Benutzungs- und Gebührensatzung für den Hort an der Limburg ...

1. Die Stadt Weilheim an der Teck betreibt einen Schülerhort an der Limburg-
Grundschule als öffentliche Einrichtung.
§ 1
2. Zur teilweisen Deckung des Aufwands werden für die Benutzung Gebühren nach
dieser Satzung erhoben.
§ 2
Benutzer
1. Der Hort an der Limburg-Grundschule steht nur Schülern dieser Schule und der
Förderschule zur Verfügung. Ein Anspruch auf die Aufnahme besteht nicht.
2. Die Reihenfolge der Aufnahme richtet sich nach der sozialen oder
pädagogischen Dringlichkeit im Einzelfall. Kinder alleinerziehender Mütter oder
Väter und Kinder aus Familien bei denen beide Eltern zusammen mindestens
150 % Beschäftigungsumfang haben, werden bevorzugt aufgenommen um die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.
§ 3
Gebührenpflicht, Gebührenschuldner
1. Die Gebührenpflicht für angemeldete Kinder besteht unabhängig davon, ob der
Hort tatsächlich besucht wird.
2. Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, für den das Kind fristgerecht
abgemeldet wird.
3. Gebührenschuldner sind die Eltern sowie die Sorgeberechtigten, die die
Aufnahme des Kindes beantragt haben.
4. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 4
Gebührenschuld und Fälligkeit der Gebühren
1. Die Gebührenschuld entsteht jeweils am 1. eines Monats. Beginnt der
Hortbesuch im Laufe eines Monats, so entsteht die Gebührenschuld mit dem Tag
der Aufnahme des Kindes.
2. Die Gebühren sind in den ersten fünf Tagen des Monats zu entrichten.
3. Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, für den das Kind fristgerecht
abgemeldet wird oder das Benutzungsverhältnis nach § 6 beendet wird. Eine
fristgerechte Abmeldung liegt dann vor, wenn sie spätestens zum 15. eines
Monats zum Ablauf des nächsten Monats schriftlich zugegangen ist.
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