Niederschrift Gemeinderatssitzung Aßling 11.05.10 - Gemeinde Aßling

Gemeinde Aßling
Aus dem Gemeinderat
Sitzung am 11.05.2010 – Auszug aus dem Sitzungsprotokoll
Mitglied im Gemeinderat; Vereidigung des nachrückenden Gemeinderatsmitglieds
Mit Schreiben vom 22.04.2010 erklärte Frau Dr. Angela Zimmermann die Annahme des Ehrenamtes
als Gemeinderatsmitglied und ihre Bereitschaft, den Eid bzw. ein Gelöbnis nach Art.
31 Abs. 4 der Gemeindeordnung zu leisten. Sie wurde zur heutigen Sitzung eingeladen. Bürgermeister
Lampl forderte das nachrückende Gemeinderatsmitglied, Frau Dr. Angela Zimmermann,
auf, hervorzutreten und nahm ihr den in Art. 31 Abs. 4 GO vorgeschriebenen Eid
ab.
Keine Beschlussfassung.
Bauantrag
zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Fl.Nrn. 693/6 und 672/2 Gemarkung
Aßling, Mitterweg 45 in Aßling
Die beiden Baugrundstücke liegen im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes
„Am Schwartlinggraben, 2. Änderung“. Von den darin enthaltenen Festsetzungen wird wie
folgt abgewichen:
Die Garage liegt außerhalb des dafür vorgesehenen Bauraums im Baufenster Nr. 2 für Hauptgebäude.
Die Firstrichtung der Garage verläuft nicht parallel zur Gebäudelängsseite.
Die zulässige Sockelhöhe von 20 cm wird geringfügig um 6,5 cm erhöht.
Die Anbindung an den Mitterweg erfolgt über das in Privatbesitz befindliche Grundstück Fl.Nr.
672. Die Anschlussmöglichkeiten an Wasser- und Kanal sind ebenfalls von diesem Grundstück
aus gegeben. Die Einlegungsrechte in sowie das Geh- und Fahrtrecht über das Privatgrundstück
sind zwar notariell gesichert, gemäß Erschließungsvertrag vom 20.07.2006 zwischen
dem Grundeigentümer und der Gemeinde ist aber bei Bebauung des Bauraumes 2
oder 3 die gesamte neue Erschließungsstraße mit Ausnahme der Aufweitung des Mitterweges
und der für die Tankstelle notwendigen Schallschutzwand herzustellen. Von Seiten der Verwaltung
wurde folgender Beschluss vorgeschlagen: Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag
und den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu. Die
grünordnerischen Festsetzungen sind umzusetzen und ein Entwässerungsplan nachzureichen.
Der Grundeigentümer ist zur Herstellung der Erschließungsstraße schriftlich aufzufordern.
Nach Beendigung der Maßnahme ist das neue Straßenstück als öffentliche Verkehrsfläche
zu widmen. Nach lebhafter Diskussion und Einwänden seitens des Gremiums, dem auch
der Grundeigentümer angehört, fasste der Gemeinderat den
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag und den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen
des Bebauungsplanes zu. Die grünordnerischen Festsetzungen sind umzusetzen und
ein Entwässerungsplan nachzureichen. Mit dem Grundeigentümer ist wegen der zeitlichen
Umsetzung der Herstellung der Erschließungsstraße – wie im Erschließungsvertrag geregelt –
Kontakt aufzunehmen. Nach Beendigung der Maßnahme ist das neue Straßenstück als öffentliche
Verkehrsfläche zu widmen.
Gemeindlicher Wasserleitungsbau; Wasserversorgung Aßling BA 06; restlicher
Leitungsbau im Ortsteil Dorfen
Aktueller Bericht durch Ingenieurbüro
Ein Vertreter des Ingenieurbüros zeigte Fotos zum Baufortschritt und informierte über den
Stand der Maßnahme. Zugleich beantwortete er Fragen aus dem Gemeinderat. Der Gemeinderat
nahm die Informationen zur Kenntnis.
