Vorbemerkungen / Erläuterungen zur Erstellung des ...

ALLGEMEINE VORBEMERKUNGEN
Der Antrag auf Gewährung eines Staatszuschusses zur Förderung der Erwachsenenbildung für das laufende
Haushaltsjahr ist an die jeweilige Regierung des Bezirks zu richten und besteht aus folgenden Formblättern:
1. Antrag auf Gewährung eines Staatszuschusses zur Förderung der Erwachsenenbildung
2. Haushaltsvoranschlag
Je nach den Vorgaben der Regierungen Ihrer Bezirke erhalten diese die vollständigen Unterlagen. Für den
Verwendungsnachweis (Jahresabschluss) des vergangenen Haushaltsjahres benötigen Sie folgende
Formblätter:
3. Erhebungsbogen, Blatt 1 (institutionelle, personelle und räumliche Ausstattung)
4. Erhebungsbogen, Blatt 2 (Angaben zur Anzahl der Teilnahmen an Prüfungen)
5. Erhebungsbogen, Blatt 3 (Einnahmen und Ausgaben)
6. Erhebungsbogen, Blatt 4 (Prüfvermerke)
7. Formblatt für den Sachbericht
8. soweit zutreffend: Formblatt für „Vereinsvolkshochschulen“
Bitte füllen Sie sämtliche Formulare online aus. Nach der Fertigstellung geben Sie Ihren Verwendungsnachweis
bitte für Ihren bvv-Bezirk frei. Sobald dieser Ihren Verwendungsnachweis zur weiteren Veranlassung online an
die Geschäftsstelle des bvv überstellt hat, erhalten Sie eine automatische Benachrichtigung darüber, dass Sie
die Formulare der Nrn. 1 bis 7 in ausgedruckter und unterzeichneter Form bitte an Ihren bvv-Bezirk übersenden
sollen zur Weiterleitung an die zuständige Regierung sowie in Kopie an die Geschäftsstelle des bvv.
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung:
Bitte beachten Sie bei der Erstellung Ihres Verwendungsnachweises die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für
Zuwendungen zur institutionellen Förderung“ (ANBest-I) des Freistaats Bayern. Volkshochschulen sind
Zuwendungsempfänger von EBFöG-Mitteln. Sie sind daher zur Offenlegung ihrer Arbeitsergebnisse sowie
sämtlicher Ausgaben und Einnahmen verpflichtet und darüber hinaus zur Einhaltung sämtlicher in den ANBest-I
festgelegten Bedingungen und Auflagen. Beratung zur Anwendung der ANBest-I erhalten Sie in der
Geschäftsstelle des bvv von Ingo Kozlik oder Hella Krusche. Die ANBest-I finden Sie in der Anlage.
Der Abgabetermin für alle Unterlagen ist jährlich spätestens der 31. März!
Online-Bearbeitung:
Sämtliche Formblätter und Erhebungsbögen zur Erstellung Ihrer Unterlagen finden Sie nach Anmeldung im
Portal des bvv im InfoSystem unter Ihrer Einrichtung mit Klick auf den Schalter „Verwendungsnachweis“.
Wir bitten Sie zur vereinfachten Bearbeitung und Prüfung sämtliche der unter 1 bis 8 aufgelisteten Formulare
online im InfoSystem des bvv zu bearbeiten. Hierfür ist die Anmeldung im Portal des bvv erforderlich:
http://www.vhs-bayern.de / InfoSystem -> Anwahl Ihrer eigenen Einrichtung direkt auf der Startseite des
InfoSystems -> Klick auf den Schalter „Verwendungsnachweis“ in der oberen blauen Leiste.
Sollten Sie den Schalter „Verwendungsnachweis“ gar nicht sehen oder nicht alle Formulare bearbeiten können,
fehlen Ihnen die nötigen Berechtigungen. In diesem Fall setzen Sie sich bitte mit Ihren Leiter/-innen und/oder
Geschäftsführer/-innen in Verbindung, denn ausschließlich diese können ihren Mitarbeiter/-innen die notwendigen
Zugriffsberechtigungen erteilen.
Anlegen eines neuen Verwendungsnachweises: bitte klicken Sie oben links
auf das kleine Symbol mit dem gelben „Pluszeichen“.
Bearbeiten eines Formulars: Bitte klicken Sie immer auf das kleine Symbol mit
dem „Bearbeitungsstift“. Die Formularfelder sind zur Bearbeitung gelb
eingefärbt.
Speichern Ihrer Eingaben: Bitte beachten Sie dringend, dass Ihre Eingaben bei
sämtlichen Formularen erst dann gespeichert, verarbeitet und validiert werden,
wenn Sie auf den Schalter „Übernehmen“ klicken. „Abbruch“ bedeutet,
absichtlich ohne Speichern vom Bearbeitungs- in den Ansichtsmodus wechseln.
Freigabe für Ihren bvv-Bezirk: Bitte klicken Sie ganz oben links auf:
Sollten Sie grundsätzliche Fragen oder Ihre Zugangsdaten (Benutzernamen und Kennwort) nicht zur Hand
haben, wenden Sie sich bitte an Hella Krusche, hella.krusche@vhs-bayern.de, Tel.: 089 510 80 - 34.
Benötigen Sie Hilfe beim Ausfüllen der Formblätter des Verwendungsnachweises, wenden Sie sich bitte an
Roswitha Siegl, roswitha.siegl@vhs-bayern.de, Tel.: 089 510 80 - 29, oder an Ihren zuständigen bvv-Bezirk.
Bei weiteren Fragen zur Erstellung Ihres Verwendungsnachweises wenden Sie sich bitte an Ingo Kozlik,
ingo.kozlik@vhs-bayern.de, Tel.: 089 510 80 - 49.

ERLÄUTERUNGEN
1. Antrag auf Gewährung eines Staatszuschusses
Januar 2013, Hella Krusche
2
Das Formblatt für den Antrag auf Gewährung eines Staatszuschusses finden Sie nach Anmeldung im Portal des
bvv im InfoSystem unter Ihrer Einrichtung mit Klick auf den Schalter „Verwendungsnachweis“. Der Betrag für den
beantragten Staatszuschuss wird automatisch aus Signatur 52a) des Haushaltsvoranschlages übernommen.
