkommen nicht für den angemessenen Familienunterhalt benötigt, steht es ihm selbst zur freien Verfügung und ist für die Unterhaltszwecke einsetzbar, wenn sein angemessener Unterhalt gewahrt ist. Der nichtunterhaltspflichtige Ehegatte wird nicht mittelbar deshalb zum Unterhalt herangezogen, da sowohl sein angemessener wie auch der des unterhaltspflichtigen Ehegatten gewahrt bleibt. Verfügt der unterhaltspflichtige Ehegatte über eigene Einkünfte unterhalb des ihm zuzubilligenden Selbstbehalt , scheitert also eine Haftung mangels Leistungsfähigkeit nicht aus. Entscheidend ist hier, ob der angemessene Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Ehegatten wegen der guten Einkünfte des anderen Ehegatten gedeckt ist und wieweit er sein unter dem Selbstbehalt liegendes Einkommen für den vorrangigen angemessenen Familienunterhalt einsetzen muss. Leistungsfähigkeit ergibt sich nur in Höhe des Einkommens, welches nicht zum Familienunterhalt zu Verfügung gestellt werden muss. Beispiele Berechnung nach aktueller BGH Rechtsprechung Die 96-jährige Mutter des Beklagten lebt in einem Seniorenheim. Rente, Pflegegeld, Wohngeld reichen nicht aus, um die Heimkosten zu decken. Es besteht ein Fehlbedarf in Höhe von 800,- €. Der Beklagte, selbst schon 70 Jahre, bezieht eine Altersrente in Höhe von 3000,- €. Seine Ehefrau, ebenfalls verrentet, erhält eine Altersrente von 1000,- €. In welcher Höhe muss sich der unterhaltsverpflichtete Sohn an dem Fehlbedarf beteiligen ? Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehemannes: 3.000,- € Einkommen der mit ihm zusammenlebenden Ehefrau: 1.000,- € _______________________________________ Familieneinkommen 4.000,- €
Seite 1 und 2: Gröne und Wolter Elternunterhalt D
Seite 3: Schonvermögen Stand 1.01.2005 : 16
Seite 7: 75 % vom individuellen Selbstbehalt

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