Publikation7 (299,3 KB) - Verband Wohneigentum eV

Dem unterhaltsberechtigten Kind und seiner Familie ist die auf
Erzielung höherer Einkünfte gerichtete anderweitigen Nutzung der
Immobilie nicht zumutbar. Die Höhe des Wohnwertes ist danach
nicht die durch Fremdvermietung erzielbare objektive Marktmiete,
sondern die auf der Grundlage der nach den individuellen
Verhältnissen ersparten Mietaufwendungen. Sind Eheleute
Miteigentümer einer Immobilie, so bezieht sich der Wohnvorteil nur
auf das unterhaltsverpflichtete Kind. Es sind dabei die
Darlehensraten, Zins- und Tilgung absetzbar, soweit die
Verpflichtung im Verhältnis zu den Einkommensverhältnissen
steht und auch noch nicht mit einer Inanspruchnahme auf
Elternunterhalt bei Eingang der Verpflichtung zu rechnen war.
Abzugspositionen
- Altersvorsorge
Für die Bemessung der Leistungsfähigkeit des
unterhaltspflichtigen Kindes ist die Lebensstellung maßgebend, die
seinem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang entspricht.
Deshalb umfasst der gesamte Lebensbedarf auch eine
angemessene Altersvorsorge, die nicht aus dem Selbstbehalt zu
leisten ist, bestehend aus der primären und sekundären
Altersvorsorge. Für die primäre Altersversorgung eines
Selbständigen oder eines wegen Überschreitens der
Beitragsbemessungsgrenze nicht mehr
sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen kann in Anlehnung
an Beitragssätze, die für den abhängig Beschäftigten in der
gesetzlichen Rentenversicherung geltend, grundsätzlich ein Anteil
von etwa 20% des Bruttoeinkommens als angemessen angesehen
werden. Die Absetzbarkeit der Aufwendungen für die
angemessene Altersvorsorge setzt die tatsächlichen Zahlungen
voraus. Fiktive Abzüge kommen nicht in Betracht. Es steht dem
Unterhaltspflichtigen jedoch frei, in welcher Art er - außerhalb der
gesetzlichen Rentenversicherung - Vorsorge für das Alter trifft. So
sind sonstigen vermögensbildende Investitionen anzuerkennen,
solange sie nur geeignet sind, den Vorsorgezweck zu erreichen.
Dazu gehört die Anlage eines Sparvermögens, der Abschluss von
Lebensversicherungen, der Erwerb einer Immobilie, grundsätzlich
auch, aber wegen des Risikos eher nicht, der Erwerb von
Wertpapieren und von Fondbeteiligungen. Im Hinblick auf die
Veränderung im Rentenversicherungsrecht sind Aufwendungen
des unterhaltspflichtigen Kindes, auch des beamteten, für eine
sekundäre Altersvorsorge unterhaltsrechtlich ebenfalls
anzuerkennen. Beim Elternunterhalt können insoweit weitere rund
5% des Bruttoeinkommens eingesetzt werden. Eine Frage des
Einzelfalles es ist, ob zusätzliche Altersvorsorge noch in Betracht
kommt, wenn Immobilieneigentum vorhanden ist.
- Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ehepartner und Kindern
Der Kindesunterhalt kann durch den Ansatz der Bedarfssätze der
Unterhaltstabellenberücksichtigung finden, in dieser Höhe besteht
zweifelslos einzudecken der Bedarf. Kindergeld ist
bedarfsmindernd abzusetzen.
Der Ehegatte des unterhaltspflichtigen Kindes hat vorrangig
Anspruch auf Familienunterhalt nach den §§ 1360 und 1360 a
BGB. Das Maß des den Ehegatten nach §§ 1360 , 1360 a BGB
geschuldeten Familienunterhaltes ist nach den individuell
ermittelten Lebens, Einkommens und Vermögensverhältnisse, die
den ehelichen Lebensstandard bestimmen, zu bemessen.
Selbstbehalt:
Seit dem 1.01.2011: 1500,- €
Für den Ehegatten : 1200,- €
Anm.: Schwiegerkindhaftung
Es gibt weder eine unmittelbar noch in irgendeiner Weise
verschleierte Schwiegerkinderhaftung. Gemeint ist vielmehr
folgendes:
Taschengeldanspruch
Für Unterhaltszwecke verfügbares Einkommen des
unterhaltspflichtigen, nicht oder nur teilweise erwerbstätigen, den
Haushalt führenden Ehegatten kann der im Rahmen des
Familienunterhalts auf Zahlung eines Geldbetrages gerichteten
Anspruch auf ein angemessenes Taschengeld sein. Ein
Taschengeld, üblicherweise in Höhe von fünf bis 7% des zur
Verfügung stehenden Nettoeinkommens des verdienenden
Ehegatten, steht dem anderen Ehegatten zur Befriedigung seiner
persönlichen Bedürfnisse nach eigenem Gutdünken und freier Wahl
ohne Mitsprache des anderen Ehegatten zu Verfügung. Taschengeld
ist für den Elternunterhalt einzusetzendes Einkommen, wenn und
sobald der angemessene Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen
Ehegatten im Hinblick auf die guten Einkommensverhältnisse des
anderen Ehegatten gewahrt ist. Ist dies der Fall, kann jedenfalls das
hälftige Taschengeld zum Unterhalt der Eltern herangezogen werden.
Wenn der Selbstbehalt ( 1500,- € ) in vollem Umfang durch den
gut verdienenden Ehegatten gedeckt ist
Der angemessene Selbstbehalt des in Anspruch genommenen
verheiraten Kindes kann insoweit gewahrt sein, als er durch den von
seinem Ehegatten zu leistenden Familienunterhalt in Gänze unter
zum Teil sein Auskommen findet. Die Höhe des von jedem Ehegatten
zu leistenden Familienunterhaltes richtet sich nach