Keine Beschlussfassung.
Nachtragsangebot für Druckmindererschacht
Auf die Gemeinderatssitzung vom 30.03.2010 wird verwiesen. Anstatt des ursprünglich ausgeschriebenen
aufwändigen Druckminderer- und Zählerschachtes sollte in einen einfachen
Schacht ein Druckminderer eingebaut werden. Das Nachtragsangebot einer Firma aus
Unterradlsbach, Rossbach, über netto 4.185,43 €, wurde mit der Sitzungseinladung an die
Gemeinderatsmitglieder verschickt. Aufgrund des hohen Stundenaufwands für den Schachtbau
an der geplanten Stelle ergab sich eine rege Diskussion mit dem Ergebnis, dass folgender
Beschluss gefasst wurde:
Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Nachtragsangebot zum Preis von netto 4.185,43 € zu.
Zusätzliche Maßnahme im Bereich Dorfen (südlicher Bereich)
Auf die Gemeinderatssitzung vom 19.01.2010 wird verwiesen. In dieser Sitzung wurde beschlossen,
die vom Ingenieurbüro vorgeschlagene zusätzliche Maßnahme (Dorfen, südlicher
Bereich) vorerst nicht durchzuführen In der Informationsveranstaltung zum Thema Wasserleitungs-
und Straßenbau in Dorfen, am 15.04.2010, wurde von einem ehemaligen Gemeinderatsmitglied
und Grundstückseigentümer angeregt, diese Maßnahme unbedingt durchführen
zu lassen. Die bisherigen Leitungen verlaufen ausschließlich im Privatgrund, sie sind nicht
über Grunddienstbarkeiten abgesichert und entsprechend veraltet. Die Reparatur eines Rohrbruchs
in diesem Bereich würde mit hohen Kosten verbunden sein. Die Kosten für diese Maßnahme
betragen laut Kostenschätzung des Ingenieurbüros ohne private Hausanschlüsse
46.000 € netto. Die ausführende Firma ist nicht bereit, diese zusätzliche Maßnahme zu den
Bedingungen des Auftrags vom 31.03.2010 auszuführen. Mit Schreiben vom 05.05.2010 teilt
die Firma mit, dass nach gründlicher Nachberechnung der Angebotspreise für ein „auskömmliches
Arbeiten“ ein Zuschlag von 39,00 €/m verrechnet werden muss. Für den Zusatzauftrag
über ca. 200 m Hauptleitung fallen somit netto 7.800 € Mehrkosten an. Eine Alternative wäre
eine Neuausschreibung, die aber u. U. zu noch höheren Kosten führen könnte, da die Firmen
zum jetzigen Zeitpunkt in der Regel mit vielen Aufträgen ausgelastet sind.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Maßnahme zu.
Die Verwaltung wird ermächtigt, mit der ausführenden Firma Verhandlungen zu führen. Als
Obergrenze werden 10 % Zuschlag auf die Einheitspreise akzeptiert. Ansonsten ist eine Neuausschreibung
durchzuführen.
Gemeindlicher Wasserleitungsbau; Wasserversorgung Aßling BA 05; Leitungsbau
Obereichhofen
Im Rahmen der örtlichen Bauleitung wurde vom Ingenieurbüro mitgeteilt, dass die Wasserleitung
vom Ortsteil Obereichhofen nach Untereichhofen über das private Grundstück Fl.Nr. 739
Gemarkung Loitersdorf verläuft. Die Grundstückseigentümerin wurde bereits wegen der Einräumung
einer Dienstbarkeit angeschrieben. Falls sie einer Dienstbarkeitseinräumung nicht
zustimmt, würde die Mitverlegung der Wasserleitung mit der geplanten Kanalbaumaßnahme
Kosten in Höhe von netto 25.000 € verursachen. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur
Kenntnis.
Keine Beschlussfassung.
