Vorgehen bei der Liquidation eines Investmentunternehmens - FMA

Wegleitung
Vorgehen bei der Liquidation eines Investmentunternehmens
(Stand: 28. August 2009)
Diese Wegleitung enth‰lt einen allgemeinen ‹berblick ¸ber den Ablauf und die notwendigen
Schritte bei der Liquidation eines Investmentunternehmens nach Art. 17 des Gesetzes ¸ber In-
vestmentunternehmen (IUG). F¸r weitere Ausk¸nfte steht Ihnen die FMA gerne zur Verf¸gung.
1. Formeller Ablauf und einzureichende Unterlagen bei der Liquidation eines Anlagefonds
□ Beschluss der Fondsleitung betreffend Liquidation des Anlagefonds und sofortige Einstel-
lung des Anteilshandels
□ Schriftliche Mitteilung an die Depotbank
Einstellung des Anteilshandels
Annullation von allf‰lligen Verwaltungsvollmachten zu Gunsten Dritter
Bei Securities Lending ñ Schliessen aller Positionen
Meldung an Finanzinformationssysteme
□ Schriftliche Meldung an die FMA mit folgendem Inhalt:
o Beschluss der Fondsleitung zur Liquidation des Anlagefonds
o Angabe des Grundes der Liquidation
o Best‰tigung der Einstellung des Anteilshandels (vom Tage des Auflˆsungsbeschlusses an
werden keine Anteile mehr ausgegeben oder zur¸ckgenommen)
o Kopie der Verˆffentlichung des Beschlusses ¸ber die Auflˆsung im / in den Publikations-
organ(en) des Anlagefonds
Kenntnisnahme und Belastung der Aufsichtsgeb¸hren pro rata temporis durch die FMA
□ Verˆffentlichen des Beschlusses ¸ber die Auflˆsung im / in den Publikationsorgan(en) des
Anlagefonds (Einstellung der Publikation des NAV)
□ Schriftliche Meldung an das ÷ffentlichkeitsregisteramt 1
Eintragung des Vermerks Ñin Liquidationì und Angabe des Liquidators
□ Glattstellen s‰mtlicher Positionen im Anlagefonds
1 Neu werden Liquidationen von Investmentunternehmen in der Form der Kollektivtreuh‰nderschaft nicht
mehr beim ÷ffentlichkeitsregister eingetragen. Der Vermerk Ñin Liquidationì ist nur bei der Liquidation der
Anlagegesellschaft selbst einzutragen, da es sich hierbei um eine juristische Person handelt. (s. Punkt 3).
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□ Erstellen der Liquidationsbilanz und Erfolgsrechnung durch die Fondsleitung (Errechnung /
Abgrenzung der noch entstehenden Kosten ñ z.B. Publikationsgeb¸hren, Kosten der Revi-
sion und Aufsicht, Geb¸hren FMA f¸r die Kontrolle der Liquidationsbilanz und Erfolgsrech-
nung von CHF 1'000.00)
□ Pr¸fung der Liquidationsbilanz und Erfolgsrechnung durch die Revisionsstelle
□ Einreichen des Abschlussberichtes (Liquidationsbilanz und Erfolgsrechnung) der Revisi-
onsstelle an FMA
Freigabe der Schlusszahlung an die Anteilsinhaber durch die FMA
□ Verˆffentlichen des Abschlusses der Liquidation im / in den Publikationsorgan(en) des An-
lagefonds
□ Auftrag der Fondsleitung an die Depotbank f¸r die Schlusszahlung
Auszahlung des Nettoliquidationserlˆses an die Anteilsinhaber unter Ber¸cksichtigung
evtl. aufgelaufener Zinsen
□ Anmelden der Lˆschung bei der Liechtensteinischen Steuerverwaltung
Lˆschungsbewilligung
□ Anmelden der Lˆschung beim Liechtensteinischen ÷ffentlichkeitsregisteramt
Amtliche Kundmachung
□ Einreichen der folgenden Unterlagen nach Abschluss der Liquidation an FMA:
o Best‰tigung der Depotbank betreffend Auszahlung Liquidationserlˆs, Vermˆgen des An-
lagefonds
o Kopie(n) der Verˆffentlichung des Abschlusses der Liquidation im / in den Publikations-
organ(en) des Anlagefonds
o Nachweis der Lˆschung des Anlagefonds im ÷ffentlichkeitsregister (Auszug)
Die FMA best‰tigt den Abschluss der Liquidation per Schreiben an die Verwaltungsge-
sellschaft und Revisionsstelle
Hinweis:
Falls der Anlagefonds im Ausland zum Vertrieb zugelassen ist, Meldung der Liquidation sowie
dessen Abschluss an die ausl‰ndische(n) Aufsichtsbehˆrde(n) sowie allf‰llige Verˆffentlichung
im / in Publikationsorgan(en) im Ausland.
Auf die Liquidation von Segmenten wird diese Wegleitung sinngem‰ss angewendet. Dabei ist
der FMA nach Art. 7 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 Bst. b IUG zus‰tzlich ein Gesuch um Ge-
nehmigung der Prospekt‰nderung einzureichen.
Grunds‰tzlich gelten die Bestimmungen des PGR.
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2. Spezialfall ñ Teilauszahlung eines Anlagefonds in Liquidation
Die FMA kann im Einzelfall mit Verf¸gung ausnahmsweise andere Liquidationsverfahren ge-
nehmigen, wenn der Zweck dieses Gesetzes nicht gef‰hrdet ist (Art. 17 Abs. 2 IUG).
Dabei gilt folgender Grundsatz:
Durch die Auszahlung des Liquidationserlˆses in Teilbetr‰gen d¸rfen dem Fondsvermˆgen kei-
ne Mehrkosten entstehen.
Zus‰tzlich zu den unter Punkt 1 ausgef¸hrten Bestimmungen gilt es den nachstehenden Pro-
zess einzuhalten:
2.1. Teilauszahlung
□ Einreichen der Best‰tigung der Revisionsstelle an die FMA ¸ber die Einhaltung des oben
genannten Grundsatzes
□ Freigabe der Teilauszahlung durch die FMA
□ Verˆffentlichen der Auszahlungsmodalit‰ten im /in den Publikationsorgan(en) des Anlage-
fonds
□ Quartalsbericht(e) der Fondsleitung ¸ber den Stand der Verwertung des restlichen Fonds-
vermˆgens an die FMA
2.2. Schlusszahlung
Es gelten die unter Punkt 1 ausgef¸hrten Bestimmungen. Der Abschlussbericht der Fondslei-
tung und der Depotbank muss Angaben ¸ber die Auszahlungsmodalit‰ten beinhalten.
3. Einzureichende Unterlagen und formeller Ablauf bei einer Anlagegesellschaft
In Bezug auf die Liquidation einer Anlagegesellschaft sind zun‰chst die Punkte 1 bzw. 2 f¸r die
Liquidation des Fondsvermˆgens massgebend. Verf¸gt die Anlagegesellschaft ¸ber kein
Fondsvermˆgen mehr und sind keine Anteile mehr ausstehend, legt die Anlagegesellschaft ihre
Bewilligung nach IUG bei der FMA zur¸ck. Eine allf‰llige Liquidation der Anlagegesellschaft
selbst unterliegt danach dem Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR).
Abteilung Wertpapieraufsicht, August 2009
Telefon +423 236 73 73
Fax +423 236 73 74
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