2. Haushaltsvoranschlag
Das Formblatt für den Haushaltsvoranschlag finden Sie nach Anmeldung im Portal des bvv im InfoSystem unter
Ihrer Einrichtung mit Klick auf den Schalter „Verwendungsnachweis“. Die Signaturen im Haushaltsvoranschlag
für das laufende Jahr entsprechen den Signaturen des Verwendungsnachweises für das abgeschlossene
Jahr. Bitte beachten Sie unbedingt, dass das geplante Jahresergebnis (vgl. Signatur 95 des Haushaltvoranschlages)
in jedem Fall ausgeglichen sein muss (= NULL). Die geplanten Einnahmen (vgl. Signatur 70 bzw.
69) müssen den geplanten Ausgaben (vgl. Signatur 90 bzw. 93) entsprechen.
3. Verwendungsnachweis, Erhebungsbogen Blatt 1
Die Erhebungsbögen zur Erstellung des Verwendungsnachweises finden Sie nach Anmeldung im Portal des bvv
im InfoSystem unter Ihrer Einrichtung mit Klick auf den Schalter „Verwendungsnachweis“. Blatt 1 betrifft die
institutionelle, personelle und räumliche Ausstattung Ihrer Volkshochschule.
Signatur 04
bis 06 u. 10: Leiter/-in einer Einrichtung im Sinne dieser Erhebung kann nur eine Person sein, die entweder
hauptberuflich oder nebenberuflich oder ehrenamtlich tätig ist (vgl. Signatur 10: hier darf immer
nur eine „1“ eingetragen sein). Handelt es sich um eine Frau, muss eine „1“ in nebenstehende
Rubrik „darunter Frauen“ eingetragen werden.
(Personalausgaben sind je nach Art der Tätigkeit bei Signatur 71 oder 74 einzutragen).
Hinweis: Stellvertreter/-innen, Vorstandsmitglieder und Personen in ähnlicher leitender Funktion
(z.B. Geschäftsführer/-innen oder Leiter/-innen von Außen- oder Nebenstellen) gelten in dieser
Erhebung als pädagogische Mitarbeiter/-innen (vgl. Signaturen 16, 17 oder 18).
Erläuterung zur Art der Tätigkeit: haupt-, nebenberufliche, ehrenamtliche Tätigkeit:
Hauptberuflich bzw. hauptamtlich sind Personen tätig, wenn ihre vertraglich vereinbarte,
regelmäßige, bezahlte Arbeitszeit mindestens der Hälfte der üblichen Regelarbeitszeit einer
vollbeschäftigten Person entspricht.
Nebenberuflich bzw. nebenamtlich beschäftigt ist dasjenige Personal, mit dem zwar eine
vertragliche Regelung mit der Einrichtung besteht, welches jedoch nicht hauptberuflich tätig ist
und dessen bezahlte Arbeitszeit in der Regel weniger als die Hälfte einer vergleichbaren
Vollzeitbeschäftigung umfasst.
Ehrenamtlich tätig sind diejenigen Personen, die für ihre Tätigkeit zwar nicht bezahlt werden, die
jedoch eine Aufwandsentschädigung oder Erstattung für effektive Auslagen (z.B. für
Telefongebühren, Dienstfahrten usw.) erhalten können, ggf. auch in Form einer Pauschale.
Signatur 11
o. 13 o. 14: Tragen Sie bei Signatur 11 oder 13 eine „1“ ein, anderenfalls wird automatisch bei der Signatur
14 eine „1“ für „sonstiger Abschluss“ eingetragen. Denn der Verwendungsnachweis wird vom
Stat. Landesamt ohne Eintrag bei einer der Signaturen nicht akzeptiert.
Signatur 16
bis 18 u. 20: Pädagogische Mitarbeiter/-innen im Sinne der Signatur 16 sind in jedem Fall alle „HPM“
(Hauptberuflich pädagogische Mitarbeiter/-innen), für die in der Regel Zuschüsse aus dem PFP
(Personalfinanzierungsprogramm) des bvv gezahlt werden. Grundsätzlich werden je nach Art
ihrer Tätigkeit (haupt-, nebenberufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit) bei Signatur 16, 17 und 18
alle pädagogischen Mitarbeiter/-innen an Ihrer Einrichtung und allen Nebenstellen erfasst.
Zusätzlich sind die pädagogischen Mitarbeiter/-innen bei den Signaturen 16, 17 und 18 in den
nebenstehenden Rubriken nach den Kriterien einer überwiegend „planenden“ (leitenden) oder
überwiegend „lehrenden“ (unterrichtenden) Tätigkeit aufzugliedern, wobei anzugeben ist, wie
viele von den planend oder lehrend Tätigen Frauen sind.
(Personalausgaben sind je nach Art der Tätigkeit bei Signatur 72 oder 75 einzutragen).

Januar 2013, Hella Krusche
3
Hinweise: Die/der unter Signatur 04, 05 oder 06 eingetragene Leiter/-in einer Einrichtung darf bei
der Eingabe unter den Signaturen 16, 17 oder 18 nicht nochmals berücksichtigt werden. Bitte
beachten Sie außerdem, dass Kursleiter/-innen (Lehrkräfte) bei den Signaturen 21 bis 23
einzutragen sind.
Signatur 21
bis 23 u. 25: Lehrkräfte ist der hier verwendete Begriff für die im vhs Bereich übliche Bezeichnung für
Kursleiter/-innen. Diese sind nach der Art ihrer Tätigkeit an Ihrer Einrichtung aufzuteilen in
hauptberuflich oder nebenberuflich oder ehrenamtlich Tätige (siehe oben: die Definition der drei
Arten von Tätigkeiten).