Errichtung einer neuen Straßenbeleuchtungsanlage mit 6 Brennstellen im Ortsteil
Dorfen (Bergstraße und Raiffeisenstraße)
Im Zuge der Rohrnetzerneuerung für das Trinkwasser und einer von E.ON Bayern geplanten
Verbesserung der Stromversorgung wurde vom planenden Ingenieurbüro die Überprüfung der
Straßenbeleuchtung angeregt. Ein Vorschlag der Verwaltung zur besseren Ausleuchtung der
Berg- bzw. Raiffeisenstraße wurde der E.ON Bayern zugeleitet. Das Angebot bzw. der Vertragsentwurf
vom 29.04.2010 sieht nun das Versetzen einer R1-Leuchte und die Neuaufstellung
von 6 Leuchten vom Typ SR 50 vor und schließt mit einem Bruttopreis von 16.552,42 €
ab. Der Versatz der R1-Leuchte vor dem Anwesen Bergstraße 31 zum Anwesen Bergstraße
20 soll der einheitlichen Ausleuchtung in diesen Straßenabschnitten mit Gelb- bzw. Weißlicht
dienen. Die R1 ist nicht mehr lieferbar.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der günstigen Mitverlegung des Straßenbeleuchtungskabels und den
Lampenneuaufstellungen bzw. dem Versatz einer Leuchte auf der Grundlage des Angebotes
nicht zu.
Gemeindliche Finanzwirtschaft
Verlängerung des Finanzierungsvertrages mit der Finanzierungsgesellschaft; Erhöhung
der Vertragssumme
Zur Finanzierung des Ausbaus der gemeindlichen Wasserversorgung wurde 2001 mit einer
Finanzierungsgesellschaft ein Finanzierungsvertrag geschlossen. Im Jahr 2007 wurde einer
Vertragsverlängerung und einer Erhöhung des Finanzierungsrahmens zugestimmt. Der Finanzierungsvertrag
läuft zum 31.07.2010 aus. Es ist eine Entscheidung notwendig, ob zur Abwicklung
der restlichen Maßnahmen eine Vertragsverlängerung angestrebt werden soll, oder ein
Darlehen zur Ablösung der Restschuld aufgenommen werden soll. Zur Abwicklung der restlichen
Maßnahmen wäre eine Erhöhung des Finanzierungsrahmens um 1,1 Mio. € auf 8,4 Mio.
€ notwendig. Um die gesamte Maßnahme inkl. Schlussrechnungen über diese Gesellschaft

abwickeln zu können, wäre eine Darlehensverlängerung bis zum 30.06.2011 erforderlich. Für
die Finanzierung gelten die gleichen Konditionen. Eine vorzeitige Rückzahlung bei früherer
Fertigstellung und Endabrechnung wäre möglich. Die Gesellschaft ist mit den vorgenannten
Bedingungen einverstanden.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, eine Vertragsverlängerung bis 30.06.2011 zu den bisherigen
Konditionen abzuschließen. Im Rahmen der Vertragsverlängerung soll auch der Finanzierungsrahmen
auf 8,4 Mio. € erhöht werden.
