Altersjubilare - Wir gratulieren Niederschrift Nr. 06/2006 - Wadern

SEITE 4 - AMTLICHES BEKANNTMACHUNGSBLATT DER STADT WADERN NR. 25/2006
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen den Ratsmitgliedern umfangreiche
Erläuterungen vor, insbesondere zur Kostenstruktur im
Kindertagesstättenbereich.
Nach eingehender Beratung im Ausschuss für Finanzen, Personal,
Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur am 31. Mai 2006
und einvernehmlichen Stellungnahmen aller im Stadtrat vertretenen
Fraktionen beschließt der Stadtrat einstimmig, die Entgeltverzeichnisse
nicht zu ändern und es bei den bisherigen Beiträgen zu
belassen.
Die Verwaltung wird nach der Sommerpause zu einem interfraktionellen
Gespräch einladen unter Beteiligung der Kita gGmbH, um
die Situation Kindertagesstätten eingehend und umfassend zu diskutieren.
TOP 05: Anfrage der FWG/FBL-Fraktion zu folgenden Themenbereichen:
a) Straßen und städtische Gebäude
b) kirchliche Kindertageseinrichtung Nunkirchen
Die Ratsmitglieder erhielten folgende Erläuterungen:
„Die FWG/FBL-Fraktion hat mit Schreiben vom 11. Mai 2006 Anfragen
an die Verwaltung gestellt und beantragt, diese in öffentlicher
Sitzung im Stadtrat der Stadt Wadern zu behandeln.
Das Schreiben der FWG/FBL-Fraktion liegt den Ratsmitgliedern vor.
a) Anfrage Straßen und städtische Gebäude:
zu Haushaltstelle 630.9522 „Grundsanierung Straßen“:
Der Stadtrat der Stadt Wadern hat in seiner Sitzung am 21. Juli 2005,
TOP 9, einstimmig beschlossen, die Mittel der vorgenannten Haushaltsstelle
für die Maßnahme „Sanierung Konfelder Straße im Stadtteil
Morscholz“ zu verwenden.
zu Haushaltsstelle 630.9553 „Instandsetzung Egon-Reinert-Straße,
Wadern“:
Die Ausschreibung ist in Vorbereitung und wird im Juni 2006 veröffentlicht.
zu Haushaltsstelle 630.9554 „Planung, Grunderwerb Morscholzer
Straße“:
Bei Gesprächen im Vorfeld wurde von den betroffenen Grundstückseigentümern
signalisiert, dass keine Bereitschaft zum Verkauf besteht.
Eine diesbezügliche schriftliche Anfrage wird im Mai 2006 durchgeführt.
zu Haushaltsstelle 760.9416 „Substanzerhaltung Stadthalle
Wadern“:
Es ist beabsichtigt, in der Juli-Sitzungswoche den Beschluss zur
Vergabe eines Ingenieur-Auftrages herbeizuführen.
b) Anfrage kirchliche Kindertageseinrichtung Nunkirchen:
- Wie stellt sich aktuell die Kindergartensituation in Nunkirchen
dar?
Die Kindertageseinrichtung Nunkirchen ist eine kirchliche Einrichtung
unter der Trägerschaft der Kita gGmbH.
Die Umbauarbeiten im Gebäude sind im April 2006 begonnen
worden (Schaffung von Küche/Essraum, notwendige Sanierungsund
Erneuerungsmaßnahmen, z. B. Elektroinstallationen, Bodenund
Wandsanierungen).
Die Maßnahme steht im Vorschulentwicklungsplan mit Kosten in
Höhe von 220.000,00 €, die Stadt Wadern beteiligt sich mit
44.000,00 € (20 %) daran.
Der Betrieb kann nur zum Teil während der Bauphase im Gebäude
aufrechterhalten werden.
Nach den Osterferien, ab 24. April 2006, muss der Betrieb vormittags
ausgelagert werden, und zwar eine Gruppe ist im Kindergarten
Limbach und drei Gruppen sind in der Grundschule
Limbach untergebracht.
