Gemeinde Aßling

Gemeinde Aßling
Aus dem Gemeinderat
Sitzung am 21.10.2008 – Auszug aus dem Sitzungsprotokoll
Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Bürgermeister Lampl bekannt, dass Zweitem
Bürgermeister Franz Hilger die Medaille für besondere Verdienste um die Kommunale
Selbstverwaltung verliehen wurde. Die Verleihung fand anlässlich der Sitzung des Kreistages
am 20.10.2008 statt. Herr Hilger ist seit 30 Jahren Gemeinderatsmitglied und seit 12 Jahren
Zweiter Bürgermeister.
Vollzug der Baugesetze;
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Aßling;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den ersten Planentwurf vom 21.10.2008
nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und
der Behörden)
Am 12.11.2002 hatte der Gemeinderat die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit
integriertem Landschaftsplan beschlossen. Nach langen Jahren der Vorbereitung mit
Ortsteilversammlungen hinsichtlich Landschaftsplan, Aktivitäten von Arbeitskreisen, die sich
mit der Flächennutzungsplanneuaufstellung ebenso befasst hatten wie der Gemeinderat
hinsichtlich Bevölkerungsentwicklung und Flächenneu- bzw. Wiederausweisungen,
zwischenzeitlich entstandenen Zeitverzögerungen, die sich aufgrund von
Bürgermeisterwechsel und einer brisanten und deshalb vorrangig zu behandelnden
Thematik wie „Mobilfunk“ ergeben hatten, liegt nun zur heutigen Sitzung ein erster
umfassender Flächennutzungsplanentwurf mit integriertem Landschaftsplan vor. Herr
Steinert vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München, von dem der Planentwurf
gefertigt wurde, erläuterte dem Gemeinderat den Plan zusammen mit Begründung und
Umweltbericht und stand für Fragen zur Verfügung.
Beschluss:
Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Flächennutzungsplanes mit integriertem
Landschaftsplan in der Fassung vom 21.10.2008 einschließlich Begründung und
Umweltbericht. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Anhörung
der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB ist durchzuführen.
Ebenso ist sowohl eine Bürgerinformationsveranstaltung am 02.12.2008 als auch eine
Fachstellenbesprechung/Scoping am 08.12.2008 (beide während der Auslegungszeit)
durchzuführen.
Bauanträge;
Bauantrag zur Sanierung des bestehenden Gebäudes und Einbau einer Wohnung auf
Fl.Nr. 2750 Gemarkung Aßling in Pörsdorf
Das u. a. mit einem Bauernhof bebaute Grundstück Fl.Nr. 2750 liegt an der Ortsdurchfahrt
von Pörsdorf und ist im gültigen Flächennutzungsplan der Gemeinde als Dorfgebietsfläche
eingetragen. Der ehemalige Tennenbereich im Westteil des denkmalgeschützten
Bauernhofes wird saniert. Er soll teilweise abgebrochen und zu Wohnzwecken wieder
aufgebaut werden. Dabei entsteht eine weitere Wohneinheit. Die Fassaden ändern sich den
Wohnbedürfnissen entsprechend. Die für die neue Wohneinheit gemäß der gemeindlichen
Stellplatzsatzung erforderlichen 2 Kfz-Stellplätze können auf dem Baugrundstück
nachgewiesen werden. Der Ortsteil Pörsdorf ist derzeit nicht kanalisiert. Die vermehrt
anfallenden häuslichen Abwässer müssen übergangsweise anderweitig entsorgt werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu.
Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wegen
Änderung der Einfriedungsart in eine Hecke auf Fl.Nr. 548/4 Gemarkung Aßling in
Aßling, Breite Wiese
Das Baugrundstück Fl.Nr. 548/4 liegt an der Ortsstraße Breite Wiese im Geltungsbereich des
rechtskräftigen Bebauungsplanes „Sonnenanger“ in Aßling. An der Westseite des Gartens
wurde von der Zweiteigentümerin als Lärm- und Sichtschutz eine Thujahecke in
Unwissenheit der textlichen Festsetzung im Bebauungsplan gepflanzt, nach der dies
unzulässig ist. Nach Einschätzung der Antragstellerin sind umliegende Nachbarn in keinster

Weise beeinträchtigt. Auf Anfrage teilt das Landratsamt in Amtshilfe mit, dass eine Befreiung
von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt werden kann, da die Abweichung
städtebaulich vertretbar und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Die
Abweichung ist auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen
Belangen vereinbar.
Beschluss:
Der Gemeinderat teilt die Auffassung der Antragstellerin und des Landratsamtes nicht. Ein
entsprechender Bescheid ist zu erlassen.
Bauantrag zum Ausbau eines landwirtschaftlichen Gebäudes und Einbau mehrerer
Wohneinheiten auf Fl.Nr. 2326 Gemarkung Aßling in Steinkirchen
Das Baugrundstück im Ortsbereich von Steinkirchen ist im gültigen Flächennutzungsplan als
Dorfgebietsfläche dargestellt und mit einem Bauernhof bebaut. Der ehemalige, alte Stallteil
soll über drei Ebenen zu Wohnzwecken ausgebaut werden. Neben der bestehenden
Wohnung werden damit 3 zusätzliche geschaffen, die z. T. über Außentreppen erschlossen
sind. Insgesamt sind 10 Kfz-Stellplätze nachgewiesen. Das Baugrundstück ist im Übrigen
voll erschlossen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu.
Bauantrag zum Einbau von zwei Dachgauben im Anwesen auf Fl.Nr. 1985/4
Gemarkung Loitersdorf in Lorenzenberg
Das Baugrundstück liegt an der Aiblinger Straße in Lorenzenberg und ist u. a. mit einem
Wohnhaus bebaut. Im Flächenutzungsplan der Gemeinde ist es als Mischgebiet dargestellt.
In die südliche und nördliche Dachfläche soll je eine Dreiecksgaube gleichen Formats wie
die bestehende eingebaut werden. Es entsteht keine weitere Wohneinheit.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu. Gemeinderatsmitglied Hans Wieser war gemäß
Art. 49 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses auf Fl.Nr. 2369/8
Gemarkung Aßling in Steinkirchen, Flurweg
Das Baugrundstück Fl.Nr. 2369/8 liegt am Flurweg in Steinkirchen im Geltungsbereich des
rechtskräftigen Bebauungsplanes „Steinkirchen“. Es ist mit einem Wohnhaus und einer
Doppelgarage bebaut. Der Bebauungsplan sieht auf dem Grundstück einen weiteren
Bauraum für ein Wohnhaus vor. Mit der vorliegenden Skizze wird die südliche Baugrenze im
Bebauungsplan um ca. 6 m überschritten. Die Firstrichtung ist um 90° nach Nord-Süd
gedreht, da das Restgrundstück ansonsten nicht bebaubar wäre. Die gesetzlichen
Abstandsflächen sind eingehalten. Das Baugrundstück ist voll erschlossen. Die
Nachbarunterschriften fehlen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Vorbescheid und den erforderlichen Befreiungen in
Bezug auf die Baugrenzenüberschreitung und die Firstdrehung nicht zu. Im Übrigen gelten
die Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Formlose Bauanfrage zum Neubau einer Gewerbehalle auf Fl.Nr. 1871/1 Gemarkung
Loitersdorf im Gewerbegebiet Am Ölfeld in Lorenzenberg; Tektur zur
Baugenehmigung B-2004-429 vom 23.02.2005
Die Änderung gegenüber der Genehmigungsplanung begründet der Bauherr mit der
Tatsache, dass er das nördlich gelegene Nachbargrundstück nicht erwerben konnte.
Folgende Tekturen werden begründet:
1. Durch eine zusätzliche Ausfahrt werden Rückwärtsfahrten vermindert und die
Unfallgefahr reduziert.