Erhöhung des Hebesatzes für Gewerbesteuer
2009 wurde für die Gemeinde Aßling der erste doppische Haushalt aufgestellt. Der Ergebnishaushalt
wies wegen des Einbruchs bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuerbeteiligung
einen Fehlbetrag von 1.028.100 € aus. Der notwendige Haushaltsausgleich wird in der
kommunalen Doppik erreicht, wenn der Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung von ausgleichspflichtigen
Fehlbeträgen aus Vorjahren und heranziehbaren Rücklagen der Gesamtbetrag
der Erträge den Gesamtbetrag der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Falls der
Fehlbetrag nicht spätestens nach 3 Jahren ausgeglichen werden kann, ist der Fehlbetrag vom
Eigenkapital abzubuchen. Zur Sicherstellung des langfristigen Haushaltsausgleiches wurde
der Haushalt 2009 von der Rechtsaufsichtsbehörde nur mit erheblichen Auflagen genehmigt,
und zwar u. a. kostendeckende Entgelte bei den kostenrechnenden Einrichtungen und zur
Sanierung der Gemeindefinanzen muss wegen der extrem angespannten Haushaltssituation
ein Konsolidierungskonzept vorgelegt werden. Die Vorlage ist für die Genehmigung des
Haushalts 2010 notwendig. Neben der Anpassung der Entgelte für die kostenrechnenden Einrichtungen
und einer Erhöhung der Friedhofsgebühren und der allgemeinen Einsparungsmaßnahmen
wurden im Haushaltsplan 2010 auch Mieterhöhungen für die gemeindlichen Mietobjekte
vorgesehen. Bei der Haushaltsvorberatung im Arbeitskreis Finanzwesen am 28.04.2010
wurden die Haushaltsansätze für die Feuerwehr, den Bauhof und die VHS-Musikschule in vertretbarem
Ausmaß gekürzt. Da wegen der Bestimmungen des Finanzausgleiches der Einnahmerückgang
in 2009 erst bei der Umlagekraft 2011 berücksichtigt wird, hat die Gemeinde
Aßling 2010 noch eine hohe Kreisumlage zu leisten, während bei den Schlüsselzuweisungen
noch die hohen Einnahmen in 2008 (Gewerbesteuer 1.295.345 €, Einkommensteuerbeteiligung
2.025.629 €) berücksichtigt werden. Im Haushaltsentwurf 2010 ergibt sich deshalb bei
einem geschätzten Gewerbesteueraufkommen von 500.000 € (Hebesatz von 300 v. H) auch
aufgrund der hohen Gesamtzinsbelastung ein Fehlbetrag von 996.700 €. Durch die Berücksichtigung
der sehr angespannten Haushaltslage ab 2009 im Rahmen des Finanzausgleiches
ab 2011 ergeben sich voraussichtliche Überschüsse in Höhe von rd. 84.000 € (2011), 458.000
€ (2012) und 460.000 € (2013). Außerdem ist noch zu berücksichtigen, dass bisher nur Abschreibungen
für die kostenrechnenden Einrichtungen wegen der noch nicht vorliegenden
Vermögensbewertung enthalten sind, die den notwendigen Finanzbedarf nochmals erhöhen
werden. Zur Haushaltskonsolidierung wird sowohl vom Landratsamt Ebersberg als auch vom
Bayer. Gemeindetag eine angemessene Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes vorgeschlagen.
Gewerbesteuermehreinnahmen aus einem Hebesatz von über 300 v. H. bleiben zu
100 % der Gemeinde, da bei der Berechnung der gemeindlichen Steuer- bzw. Umlagekraft,
die Grundlage für die Berechnung der Kreisumlage oder Schlüsselzuweisungen ist, die Gewerbesteuereinnahmen
nur mit einem Nivellierungssatz von 300 v. H. berücksichtigt werden.
