Benutzungs- und Gebührensatzung für den Hort an der Limburg ...

Benutzungs- und Gebührensatzung
für den Hort an der Limburg-Grundschule
Rechtsgrundlage: § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und
§§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetztes für Baden-
Württemberg
Erlassen am: 22.07.2008
In Kraft seit: 01.09.2008
Außer Kraft seit:
Änderungen:
GR-Beschluß Betreff Wirkung
vom vom
Sammlung des Ortsrecht der Stadt Weilheim an der Teck
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1. Die Stadt Weilheim an der Teck betreibt einen Schülerhort an der Limburg-
Grundschule als öffentliche Einrichtung.
§ 1
2. Zur teilweisen Deckung des Aufwands werden für die Benutzung Gebühren nach
dieser Satzung erhoben.
§ 2
Benutzer
1. Der Hort an der Limburg-Grundschule steht nur Schülern dieser Schule und der
Förderschule zur Verfügung. Ein Anspruch auf die Aufnahme besteht nicht.
2. Die Reihenfolge der Aufnahme richtet sich nach der sozialen oder
pädagogischen Dringlichkeit im Einzelfall. Kinder alleinerziehender Mütter oder
Väter und Kinder aus Familien bei denen beide Eltern zusammen mindestens
150 % Beschäftigungsumfang haben, werden bevorzugt aufgenommen um die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.
§ 3
Gebührenpflicht, Gebührenschuldner
1. Die Gebührenpflicht für angemeldete Kinder besteht unabhängig davon, ob der
Hort tatsächlich besucht wird.
2. Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, für den das Kind fristgerecht
abgemeldet wird.
3. Gebührenschuldner sind die Eltern sowie die Sorgeberechtigten, die die
Aufnahme des Kindes beantragt haben.
4. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 4
Gebührenschuld und Fälligkeit der Gebühren
1. Die Gebührenschuld entsteht jeweils am 1. eines Monats. Beginnt der
Hortbesuch im Laufe eines Monats, so entsteht die Gebührenschuld mit dem Tag
der Aufnahme des Kindes.
2. Die Gebühren sind in den ersten fünf Tagen des Monats zu entrichten.
3. Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, für den das Kind fristgerecht
abgemeldet wird oder das Benutzungsverhältnis nach § 6 beendet wird. Eine
fristgerechte Abmeldung liegt dann vor, wenn sie spätestens zum 15. eines
Monats zum Ablauf des nächsten Monats schriftlich zugegangen ist.
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§ 5
Festsetzung der Benutzungsgebühren
1. Die Benutzungsgebühr richtet sich nach der Zahl der Kinder unter 18 Jahre einer
Familie und dem Bruttoeinkommen im Sinne von Abs. 3. Sie beträgt
bei Brutto- monatliche Gebühr für den Hort in Euro
Stufe Einkommen gebuchter Kinder unter 18 Jahren in der Familie
pro Monat Betreuungs- 1 Kind 2 und mehr Kinder
in € umfang Gebühr
Gebühr
1 bis 2.000 5 Tage 160,00 140,00
3 Tage 106,00 96,00
2 Tage 74,00 64,00
2 2.001 - 3.500 5 Tage 200,00 170,00
3 Tage 136,00 116,00
2 Tage 94,00 79,00
3 über 3.500 5 Tage 240,00 200,00
3 Tage 166,00 136,00
2 Tage 114,00 94,00
Diese Gebührensätze beinhalten sowohl die Kosten für das Mittagessen als auch
für die Ferienbetreuung.
2. Besuchen zwei oder mehrere Kinder aus einer Familie gleichzeitig den
Schülerhort, sind die jeweils vollen Benutzungsgebühren zu bezahlen.
Ermäßigungen werden nicht gewährt.
3. Wird ein Kind bis zum 15. eines Monats aufgenommen, wird für diesen Monat die
volle Monatsgebühr berechnet; wird ein Kind ab dem 16. eines Monats
aufgenommen, wird für diesen Monat die Hälfte der Monatsgebühr berechnet.
Dies gilt nur bei der Erstaufnahme in den Schülerhort. Für alle übrigen
(angefangenen) Monate der Betreuung wird die jeweils volle Monatsgebühr
berechnet; maßgebend ist der 1. des jeweiligen Monats.