Erläuterung: In der Regel sind Kursleiter/-innen an Volkshochschulen nebenberuflich tätig
(Signatur 22). Die Anzahl der im InfoSystem unter Ihrer Einrichtung geführten Kursleiter/-innen
wird unter Signatur 22 vorgeblendet. Diese Angabe ist von Ihnen jedoch zu überprüfen. Es gibt
außerdem einige Einrichtungen, bei denen Kursleiter/-innen als Lehrkräfte hauptberuflich
beschäftigt sind im Sinne der Definition mit einer vertraglich vereinbarten, regelmäßigen,
bezahlten Arbeitszeit, die mindestens der Hälfte der üblichen Regelarbeitszeit einer
Vollzeitbeschäftigung entspricht (Signatur 21). Im Einzelfall mag es sein, dass Lehrkräfte auch
ehrenamtlich an einer vhs unterrichten (Signatur 23).
Zusätzlich ist die Anzahl der Frauen unter Ihren Kursleiter/-innen pro Signatur 21 bis 23
anzugeben. Soweit möglich, sollten Sie in den nebenstehenden Rubriken der Signaturen 21 bis
23 außerdem noch angeben, wie viele Ihrer Kursleiter/innen ein Lehrerstudium absolviert haben
und wie viele davon den Lehrerberuf noch aktiv ausüben.
(Personalausgaben sind je nach Art der Tätigkeit bei Signatur 73 oder 76 einzutragen).
Signatur 26
bis 28 u. 30: Verwaltungspersonal ist wie bei allen anderen Personalangaben im Erhebungsbogen
differenziert nach der Art der Tätigkeit auszuweisen: hauptberuflich, nebenberuflich oder
ehrenamtlich. Außerdem ist auch hier pro Signatur die Anzahl der Frauen in der nebenstehenden
Rubrik anzugeben.
Hinweis: Gezählt werden Personen, nicht Vollzeitstellen. Eine Teilzeitkraft ist daher als eine
Personen zu zählen (Beispiel: Für vier halbtags tätige Mitarbeiter/-innen in der Verwaltung ist die
Anzahl „4“ einzutragen).
(Personalausgaben sind unabhängig von der Art der Tätigkeit bei Signatur 77 einzutragen).
Signatur 31
bis 33 u. 35: Wirtschaftspersonal ist in der Regel bei den vhs - Akademien (Heimvolkshochschulen) und bei
größeren Volkshochschulen beschäftigt. Auch beim Wirtschaftspersonal gilt, dass nicht
Vollzeitstellen, sondern die Anzahl der tätigen Personen, aufgeteilt nach der Art ihrer Tätigkeit
(hauptberuflich, nebenberuflich oder ehrenamtlich) anzugeben ist.
(Personalausgaben sind unabhängig von der Art der Tätigkeit bei Signatur 77 einzutragen).
Signatur 41
bis 44 u. 45: Eigene Räume sind solche, die ganztätig und ausschließlich der Volkshochschule zur Verfügung
stehen - unabhängig von der Frage, ob die vhs Eigentümer dieser Räume ist oder Mieter oder
die Räume unentgeltlich nutzt. Entscheidend ist, dass die Räume der Volkshochschule ganztägig
und ausschließlich zur Verfügung stehen.
4. Verwendungsnachweis, Erhebungsbogen Blatt 2
1. Bitte prüfen Sie die Rechtsträgerschaft Ihrer Volkshochschule und treffen Sie ggf. die korrekte Auswahl.
2. Bitte tragen Sie die Angaben zu Teilnahmen an Prüfungen ein: Bei diesen Angaben handelt es sich
ausschließlich um Teilnahmen an mind. landesweiten Prüfungen und nicht um den Erwerb von vhs-
Zertifikaten im Sinne von Teilnahmebescheinigungen.
Unter den Nrn. 1 bis 4 wird die Anzahl der Teilnehmer/-innen eingetragen, die Sie als „Externe“ zu Prüfungen für
den Erwerb von Schulabschlüssen anmelden, unter Nr. 5 zu Aufnahmeprüfungen an Hochschulen, unter Nr. 6 zu
„Kammer-Prüfungen“. Unter Nr. 8 sind alle Teilnahmen an international gültigen Sprachenprüfungen anzugeben,
einschließlich Deutsch-Prüfungen (Camebridge, telc, Goethe usw.) sowie auch Anmeldungen für Führerschein-
Prüfungen. Unter Nr. 9 sind Teilnahmen an mind. landesweiten Prüfungen anzugeben: z.B. Test Deutsch,
Einbürgerungstest und Xpert-Prüfungen. Unter „Sonstige Prüfungen“ können z.B. Leistungsfeststellungen für die
von Kammern anerkannte Qualifizierungsbausteine angegeben werden.

5. Verwendungsnachweis, Erhebungsbogen Blatt 3
Einnahmen und Zuschüsse
Januar 2013, Hella Krusche
4
Signatur 50: EU-Mittel: hier sind sämtliche Zuschüsse der EU (Europäische Union) in einer Gesamtsumme
einzutragen. Hierzu gehören z.B. alle von Landes- und Bundesministerien (StMUK, StMAS,
BMAS, BMBF usw.) vergebenen Mittel aus dem ESF (Europäischer Sozialfonds). Z.B. werden
die Schulungen „Medienqualifizierung für Erzieher/-innen“ aus ESF-Mitteln des BMBF finanziert,
ebenso die Beratungen im Rahmen der Bildungsprämie. Neben den bekannten ESF-
Maßnahmen wird z.B. auch das vom StMUK geförderte BIJ (Berufsintegrationsjahr) aus dem
ESF finanziert.
Zu den EU-Mitteln gehören außerdem alle Projektförderungen der EU-KOM (Europäische
Kommission) oder der NA BiBB (Nationale Agentur für Europa beim BiBB) für Europäische
Projekte im PLL (Programm für das lebenslange Lernen: Grundtvig, Leonardo u.a.). Viele
Volkshochschulen erhalten Fördermittel für Grundtvig Lernpartnerschaften und Workshops,
Leonardo Partnerschaften und Mobilitäten usw.
Hinweis: Da wir in Zukunft zielgenauere Auswertungen vornehmen und Ihnen Vergleiche mit den
Statistiken des dvv und anderer Bundesländer zur Verfügung stellen, bitten wir Sie um sorgfältige
Angaben in Ihren Verwendungsnachweisen.