Die Mehrausgaben für die Gewerbebetriebe können bei Personengesellschaften, wie in der
Veröffentlichung des Bayer. Gemeindetages, die dem Gemeinderat zu TOP 10 vom
15.12.2009 ausgehändigt wurde, dargestellt, als Betriebsausgaben bei der Einkommensteuer
geltend gemacht werden. Durch diese Verrechnungsmöglichkeit sinkt sogar die Gesamtsteuerbelastung
bis zu einem Hebesatz von 380 v. H.. Bei den Kapitalgesellschaften (GmbH etc.),
für die keine Verrechnungsmöglichkeit besteht, ist zu berücksichtigen, dass diese durch die
Unternehmenssteuerreform 2008 in großem Umfang entlastet wurden (Senkung der Körperschaftssteuer
von 25 % auf 15 %; Absenkung des Gewerbesteuermessbetrags von 5 % auf
3,5 %). Die Mehreinnahmen bei einer 10 %-igen Erhöhung des Hebesatzes von 300 v. H. auf
330 v. H betragen 2010 bei einem geschätzten Gewerbesteueraufkommen von 500.000 € bereits
50.000 €. Da für 2011 ein Gewerbesteueraufkommen von 800.000 € und 2012 von
1.000.000 € veranschlagt werden kann, würden sich jeweils Mehreinnahmen von 80.000 €
bzw. 100.000 € zur Haushaltskonsolidierung ergeben. Nach ausführlicher Beratung im AK Finanzwesen
am 28.04.2010 wurde zur Haushaltskonsolidierung trotz des negativen politischen
Signals eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 300 auf 330 v. H. vorgeschlagen,
der bereits in den vorliegenden Haushaltsentwurf eingearbeitet wurde.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der in der Haushaltssatzung vorgeschlagenen Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes
auf 330 v. H. zu.
Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung

2009 wurde für die Gemeinde Aßling der erste doppische Haushalt aufgestellt.
Der Ergebnishaushalt wies wegen des Einbruchs bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuerbeteiligung
einen Fehlbetrag von 1.028.100 € aus. Zur Sicherstellung des langfristigen
Haushaltsausgleiches wurde der Haushalt 2009 von der Rechtsaufsichtsbehörde nur mit erheblichen
Auflagen genehmigt, und zwar u. a. durch umgehenden Erlass einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung.
Der Erlass einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung wurde bereits
in den letzten überörtlichen Rechnungsprüfungen durch das Staatliche Rechnungsprüfungsamt
im Landratsamt Ebersberg gefordert, da die Straßenausbaubeitragssatzung vom
16.08.1991 aufgrund der Rechtsprechung des VGH nichtig ist. Der VGH forderte mit Entscheidung
vom 19.01.1996 eine weitere Differenzierung nach den sog. Teileinrichtungen. Der
Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung, deren Bestimmungen konsequent angewendet
werden müssen, wurde bisher vom Gemeinderat zurückgestellt. Nach Art. 5 Kommunalabgabengesetz
(KAG) sollen die Gemeinden für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen
und beschränkt öffentlichen Wegen Beiträge erheben, soweit nicht Erschließungsbeiträge
nach dem BauGB festzusetzen sind. Außerdem sind die Gemeinden nach Art. 62 Abs. 2 GO
gehalten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen, soweit vertretbar und
geboten, aus besonderen Entgelten für die von ihnen erbrachten Leistungen zu beschaffen.
Der Ermessensspielraum für den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung ist von der Finanzlage
abhängig. Durch die sehr angespannte Finanzlage, ist die Gemeinde Aßling nun gezwungen,
eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen. Bei dem vorliegenden empfohlenen
Muster des Bayer. Gemeindetages wurde die notwendige Differenzierung aus Praktikabilitätsgründen
auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt. Bei staatlichen Förderungen von
entsprechenden Straßenbaumaßnahmen wurden bereits fiktive Ausbaubeiträge angerechnet.
Aufgrund der sehr angespannten Finanzlage sprach sich auch der AK Finanzwesen in seiner
Sitzung vom 28.04.2010 für den notwendigen Erlass der Straßenausbaubeitragssatzung aus.
Beschluss:
Der Gemeinderat erlässt die als Anlage beigefügte „Satzung über die Erhebung von Beiträgen
zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung
von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen der Gemeinde
Aßling“ (Ausbaubeitragssatzung – ABS –).