2. Die Gründungstiefe verringert sich von 7,50 m auf ca. 6,00 m und beeinflusst die
Baukosten.
3. Das Vorziehen der Tiefgarage um 11,00 m bis 3,00 m an die südliche
Grundstücksgrenze soll für eine Vergrößerung der Lagerflächen sorgen. Die Traufhöhe soll
von 6,00 m auf 6,50 m und die Firsthöhe von max. 8,00 m im Bebauungsplan auf 9,60 m wie
in der Baugenehmigung angehoben werden.
4. Auf der Nordseite ist eine leichte offene Rampe mit 5% Neigung geplant.

5. Oberirdisch ist eine Umfahrung mit 15 m Radius bis an die südliche
Grundstücksgrenze vorgesehen.
6. Der Grünstreifen an der Nordgrenze soll auf von 2 m auf 1 m zurückgenommen oder
mit Rasengittersteinen ausgelegt werden. Dies ist auch im Bereich des öffentlichen
Wendehammers bis zum Baugrundstück gewünscht.
Der Bauherr möchte mit dieser Anfrage an die Gemeinde Planungssicherheit erhalten. Nach
Rücksprache mit dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München und
eingehender Beratung im Rat fasst dieser den
Beschluss:
Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass der gestreckte Baukörper mit Verbindung zum
bestehenden Wohnhaus in einer Länge von ca. 78 m über alles eine ausgeprägte
Riegelwirkung erzeugt. Des Weiteren wird auf die Einhaltung der Grünordnung an allen
Grundstücksgrenzen bestanden. In der Zusammenfassung stimmt der Gemeinderat den
Änderungswünschen nicht zu. Die wesentlichen Elemente aus der Baugenehmigung
B-2004-429 sind in die laufende Bebauungsplanänderung aufzunehmen. Sämtliche
Baumaßnahmen, wie z. B. die Errichtung von Rampen, sind auf dem eigenen Baugrundstück
durchzuführen.
Gemeindliche Wasserversorgung; Hochbehälter Lorenzenberg;
Vergabe der Arbeiten Los 1 – 4
Diese Thematik wurde bereits in diversen Sitzungen, zuletzt in der Gemeinderatssitzung am
23.09.2008 behandelt. Der Aktenvermerk über die Besprechung in der Regierung von
Oberbayern, VOB-Stelle, am 02.10.2008 wurde eingangs der Sitzung als Tischvorlage
verteilt. Außerdem wurde mit der Sitzungseinladung der Vergabevorschlag des
Ingenieurbüros Hans Hinterholzer, Hochreit, mit allen Angebotswertungen der Einzellose und
zwei Sondervorschlägen verschickt. Der Gemeinde Aßling lagen nach den öffentlichen
Ausschreibungen für die insgesamt 8 Gewerke Angebote vor. Die Gesamt-Angebots-Summe
bei Vergabe an den jeweiligen Bestbieter der einzelnen Gewerke beträgt netto 944.228,71 €.