Signatur 51
51a bis 51c: Bundesmittel: die Gesamtsumme der Bundesmittel errechnet sich unter der Signatur 51
automatisch. Geben Sie bitte sämtliche Zuschüsse aus Bundesmitteln aufgeschlüsselt nach
den folgenden Signaturen an:
(51a) Alle Mittel, die gemäß SGB III von der Bundesagentur für Arbeit (BA) oder ggf. auch den
SGB II-Trägern beauftragt werden. Hierzu zählen z.B. alle Maßnahmen im Rahmen von
regionalen und bundesweitern Ausschreibungen (z.B. BvB, AbH, Aktivierung und
Berufliche Eingliederung usw.) oder Maßnahmen gem. AZAV.
(51b) Jugendplan des Bundes
(51c) Sämtliche andere Bundesmittel, z.B. des BAMF für Integrationskurse u.ä.
Signatur 52
52a bis 52c: EBFöG-Mittel: die Gesamtsumme der EBFöG-Zuschüsse des Bayer. Staatsministeriums für
Unterricht und Kultus (STMUK) errechnet sich unter der Signatur 52 automatisch. Geben Sie die
Zuschüsse bitte bei den folgenden Signaturen ein:
(52a) den Staatszuschuss, der über die Bezirksregierungen ausgezahlt wird.
(52b) die Zuschüsse des bvv aus dem Personalfinanzierungsprogramm (PFP) sowie
Zuschüsse der bvv-Bezirke.
(52c) die Zuschüsse des bvv für F&E-Projekte.
Signatur 53
53a bis 53c: Weitere Zuschüsse des Freistaats Bayern: Die Gesamtsumme für alle weiteren Landesmittel
errechnet sich unter Signatur 53 automatisch. Tragen Sie bitte alle noch nicht berücksichtigten
Zuschüsse des Freistaats Bayern (Landesmittel) gem. nachfolgender Signaturen ein:
(53a) Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie (StMWIVT): z.B.
Zuschüsse für Investitionen im Bereich der beruflichen Bildung
(53b) Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
(StMAS): z.B. Zuschüsse für Ausländerbetreuungsmaßnahmen, für die Arbeit mit
Behinderten (diese Mittel erhält zwar der bvv, leitet sie in voller Höhe an die
Volkshochschulen weiter) sowie z.B. auch für Projekte mit Förderung aus dem
Arbeitsmarktfonds Bayern
(53c) Landeszentrale für Politische Bildung und weitere Landesmittel, die Sie noch nicht
unter einer der vorgängigen Signaturen eingetragen haben. Hierzu gehören z.B.
Zuschüsse des StMUK für HSA-Maßnahmen, Ganztagsschule, BVJ-K oder Projekte mit
Finanzierung aus dem Kulturfonds Bayern. Außerdem Zuschüsse weiterer Ministerien,
wie z.B. dem Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG).

Signatur 54
bis 56: Zuschüsse von Gemeinden, Kreisen und Bezirken: Geben Sie unter den nachfolgenden
Signaturen bitte ausschließlich Barzuschüsse an, keine Sachleistungen:
Januar 2013, Hella Krusche
(54) Zuschüsse von Gemeinden
(55) Zuschüsse von Kreisen
(56) Zuschüsse von Bezirken
Signatur 61: Zuschüsse von anderer Seite: Gemeint sind z.B. einmalige Zuschüsse, wie Spenden etc.
Signatur 60: Summe sämtlicher Zuschüsse: unter Signatur 60 werden sämtliche Zuschüsse gem.
Signaturen 50 bis 56 plus 61 automatisch berechnet.
Signatur 62: Teilnehmergebühren: als Teilnehmergebühren gelten auch Prüfungsgebühren, Eigenbeiträge
für Unterkunft und Verpflegung, Leihgebühren, Überschüsse aus Reise-, Theater- und
Konzertveranstaltungen.
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Hinweis: Als Teilnahmegebühren gelten alle von den Teilnehmer/-innen entrichteten Gebühren.
Nicht ganz eindeutig verhält es sich mit Gutscheinen, die Teilnehmer/-innen bei den
Volkshochschulen einlösen. Hierzu zählen z.B. die Prämiengutscheine im Rahmen der
Bildungsprämie oder auch Bildungsgutscheine gem. AZWV. Vorbehaltlich abschließender und
ggf. abweichender Auffassungen prüfender Instanzen können geldwerte Gutscheine unabhängig
vom Zuwendungsgeber als Teilnahmegebühren ausgewiesen werden.
Signatur 63: Einnahmen aus sonstigen Quellen: hierzu gehören ansonsten nicht zuordenbare Einnahmen,
wie z.B. Mitgliedsbeiträge, Verkaufserlöse, Zinserträge oder aufgelöste Rückstellungen.
Hinweis: Gemäß Nr. 1.8 der ANBest-I dürfen Rücklagen gar nicht gebildet werden. Allerdings
sind zweckbestimmte Rückstellungen erlaubt, wenn im Voraus die Genehmigung der
zuständigen Bezirksregierung eingeholt wird (vgl. auch Erläuterungen zu Signatur 89 „Sonstige
Kosten“).
Signatur 64
und 91: Durchlaufende Gelder: Prüfende Instanzen konnten davon überzeugt werden, dass der Betrag
für Durchlaufende Gelder auf Einnahmenseite (Signatur 64) und auf Ausgabenseite (Signatur 91)
nicht immer und nicht unbedingt gleich sein kann bzw. muss. Anzugeben sind als Durchlaufende
Gelder insbesondere Einnahmen bzw. Ausgaben für Reisen, Theater- und Konzertfahrten oder -
veranstaltungen usw.
Die durchlaufenden Gelder sind Brutto anzugeben, eine Saldierung ist unzulässig. D.h. nimmt die
Volkshochschule z.B. für eine Studienreise EUR 10.000,00 ein, gibt davon aber nur EUR
9.000,00 aus (weil z.B. die Rechnungen für die restlichen EUR 1.000,00 erst im darauf folgenden
Jahr anfallen), so sind die gesamten EUR 10.000,00 sowohl auf der Einnahmen- als auch auf
der Ausgabenseite anzugeben, ggf. abzugrenzen.