Haushalt 2010
Zum 01.01.2009 wurde für die Gemeinde Aßling das neue Buchungssystem, die Doppik (doppelte
Buchführung in Konten), eingeführt. Der wegen der noch fehlenden Abschreibungen
vorgesehene Nachtragshaushalt 2009 ist entfallen, da die hierfür notwendige Erfassung des
gesamten Anlagevermögens noch nicht abgeschlossen ist. Es sind deshalb auch für 2010 nur
Abschreibungen für die Leistungen Wasserversorgung, Abfallbeseitigung und Abwasserbeseitigung
enthalten. Ein Nachtragshaushalt wird nach Abschluss der Vermögenserfassung und –
bewertung aufgestellt. Dem Gemeinderat liegt der aufgrund der Vorberatungen im Arbeitskreis
Finanzwesen am 28.04.2010 überarbeitete Entwurf der Haushaltssatzung mit Ergebnis- und
Finanzhaushalt einschl. Teilhaushalte und Stellenplan zur Beratung und Beschlussfassung
vor.
Wegen des Wechsels des Buchungssystems sind keine doppischen Rechnungsergebnisse für
das Haushaltsjahr 2008 vorhanden. Der Ergebnishaushalt 2010, der durch den Einbruch der
gemeindlichen Einnahmen 2009 (Gewerbesteuer 2008: 1.295.345 € - Ansatz 2009/2010:
500.000 €; Einkommensteuerbeteiligung 2008: 2.025.62945 € - Ansatz 2009/2010: 1.600.000
€) geprägt ist, schließt mit einem Saldo von 946.700 € (2009: 1.038.900 €). Zur Haushaltkonsolidierung
der gemeindlichen Finanzlage mussten bzw. müssen einschneidende Beschlüsse
gefasst werden (Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 300 auf 330 v.H. (TOP 7. b),
Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung (TOP 7. c), Gebührenerhöhungen (Wasser, Abwasser,
Müll, Friedhof) oder Mieterhöhungen). Ab 2011 wird der Einnahmeeinbruch im Rahmen
des kommunalen Finanzausgleiches berücksichtigt. Es ergibt sich dadurch eine niedrigere
Kreisumlage und eine höhere Schlüsselzuweisung. Durch die gemeindlichen Konsolidierungsmaßnahmen
und den voraussichtlichen Anstieg bei der Gewerbesteuer ab 2012 ergeben
sich im Finanzplanungszeitraum vorsichtlich folgende Jahresüberschüsse:
2011 163.800 €,
2012 557.800 €,
2013 569.000 €, die zur Deckung der Jahresfehlbeträge 2009/10 verwendet werden
müssen.
Im Finanzhaushalt sind bis 2013 erhebliche Investitionen für die Wasserversorgung (684.000
€ für Restkosten Hochbehälter Lorenzenberg, Leitungsbau Lorenzenberg, Eichhofen und
Dorfen), die Abwasserbeseitigung (rd. 2 Mio. € für Leitungsbaubau Ober-/Untereichhofen,
Loitersdorf sowie Pörsdorf/Obstädt), die Erneuerung Gemeindeverbindungsstraße
Lorenzenberg/Dorfen/Ge-meindegrenze (GK 700.000 € nach Abschluss von Kanal- und Wasserleitungsbau),
den Ersatzneubau KiTa St. Georg 2010/11 mit Förderung aus Konjunkturpaket
II, FAG 10 und Kinderbetreuungsprogramm (GK rd. 1,4 Mio.) und den Kauf des HLF 20/16
einschl. Beladung für die FFW Aßling (2009: 114.843 €; 2010: 230.000 €) vorgesehen. Zur Fi-

nanzierung der Investitionsmaßnahmen einschl. der Vorfinanzierung der Zuwendungen sind
2010 Kreditaufnahmen in Höhe von 2.000.000 € erforderlich. Tilgungen in Höhe von rd. 3,7
Mio. € sind zum Abbau der hohen gemeindlichen Verschuldung (Schuldenstand zum
31.12.2009 einschl. BLE: 9.512.407 €) bis 2013 vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen
sind für den KiTa-Bau (200.000 €), den Ausbau der Wasserversorgung (100.000 €) und Abwasserbeseitigung
(200.000 €) erforderlich. Der Stellenplan 2010 enthält außer der Einarbeitung
der Sondervereinbarungen für den Erziehungsbereich in den TVöD keine Änderungen.