Die Fa. Hydro-Elektrik, Ravensburg, hat für alle Gewerke jeweils ein Hauptangebot sowie 2
Nebenangebote abgegeben. Die Vergabesumme mit den Nebenangeboten beträgt netto
908.420.97 €. Die Fa. Hydro-Elektrik hat bei der ersten Angebotseröffnung am 27.05.2008
erklärt, dass die Nebenangebote mit Gesamtsumme netto 908.420,97 € nur Gültigkeit für die
gemeinsame Vergabe aller Gewerke haben. Die VOB-Stelle bestätigte, dass der Bieter mit
dem Sondervorschlag durch nachträglich erfolgte Ausschreibungen keinen Vorteil erlangte,
somit könne die Gemeinde Aßling dieses Angebot der Komplettlösung annehmen. Ebenso
erklärte die VOB-Stelle die Vergabe von 8 Gewerken nach den einzelnen Angeboten als
zulässig. Die Gemeinde Aßling hat nun zu entscheiden wer nach objektiven Maßkriterien der
wirtschaftlichste Anbieter ist. Mit Schreiben vom 12.09.2008 wurde beim
Wasserwirtschaftsamt Rosenheim um Zustimmung zur geplanten Änderung des Bauwerks
entsprechend dem Sondervorschlag 2 angefragt. Die Zustimmung wurde mittlerweile per E-
Mail erteilt. Außerdem wurden die Bedenken hinsichtlich des Behältervolumens von 2 x 580
m³ (4-fache Verbrauchsmenge) durch die E-Mail des Bayerischen Landesamtes für
Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die Aussagen der Fa. Hydro Elektrik über
vergleichbare Hochbehälter und die Schilderung vom gemeindlichen Wassermeister, Herrn
Karl-Heinz Donauer, über den Hochbehälter in Westerberg ausgeräumt. Nach intensiver
Beratung und Diskussion fasste der Gemeinderat den
Beschluss:
Die Gesamtvergabe Los 1 – 4 der Arbeiten für den Hochbehälter in Lorenzenberg erfolgt
zum Angebotspreis lt. Sondervorschlag 2 mit netto 908.420,97 € an die Fa. Hydro Elektrik,
Ravensburg. Zusätzlich wird die Systemstatik zum Preis von netto 3.360,00 € ebenfalls an
die Fa. Hydro Elektrik, Ravensburg, vergeben.
Feuerwehrwesen; Demontage der Sirenenanlage in Niclasreuth und Aufbau einer
Sirenenanlage im Bereich des neuen Feuerwehrgerätehauses
Die Freiwillige Feuerwehr Niclasreuth und die Familie Lechner, Niclasreuth, beantragen mit
Schreiben vom 25.04.2008 die Demontage der Sirenenanlage auf dem Anwesen Lechner
(Gastwirt) in Niclasreuth und die Montage einer neuen elektronischen Sirenenanlage auf
dem neuen Feuerwehrgerätehaus im Floriansweg in Niclasreuth. Der Antrag wird damit
begründet, dass die im Jugendhaus untergebrachten, fremden Kinder oft nur sehr schwer
nach einem Sirenenalarm zu beruhigen sind und der Alarm durch den ungünstigen Standort
bei Westwind von der halben Ortschaft nicht gehört wird. Außerdem wurde bei der letzten
Überprüfung der Sirene im September 2007 von der Fa. Hörmann festgestellt, dass der

Funkempfang bei der Sirene am jetzigen Standort nicht ausreichend ist und eine
Hochantenne erforderlich wäre. Die Kosten hierfür würden sich lt. vorliegendem Angebot der
Fa. Hörmann auf 505,75 € belaufen. Von der Verwaltung wurden deshalb von der Fa.
Hörmann, Kirchseeon, Angebote für die Demontage der alten Sirene und Kauf und Montage
einer neuen Sirenenanlage auf dem Feuerwehrgerätehaus im Floriansweg eingeholt:
- Kosten für die Demontage der bisherigen Sirene auf dem Anwesen Lechner lt.
Angebot 600,00 €
- Kosten für die Lieferung und Montage einer neuen elektronischen Sirenenanlage Typ
ECI 600 5.377,00 €
- Kosten für die Montage der bisherigen alten Sirene auf einem Stahl-Tele-Sirenenmast
12 m 5.482,16 €.
Eine Montage der bisherigen Sirene auf dem Feuerwehrhaus scheidet aus, da bei der
Planung und dem Bau des Gebäudes übersehen wurde, die statischen Voraussetzungen
hierfür zu schaffen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Demontage der bisherigen Sirenenanlage auf dem Anwesen
Lechner in Niclasreuth sowie dem Kauf einer neuen elektronischen Sirenenanlage mit
Montage auf dem neuen Feuerwehrgerätehaus am Floriansweg in Niclasreuth zu. Die
Arbeiten sollen von der Fa. Hörmann, Kirchseeon, nach ihren Angeboten durchgeführt
werden.