Nachmittags werden die Kinder, da es sich nur um eine Gruppe
handelt, in der Kindertagesstätte Nunkirchen betreut.
Zu Beginn des neuen Kindergartenjahres (01. September 2006)
soll die Baumaßnahme abgeschlossen sein.
- Wie wird das Thema mit den Kindern aus Michelbach gehandhabt?
Der Gemeinderat der Gemeinde Schmelz hat hierzu am 14. Juli
2005 folgenden Beschluss gefasst:
„Der Vertrag mit der Kita gGmbH soll auslaufen. Die derzeit
bereits den Kindergarten in Nunkirchen besuchenden Kinder können
dort verbleiben. Den Eltern wird nicht vorgeschrieben, in
welchen Kindergarten die Kinder gehen sollen, vielmehr soll ihnen
empfohlen werden, einen Kindergarten in der Gemeinde
Schmelz zu besuchen. Mit der Kita gGmbH Saarland sollte sich
dahingehend verständigt werden, dass nicht gesagt wird, wir
nehmen grundsätzlich keine Kinder mehr auf. Es werden keine
Zuschüsse zu Beförderungskosten und keine Zuschüsse zu Sachund
Personalkosten gezahlt für Kinder, die den Kindergarten
Nunkirchen ab dem Kindergartenjahr 2005/2006 besuchen.“
Dieser Beschluss wurde am 27. April 2006 vom Gemeinderat
Schmelz mehrheitlich bestätigt.
Da sich die Gemeinde Schmelz nur noch auslaufend an den laufenden
Kosten (Personal- und Sachkosten) beteiligt, ist es der Kita
gGmbH aus finanziellen Gründen nicht mehr möglich, die Kinder
aus Michelbach in Nunkirchen aufzunehmen.
Die Stadt Wadern zahlt nur Zuschüsse zu den laufenden Kosten,
die durch den Besuch der Kinder aus der Stadt Wadern entstehen
(vertragliche Vereinbarung).
- Gibt es in der Kindertageseinrichtung Nunkirchen noch freie
Plätze?
Was ist, wenn junge Familien mit kleinen Kindern in nächster
Zukunft in Nunkirchen zuziehen?
Die Kindertageseinrichtung Nunkirchen hat auf Grund ihres
Raumangebotes Platz, um insgesamt 100 Kinder aufzunehmen
(vier Gruppen à 25 Kinder).
Die Situation für das neue Kindergartenjahr 2006/2007 (01. September
2006) stellt sich auf Grund der angemeldeten bzw. laut
Statistik möglichen Kinderzahl wie folgt dar (die Planung erfolgt
immer nur für ein Jahr):
- 09/2006: 68 Kinder
- 12/2006: 70 Kinder
- 06/2007: 75 Kinder
Bei einer Kinderzahl von 75 Kindern ist grundsätzlich eine Personalbesetzung
von drei Gruppen erforderlich (die Über-Mittagsbzw.
Ganztagesbetreuung wird zusätzlich berücksichtigt).
Die Personalbesetzung legt die Fachaufsicht - Landesjugendamt
- fest.
Sie ist grundsätzlich an die Kinderzahl/Betreuungsplatz gekoppelt.
Gemäß der vertraglichen Vereinbarung mit der Stadt Wadern ist
die Kita gGmbH verpflichtet, auf eine sparsame und vorausschauende
Personalwirtschaft zu achten, insbesondere bei Rückgang
der Kinderzahl, Reduzierung von Gruppen.
Die Stadt Wadern beteiligt sich auf jeden Fall mit 2 % an den
Personalkosten und trägt den Differenzbetrag der Personalkosten,
die entstehen durch fehlende Elternbeiträge (vertragliche
Vereinbarung).
Auch das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft und
der Landkreis Merzig-Wadern, die sich an den Personalkosten
beteiligen (insgesamt 62 % der Kosten) achten auf eine Personalbesetzung,
die der Kinderzahl angemessen ist.