Nach Beratung fasste der Gemeinderat den
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt - vorbehaltlich der erforderlichen Genehmigung durch die
Rechtsaufsichtsbehörde - die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung zu erlassen und den
Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlussziffern aufzustellen.
Vergabe der Pflege der gemeindlichen Grünflächen (Mäharbeiten)
Diese Thematik wurde in diversen Gemeinderatssitzungen behandelt, zuletzt am 20.10.2010.
In mehreren Gesprächen zwischen dem Vorsitzenden des gemeindlichen Rechnungsprüfungsausschusses,
dem Bauhofleiter, dem Erstem und Drittem Bürgermeister, dem Leiter der
Geschäftsstelle und dem Anbieter der Pflegeleistungen wurde ein neuer Pflegeplan für sämtliche
zu pflegende Grundstücke der Gemeinde Aßling erstellt. Ein geringer Teil der Arbeiten
wird jetzt noch vom Dienstleister ausgeführt. Die restlichen gemeindlichen Grünflächen werden
von gemeindlichen Mitarbeitern aus den Bereichen Klärwerk, Wasserversorgung, Schule
und Bauhof erledigt Diese Übersicht wurde als Tischvorlage an die Gemeinderatsmitglieder
versandt und mittels Projektor vorgestellt. Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat den
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Leistungen zu. Ein entsprechender Vertrag ist für
die Dauer eines Jahres abzuschließen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Antrag an den Gemeinderat zur Einrichtung bzw. Sanierung
des Warteraumes im Bahnhofsgebäude in Aßling mit geringfügigen Mitteln
Auf die Sachverhaltsdarstellung in der Gemeinderatssitzung vom 30.03.2010 wird verwiesen.
Der Bürgermeister berichtete, dass auf seine Bitte um finanzielle Unterstützung noch keine
Antwort von Seiten der DB Station & Service AG eingegangen ist, er aber noch abwarten
möchte, ob Finanzmittel bereit gestellt werden können. Andererseits gab er zu bedenken,
dass der Warteraum so gestaltet werden muss, dass er den gesetzlich vorgeschriebenen
Sicherheitsvorschriften genügen muss.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung bzw. Sanierung des Warteraumes im Bahnhofsgebäude
zu, wenn der Eigenanteil von 5.000 € ausreicht, um den Raum angemessen und den
Sicherheitsbestimmungen entsprechend zu gestalten.
Vollzug des GLKrWG; Neuwahl des Ersten Bürgermeisters der Gemeinde Aßling;
Bestellung des Gemeindewahlleiters und des Stellvertreters
Gemäß Art. 5 Abs. 2 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) ist zur Wahl des Ersten
Bürgermeisters am 26.09.2010 der Gemeindewahlleiter und ein Stellvertreter des Gemeindewahlleiters
zu bestellen.
Beschluss:
Als Gemeindewahlleiter wird Herr Wilfried Graupe, Angestellter der Verwaltungsgemeinschaft
Aßling und als Stellvertreter Herr Christian Weber, Angestellter der Verwaltungsgemeinschaft
Aßling, bestellt.
Informationen
Internetdienst „Streetview“ in Google Earth
Beschluss:
Zur Unterstützung der Bürger soll ein entsprechendes Widerspruchsformular in die Homepage
der VG Aßling gestellt werden, zusätzlich soll dieses im Eingangsbereich der Geschäftsstelle
ausgelegt werden. Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass die Gemeinde Aßling Widerspruch
gegen den Internetdienst „Streetview“ für ihre Gebäude und Anlagen einlegt.
Redaktionsbesprechung „Leitbild“ am 17.05.2010
In dieser Angelegenheit wurde von Gemeinderatsmitglied Eben ein Schriftsatz als Diskussionsgrundlage
an die Gemeineratsmitglieder verteilt.