Bitte beachten Sie: Ergibt sich z.B. bei einer Studienreise ein Überschuss, so ist dieser unter
Signatur 62 „Teilnehmergebühren“ zu erfassen. Obwohl Reisen kostendeckend kalkuliert sein
sollen, kann sich aus unvorhersehbaren Gründen einmal ein Defizit ergeben. Defizitbeträge sind
unter Signatur 89 „Sonstige Kosten“ zu erfassen und dort ggf. zu erläutern.
Signatur 65: Übertrag aus dem Vorjahr: Hier ist ggf. ein im Vorjahr erzieltes positives Jahresergebnis
aufzuführen. Bitte prüfen Sie unbedingt, dass der Betrag, den Sie hier angeben, mit der
Angabe im Verwendungsnachweis des Vorjahres unter Signatur 95 übereinstimmt.
Bitte prüfen Sie diesen Eintrag, da Fehler zu aufwendigen Rückfragen des Bayerischen
Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung führen. Beachten Sie bitte, dass positive
Überträge vom Bayerischen StMF ab dem Haushaltsjahr 2012 nur mehr bis maximal 15% des
Haushaltsvolumens (Gesamthaushaltes) als Liquiditätsreserve akzeptiert werden (vgl. hierzu
auch weiter unten die Erläuterungen zu Signatur 95).
Signatur 70: Einnahmen insgesamt, einschließlich durchlaufender Gelder: unter Signatur 70 wird die die
Summe der Einnahmen aus den Signaturen 60 plus 62 bis 65 automatisch berechnet.
Signatur 69: Einnahmen ohne durchlaufende Gelder: unter Signatur 69 werden von der Summe der
Einnahmen (Signatur 70) die durchlaufenden Gelder (Signatur 64) abgezogen. Die Signatur 69
macht die Einnahmensituation einer vhs ohne durchlaufende Gelder deutlich.

Ausgaben
Januar 2013, Hella Krusche
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Gemäß Nr. 3 der ANBest-I unterliegen sämtliche Ausgaben für Ausstattungen und Dienstleistungen der VOL/A
(Verdingungsordnung für Leistungen, Abschnitt A). Ausgaben bis 25.000 Euro erfordern die Einholung von mind.
drei Vergleichangeboten. Sollen die Aufträge längerfristig vergeben werden, ist der Auftragswert auf vier Jahre
bzw. 48 Monate hochzurechnen. Liegt der Auftragswert über 25.000 Euro ist eine Ausschreibung durchzuführen.
Wir empfehlen die Teilnahme an einem der Vergabe-Workshops beim bvv. Die VOL/A finden Sie nach
Anmeldung im Portal des bvv unter Service „Recht, Organisation und Finanzen / Verwendungsnachweis“
Signatur 71
bis 73: Personalausgaben (Gehaltskosten) für alle hauptberuflich tätige Leiter/-innen, Mitarbeiter/-innen
und Lehrkräfte:
(71) für die/den unter Signatur 04 eingetragene/n hauptamtliche(n) Leiter/-in der gem. Signatur
02 bezeichneten Einrichtung (vhs)
(72) für die unter Signatur 16 eingetragenen hauptberuflichen päd. Mitarbeiter/innen (HPM)
(73) für die gem. Signatur 21 eingetragenen hauptberuflich beschäftigten Lehrkräfte
Signatur 74: Personalausgaben für die/den gem. Signatur 05 eingetragene/n nebenberuflich tätige/n Leiter/-in
der gem. Signatur 02 bezeichneten Einrichtung oder Vergütungen für die/den gem. Signatur 06
eingetragene/n ehrenamtlich tätige/n Leiter/-in der gem. Signatur 02 bezeichneten Einrichtung.
Signatur 75: Personalausgaben bzw. Vergütungen für die bei Signatur 17 angegebenen nebenberuflich tätigen
bzw. für die bei Signatur 18 angegebenen ehrenamtlich tätigen pädagogischen Mitarbeiter/-innen.
Diese sind in der Regel als stellvertretende Leiter/-innen, Außen- oder Nebenstellenleiter/-innen
tätig oder ggf. in weiteren Funktionen, wie Programmbereichsleiter/-innen.
Signatur 76: Personalausgaben (Honorare) für die selbständigen, bei Signatur 22 eingetragenen nebenberuflich
tätigen Kursleiter/-innen sowie Vergütungen für die ggf. bei Signatur 23 eingetragenen
ehrenamtlich tätigen Kursleiter/-innen.
Signatur 77: Personalausgaben für Wirtschafts- und Verwaltungspersonal: hier wird nicht zwischen haupt- und
nebenberuflich tätigem Personal unterschieden.
Hinweis: Werden der vhs Gehaltskostenanteile für Personal, das mit einem Anteil seiner
Arbeitszeit der Einrichtung zur Verfügung steht, in Rechnung gestellt, so ist dieser Kostenanteil zu
addieren. Dies betrifft ggf. Ausgaben für Hausmeister und angestelltes Reinigungspersonal.
Signatur 78: Unter Signatur 78 sind ausschließlich Honorare für Vortragende und Referent/-innen anzugeben,
z.B. für einzelne, einmalige Vorträge oder Präsentationen (z.B. Dia-Vorträge o.ä.) Honorare für
Kursleiter/-innen sind unter Signatur 76 einzutragen!
Signatur 80: Summe der Personalausgaben unter den Signaturen 71 bis 78 (wird automatisch berechnet).
Signatur 81: Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Fahrtkosten sowie von einer vhs übernommene TN-
Gebühren für Fortbildungen sowohl für Kursleiter/-innen (vgl. Signatur 76) als auch für Referent/innen
und Vortragende (vgl. Signatur 78).
Signatur 82: Hier sind Miet- und Bewirtschaftungskosten (z.B. Strom, Reinigung) aufzuführen, jedoch nur dann,
wenn effektiv Ausgaben hierfür entstanden sind.