Anmerkung: Gemeinderatsmitglied Quirin Kaiser dankte in diesem Zusammenhang der
Gemeinde Aßling für die Unterstützung zum Bau des Feuerwehrhauses in Niclasreuth.
Informationen;
Straßenentwässerung Niclasreuth
Die Straßenwässer aus dem Bereich Gartenweg in Niclasreuth werden zusammen mit dem
Überwasser der Löschwasserzisterne am Osterwalderweg und verschiedenen Dachwässern
aus privaten Anwesen über eine Rohrleitung nach Süden abgeleitet. U. a. verläuft die Trasse
durch das Grundstück Fl.Nr. 1108 Gemarkung Aßling. Diese Sammelleitung fasst hier auch
Drainagen und hat sich im Laufe von Jahren nun verlegt und ist punktuell bereits
eingebrochen. In Absprache mit dem Grundeigentümer, dem Büro Hinterholzer und der
Gemeinde wird zur Sanierung die Verlegung einer Parallelleitung durch das betroffene
Grundstück auf eine Länge von ca. 120 m empfohlen. Die geschätzten Kosten für die
Erdarbeiten und Verlegung der bauseits gestellten Rohre DN 250 KG 2000 und die
Reparatur der schadhaften Leitung werden von der Fa. Martin Soyer aus Oberelkofen mit
brutto 2.732,96 € beziffert. Das Rohrmaterial, bezogen von der Raiffeisen Aßling würde bei
Stangenware von 6 m Länge brutto 3.119,19 € abzgl. 2 % Skonto kosten.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Maßnahme zu. Die Aufträge sind zu erteilen.
Dem Gemeinderat wurde mitgeteilt, dass der Genehmigungsbescheid des Landratsamtes
Ebersberg zur Auffüllung der Geländesenke und Errichtung eines Zaunes im Bereich der
Kupfgrabenquellen 1 und 3 am 20.10.2008 eingegangen ist.
Probebohrungen im Bereich von Lorenzenberg/Pfadendorf
Der Auftrag zur geophysikalischen Erkundung „Saalacher Forst/Auf der Hut“ und
„Tegernauer Tal“ wurde zum Angebotspreis über 14.628,07 € brutto an die Fa. GEOLOG
Fuß-Hepp GbR in Augsburg erteilt.
Antrag von Gemeinderatsmitglied Andreas Keipp/Bündnis 90/Grüne betreffend
„Müllsammelstelle Anger“
Der Antrag von Herrn Andreas Keipp vom 08.10.2008 wurde vorgelesen: “Die Gemeinde
Aßling beginnt Gespräche mit den Verantwortlichen des „REWE-
Getränkemarktgrundstückes“ und versucht eine einvernehmliche Lösung bezüglich des
Standortes, auch mit den Anwohnern, zu finden. Bei Erfolg werden die Sammelstellen am
Anger und in den verkehrsberuhigten Zonen hinter dem alten Rathaus und am Kindergarten
aufgegeben.“ Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis. Es sollen Überlegungen für ein
Gesamtkonzept angestellt werden. Der Punkt wird in einer der nächsten Sitzungen wieder
auf die Tagesordnung gesetzt.

Keine Beschlussfassung.
Wasserherstellungsbeiträge
Der Gemeinderat wurde informiert, dass bis dato Bescheide für Wasserherstellungsbeitrage
in Höhe von 2.238.225,87 € an die Grundeigentümer versandt wurden.
Gemeinderatsmitglied Quirin Kaiser erinnerte an die Wiederherstellung der Thaler Straße.
Die Maßnahme sollte noch vor Wintereinbruch erfolgen. Hierzu sollte mit der Fa. Mayer ein
Gespräch bezüglich einer „Kostenteilung“ geführt werden.