4. Maßgebend ist das laufende durchschnittliche Brutto-Monatseinkommen aller zur
Familie gehörenden Personen zum Zeitpunkt der Anmeldung für die Aufnahme in
den Hort. Das Brutto-Familieneinkommen ergibt sich aus der Summe der
positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des
Einkommensteuergesetzes. Dies sind insbesondere
- Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
- Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
- Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- Einkünfte aus selbständiger Arbeit
- Einkünfte aus Kapitalvermögen
- Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
- Sonstige Einkünfte
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Mit zu berücksichtigen sind Betriebsrenten, Krankengeld und
Unterhaltszahlungen. Das Kindergeld ist bei der Einkommensermittlung nicht zu
berücksichtigen. Anzurechnen sind auch Einkünfte, die zwar nicht im letzten
Monat bezogen wurden, aber im laufenden Jahr anfallen (z.B. Weihnachtsgeld
bzw. 13. Gehalt, Urlaubsgeld u.ä.). Hiervon ist ein Anteil von 1/12 zu
berücksichtigen.
Bei Gewerbetreibenden, selbständig Tätigen (freie Berufe) und bei Land- und
Forstwirten ist das maßgebliche Einkommen der Gewinn (Anteil 1/12, weitere
Abzüge sind nicht möglich). Eine Verrechnung mit Verlusten aus anderen
Einkunftsarten oder mit Verlusten anderer Familienangehörigen ist nicht zulässig.
5. Maßgeblich ist das Einkommen beider Eltern und der Kinder unter 18 Jahren. Bei
Lebensgemeinschaften ist das Einkommen des Lebenspartners mit zu
berücksichtigen.
6. Ändern sich während der Zeit des Hortbesuches des Kindes die Familienverhältnisse
durch die Geburt eines Kindes oder wird das durchschnittliche
Bruttomonatseinkommen auf Dauer höher oder niedriger (z. B. Wegfall bzw.
Hinzukommen des Verdienstes eines Familienangehörigen, Arbeitslosigkeit oder
längere Kurzarbeit eines Familienangehörigen, Arbeitsplatzwechsel,
Ehescheidung u. ä.) und ergibt sich dadurch die Einstufung in eine andere
Einkommensgruppe, ist dies der Stadtverwaltung mitzuteilen. Die sich daraus
ergebende Gebührenänderung wird zum 1. des Folgemonats wirksam;
maßgebend ist der Tag der Änderungsmitteilung an die Stadt.
7. Die Verwaltung kann in Härtefällen oder sozialen Notlagen auf Antrag die
Betreuungsgebühren ganz oder teilweise erlassen.
8. Die Gebührenfestsetzung erfolgt aufgrund einer verpflichtenden
Selbsteinschätzung des Jahres-/Monatsbruttoeinkommens durch den
Gebührenschuldner. Die Stadt behält sich vor, jederzeit Stichproben zu machen
und die Angaben der Eltern/Erziehungsberechtigten zu überprüfen. Bei
offensichtlicher Unrichtigkeit der Angaben bzw. wenn Anhaltspunkte für eine
Fehleinstufung vorliegen, kann sich die Stadt Einkommensnachweise vorlegen
lassen.
Stellt sich bei einer stichprobenhaften Überprüfung der Selbsteinschätzung deren
Unrichtigkeit heraus oder verweigert der Gebührenschuldner seine Mitarbeit bei
der Überprüfung durch Vorlage von Einkommensnachweisen, wird die
Benutzungsgebühr für die gesamte Restlaufzeit der Hortbenutzung nach der
höchsten Einkommensstufe festgesetzt.
Gleiches gilt bei Nichtangabe der nach Abs. 4 zu berücksichtigenden weiteren
Einkommen.
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§ 6
Ausschluss
1. Das Benutzungsverhältnis kann von der Stadt mit einer Frist von 4 Wochen zum
Monatsende beendet werden, wenn
1.1 das Kind längere Zeit oder mehrmals unentschuldigt den Hort nicht
besucht.
1.2 die Benutzungsgebühren für zwei Monate nicht oder nicht in der sich aus
§ 5 ergebenden Höhe bezahlt worden sind.
1.3 der Bedarf die in dem Hort zur Verfügung stehenden Plätze überschreitet
und die pädagogische und soziale Dringlichkeit, die nach § 2 eine
Aufnahme ermöglicht hat, im Einzelfall nicht mehr gegeben ist.
§ 7
Inkrafttreten
1. Diese Satzung tritt am 1. September 2008 in Kraft.
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