Hinweis: Bei den Bewirtschaftungskosten ist es unerheblich, ob sie für eigene, gemietete oder
kostenlos überlassene Räume angefallen sind. Sie sind auf jeden Fall anzugeben, wenn sie
tatsächlich zu Zahlungsausgängen geführt haben.
Signatur 83: In dieser Position sind ausschließlich Ausgaben für den Lehrbetrieb der vhs anzugeben, wie z.B.
für die Anschaffung von Büchern, Folien, Fernsehgeräten, Projektoren, EDV-Hard- und Software,
Filmleihgebühren, Leasinggebühren für Unterrichtsgeräte usw.
Signatur 84: Sachkosten für die Verwaltung sind z. B. Porti, Telefongebühren, Anschaffung des üblichen
Bürobedarfs, Leasinggebühren für einen Kopierer etc, außerdem Fahrtkosten für Dienstreisen des
vhs-Personals, aber keine Kosten für die Mitarbeiterfortbildung (vgl. Signaturen 88a und 88b).
Signatur 85: Zu den Ausgaben für Werbung gehören insbesondere die Kosten für Lehrpläne, aber auch
Auslagen für Plakate, Inserate, Pressekonferenzen, Rundfunkspots, Tage der offenen Tür etc.

Signatur 86: Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Fahrtkosten für Teilnehmer/-innen an
Veranstaltungen der Volkshochschulen. Kosten für Dienstreisen des vhs-Personals und der
Mitglieder der vhs-Gremien sind unter Signatur 84 anzugeben.
Signatur 88
88a u.88b: Kosten für die Fortbildung der eigenen Mitarbeiter/-innen an Volkshochschulen (MAF) unter:
Januar 2013, Hella Krusche
7
(88a) TN-Gebühren, die für eigene Mitarbeiter/-innen entrichtet wurden zur Teilnahme an
Fortbildungen des bvv oder anderen Einrichtungen.
(88b) Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Fahrtkosten, die für die Teilnahme der
eigenen Mitarbeiter/-innen an Fortbildungen bezahlt wurden.
Signatur 89: Sonstige Kosten: Hier sind diejenigen Ausgaben aufzuführen, welche bisher noch nicht
zuordenbar waren, also z.B. Defizite bei Studienreisen, Sollzinsen oder gebildete Rücklagen.
Beachten Sie bitte, dass Rücklagen zweckbestimmt gebildet werden müssen und in jedem Fall
der Zustimmung der zuständigen Regierung bedürfen.
Signatur 91: Durchlaufende Gelder auf Ausgabenseite: vgl. hierzu die Erläuterungen bei Signatur 64.
Signatur 92: Fehlbetrag aus dem Vorjahr: hier ist ggf. ein im Vorjahr unter Signatur 95 ausgewiesener
Fehlbetrag aufzuführen. Dieser wird im aktuellen Formular unter Signatur 92 vorgeblendet.
Ein negativer Vorjahreswert gem. Signatur 95 wird im aktuellen Formular unter Signatur 92
automatisch ausgewiesen. Fehler bei dieser Angabe verursachen zeitraubende Rückfragen des
Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung.
Signatur 90: Ausgaben insgesamt, einschließlich durchlaufender Gelder: Die Summe der Ausgaben unter
den Signaturen 80 bis 89 plus 91 und 92 wird automatisch berechnet.
Signatur 93: Ausgaben ohne durchlaufende Gelder: Signatur 90 minus 91 (wird automatisch berechnet).
Signatur 94: Saldo der durchlaufenden Gelder: Der unter Signatur 91 ausgewiesene Betrag wird von dem
unter Signatur 64 abgezogen und automatisch berechnet: Einnahmen minus Ausgaben.
Signatur 95: Ergebnis Ihres Jahresabschlusses: Im Formular steht hierzu in Klammern: Signatur 70 minus
90 bzw. Signatur 69 minus 93 plus 94. Dies bedeutet, dass Sie auf dasselbe Ergebnis kommen
müssen – egal, ob Sie von Ihren Einnahmen (Sign. 70) die Ausgaben (Sign. 90) abziehen oder ob
Sie die Ausgaben ohne durchlaufende Gelder (Sign. 93) von den Einnahmen ohne durchlaufende
Gelder (Sign. 69) abziehen und diesem Ergebnis den Saldo der durchlaufenden Gelder (Sign. 94)
hinzuzählen. Die Berechnung für Signatur 95 erfolgt automatisch.
Hinweis: Positive Jahresergebnisse gem. Signatur 95 sind im Haushaltsvoranschlag unter Signatur 65,
Fehlbeträge unter Signatur 92 einzutragen. Beachten Sie bitte, dass positive Überträge nur bis maximal 15% des
Gesamthaushaltes möglich sind (als Liquiditätsreserve für Personal- und Betriebsausgaben im ersten Quartal
des Folgejahres). Der Haushaltsvoranschlag soll aber ausgeglichen mit Signatur 95 = 0 geplant werden. Wir
empfehlen dringend, für Verbindlichkeiten im Folgejahr Abgrenzungen in der Finanzbuchhaltung vorzunehmen!
6. Verwendungsnachweis, Erhebungsbogen Blatt 4
Blatt 4 ist das Formular für Prüfungsvermerke.
7. Sachbericht
Das Formblatt für den Sachbericht finden Sie nach Anmeldung im Portal des bvv im InfoSystem unter Ihrer
Einrichtung mit Klick auf den Schalter „Verwendungsnachweis“.
Die Nrn. 2 (Finanzierung) und 3 (Personalstamm) im Teil A des Sachberichtes (Geschäftsbericht) werden
automatisch aus Ihren Angaben im Verwendungsnachweis übernommen und berechnet. Diese Angaben sind in
der „Druckansicht“ ersichtlich. Im Bearbeitungsmodus sind Ihre textlichen Ausführungen zu Nr. 1 (Schwerpunkte
und Veränderungen im Programm) sowie ggf. zu Nr. 4 (Bemerkungen) einzugeben. Im Teil B erläutern Sie bitte
die Ausgaben unter den Signaturen 83 (Sachkosten Lehrbetrieb), 84 (Sachkosten Verwaltung) und 89 (Sonstige
Kosten). Bitte beachten Sie die Erläuterungen zu den betreffenden Signaturen.