Sollten nun mehr Kinder im kommenden Kindergartenjahr einen
Platz benötigen, können diese ohne Probleme - auch kurzfristig -
aufgenommen werden, da die Raumsituation dies zulässt und eine
Personalveränderung (Aufstockung von Stunden) jederzeit in
Absprache mit dem Landesjugendamt möglich ist.
Diese Vorgehensweise wird auch in städtischen Einrichtungen
so gehandhabt - auch im Hinblick auf den Zusammenhang Personalbesetzung/Personalkosten/Kinderzahl/Elternbeiträge.“
Der Vorsitzende der FWG/FBL-Fraktion Hans-Paul Woll gibt zu diesem
Tagesordnungspunkt Folgendes zu Protokoll:
„Ich bedanke mich bei der Verwaltung für die Beantwortung unserer
Anfragen. Im Abschnitt Straßen und städtische Gebäude sind
wir mit der Situation in der Morscholzer Straße nun wirklich nicht
zufrieden. Das Grundstücksproblem ist seit dem Neuausbau im
Bereich von der Einmündung in die Oberstraße bis zur Höhe Haus
Nr. 10 bekannt. In der übrigen Morscholzer Straße ist nach unserer
Erkenntnis seit Anfang der 60er Jahre nichts mehr gemacht worden
außer einer ganz üblen Flickschusterei. Das sind also rund 45
Jahre her. Vielleicht kann die Verwaltung einmal feststellen, in
welcher derart belasteten Straße in der Stadt Wadern über eine
vergleichbare Anzahl von Jahren wirklich nichts geschehen ist, um
die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern auch nur annähernd herzustellen.
Es geht hier um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und
Bürger, das ist mir wichtig. Wir sehen die Möglichkeit, nach der
alten Planung auszubauen und die betroffenen Grundstücke eben
nicht anzutasten oder eine neue Planung in die Wege zu leiten, die
diese Situation berücksichtigt. Eine Möglichkeit sehen wir allerdings
nicht: Wir können diesen Straßenzug nicht auf unbestimmte Zeit
ohne einen verkehrsgerechten Ausbau mit ständig wachsendem
Verkehr belasten.
Auf die Problematik in diesem Straßenzug habe ich in anderem Zusammenhang
bereits in der Stadtratssitzung vom 13. Oktober 2005
verwiesen. Wir möchten auch mit Nachdruck darauf hinweisen, dass
die Morscholzer Straße nicht an der Einmündung Oberstraße beginnt
und an der Einmündung Ebet endet. Auch im oberen Bereich
nimmt der Verkehr zu und der Zustand der Straße wird sowohl für
die Autofahrer immer schlechter als auch für die Fußgänger immer
gefährlicher. Hier muss in absehbarer Zeit eine Änderung geschaffen
werden. Wir beantragen, dass der Ortsrat des Stadtteiles Wadern
sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Problem beschäftigt
und dem Stadtrat Lösungsmöglichkeiten vorschlägt.“
Für die Liste Pro Hochwald stellt das Ratsmitglied Fank Hiry fest,
dass die Situation bezüglich der Kinder aus Michelbach sich als
unbefriedigend darstellt.
Er spricht sich dafür aus, dass - falls Eltern der Michelbacher Kinder
mit Anliegen auf die Stadt Wadern zukommen - die Stadt helfend
bzw. koordinierend an der Problemlösung mitwirkt, obwohl es
sich um eine Kindertagesstätte in kirchlicher Trägerschaft handelt.
TOP 06: Beschluss über die Aufstellung eines „Bebauungsplanes
Windenergienutzung“ der Stadt Wadern im Stadtteil Nunkirchen
Die Ratsmitglieder erhielten folgende Erläuterungen:
„Planungsgrund und Ziel
Steuerung der Nutzung regenerativer Energie im Vorranggebiet für
Windenergie - VE - auf der Gemarkung Nunkirchen.
Windvorranggebiet Nunkirchen
Der Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt ’Umwelt’ (Vorsorge für
Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur) vom 13. Juli 2004,
ist im Amtsblatt des Saarlandes vom 29. Juni 2004, Nr. 34, Seite
1574, bekannt gemacht.
Geltungsbereich