Benutzungsvertrag (8 KB)

Benutzungsvertrag
zwischen der
Ortsgemeinde Arzfeld
vertreten durch Herrn Ortsbürgermeister Alfons Kockelmann
und
dem Benutzer,
wird nachstehender Benutzungsvertrag geschlossen:
§ 1
Die Ortsgemeinde überlässt dem das Ausstellungsgelände, einschließlich
der notwendigen Zugangswege.
§ 2
Dieser Vertrag gilt für die Veranstaltung am .
§ 3
Der Benutzer stellt die Ortsgemeinde von allen Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder
oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden
frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Anlage, Geräte und der Zugänge
zu der Anlagen stehen.
Der Benutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Ortsgemeinde
und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen
gegen die Ortsgemeinde und deren Bedienstete oder Beauftragte.
...

Die Pflicht für die Durchführung des Räum- und Streudienstes (Verkehrssicherungs-pflicht)
wird von der Benutzergruppe übernommen.
Die Reinigung des Geländes vor und nach der Veranstaltung obliegt dem Benutzer.
Der Benutzer hat bei diesem Vertragsabschluss nachzuweisen, dass eine ausreichende Haftpflichtversicherung
besteht, durch welche auch die Freistellungsansprüche gedeckt sind.
Die Haftung der Ortsgemeinde als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand von
Gebäuden gemäß § 836 BGB bleibt hiervon unberührt.
Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Ortsgemeinde an überlassenen Einrichtungen, Geräten
und Zugangswegen durch die Benutzung im Rahmen dieses Vertrages entstehen.
§ 4
1. Für die Benutzung wird eine Gebühr von EUR erhoben.
2. Die für die Veranstaltung anfallenden Nebenkosten für Wasser, Abwasser, Strom usw.
werden nach der Veranstaltung in Rechnung gestellt.
§ 5
Der Benutzer ist verpflichtet, die Anlage vor der Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit
für den gewollten Zweck durch einen Beauftragten zu überprüfen. Er muss sicherstellen,
dass schadhafte Anlagen oder Geräte nicht benutzt werden. Eine Haftung für Unfälle oder
Diebstähle übernimmt die Ortsgemeinde nicht.
Vor der Schlüsselübergabe wird eine Beweissicherung der Anlage durchgeführt.
§ 6
1. Rettungswege für Feuerwehr- und Krankenwagen sind freizuhalten.
2. Die Notausgänge sind entsprechend augenfällig zu kennzeichnen. Sie sind jederzeit zugänglich
und benutzbar zu halten.
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...

3. Die Immissionsrichtwerte tags 70 dB(A)
nachts 55 dB(A) sind einzuhalten.
1. Für alle Schäden die durch die Nutzung am Ausstellungsgelände (auch Wandalismus)
der Ortsgemeinde entstehen, trägt der die Haftung.
§ 7
Je eine Ausfertigung dieses Benutzervertrages erhalten die Vertragsparteien.
54687 Arzfeld, ______________
Für die Ortsgemeinde Arzfeld Für die Benutzergruppe
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Alfons Kockelmann
Ortsbürgermeister
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