8. Angaben für Vereinsvolkshochschulen
Das bekannte Formblatt für die „Angaben für Vereinsvolkshochschulen“ finden Sie nach Anmeldung im Portal
des bvv im InfoSystem unter Ihrer Einrichtung mit Klick auf den Schalter „Verwendungsnachweis“.

Stand: 1. Mai 2012
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I)
Die ANBest-I enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne des Art. 36 des Bayerischen Verwal-
tungsverfahrensgesetzes sowie notwendige Erläuterungen. Die Nebenbestimmungen sind als Bestandteil des Zuwendungs-
bescheides verbindlich, soweit dort nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt ist.
Inhaltsübersicht:
1. Anforderung und Verwendung der Zuwendung
2. Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderungen der Finanzierung
3. Vergabe von Aufträgen
4. Inventarisierungspflicht
5. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
6. Buchführung
7. Nachweis der Verwendung
8. Prüfung der Verwendung
9. Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
1. Anforderung und Verwendung der Zuwendung
1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Die
Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
1.2 Alle eigenen Mittel und mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen
Dritter) des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle Ausgaben einzusetzen. Der Haushalts- oder
Wirtschaftsplan einschließlich Organisations- und Stellenplan ist verbindlich.
1.3 Der Zuwendungsempfänger darf seine Beschäftigten finanziell nicht besser stellen als vergleichbare Staatsbedienstete.
Höhere Entgelte als nach dem TV-L sowie sonstige über- oder außertarifliche Leistungen dürfen nicht
gewährt werden. Sind im Wirtschaftsplan Stellen, die über die höchste Entgeltgruppe des TV-L hinausgehen, ohne
Angabe der Höhe des Entgelts ausgebracht, bedarf die Festsetzung des Entgelts in jedem Einzelfall der vorherigen
Zustimmung der Bewilligungsbehörde.
1.4 Zuwendungsempfänger, deren Gesamtausgaben (ohne Ausgaben für Aufträge und Projektförderung durch Dritte)
regelmäßig zu 50 v.H. und mehr aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, dürfen Risiken für Schäden an Personen,
Sachen und Vermögen nur versichern, soweit eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist. Beträgt der
Anteil der öffentlichen Mittel an den Gesamtausgaben (ohne Ausgaben für Aufträge und Projektförderung durch
Dritte) weniger als 50 v.H., so dürfen Risiken der genannten Art nur versichert werden, wenn hierdurch der Zuwendungsempfänger
seine Beschäftigten nicht besser stellt als vergleichbare Bedienstete des Staates.
1.5 Die Zuwendung darf nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von drei Monaten nach
der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird. Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung
des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Wird ein im Haushaltsjahr zu deckender Fehlbedarf anteilig
durch mehrere Zuwendungsgeber finanziert, so darf die Zuwendung jeweils nur anteilig mit den Zuwendungen
der anderen Zuwendungsgeber angefordert werden.
1.6 Am Jahresende nicht verbrauchte Kassenmittel werden auf die Auszahlungen zu Beginn des Folgejahres angerechnet.
1.7 Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen aus der Zuwendung nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit
dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.
1.8 Die Bildung von Rückstellungen ist nur zulässig, soweit sie gesetzlich (z.B. durch das Handelsgesetzbuch) vorgeschrieben
ist. Rücklagen dürfen nicht gebildet werden.
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(ANBest-I)

2. Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderungen der Finanzierung
Stand: 1. Mai 2012
Ermäßigen sich nach der Bewilligung die in dem Haushalts- oder Wirtschaftsplan veranschlagten zuwendungsfä-
higen Ausgaben, erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die
Zuwendung
2.1 bei Anteilfinanzierung 1 anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen
eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers,
2.2 bei Fehlbedarfsfinanzierung 1 um den vollen in Betracht kommenden Betrag; wird derselbe Zuwendungszweck
sowohl vom Freistaat Bayern als auch vom Bund und/oder einem anderen Land gefördert, wird Nr. 2.1 sinngemäß
angewendet.
3. Vergabe von Aufträgen
Bei der Vergabe von Aufträgen sind folgende Vorschriften zu beachten:
3.1 Bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A
(VOB/A) Abschnitt 1 2 .
3.2 Bei der Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Leistungen die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen
Teil A (VOL/A) Abschnitt 1 3 .
3.3 Weitergehende Bestimmungen, die den Zuwendungsempfänger zur Anwendung von Vergabevorschriften ver-
pflichten (z. B. die §§ 98 ff. GWB in Verbindung mit der Vergabeverordnung bzw. der Sektorenverordnung in ihren
jeweils geltenden Fassungen und den Abschnitten 2 der VOB/A bzw. VOL/A) bleiben unberührt.
3.4 Die Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – Spätaus-
siedler, Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten, Verfolgte – (Bevorzugten-Richtlinien) in der jeweils
geltenden Fassung 4 .
3.5 Die Mittelstandsrichtlinien Öffentliches Auftragswesen der Staatsregierung in der jeweils geltenden Fassung 5 .
3.6 Die Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen der Staatsregierung in der jeweils geltenden Fassung 6 .
3.7 Die Nrn. 3.1, 3.2, 3.4 bis 3.6 finden keine Anwendung, wenn die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere
Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung weniger als 25 000 € beträgt, es sei denn, der Zuwendungsempfänger
ist aus anderen Gründen verpflichtet, die Vergabebestimmungen zu beachten. Wird die Zuwendung als zweckgebundenes
(zinsverbilligtes) Darlehen gewährt, kann dabei vom umgerechneten Zuschusswert ausgegangen werden.
4. Inventarisierungspflicht
Der Zuwendungsempfänger hat Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 410 € (ohne Umsatzsteuer)
übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus besonderen Gründen der Staat Eigentümer ist oder wird, sind die
Gegenstände in dem Inventar besonders zu kennzeichnen.
5. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn
5.1 er nach Vorlage des Haushalts- oder Wirtschaftsplans weitere Zuwendungen bei anderen öffentlichen Stellen
beantragt oder von ihnen erhält,
5.2 für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,
1 Im Zuwendungsbescheid wird die in Betracht kommende Finanzierungsart bestimmt.
2 Bekanntmachung der Novellierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Ausgabe 2009 (VOB Teile A und B) vom 31. Juli
2009 (BAnz Nr. 155a vom 15. Oktober 2009), Berichtigung vom 19. Februar 2010 (BAnz Nr. 36 vom 5. März 2010).
3 Bekanntmachung der Neufassung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Ausgabe 2009 (VOL Teil A) vom 20. November 2009
(BAnz Nr. 196a vom 29. Dezember 2009), Berichtigung vom 19. Februar 2010 (BAnz Nr. 32 vom 26. Februar 2010).
4 Derzeit gelten die Richtlinien vom 30. November 1993 (StAnz Nr. 48, AllMBl S. 1308), geändert durch Bekanntmachung der Bayerischen
Staatsregierung vom 13. September 1994 (StAnz Nr. 37, AllMBl S. 767) und vom 6. November 2001 (StAnz Nr. 46, AllMBl S. 666)
5 Derzeit gelten die Richtlinien vom 4. Dezember 1984 (StAnz Nr. 49), geändert durch Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung
vom 19. April 1994 (StAnz Nr. 16, AllMBl S. 331) und vom 6. November 2001 (StAnz Nr. 46, AllMBl S. 667).
6 Derzeit gelten die Richtlinien vom 28. April 2009 (AllMBl S. 163, StAnz Nr. 19).
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(ANBest-I)

Stand: 1. Mai 2012
5.3 die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung verbraucht wer-
den können.
6. Buchführung
6.1 Die Kassen- und Buchführung sind entsprechend den Regeln der Bayerischen Haushaltsordnung und den jeweils
geltenden Verwaltungsvorschriften einzurichten, es sei denn, dass die Bücher nach den für den Staat oder die
Gemeinden geltenden entsprechenden Vorschriften oder nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buch-
führung geführt werden.
6.2 Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbe-
sondere den Zahlungsempfänger, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den
Verwendungszweck.
6.3 Der Zuwendungsempfänger hat die Bücher, Belege und alle sonstigen Geschäftsunterlagen (vgl. Nr. 8.1 Satz 1)
fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder
anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder
Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den jeweiligen Vorschriften oder
Regeln (Nr. 6.1) entsprechen.
7. Nachweis der Verwendung
7.1 Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Haushalts- oder Wirtschafts-
jahres nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und ei-
nem zahlenmäßigen Nachweis.
7.2 In dem Sachbericht sind die Tätigkeit des Zuwendungsempfängers sowie das erzielte Ergebnis im abgelaufenen
Haushalts- oder Wirtschaftsjahr darzustellen. Tätigkeits-, Geschäfts-, Abschluss- und Prüfungsberichte und etwaige
Veröffentlichungen sind beizufügen.
7.3 Der zahlenmäßige Nachweis besteht für den Fall, dass der Zuwendungsempfänger nach Einnahmen und Ausga-
ben bucht, aus der Jahresrechnung. Diese muss alle Einnahmen und Ausgaben des abgelaufenen Haushaltsjahres
in der Gliederung des Haushalts- oder Wirtschaftsplans enthalten sowie das Vermögen und die Schulden zu Beginn
und am Ende des Haushaltsjahres ausweisen. Bei kaufmännischer doppelter Buchführung des Zuwendungsempfängers
besteht der zahlenmäßige Nachweis aus dem Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung,
bei Kapitalgesellschaften auch Anhang und Lagebericht zum Jahresabschluss) sowie auf Verlangen der Bewilligungsbehörde
einer Überleitungsrechnung auf Einnahmen und Ausgaben. In der Überleitungsrechnung sind die
tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben nach den Ansätzen des Haushalts- oder Wirtschaftsplans abzurechnen.
Werden neben der institutionellen Förderung auch Zuwendungen zur Projektförderung bewilligt, so sind im zahlenmäßigen
Nachweis die im abgelaufenen Haushaltsjahr gewährten Zuwendungen zur Projektförderung einzeln
nachrichtlich anzugeben.
7.4 Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam
verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.
7.5 Erfolgt der Nachweis der Verwendung auf elektronischem Wege, so hat der Zuwendungsempfänger eine Ausfertigung
des Verwendungsnachweises nach den Fristen der Nr. 6.3 aufzubewahren.
8. Prüfung der Verwendung
8.1 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die
Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der
Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
8.2 Unterhält der Zuwendungsempfänger eine eigene Prüfungseinrichtung, ist von dieser der Verwendungsnachweis
vorher zu prüfen und die Prüfung unter Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen.
8.3 Der Oberste Rechnungshof ist berechtigt, bei dem Zuwendungsempfänger zu prüfen (Art. 91 BayHO).
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(ANBest-I)

9. Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
Stand: 1. Mai 2012
9.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (Art. 43, 48, 49
BayVwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerru-
fen worden oder sonst unwirksam geworden ist.
9.2 Nr. 9.1 gilt insbesondere, wenn
9.2.1 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,
9.2.2 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird,
9.2.3 eine auflösende Bedingung eingetreten ist (z.B. nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der
Finanzierung nach Nr. 2).
9.3 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kommt auch in Betracht, soweit der Zuwendungsempfänger
9.3.1 die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet oder
9.3.2 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den vorgeschriebenen Verwen-
dungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegt sowie Mitteilungspflichten (Nr. 5) nicht rechtzeitig nachkommt.
9.4 Der Erstattungsanspruch ist mit 6 v.H. für das Jahr nach Maßgabe des Art. 49a Abs. 3 BayVwVfG zu verzinsen.
9.5 Werden Zuwendungen nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und
wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, so können für die Zeit von der Auszah-
lung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von 6 v.H. für das Jahr verlangt werden.
Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vor-
rangig einzusetzen sind (Art. 49a Abs. 4 Satz 2 BayVwVfG).
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